Innerhalb von 13 Jahren hat sich der Anteil der Ausgaben für Schulen im Haushalt immerhin um 0,08 % erhöht. Respekt, Herr Finanzminister. Das nenne ich echte Schwerpunktsetzung in der Schulpolitik!
Sie könnten natürlich wesentlich mehr für Bayern tun, wenn Sie nicht die Einnahmenseite des Haushalts fahrlässig – man hat fast den Eindruck, vorsätzlich – und sträfl ich vernachlässigen würden. Erhöhte Gewinnabführungen der Landesbank in Höhe von 14,7 Millionen Euro haben Sie angesichts der deutlich gestiegenen Gewinne der Landesbank und einer unserer Forderungen zumindest teilweise im Haushalt verwirklicht. Das wird anerkannt.
Eon-Erlöse. Herr Finanzminister, ein Erfolg waren Ihre bisherigen Verkaufsstrategien und die bislang realisierten Verkaufserlöse nicht. Wie Sie am 2. Februar im Haushaltsausschuss berichteten, ist knapp die Hälfte der EonAktien des Freistaates veräußert. Sie haben für Durchschnittskurse von 66 Euro, 73 Euro und 84 Euro verkauft und 1,2 Milliarden Euro erlöst. Der aktuelle Börsenkurs liegt bei über 90 Euro. Die ehemals 4,96 % des Freistaates an Eon wären heute gut 3,1 Milliarden Euro wert. Die Hälfte davon sind 1,55 Milliarden Euro und nicht 1, 2 Milliarden Euro, die Sie bislang erlöst haben.
Herr Faltlhauser, für einen anerkannten Professor sind 1,2 Milliarden Euro sicherlich eine riesige Summe.
Für einen Fondsmanager wären allerdings 1,55 Milliarden Euro der Maßstab für den Erfolg. Da fehlen ganz einfach 350 Millionen Euro. Herr Professor, da haben Sie aber ordentlich gemurkst!
frage ich Sie, warum Sie uns in der Vergangenheit, bei anderen Kursen, nicht Ihrerseits im Interesse des Freistaates Bayern den Rat gegeben haben, doch bitte erst im Februar 2006 an Verkäufe zu denken, und warum Sie Ihrerseits nicht privat die Gelegenheit genutzt haben, mit Ihren hellseherischen Fähigkeiten ordentlich an die Börse zu gehen. Dann würden Sie nämlich heute nicht mehr hier stehen, sondern wahrscheinlich auf Mallorca in einer komfortablen Villa sitzen.
Herr Abgeordnetenkollege Faltlhauser, Ihre Frage beantworte ich gerne. Wenn Sie sich richtig an das Gespräch beim Herrn Kollegen Ach erinnern – Kollege Mütze war dabei –, als seinerzeit der Kurs auf 62 Euro oder 63 Euro stand, habe ich Ihnen genau den Ratschlag gegeben, nicht zu verkaufen, sondern ein Platzhaltergeschäft einzugehen.
Das war nachher auch unser Antrag, nämlich an die LfA und an die Bayerische Landesbank zu verkaufen, dort die Pakete zu parken und dann beim Bestkurs zu verkaufen, dies den Fachleuten der Banken zu überlassen und nicht dem Finanzministerium. Wäre so verfahren worden, hätten wir heute mehr Geld in der Kasse. Das war unser Vorschlag.
(Beifall bei der SPD – Manfred Ach (CSU): Das geht doch gar nicht! Sie haben doch keine Ahnung! Sie sind Lehrer und bleiben Lehrer! – Lebhafte Zurufe von der CSU)
Herr Kollege Kaiser, unterstellt, dass die LfA ein derartiges Geschäft in dieser Größenordnung tätigen könnte, was sie nicht kann:
Wie würden Sie dann damit umgehen, wenn diese LfA als freie Bank bei einem Kurs von meinetwegen 70 Euro, wie es damals alle Experten empfohlen haben, sofort verkauft hätte und wir jetzt nicht mehr die Reserven von 1,5 Milliarden Euro hätten? Wie würden Sie denn das beurteilen?
Herr Faltlhauser, Sie haben natürlich Recht. Die LfA könnte das wegen der Großkreditrichtlinie alleine nicht schultern. Bei etwa 300 Millionen liegt die Grenze. Aber LfA, Förderbank Bayern und Landesbank hätten das gemeinsam machen können. Ich muss Ihnen sagen – ich habe das schon mehrfach erwähnt –: Sie haben im Finanzministerium, gerade auch in der Haushaltsabteilung, eine gute Mannschaft, Sie haben hervorragende Leute in der Ministerialbürokratie. Das ist gar keine Frage.
Aber das sind keine Fachleute für das Börsengeschehen. Da habe ich eben mehr Vertrauen zu den Bankern bei der Landesbank. Mit ihnen wäre mit Sicherheit mehr herausgekommen, als Sie erlöst haben.
(Manfred Ach (CSU): Das ist eine bodenlose Unverschämtheit! Keine Ahnung! So etwas Hinterfotziges habe ich noch nicht erlebt!)
Nun zum Umsatzsteuerbetrug. Eine weitere Möglichkeit. In Bayern gehen dem Fiskus über 3 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Über 3 Millionen Euro nur für Bayern. Davon wären rund die Hälfte Einnahmen für den Freistaat.
Wir empfehlen eine Haushaltspolitik, die sich an den Zielen Konsolidierung und Wachstum orientiert und den zwar schwierigen, aber notwendigen Spagat zwischen diesen beiden Zielen versucht.
Das Leitbild Konsolidierung und Wachstum hätte einen entscheidenden Vorteil gegenüber der jetzigen Haushaltspolitik. Es gäbe eine Politik aus einem Guss, mittelfristig angelegt und nicht von kurzfristiger Hektik – hü und hott, stop and go – geprägt. Haushaltspolitik muss Stetigkeit und Planungssicherheit vermitteln und darf nicht von Jahr zu Jahr einer neuen Sparmarotte hinterherlaufen.
Nun habe ich beim Studium des Finanzplans eine sehr interessante Passage entdeckt, der zu entnehmen ist, wie der Finanzminister in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Mehreinnahmen generieren will. Auf Seite 43 heißt es nämlich, Möglichkeiten zu einer weiteren Stärkung der Verwaltungseinnahmen bis zum Jahre 2009 seien konsequent zu nutzen. Weiter unten wird ausgeführt, es sei fi nanzpolitisch weiterhin geboten, in geeigneten Bereichen – es wird nicht gesagt, wo – nach Möglichkeit die Entgelte leistungs- und kostengerecht zu erheben und bei den Gebühren und Einnahmen das Äquivalenzprinzip angemessen zu berücksichtigen. Echte Dienstleistungen der öffentlichen Hand sollten unbeschadet sozialer Differenzierung im Grundsatz kostendeckend sein.
Jetzt übersetze ich einmal diese technische Sprache des Haushalts in normales Deutsch: Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwaltungseinnahmen abzocken und die Verwaltungseinnahmen in den kommenden Jahren kräftig erhöhen.
Das verstecken Sie dann im Finanzplan, um hinterher sagen zu können, das hätte man ja sehen können. Ich weise darauf hin, dass die Verwaltungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger – offensichtlich in allen Bereichen – erhöht werden.
Unsere Leitlinien für eine Haushaltspolitik für Konsolidierung und Wachstum in Bayern sind in sieben Punkten zusammengefasst.
Erstens. Die Haushaltspolitik muss mittelfristig so angelegt sein, dass sie den Spagat zwischen den erforderlichen Impulsen für Wachstum und der fi nanzpolitisch notwendigen Konsolidierung schafft.
Zweitens. Die Realisierung der erforderlichen Wachstumsimpulse orientiert sich dabei an den landespolitischen Handlungsfeldern. Das sind: die Bildungspolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der kommunale Finanzausgleich, die Forschung und eine Stärkung der Investitionen.
Drittens. Die notwendige Konsolidierung wird dadurch erreicht, dass die staatlichen Ausgaben mittelfristig einem bestimmten Ausgabenpfad folgen, der sich an den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts und den
Steuereinnahmen orientiert. Also: Kontinuierliches Wachs tum, dann wachsen auch die Steuereinnahmen, und man kann die Verschuldung zurückführen.