Bayern hatte 2004 mit 2,8 % das zweithöchste Wirtschaftswachstum und bleibt auch in Zukunft der Wachstumsmotor in Deutschland. Vom „Kaputtsparen“ kann also keine Rede sein. Die Solidität der Haushaltsführung ist wesentlich, um für stabile Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land sorgen zu können. Das ist Realität. Das bestätigt auch die Wirtschaft.
Im Gegensatz zur SPD erklären die GRÜNEN: Der Nachtragsetat 2006 sei nicht saniert, das Haushaltsdefi zit strukturell nicht beseitigt. Die GRÜNEN wollen also noch mehr sparen. Meine Herren von den GRÜNEN,
Sie wollen noch deutlicher herangehen. Bitte schön. Ich warte auf jede Unterstützung für das Sparen, habe aber noch keinen einzigen Vorschlag gehört.
Ich frage daher: Was will die Opposition? – Die SPD behauptet, wir bräuchten eine höhere Nettoneuverschuldung, weil wir uns kaputtsparen. Die GRÜNEN sagen, wir müssten noch mehr sparen. Die Opposition ist in erstaunlicher Weise gespalten. Vielleicht könnten Sie eine „Oppositionskoalition“ schließen, um eine einheitliche Sprachregelung zu fi nden.
Die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion haben sich eine ausgewogene und zielgerichtete Politik vorgenommen. Wir kürzen nicht nach der „Rasenmähermethode“. Wir sparen mit Augenmaß und richtiger Schwerpunktsetzung.
Die Opposition fordert immer mehr Investitionen. Wir versuchen, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten. Mit 12,8 % liegen wir in der Bundesrepublik an der Spitze.
Der Bund weist bis zum Jahr 2009 eine Investitionsquote von nur noch 8,5 % aus. Diesen Weg gehen wir nicht. Wir reduzieren auch die Investitionen nicht, wie andere Länder, die deutlich unter 10 % liegen, uns das vormachen. Wir haben einen Investitionsvorsprung, der den Bürgern und dem Land zugute kommt. Erstens. Die bayerische Investitionsquote liegt bei 12,8 %.
Wir werden in diesem Jahr 1 Milliarde Euro mehr für Investitionen ausgeben als der Durchschnitt der Flächenländer West.
Ich wiederhole für Sie, Herr Maget: 1 Milliarde Euro mehr für Investitionen in Bayern, als in den übrigen Flächenländern West.
Zweitens. Wir können darüber hinaus auch deshalb mehr investieren, weil wir weniger Zinsen zahlen müssen.
Aufgrund seiner niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung erspart sich Bayern jedes Jahr Zinsausgaben von über
1,5 Milliarden Euro. Das heißt, dass sich unsere Sparpolitik auszahlt. Wir können mit 1,5 Milliarden Euro Politik machen.
Wir tragen die 1,5 Milliarden Euro nicht zur Bank. Wenn diese Zahlen nicht überzeugen, lassen Sie mich wissen, was noch alles vorgetragen werden muss.
Die erste Kernaussage im Nachtragshaushalt 2006 ist: Wir sparen und gleichen die neuerlichen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben aus. Seit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2005/2006 am 03.03.2005 hat sich die ohnehin schwierige Einnahmesituation – für die der bayerische Finanzminister weiß Gott nichts kann – weiter verschärft. Ausgehend von den Steuerschätzungen des Jahres 2005 und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Berliner Koalitionsvertrages müssen wir die Steuereinnahmen im Nachtrag daher nochmals deutlich nach unten korrigieren. Hinzu kommen Mehrausgaben für den Länderfi nanzausgleich. Erst vor zwei Tagen habe ich die Schlussabrechnung für den Länderfi nanzausgleich 2005 vorgelegt bekommen. Wir haben von unserem Haushalt 2005 11,3 % an den Länderfi nanzausgleich gezahlt – mehr als 1,7 Milliarden Euro für den Umsatzsteuer-Vorwegausgleich und 2,2 Milliarden Euro für den horizontalen Länderfi nanzausgleich. Das macht 3,9 Milliarden Euro, also 11,3 % aus. Ich habe die Befürchtung: Wir machen erfolgreiche Politik, und – ich darf das so sagen – in manchen anderen Ländern läuft das nicht. Der Abstand wird immer größer.
Wir werden immer mehr an den Länderfi nanzausgleich bezahlen müssen. Das ist eine hohe Beanspruchung der föderalen Solidarität.
Dabei habe ich die Steuern im Nachtrag bereits um 250 Millionen Euro über dem Ergebnis der letzten Novembersteuerschätzung angesetzt. Das ist mein Risiko. Ich habe es getan, weil die Ergebnisse im November und Dezember deutlich über dem Ergebnis im Oktober lagen. Ich gehe davon aus, dass diese Basisverbesserung auch in das Jahr 2006 fortwirkt. Die Ergebnisse Januar und Februar haben diese Annahme bestätigt. Ich hoffe, dass das bleibt, weil das ein wesentlicher Eckpunkt der Annahmen für den Nachtragshaushalt ist.
Eine nachhaltige Finanzpolitik zwingt bei Steuermindereinnahmen von über 800 Millionen Euro zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen. Die Staatsregierung hat sich daher in Abstimmung mit der CSU-Fraktion für weitere Einsparungen entschieden, zu denen alle Ressorts einen Beitrag leisten. Insgesamt haben wir zusätzlich 90 Millionen Euro gespart.
Gleichzeitig erschließen wir – das sei hier ausdrücklich unterstrichen – weitere Deckungsmittel bei unseren Beteiligungsunternehmen. Das sind insgesamt vier Faktoren. Das ist das, was ich an Möglichkeiten habe. Wenn der Finanzminister von den Steuereinnahmen her Druck hat, muss ihm etwas einfallen. Ich gebe diesen Druck an unsere Beteiligungsunternehmen weiter. Deshalb erfolgt auch eine Rückforderung von Darlehen von den beiden Flughafengesellschaften München und Nürnberg. Früher wurde das von den GRÜNEN eingefordert; nun machen wir es. Wir fordern auch höhere Gewinnabgaben von der Landesbank und der LfA. Schließlich können wir in diesem Jahr noch eine Sonderdividende aufgrund der Degussa-Verkäufe von Eon erwarten. Dies alles sind Sondereffekte, die ich in den Haushalt einbauen kann und die uns die Haushaltsführung erleichtern, die aber selbstverständliches Handwerkszeug des Finanzministers sind und nicht irgendwelche Tricksereien, wie ich immer wieder staunend in den Zeitungen lesen muss.
Schließlich setzen wir im Nachtragshaushalt in vertretbarem Umfang auch weitere Privatisierungserlöse ein. Insgesamt sind etwa 155 Millionen Euro zusätzlich aus Privatisierungserlösen eingestellt. Das betrifft nicht nur Eon, sondern auch Immobilienverkäufe, nicht Sale-andlease-back-Aktionen, sondern echte Immobilienverkäufe. Ob es bei 155 Millionen Euro bleibt, weiß ich nicht. Ich hoffe, ich kann diesen Betrag weiter nach unten drücken. Mein Ziel ist die Verwendung von Privatisierungserlösen in möglichst geringem Umfang für den Haushalt.
Meine Damen und Herren, die zweite Kernbotschaft dieses Nachtragshaushalts besteht darin, dass wir nicht nach der Rasenmäher-Methode vorgehen, sondern entsprechend den politischen Vorgaben Akzente setzen.
Auch wenn Sie jetzt einen sehr intelligenten Zwischenruf mit „Ha, ha, ha“ machen, wiederhole ich: Wir setzen Prioritäten bei den Dingen, die wir als Schwerpunkte ansehen. Das ist zum Ersten die Bildung, zum Zweiten die Wissenschaft – –
Der erste Schwerpunkt ist die Bildung, der zweite Schwerpunkt ist die Wissenschaft, und der dritte Schwer
punkt ist die innere Sicherheit. Wir stellen in unseren Reden und Programmen klar, dass uns das besonders wichtig ist. Die Bedeutung, die wir den Dingen beimessen, sehen Sie im Haushalt in Zahlen belegt. So haben wir den Etat der Wissenschaft um 3 % erhöht, obwohl der Gesamthaushalt nur um 1,3 % steigt. In der Bildung stellen wir weitere Mittel für insgesamt 500 zusätzliche Lehrer zur Verfügung. Damit ermöglichen wir im Schuljahr 2006/2007 zunächst einmal die Verlängerung der 300 Zeitverträge für Aushilfslehrer, die ursprünglich nur für das Schuljahr 2005/2006 vorgesehen waren. Darüber hinaus fi nanzieren wir mit den zusätzlichen Mitteln 200 weitere Lehrer.
Die innere Sicherheit stellt im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft in der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Herausforderung dar. Innenminister und Polizei sind besonders gefordert. Zur Deckung des erhöhten Bedarfs werden im Nachtrag insgesamt 24 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Das schlägt sich selbstverständlich in den Prozentzahlen nieder. In anderen Haushalten gibt es ein Minus bei den Prozentsätzen, hier gibt es ein Plus.
Meine Damen und Herren, besonders bedeutsam ist auch der kommunale Finanzausgleich. Wir wollen mit dem Finanzausgleich in besonderer Weise die kommunalen Investitionen stärken. Deswegen haben wir vereinbart, zusätzlich 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Alle kommunalen Spitzenverbände haben dieser Lösung zugestimmt und das Vorhaben beifällig kommentiert. Es sind 120 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen; Sie können es im Detail nachlesen. Außerdem fl ießen weitere 17 Millionen Euro zur Stärkung der Verwaltungshaushalte in die Schlüsselzuweisungen. Dies alles zeigt, wir sind auch mit diesem Nachtragshaushalt den Beweis nicht schuldig geblieben, dass wir Partner der bayerischen Kommunen sind.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige Anmerkungen zur Zeit nach 2006 machen. Wir müssen natürlich auch in den nachfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und werden dies tun. Es gibt zwar eine Entlastung aufgrund des Koalitionsvertrags ab dem Jahr 2007, aber diese allein wird zur Konsolidierung nicht ausreichen. Diejenigen, die meinen, wir erhielten Spielräume aus der erhöhten Mehrwertsteuer, irren sich. Wir müssen unseren Sparkurs weiter fortsetzen, sonst trudeln wir sofort über die glitschige Fahrbahn hinaus und landen im Straßengraben der Nettoneuverschuldung. Genau dies wollen wir nicht.