Die Staatsnote beträgt in manchen Bereichen 3,5. Dieser Wert gilt seit Jahren und Jahrzehnten. Es gilt: Wer seinen Abschluss schlechter als mit 3,5 macht, wird nicht eingestellt.
Was Ihr Beispiel betrifft, Herr Kollege Pfaffmann, so weiß ich nicht, worauf sich die von Ihnen genannte Zahl 0,01 bezieht. Sie können mir die Unterlagen dazu gern zur Ver
fügung stellen, dann gehe ich dem nach. Jedenfalls gilt der Grundsatz: Bis zur Note 3,5 sollte jemand erreicht haben, wenn er in den Staatsdienst eingestellt werden soll.
Bevor überhaupt alle Zahlen bekannt waren, haben Sie in der Presse ganz groß verkündet, dass es eine Flucht aus dem Gymnasium, aus dem G 8 gebe. Nachdem ich die Zahlen dargestellt hatte, habe ich von Ihnen nichts mehr gehört, weder kleinlaut noch irgendetwas. Sie haben jedenfalls schlicht falsche Zahlen verwendet. Ich weiß nicht, woher Sie die haben. Ich weiß nicht, wer Ihre Berechnungen anstellt. An der Realschule haben wir einen Zuwachs von 5000 Schülern. Am Gymnasium beträgt er 7000 Schüler. Aber Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Zahlen seien unverantwortlich, und fragen, warum das Ministerium nicht rechnen könne. Da bitte ich doch um ein gewisses Maß an Ehrlichkeit.
Wir haben in Bayern 2300 Grundschulen, insgesamt 5390 vierte Klassen. Wenn sich in jeder Klasse einer mehr entscheidet, dass er auf die Realschule gehen will, dann macht das schon über 5000 zusätzliche Schüler aus. Dass das Ministerium Jahre im Voraus berechnet, ob ein Schüler mehr oder weniger den Übertritt macht, kann nur jemand einfordern, der die Zusammenhänge entweder nicht versteht oder böswillig nicht verstehen will. Denn hier gibt es eine Unsicherheit, mit der man leben muss. In einer Klasse von 28 oder 25 Schülern muss sich ja einer mehr oder weniger für den Weg zur Realschule oder zum Gymnasium entscheiden können. Das lässt sich vorher nicht berechnen. Da muss man warten, bis letztlich alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Die Zahlen liegen Ende Juli/ Anfang August auf dem Tisch. Vorher kann ich keine genaue Berechnung anstellen. Da bitte ich um mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit.
Der zweite Vorwurf war, das G 8 funktioniere nicht, im G 8 würden die Schüler überfordert; dort gebe es nur Tränen; dort müssten Hausaufgaben gemacht werden, bis die Finger krachten. Zu den Hausaufgaben: Auch dieses Problem beim Kultusminister abzuladen, ist ein bisschen viel. Ich denke, unsere Lehrkräfte sind so ausgebildet und so verantwortlich, dass sie wissen, dass man bei sieben, acht oder neun Unterrichtsstunden nicht noch für fünf Stunden Hausaufgaben aufgeben kann. Ich glaube auch nicht, dass das geschieht. Wenn es dennoch passiert, geht das weder auf eine Anweisung des Kultusministeriums zurück, noch ist es im Sinne des Kultusministeriums und sämtlicher Bildungsfachleute. Es gehört Augenmaß dazu. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den genannten Fall zur Verfügung stellen würden.
Zum Erfolg mit G 8 müssen noch einige Märchen ausgeräumt werden. Ich habe eine erste Überprüfung gemacht. Die Ergebnisse liegen vor. Ich habe untersucht, wie die Wiederholerquote im Vergleich zu G 9 ist. Die Wiederholerquote in der fünften Jahrgangsstufe ist deutlich zurückgegangen. Der Rückgang beträgt 25 % bei der fünften Klasse des G 8 im Vergleich zum langjährigen Mittel der fünften Klasse des G 9. Dies ist eine erste Analyse.
Eine zweite Analyse wurde bei der sechsten Jahrgangsstufe gemacht. Hier haben wir den Beginn der zweiten
Fremdsprache im G 8 mit der siebten Klasse des G 9 verglichen. Auch hier verzeichnen wir einen größeren Erfolg für die Schülerinnen und Schüler. Ich sage bewusst: Das geht auf die Intensivierungsstunden zurück. Durch mehr individuelle Förderung ist es gelungen, einen größeren Erfolg zu erzielen.
Herr Pfaffmann, damit Sie die Zahlen beim nächsten Mal richtig nennen, darf ich die tatsächlichen Zahlen anführen. Sie haben uns etwas von 60 000 Wiederholern erzählt.
Ich bedauere jeden, der wiederholen muss. Wir werden das nicht auf null zurückfahren, außer wir folgen Ihrem Vorschlag, dass keiner durchfallen kann oder darf, egal, wie die Leistungsfähigkeit ist.
Zweitens: Auch wenn man zugesteht, dass der eine oder andere Schüler wiederholen muss, ist jeder Fall bedauerlich. Aber ich bitte Sie, in Bayern nicht pauschal von 60 000 Wiederholern zu sprechen, denn differenziert betrachtet beträgt deren Zahl etwa 39 000.
Von 39 000 Schülern wiederholten im letzten Schuljahr rund 12 000 Schüler die Jahrgangsstufe ihrer Schulart freiwillig, 27 000 Schüler waren also Pfl ichtwiederholer. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Auch bei den Themen Ganztagsschulen und Ganztagsangebote sind wir vielleicht später als andere Länder eingestiegen.
Nach einer Statistik der Kultusministerkonferenz über Ganztagsschulen und Ganztagsangebote, die nicht wir gemacht haben, liegen wir jetzt auf Platz vier. Wer sich an die Veröffentlichung der Bundesregierung erinnert, stellt fest, dass Bayern bei den Ganztagsschulen nicht schlecht dasteht, sondern ganz weit vorne liegt; das haben wir weder gemacht noch bezahlt, das hat die Bundesregierung veröffentlicht.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Es kommt darauf an, was man unter Ganztagsangeboten versteht! Das sind zweierlei paar Schuhe!)
Drittens: Frau Kollegin Tolle hat sich darüber kritisch geäußert, dass jetzt der Sportunterricht gekürzt werden solle. Ich habe keine Ahnung, woher Sie, Frau Tolle, die Aussage nehmen, beim Sport seien Kürzungen vorgesehen; das ist mir völlig unbekannt. Möglicherweise beziehen Sie sich auf einen Presseartikel, wonach die KMK so etwas diskutiert. Wenn Sie sich darauf beziehen, will ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Referentenentwurf der nicht aus Bayern, sondern aus einem Land kommt, wo vielleicht
auch Ihre Freunde beteiligt sind und in der Oberstufe die Fächer Religion und Sport als Pfl ichtangebote abschaffen wollen.
Was die individuelle Förderung betrifft, ist es auch eine Aufgabe der Didaktik und Methodik, den Unterricht so individuell wie möglich zu gestalten. Das hängt nicht allein von der Klassenstärke ab.
Bayern hat im Bereich der Volksschulen 1500 Förderlehrer eingestellt; in Deutschland gibt es weit und breit kein vergleichbares Angebot; Herr Kollege Waschler hat dies angesprochen. An den Gymnasien haben wir Intensivierungsstunden mit Lehrkräften doppelt besetzt. Auch insofern gibt es in ganz Deutschland weit und breit kein vergleichbares Angebot. An den Realschulen Bayerns haben wir die Möglichkeit von Ergänzungsunterricht geschaffen. Diesen Ergänzungsunterricht will ich ausbauen, weil ich davon überzeugt bin, dass Förder- bzw. Ergänzungsunterricht letztlich dazu führt, dass unsere Schulen erfolgreich sind.
Beispielsweise wurde im Bereich der Realschule Förderunterricht angeboten, wodurch von den Schülern, die im Zwischenzeugnis noch gefährdet waren, 81 % das Klassenziel erreichen konnten. – Respekt und Danke für die hier in unseren Schulen geleistete Arbeit.
Das Bessere, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist immer der Feind des Guten; nach vorne muss man immer blicken. Im Gesamtkonzert können wir uns wahrlich sehen lassen. Angesichts seiner Ergebnisse und Zahlen – auch darauf habe ich bereits hingewiesen – steht Bayern nicht nur deutschlandweit gut da, Bayern kann sich auch international sehen lassen.
Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über vieles zu diskutieren, wenn Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass größte Anstrengungen unternommen worden sind, eine erfolgreiche Bildungspolitik zu betreiben. Aber Ihre pauschalen negativen Urteile passen nicht in die Landschaft, entsprechen nicht der Wirklichkeit und erschweren es, miteinander über sinnvolle Projekte zu reden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal versuchen GRÜNE und SPD, ein Bild von Chaos und Mangel in der bayerischen Bildungslandschaft zu zeichnen. Das ist vor allem dann unredlich, wenn man sich die objektiven Zahlen ansieht. An den Grund- und Hauptschulen können sich die Klassengrößen mit einem Schnitt von etwas unter 23 Schülern wirklich sehen lassen. In meiner Heimat Deggendorf haben wir im Bereich der Grund- und Hauptschule ganze zwei Klassen mit mehr als 30 Schülerinnen und Schüler; das ist für diese Region nicht untypisch.
Schwieriger ist die Situation zugegebenermaßen an den Gymnasien und Realschulen, aber das ist zurückzuführen auf das Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler und vor allem auf Zuwanderungen aus SPD-regierten Ländern. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, warum die Menschen dort weglaufen und zu uns kommen. Es ist hervorzuheben, dass heuer gerade an diesen beiden Schularten zusätzliche Stellen geschaffen worden sind.
Was die Forderung der GRÜNEN betrifft, dass alle freiwerdenden Planstellen ersetzt werden müssten, wundert man sich schon, dass ausdrücklich gefordert wird, was eigentlich selbstverständlich gemacht wird; denn das haben wir in den letzten Jahren immer getan. Wir haben im Gegensatz dazu sogar zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Klage darüber, in Bayern werde für die Bildung zu wenig getan und zu wenig Geld ausgegeben, kann anhand einiger Zahlen locker widerlegt werden: In den letzten Jahren ist der Staatshaushalt im Schnitt um 6 %, der Bildungsetat um 19 % gestiegen. Dass in den Jahren 2001 bis 2004 5000 zusätzliche Planstellen geschaffen wurden, hören Sie nicht gerne, ist aber Tatsache. Schließlich muss man feststellen, dass an Bayerns Schulen in diesem Jahr tatsächlich mehr Stunden als im letzten Jahr gehalten werden. Das muss man deutlich klarstellen.
In Bezug auf die Einstellungssituation ist festzuhalten, dass es in absolut schwierigen Fächerkombinationen wie Deutsch/Geschichte und Chemie/Biologie heuer nicht erwartete Einstellungsschnitte gibt, sodass in einer großen süddeutschen Zeitung sogar die Frage nach der Qualität derjenigen gestellt worden ist, die da in den Schuldienst kommen. Oh, welch verkehrte Welt, welch andere Diskussion, die wir hier führen. Fakt ist, dass in diesem Jahr mehr Unterrichtsstunden gehalten werden, als es im letzten Jahr der Fall war.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie sprechen den Anteil des Bildungsetats von 17,4 % am Gesamthaushalt an, der sich seit 1993 nicht verändert habe. Zählen Sie bitte ruhig auch die Ausgaben im Sozialministerium, zum Beispiel im Bereich der Jugendsozialarbeit, dazu. Auch das fi ndet an Schulen statt und auch da werden Lehrkräfte entlastet.
Abschließend sei auf die OECD-Studie verwiesen, die deutlich macht, dass in Bayern im internationalen Vergleich pro Kopf sehr gute Beträge ausgegeben werden. Da sind wir vorne mit dabei.
Die SPD stellt extrem übertriebene Forderungen und erntet dafür auch extrem schlechte Wahlergebnisse, und das sogar auf niedrigem Niveau.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) – Simone Tolle (GRÜNE): 50 minus x!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu trenne ich die Anträge wieder.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/4017 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Dann ist der Dringlichkeitsantrag so abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/4018 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da ist das Stimmenergebnis dasselbe. Der Antrag ist abgelehnt.