Auf der Abstiegsliste sind all die Länder, die von Rot-Grün über längere Zeit regiert wurden, weil die Menschen dort Ihren falschen Versprechungen aufgesessen sind. Sie bereuen es, aber sie können die Zeit nicht zurückdrehen.
Frau Kollegin Kronawitter, haben Sie denn eigentlich nicht mitbekommen, dass in dem Wahlprogramm, das Ihre Parteigremien beschlossen haben, das Gegenteil von dem steht, was die Agenda 2010 ist?
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wie war das mit dem „nicht lesen und nicht verstehen“? – Das trifft jetzt auf Sie genau so zu!)
Mir fällt auf – das sage ich speziell an die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gerichtet –, dass Sie in einer Art von verbalem Radikalismus eine Sprache in den Landtag einführen, die aus meiner Sicht in einem Parlament eines demokratischen Rechtsstaates nichts zu suchen hat.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Herr Huber, Sie können sagen, was Sie wollen! Da sind wir großzügig, wir hören uns alles an!)
Das ist eine Hemmungslosigkeit, die alle Bedenken im Umgang mit der politischen Kultur vergessen lässt.
Frau Kollegin Paulig hat zum Beispiel gestern im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform gesagt, das sei eine Frage von politischer Korruption. Sie, Herr Kollege Hallitzky, haben einfach von Lüge und Lügnern gesprochen. Die Zwischenrufe von Herrn Dürr brauche ich gar nicht erst zu zitieren.
Dazu muss ich leider sagen: Wenn es so ist, dass Radikale in Deutschland auf dem Vormarsch sind, dann bereiten Sie mit dieser Sprache den Radikalen den Weg.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Jetzt sind wir radikal auch noch! Das ist ja nett! Das freut uns, wenn wir endlich wieder Radikale sind! Na super!)
Die SPD wird mutmaßlich schwächer, und eine Abspaltung der SPD zieht unter dem früheren Parteivorsitzenden Lafontaine zusammen mit der früheren SED möglicherweise in den Bundestag ein; CSU und SPD als Volksparteien haben in den vergangenen fünfzig Jahren einen Staat aufgebaut, jeder in seiner Verantwortung, der sich in der Welt sehen lassen kann. Ich erkenne auch den Anteil der SPD daran selbstverständlich an. Aber wenn wir
wieder dazu kommen, dass sich durch Abspaltung von der SPD radikale und extremistische Positionen auch in Parlamenten in Deutschland festsetzen, ist das ein Verlust an Stabilität für ganz Deutschland, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Kaiser, ich lade Sie ein, die Gelegenheit wahrzunehmen, um hier etwas zurechtzurücken. Da muss ich sagen: Es ist in keiner Weise akzeptabel, wenn der Landesvorsitzende der SPD die Position, die wir in unserem Programm mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“ beschreiben, mit einer NS-Parole gleichsetzt.
(Beifall bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Das ist unerhört! – Karin Radermacher (SPD): Hat er sich entschuldigt oder nicht?)
Dass Sie mit einem solchen Landesvorsitzenden geschlagen sind, bedauern wir. Aber eigentlich sollten Sie als Landtagsfraktion der SPD den Mut aufbringen, sich für Ihren Landesvorsitzenden hier und in der Öffentlichkeit zu entschuldigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach den Worten des Herrn Ministers noch einmal zu Wort gemeldet.
Erstens, zur politischen Sprache: Ich habe das Wort „perfi de“ nicht benutzt. Ich würde es auch nicht benutzen. Ich persönlich halte es auch nicht für ein Wort, das man benutzen sollte, wenn man einem anderen eine Vorhaltung macht.
Zweitens, zum Inhalt Ihrer Vorhaltung: Sie haben selbst aus der „Bild“-Zeitung zitiert, dass Herr Stoiber gesagt hat, Österreich hat 4 % Arbeitslose, und dass er zweitens gesagt hat: Wir können es besser. Ich halte es nicht für perfi de – oder wie auch immer das sprachlich ausgedrückt wird –, ich halte es nicht für falsch, und ich halte es auch nicht für vorwerfbar, wenn man hingeht und da eins und eins zusammenzählt.
Das ist eine Aussage, die im Zusammenhang steht. Im Übrigen, wenn Sie die dpa-Meldungen von gestern verfolgen, müssen Sie diesen gleichen Vorwurf erheben.
(Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Machen Sie jetzt einen Rückzieher, oder ist das eine Entschuldigung? – Ulrike Gote (GRÜNE): Eine Bekräftigung!)
Weder – noch. Ich sage Ihnen nur, dass er falsch gelegen ist. Ich habe mich im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Huber mir einen Vorwurf gemacht hat, der sprachlich und inhaltlich zurückzuweisen ist.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wenn Stoiber nicht reden kann, soll er halt nichts sagen! – Thomas Kreuzer (CSU): So kann man doch eins und eins zusammenzählen!)
Im Übrigen verblüfft mich auch, dass ich in „dpa“ heute gelesen habe, dass einige aus der Fraktionsführung in Berlin von der CDU/CSU – ich kenne die Personen jetzt nicht mehr im Einzelnen – den Spruch offensichtlich genauso verstanden haben. Ich hoffe, dass Sie auch denen Ihre Meinung dazu sagen, nicht nur uns. Vielleicht haben die Berliner ja auch Recht.
Sie haben mir vorgeworfen, ich deutete die Worte des Ministerpräsidenten um. Was machen Sie denn? – Ich habe gesagt: Die rot-grüne Energiepolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Sie behaupten, ich hätte gesagt, die rot-grüne Politik ist eine Erfolgsgeschichte, und man sieht am Ergebnis der Landtagswahlen, dass es nicht so ist.
Wer ist denn hier der geniale Uminterpretierer? – Das bin doch nicht ich. Sie behaupten eine Aussage, die ich nie gemacht habe. Ich sage hier: Die rot-grüne Energiepolitik ist eine großartige Erfolgsgeschichte.
Da habe ich jetzt auch eigentlich Ihren Applaus verdient. Alle weiteren Aussagen habe nicht ich gemacht, sondern das hat alleine Herr Huber.
Ich habe keine Wortmeldung mehr. Die Aussprache ist damit geschlossen. – Zu einer Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung gebe ich das Wort Frau Dr. Kronawitter. Bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ich bin von Staatsminister Huber falsch zitiert worden. Ich habe bezüglich der Staatsverschuldung die letzten sieben Jahre Kohl/Waigel mit den sieben Jahren Rot-Grün, also der Regierung Schröder, verglichen. Das war der Bezugsrahmen. Ich habe nichts anderes gemacht.
Zweitens. Ich habe beim Vergleich der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse bezüglich des Zeitrahmens die Zeit von 1992 bis 1998 genannt bzw.
die letzten drei Jahre. Ich habe mitnichten die gesamten Jahre der Regierung Kohl als Vergleich hergenommen.
Der amtierende Präsident hat diese Erklärung nach der Geschäftsordnung des Landtags zugelassen. Insofern nehme ich folgenden dritten Punkt dazu: Der Landesvorsitzende Stiegler hat seine Äußerung zurückgenommen und sich entschuldigt.