Wir fi nden es bedauerlich und der Sache nicht angemessen, wenn man nun von der bisherigen Überregulierung in das andere Extrem, nämlich die Beliebigkeit verfällt.
Die Befürchtungen der Internationalen Vereinigung der Waldorf-Kindergärten sehen wir bestätigt, dass das BayKiBiG in der Rechtspraxis keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Träger bietet.
Die im BayKiBiG vorgesehene Übergangsregelung bietet uns keinen ausreichenden Bestandsschutz bis 31.08.2008, da in unserem Kindergarten weniger als 15 Kinder aus der Sitzgemeinde des Kindergartens betreut werden. Damit wird
bereits zum 31.08.2006 unserer Einrichtung der fi nanzielle Boden entzogen werden, und diese Einrichtung muss schließen.
Ist das in Ihrem Sinne, Kolleginnen und Kollegen? Ist das in Ihrem Sinne, Kollege Ströbel aus dem Landkreis Ansbach?
Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich bitte deshalb, die Anliegen der Petenten heute noch einmal aufmerksam zu betrachten.
Um die Gastkinderproblematik zufriedenstellend zu lösen, stellen wir folgende Forderung: Die im Gesetz angelegte Rechtsunsicherheit für die Träger und die Eltern muss beseitigt werden, das im Gesetz faktisch bestehende Ungleichgewicht zwischen Kommunen und Trägern muss rechtssicher ausgeglichen werden.
Tatsache ist – und diese Ausführungen haben es gezeigt –, dass dieses Gesetz ein Spargesetz ist mit der Konsequenz, dass zum Beispiel im Landkreis Passau die Träger circa eine halbe Million Euro weniger an Personalkostenzuschüssen vom Staat und der Kommune bekommen als im Jahr zuvor. Sagen Sie nicht noch einmal, das sei kein Spargesetz.
Frau Ministerin, haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, diese Zahlen auf alle Landkreise in Bayern hochzurechnen? Allein im Landkreis Passau haben wir Einsparungen von einer halben Million Euro, weil dort die Kindergärten nicht mehr so viel Personal beschäftigen können. Machen Sie eine Hochrechnung, dann behaupten Sie nicht noch einmal, das sei kein Spargesetz.
Als einzigen Ausweg sehen deshalb viele Träger die Kürzungen bei den Personalkosten, sprich: die Reduzierung von Arbeitszeit bzw. Entlassungen. Die CSU kürzt wieder einmal zulasten der Beschäftigten; das ist uns nicht unbekannt. Diesmal geht es vor allem zulasten von Frauenarbeitsplätzen.
Kolleginnen und Kollegen, ich verweise auch auf den Kindergarten der Katholischen Kirche in Arberg. Sie hat Berechnungen angestellt, dass sie dann in der Lage ist, die Kindergärten in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten, wenn die Gruppen weiterhin voll belegt sind bis zur Höchstgrenze und wenn die Eltern die längstmöglichen Zeiten buchen. Dann sind sie in der Lage, die fi nanziellen Aufwendungen weiterhin zu decken, damit das Personal weiter beschäftigt werden kann, also nur bei hundertprozentiger Belegung und bei der höchstmöglichen Ausschöpfung der Buchungszeiten.
Das wird die Eltern viel Geld kosten, wenn ihnen gesagt wird: Hört Leute, wenn ihr nicht wollt, dass der Kindergarten in Arberg geschlossen wird, dann müsst ihr künftig nicht nur fünf, sechs oder sieben Stunden buchen, sondern ihr müsst die Höchstdauer buchen, damit der Weiterbetrieb sichergestellt ist.
In Pappenheim wurden den Erzieherinnen und Pfl egerinnen die Arbeitsverträge nur noch bis zum 31.08.2006 verlängert, weil man jetzt nicht mehr weiß, wie es weitergehen soll. In Bieswang, einem Ortsteil von Pappenheim, wird der städtische Kindergarten voraussichtlich nur noch vormittags geöffnet werden können, weil die geringen Anwesenheitszahlen an Nachmittagen es unmöglich machen, ganztägige Öffnungszeiten anzubieten.
Die Dekanatsbuchungsstelle im Dekanat Pappenheim – bei der habe ich mich auch noch erkundigt –, die für alle kirchlichen Kindergärten im Dekanat Pappenheim zuständig ist, hat aufgrund von Probeberechnung festgestellt, dass der Personalschlüssel nicht mehr zu halten ist.
Ich erwarte von der CSU, dass sie zu jeder dieser Petitionen, die ich jetzt genannt habe und die auch die anderen Kolleginnen und Kollegen noch ansprechen werden, Position bezieht und Stellung nimmt;
denn das haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern erwarten können, dass Sie hier nicht nur ab und zu einen Redner präsentieren, sondern dass Sie wirklich auf die Einzelprobleme dieser Menschen eingehen. Mich würden auch die Argumente interessieren.
Sie sagen immer, das ist Sache der Opposition, wir machen Stimmung. Nein. – Das sind über 300 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern mit Tausenden von Unterschriften, die erklärt haben: Wir wollen das nicht so. Sie sagen das begründet. Argumente erwarte ich von Ihnen, und zwar seriöse und einzelfallbezogene Antworten, nicht nur die pauschalen Argumente, diese Schaufensterargumente, Totschlagsargumente, die Sie gebetsmühlenartig von sich geben.
Dieses Gesetz, Herr Unterländer, ist kein Meilenstein, wie Sie es formuliert haben, sondern ein riesiger Hinkelstein, der schwer auf unseren Kindergärten, Kindern, Eltern, Trägern und dem Personal lastet. Nicht die Kinder stehen bei Ihnen im Vordergrund, Frau Dodell, sondern nur Ihre irrwitzige Spar- und Kürzungspolitik, der Sie alles unterordnen.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wir reden heute über das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Auch wenn Sie hier das alles wissen, bin ich der Meinung, man kann den Aspekt der Bildung gar nicht oft genug wiederholen und betonen. Natürlich ist es so, dass im Gesetzentwurf unter Ziel und Problemaufriss von Qualität in der Bildung und Erziehung die Rede ist. Wir fragen uns alle – heute wahrscheinlich etwas länger –, ob dieser Gesetzentwurf diesen hehren Zielen gerecht wird. – Ich meine nicht.
Viele Kolleginnen und Kollegen, Eltern und Erzieherinnen meinen ebenfalls, hier muss dringend nachgebessert werden. Im Bildungs- und Erziehungsplan wird im Kapitel „Lernfeld für gelebte Demokratie“ tatsächlich sehr vorbildlich – wirklich vorbildlich – auf die Beteiligung von Kindern an Entscheidungsprozessen eingegangen und darauf, wie demokratische Kompetenzen entwickelt werden können.
Kindertageseinrichtungen stehen in der Pfl icht, der Kinderbeteiligung als gelebter Alltagsdemokratie einen hohen Stellenwert und festen Platz einzuräumen.
Sie schlüsseln – wie wir meinen zu Recht – sehr differenziert auf, wie wichtig Beteiligung sei, wie wichtig es ist, Beteiligungskonzepte von Einrichtungen zu entwickeln, und wie wichtig die Beteiligungspraxis dann auch sein muss, in der kontinuierliche Refl exion und Weiterentwicklung zu berücksichtigen sind.
Sie haben gemerkt, ich rede jetzt zu dem Punkt „demokratische Erziehung“, deshalb auch noch einmal der Bezug zum Erziehungs- und Bildungsplan. An der Entwicklung und der Durchführung dieser Grundsätze wird nach unserer Ansicht jedoch die Praxis, bei den Bedingungen, die Sie vorgeben, kläglich scheitern.
Bei der vom Gesetz vorgesehenen Personal-Kind-Relation fragen wir uns, wie die Konzeptionen denn entwickelt werden sollen. Wer soll diese Konzeptionen entwickeln, wer soll sie in der Praxis umsetzen? Wie sieht es mit den Verfügungszeiten zur Vorbereitung dieser Bildungsarbeit aus? Wie sieht es aus mit der Zeit für die Entwicklungsdokumentation, für die Kinderbesprechungen im Team, für die interne Fortbildung für die Bildungs- und Erziehungsziele, die für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht nur für die Leiterinnen und Leiter offen sein muss. All dem, was Sie im Bildungs- und Erziehungsplan als Rahmenbedingungen vorsehen, wird die Rahmenplanung des Gesetzes nicht gerecht. Das zeigt sich schon bei diesem einen Punkt, der Demokratieerziehung, die uns sehr wichtig ist und die ich hier herausgreife.
In der Anhörung am 14.04.2005 wurde von den Fachleuten vorgeschlagen, zwei Drittel der Arbeitszeit für die Kernaufgaben und ein Drittel für die Verfügungs- und Vorbereitungszeit zu veranschlagen. Das haben Sie nicht aufgegriffen. Leider. Genau das ist das Problem in der ganzen Debatte über die Umsetzung des BEP. Sie sagen, wir hätten unzählige Diskussionen geführt. Wenn man den Begriff der Diskussion per se nimmt, dann haben Sie viele Diskussionen geführt; denn Diskussion heißt nichts anderes als Meinungen und Positionen austauschen. Unser Verständnis von Diskurs ist aber der, dass man auf das, was die anderen sagen, eingeht und es eventuell übernimmt.
Der reine Austausch von Meinungen bringt uns nicht weiter. Ein Beispiel dafür, wie wichtig Demokratieerziehung ist, wie nötig einige der Abgeordneten sie selbst haben, war heute der Beitrag von Frau Dodell. Unsere Vorstellung von Demokratie ist eben nicht nur die Diskussion, der Meinungsaustausch, sondern Diskussion hat auch etwas zu tun mit dem Respekt vor dem politischen Gegner. Den politischen Gegner respektiert man aber nicht, wenn man mit Unwahrheiten hantiert. Der Redebeitrag von Frau Dodell ist heute wirklich ein Paradebeispiel gewesen, das zeigte, dass Sie von Demokratie noch wenig Ahnung haben.
Wenn die Staatsregierung mit diesem Gesetzentwurf nicht dafür sorgt, dass die im wirklich schönen Erziehungs- und Bildungsplan aufgelisteten Ziele erreicht werden können, dann frage ich mich: Wie sieht es erst mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beispielsweise zur Extremismusforschung aus? Auf der einen Seite gibt es Rahmenbedingungen, die dem Ziel Demokratieerzielung niemals gerecht werden können, gleichzeitig gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die Sie mit ihren Vorgaben nicht einmal ansatzweise behandeln können. Wenn Sie sich darauf nicht einlassen, denke ich, müssen Sie von Ihren Klagen abrücken, dass viele Kinder rechtsextremistisch oder, wie Sie beklagen, überhaupt extremistisch werden. Wenn Sie die Rahmenbedingungen nicht ändern, dürfen Sie den Werteverfall nicht beklagen. Wenn Sie von den Erziehungszielen Abstand nehmen würden, wäre das ehrlicher.
Der Grundstein für Anfälligkeiten wird bei Kindern sehr früh gelegt, wobei für eine spätere rechtsextremistische Einstellung nach den Studien des Deutschen Jugendinstituts ein Prozess mit zahlreichen Faktoren und komplexen Verknüpfungen eine Rolle spielt. Das reicht vom persönlichen und emotionalen Grundgerüst des einzelnen Kindes über die Sozialisation hin zu politischen Konstellationen. Es besteht also bereits im Kindergarten die dringende Notwendigkeit zur Prävention. Diese Präventionsarbeit aber darf nicht allein auf kognitive Elemente abstellen, auf über den Kopf zu erreichende Erkenntnisse. Vielmehr muss auch die emotionale Komponente berücksichtigt werden.
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nur kurz auf diese Erkenntnis aus der Studie des Deutschen Jugendinstituts zu Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus eingehen: Rechtsextremisten sind alle in der Regel fremdenfeindlich. Fremdenfeindlich sind sie, weil ihr frühes Kinderleben von Angst geprägt war und ihnen, diesen Kindern, niemand die Angst genommen hat: Angst vor unbekannten Situationen und Menschen. Frau Dodell hat es sich in der damaligen Debatte sehr einfach gemacht. Sie hat gesagt, diejenigen, die rechtsextrem werden, sind gut zu verstehen; denn schließlich sind die vielen Ausländer, die auf der Straße herumlaufen, eine Bedrohung. Deswegen müsse man nachvollziehen können, warum diese armen Kinder rechtsextremistisches Gedankengut entwickeln.
Ich sage: Diese Aussagen sind das, was wir mit der Demokratieerziehung verhindern wollen. Das ist doch überhaupt kein Erklärungsansatz. Ich kann Frau Stewens nur dringend bitten, den Bildungs- und Erziehungsplan in dieser Frage nachzurüsten, zumal wenn man sieht, wie die Debatte zu diesem Punkt im Landtag läuft.