Protocol of the Session on June 28, 2005

Ich lasse über den Antrag auf Drucksache 15/2553 abstimmen, Tagesordnungspunkt 6. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die beiden anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 15/2566, Tagesordnungspunkt 7. Wer ent

gegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.

Jetzt lasse ich noch über den Antrag auf der Drucksache 15/2567 abstimmen, Tagesordnungspunkt 8. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – SPD-Fraktion und CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der beiden größeren Fraktionen abgelehnt.

Die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 sind damit erledigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick auf die Uhr, ein Blick durch die Fenster, der Gedanke, dass wir morgen Nacht um zwei Uhr, hoffentlich in dieser Besetzung, noch alle zusammensitzen werden, lässt mich vorschlagen, dass wir jetzt die Sitzung beenden. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch nicht bei den GRÜNEN. Dann ist die Sitzung geschlossen.

(Schluss: 19.19 Uhr)