Ich habe es gesehen. Ich habe mich gefreut. Ich glaube nicht, dass das über den Haushaltsausschuss hinaus in der CSU angekommen ist, Herr Ach. Dass Sie das heute betonen, ist gut.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert nach wie vor die Erstellung des Radverkehrswegeplans, was bisher verweigert wird. Wegen der EU-Osterweiterung sollte die Staatsregierung nicht nur nach Berlin zeigen; denn dort sind die Dinge mittlerweile auf dem Weg. Auch Staatsstraßen führen Richtung Thüringen, Sachsen und in Richtung Böhmen. Hier sollte sich die Bayerische Staatsregierung an der eigenen Nase fassen.
Ich glaube, es war nötig, ein paar Dinge zu sagen, die Bayern betreffen, weil wir uns ansonsten in einer etwas abgehobenen Diskussion verloren hätten.
Interessant ist, dass eine Reihe von Anträgen, die Kollege Dr. Magerl vorgestellt hat, auf Bundesratsinitiativen abzielen. Das hat uns sehr überrascht, weil wir bisher davon ausgegangen waren, dass auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN kraftvoll eigene Dinge auf dem Weg bringen kann und darüber hinaus Kollege Trittin nicht als Leisetreter auffällt. Wir haben verstanden, dass Sie offensichtlich die Schwarzen zu Hilfe gegen die Roten wollen. Bei vernünftigen Dingen marschiert Rot-Grün aber stets zusammen. Nur muss nicht alles zwingend vernünftig sein, was von den GRÜNEN kommt.
Ich komme zu Ihrem ersten Antrag. Vieles davon haben Sie in meiner Rede wieder-gefunden. Ich habe versucht, die Anträge in ein stringentes Korsett einzubinden. Ich werde, Frau Gote, nicht über Ihre Hof-Phobie reden – kein Wort dazu. Wir haben bereits im Ausschuss gesagt, der Antrag beinhalte zwar viele schöne Grundsätze, aber nur – wie Sie in der Begründung schreiben – Allgemeinplätze. Was Sie zusammengeschrieben haben, ist zwar richtig, das muss man aber nicht zu einem Antrag im Parlament erheben. Weil die Aussagen richtig sind, haben wir zugestimmt. Wir werden das auch heute tun.
Nicht zugestimmt haben wir dem Antrag zum Tempolimit. Bemerkenswert war, dass gegenüber den wortgleichen Anträgen aus der vorletzten Runde 20 km/h draufgeschlagen wurden. Das wiederum – das haben wir verifi
ziert – hängt mit der neuen Lust an der Mobilität zusammen, die Kollege Trittin erkannt hat. Jetzt sind es 120 km/h. Zur innerörtlichen Beschränkung soll das jetzige Regelverhältnis von 50 km/h zu 30 km/h umgedreht werden. Nicht ausnahmslos 30 km/h werden gefordert, sondern Sie sagen, in begründeten Einzelfällen können es auch 50 km/h sein. Kollege Richter hat dazu das Nötige gesagt. Die Umdrehung von Regel und Ausnahme überzeugt uns nicht. Sie erzeugt nur Bürokratie und Kosten für Schilder. Was soll der Aufwand, wenn man wahrscheinlich zum gleichen Ergebnis kommt wie jetzt?
Das Tempolimit auf der Autobahn ist ein Thema, über das wir ernsthaft miteinander reden. Sie haben mich auf Ihrer Seite, wenn Sie auf die Gefährlichkeit des Straßenverkehrs verweisen. Wir meinen aber, dass diese Anträge ungenügend sind. Die Erfahrungen in den Ländern, die die Geschwindigkeit auf ihren Autobahnen homogenisiert haben, zeigen das Gleiche wie die Sachverständigen sagen, nämlich man solle nicht auf eine bestimmte Geschwindigkeit fi xiert sein, sondern überlegen, wo der Tempobereich liegt, etwa 130/140 km/h oder 160 km/h. Zumindest sollte es ein Bereich sein, den man durchhalten kann. Deshalb haben wir diese Anträge abgelehnt. Wir meinen, dass Sie bei einem richtigen Ansatz zu kurz springen. Für uns gibt es keinen Grund mitzuspringen.
Wir, liebe Kollegin – – Ich weiß nicht, ob es gestattet ist, dass Sie als Schriftführerin zwischenrufen. Ich antworte aber gern. Wir springen immer in die richtige Richtung, und wir springen immer, so weit wir können. Das ist der Sinn eines Weitsprungs. Alles andere wäre Schwebebalken oder Ähnliches, wo es auf die Schönheit ankommt. Wir wollen Ergebnisse der Politik und nicht in Schönheit sterben.
Zur Einführung eines Grenzwertes für CO2: Der Antrag eignet sich am besten von allen, um die Unterschiede hier im Hohen Haus aufzuzeigen.
Da gibt es zwei Positionen. Es gibt die Position der CSU, die sagt: Laisser faire. Macht, was Ihr wollt, die Industrie macht es schon. Das werden wir wahrscheinlich gleich hören.
Und dann gibt es die Position der GRÜNEN, die von vornherein eine Neigung zum Verbot oder Gebot haben. Wir gehen auch da den Weg der Vernunft. Wir setzen auf die Vernunft der Marktteilnehmer und der Nutzer. Wir geben
Ihnen eine Chance, und wenn das nicht fruchtet, handeln wir. Wir sind auch nicht wundergläubig, was die Selbstverpfl ichtung angeht. So etwas ist immer schnell unterschrieben, wenn man hofft, sich nicht daran halten zu müssen. Deshalb ist es richtig, nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass es nicht der wirksame Weg ist, zu Maßnahmen seitens des Gesetzgebers zu kommen, und deshalb haben wir diesem Antrag selbstverständlich zugestimmt, weil er ja begründet ist.
Zu den ökologischen Folgen des Luftverkehrs habe ich folgende Bemerkungen: Erstens. Ja, sie müssen verringert werden; Kollege Magerl hat Recht. Zweitens. Das Thema Kerosin-Besteuerung stand schon in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung. Da müssen Sie uns also nicht katholisch machen, auch wenn das bei mir als Protestanten sowieso schwierig wäre. Aber ich dachte, dass sich die Bundesregierung darin einig ist, dass wir keine Alleingänge machen können. Und zur Bundesregierung gehört auch wieder Minister Trittin. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich da irre.
Richtig ist, dass wir bei der Beratung im April mehr auf diese von Bundeskanzler Schröder angestoßene Initiative einer einheitlichen Besteuerung zugunsten der Entwicklungsländer gesetzt haben; denn das ist ein sinnvoller Ansatz. Dass das möglicherweise europaweit, wie so vieles in diesen Tagen, nicht den gewünschten Widerhall hat, muss ich konzedieren. Im Übrigen enthält der Antrag verschiedene Punkte, die ihn für uns nicht zustimmungsfähig machen. So fordern Sie beispielsweise im zweiten Spiegelstrich, dass kein weiterer Ausbau der Flughafeninfrastruktur in Bayern mit öffentlichen Mitteln stattfi nden soll. Bei aller Liebe und leidenschaftlichen Diskussion um die Regionalfl ughäfen, die wir sicherlich auch in Zukunft noch führen werden: In einem Land wie Bayern zu sagen, es solle kein Cent öffentlicher Mittel mehr in den Ausbau eines Flughafens, also auch Münchens oder Nürnbergs, gesteckt werden – Ausbau heißt für mich nicht nur neue Landebahnen oder Ähnliches, sondern schlichtweg Verbesserungen, die dem Nutzer zugute kommen – kann es nicht sein. Das meinen Sie sicherlich auch nicht so. Ich weiß es, aber Sie haben es nun einmal so in den Antrag geschrieben, und wir als Gesetzgeber können so etwas leider nicht beschließen, da die Folgen auf der Hand lägen. Wir könnten dann keine Rolltreppe am Flughafen mehr auswechseln oder Ähnliches, und das kann es nicht sein.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben eben auf die öffentliche Eigentümerschaft verwiesen; bleiben Sie also bitte eine halbe Stunde konsequent.
Die Start- und Landegebühren kann man sicherlich noch mehr an ökologischen Kriterien orientieren und sollte es auch. Das ist richtig. Bisher haben wir allein das Kriterium Lärm nicht ausreichend berücksichtigt, das gestehe ich zu. Aber es bleibt dabei, Sie haben die verschiedensten Gesichtspunkte in einem einzigen Antrag verbunden, die es uns schwer machen, dem Ganzen zuzustimmen. Es ist sicherlich auch schon in den Ausschussberatungen deutlich geworden, dass wir uns nicht der Zielsetzung verwei
gern und dass wir nicht blind sind für die ökologischen Folgen des Flugverkehrs, aber auch hier bin ich der Meinung: Wir werden ihn nicht wieder abschaffen können. Ich will das nicht. Ich weiß auch nicht, ob Sie das wünschen könnten; denn Kuba wäre sonst nicht zu erreichen. Auch hier müssen wir also aufpassen, was wir beschließen. Wegen des Punktes über die Infrastruktur konnten wir dem Antrag weder im Ausschuss noch können wir ihm heute zustimmen.
Jetzt höre ich auf, weil Kollege Wörner müde wird, und das ist immer schade, denn dann ist er nicht mehr dabei, und weil der Kollege Breitschwert noch redet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Beyer möchte ich eingangs sagen: Ich höre zwar die Worte, allein in weiten Teilen fehlt mir der Glaube.
Das als Vorwegbemerkung zu dem, was Sie, Herr Kollege Dr. Beyer, gesagt haben. Es gibt in diesem Land nämlich gar nicht wenige Projekte, seien es Bundesstraßen oder Bundesautobahnen, die von Rot-Grün massiv behindert, wenn nicht sogar blockiert wurden.
Es war interessant, das Programm der Bundesregierung mitzuverfolgen, und ich frage mich, weshalb morgen der Bundeskanzler in Berlin die Vertrauensfrage stellen wird und voraussichtlich auch verlieren wird, sodass wir am 18. September Neuwahlen haben werden. Das nur als kurze Vorbemerkung zu dem, was Sie hier im Hohen Haus in einer breiten Palette zum Thema Verkehrspolitik vorgestellt haben.
Meine Aufgabe ist es nun, in Nachfolge des Kollegen Richter das Thema CO2-Ausstoß bei Kraftfahrzeugen, das im Ausschuss von dem Kollegen Dr. Magerl und seinen grünen Kollegen thematisiert wurde, kurz zu erläutern. Ich werde es in der gebotenen Kürze tun. Umweltschutz - das
alle an. Jeder Einzelne – das ist mein Ansatz – kann seinen Beitrag dazu leisten. Er muss es nur wollen. Wir dürfen nicht nur darüber reden.
Auch beim Thema des so genannten CO2-Ausstoßes sind die Menschen dazu aufgerufen mitzuwirken; sie können es auch selbst steuern; das kann ich als jemand beurteilen, der mit dem Kraftfahrzeug zu tun hat. Das geschieht auch in vielfältiger Weise. Das will ich der Redlichkeit halber hinzufügen.
Ich erinnere nur an die vielen Verschärfungsregelungen beispielsweise bei den Heizungen oder auch beim Indivi
dualverkehr und die damit verbundene Möglichkeit, Kraftstoff zu sparen. Das ist dann auch das Thema.
Eine spritsparende Fahrweise verringert den klimaschädlichen CO2-Ausstoß um 15 % und schont natürlich bei diesen Höchstpreisen, die uns Rot-Grün aus Berlin aufgedrückt haben, den Geldbeutel der Kraftfahrer.
Intelligent und auch mit Weitsicht fahren ist deswegen auch das Thema, wenn wir über spritsparendes Fahren reden.
Intelligente Verkehrsleitsysteme – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Beyer – sind übrigens auch ein Weg, den Verkehrsfl uss spritsparend zu lenken. Deutschlandweit könnten solche Einsparungen hochgerechnet bis zu 10 Milliarden Liter ausmachen, habe ich mir sagen lassen. Ein spritsparendes Fahrverhalten verringert auch den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid, das zu rund einem Fünftel vom Straßenverkehr herrührt.
In Deutschland würde ein konsequent umweltfreundlicher Fahrstil aller Verkehrsteilnehmer bis zum Jahre 2010 den CO2-Ausstoß um rund 6 Millionen Tonnen mindern. Wir sehen hier ein ungeheures Potenzial zur Einsparung, das wir den Menschen vermitteln müssen – das kann auch Ihre Aufgabe sein –, ohne dass wir gleich die gesetzgeberische Keule schwingen, wie Sie das immer beabsichtigen.
Das Interesse am Spritsparen ist im Übrigen groß und zeigt die Bereitschaft der Menschen mitzuwirken. Dabei ist mir natürlich bewusst, dass der in Deutschland unnötig hohe Benzinpreis zu dieser Bereitschaft zusätzlich beiträgt. Ein Vergleich mit unseren Nachbarländern – das wurde vorhin auch schon angesprochen – zeigt, wie teuer Sprit in Deutschland mittlerweile ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als es in Italien deutlich teurer war. Heute ist Deutschland Spitzenreiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Maßnahme allein kann nicht den erwünschten Effekt erzielen. Das zeigt sich übrigens auch bei anderen Maßnahmen; denn weder rein technische noch rein verkehrseinschränkende Maßnahmen sind alleine erfolgreich und zielführend. Vielmehr müssen verschiedene Strategien miteinander gekoppelt werden, um die Zielmarke einer umweltgerechten Mobilität zu erreichen.
Technische Verbesserungen – auch das sollte noch einmal erwähnt werden –, angefangen von neuen Antriebsarten über Innovationen wie dem Sechs-Gang-AutomatikGetriebe bis hin zu schwefelarmen und schwefelfreien Kraftfahrzeugen, zeigen einen positiven Ansatz. Daneben haben wir gesetzliche Vorgaben als Steuerungsinstrumente, die unverzichtbar sind. Übrigens ist es gut und sinnvoll, die Kraftfahrzeugsteuer als im Umweltsinne lenkend einzusetzen. Wir sind alle aufgefordert, dies im Rahmen unserer Möglichkeiten anzustreben.
Dennoch ist der hier diskutierte Antrag nicht erforderlich und kann in der Praxis auch nicht umgesetzt werden. Das wissen wir. Denn Übergangsfristen sind naturgemäß unumgänglich, wollen wir doch die Automobilindustrie und die Automobilwirtschaft mit ihrer riesigen Anzahl von Beschäftigten nicht aus dem Blick verlieren. Wir sprechen immer von der Beschäftigungspolitik; für uns haben Arbeitsplätze den größten Vorrang, denn dies ist und bleibt ein wichtiger Wirtschaftszweig in Bayern und in Deutschland insgesamt.