Zu dem Thema CO2 wird mein Kollege Breitschwert noch einige Worte sagen. Ich möchte noch etwas zu den ökologischen Folgen des Luftverkehrs sagen. Sie haben die Steuerbefreiung für Kerosin beim Luftverkehr genannt und wollen keinen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur. Außerdem wollen Sie die Start- und Landegebühren an ökologischen Kriterien ausrichten. Dazu kann ich sagen: Bayern unterstützt den Vorschlag der Kerosinbesteuerung, aber nicht im nationalen Alleingang. Das können wir nur auf europäischer oder globaler Ebene erreichen. Was eine nationale Besteuerung bedeuten würde, sehen wir an der Ökosteuer. Ich komme aus einem Grenz-Landkreis. Ich weiß, was es bedeutet, wenn viele Kollegen des Kreistags – auch die Kollegen der Grünen-Fraktion – nach Österreich zum Tanken fahren, weil es dort billiger ist. Deswegen sage ich klipp und klar Ja zur Kerosinbesteuerung, aber global und nicht als Einzelvorschlag.
Auch bei der Flughafen-Infrastruktur muss ich Ihnen knallhart widersprechen: Die Luftfahrt ist für mich nur ein Teil der Infrastruktur. Die anderen Teile sind die Bahn, die Straßen und der Schiffsverkehr. Nur bei einem Zusammenwirken dieser Bereiche ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in der globalen Welt überlebensfähig. Sie haben vorhin Herrn Kollegen Pschierer bezüglich des Regionalfl ughafens Memmingerberg angesprochen. Meines Erachtens sind Regionalfl ughäfen notwendig. Fünf Kilometer von meinem Heimatort entfernt befi ndet sich ein Regionalfl ughafen. Dieser Flughafen ist für unsere Wirtschaft und den Fremdenverkehr überlebenswichtig. Die Zuwachsraten dieses Flughafens belegen dies.
Sehen Sie sich einmal die Flughäfen an. Der Franz-JosefStrauß-Flughafen in München ist zu einer Drehscheibe Europas geworden und ist nach Frankfurt der zweite Flughafen mit der Tendenz, Frankfurt sogar noch zu überholen. Das sind zukunftsweisende Entscheidungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Diese Entscheidungen müssen ausgeweitet und forciert werden.
Jetzt komme ich noch zu den Start- und Landegebühren: Die Start- und Landegebühren werden heute schon teilweise nach ökologischen Kriterien erhoben. Allerdings handelt es sich hier um privatrechtliche Einnahmen, die den Staat nichts angehen. Diese Gebühren sollen weiterhin privatrechtlich bleiben.
Aus den genannten Gründen lehnen wir die vier Anträge, zu denen ich soeben etwas gesagt habe, ab. Herr Kollege Breitschwert wird auf den fünften Antrag eingehen. Wir halten diese Anträge nicht für zielführend.
Magerl dafür, dass er uns die Chance eröffnet, heute über dieses Thema zu sprechen. Wir haben damit die Möglichkeit, grundsätzlich über Fragen der Mobilität zu reden. Herr Kollege Dr. Magerl, ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie es heute bei fünf Anträgen belassen haben. Am 7. April haben Sie im Ausschuss 24 Anträge – einen verkehrspolitischen Bauchladen – eingebracht. Herr Kollege Bocklet hat damals nach dem Staatsanwalt gerufen, weil er der Auffassung war, dies sei eine Körperverletzung.
Spaß beiseite. Ich denke, dass es sich lohnt, über dieses Thema im Plenum zu sprechen. In diesen Tagen eignet sich dieses Thema auch sehr gut dafür, über die Unterschiede zwischen den Fraktionen in diesem Hohen Hause zu sprechen. Der Politikansatz der Sozialdemokratie bei diesem Thema ist klar: Wir sind für eine Verkehrspolitik, die nachhaltig Mobilität schafft und erhält.
Ich bitte Sie, dabei das Wort „nachhaltig“ im eigentlichen Sinne zu verwenden. Verwenden Sie es bitte nicht im Sinne der Vulgärökonomen, nämlich als „nachhaltiges Wachstum“, sondern in dem Sinne, in dem wir beide, Kollege Magerl, dieses Wort verwenden, nämlich im Sinne von sustainable, also aushaltbar. Der Mensch und die Umwelt müssen den Verkehr schließlich und endlich noch aushalten können.
Wir beachten andererseits auch ideologiefrei Bedürfnisse nach Mobilität. Ich halte nichts von Vorstellungen, objektiv gegebene Wirtschaftsströme und Verkehrsbedürfnisse ließen sich durch weniger Straßen, durch weniger Verkehrsinfrastruktur zurückentwickeln. Solche Vorstellungen sind bestenfalls romantisch – in Wirklichkeit sind sie unrealistisch; sie sind gesellschaftsfeindlich, und sie sind wirtschaftsfeindlich. Wir, die Sozialdemokraten, erkennen an, dass es in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eine nachhaltige Mobilität nicht gegen die Menschen geben kann.
Ich bin überzeugt: Nicht Bevormundung und Verbot, sondern aktive politische Gestaltung wird die weiter zunehmenden Verkehre lenken. Ich glaube, wir alle müssen davon ausgehen, Kollege Magerl, auch wenn momentan, in der Momentaufnahme die Zahlen vielleicht einen anderen Eindruck vermitteln, dass die Verkehre weiter zunehmen werden. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen sie lenken. Dies können wir nur durch eine aktive gestaltende Politik. Nur so können wir die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt erträglich halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den Anträgen im Einzelnen komme, lassen Sie uns kurz gemeinsam über einige Punkte nachdenken. Lassen Sie uns reden über ein Grundrecht auf Mobilität und darüber, welcher Handlungsauftrag sich damit für den Staat verbindet. Lassen Sie uns über das auch von der Bundesregierung völlig zu Recht verfolgte Leitbild einer integrierten Verkehrspolitik reden. Bisher habe ich in der Diskussion viel über Verkehrspolitik und Verkehrsbedürfnisse gehört, ich habe aber keinen wirklich systematischen Ansatz gehört, diese Politik zu gestalten. Vor allem sollten wir im
Bayerischen Landtag auch darüber reden, was Mobilität in Bayern bedeutet, wie wir sie in der Zukunft gestalten können.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Mobilität wird in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nicht nur als eine Art Grundrecht empfunden, sondern es ist für viele von uns – seien wir ehrlich –, für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer täglichen Notwendigkeit, ja zu einem Zwang geworden, mobil zu sein. Wenn dies so ist, müssen alle staatlichen Ebenen, müssen Bund, Länder und Kommunen ein Mindestmaß an Mobilität auch für diejenigen sicherstellen, die eben nicht auf ein Auto zurückgreifen können oder – das sage ich auch ganz bewusst – nicht auf ein Auto zurückgreifen wollen. Diese Aufgabe ist in Bayern, insbesondere im ländlichen Raum, mit den Rezepten der Vergangenheit dauerhaft nicht zu lösen. In besonderem Maße brauchen wir Kreativität bei der Umsetzung von neuen, alternativen Konzepten.
Ich habe von der Verpfl ichtung gesprochen, Mobilität zu gewährleisten. Sie trifft sich aber mit einer anderen Verpfl ichtung des Staates, nämlich mit der Verpfl ichtung, eine intakte Umwelt sicherzustellen, die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu gewährleisten und ein lebenswertes Wohnumfeld möglich zu machen. Ich nenne die Themen Feinstaub, CO2 und Lärm. Kollege Magerl, Sie haben das sehr schön angesprochen, ich muss das nicht wiederholen.
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen – auch das gehört zu diesem Nachdenken über den staatlichen Auftrag – sind für uns eine klassische Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Sie sind nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsgesichtspunkten zu bewerten; diese dürfen nicht der Maßstab ihrer Umsetzung sein.
Schließlich muss aber auch klar sein, dass volkswirtschaftlich eine echte Anlastung von Kosten bei den Verkehrsträgern erfolgen muss. Deshalb sind wir, meine Damen und Herren, bei der Maut – auch wenn wir dann noch weiter differenzieren, erst recht nach Schadstoffemissionen und Ähnlichem – grundsätzlich auf einem richtigen Wege. Ich glaube, nach dem Drama der Einführung ist dies mittlerweile auch in Deutschland und darüber hinaus Konsens.
Ich habe davon gesprochen, dass wir uns in der Verkehrspolitik einem klaren Leitbild verpfl ichtet fühlen: der integrierten Verkehrspolitik. Integrierte Verkehrspolitik bedeutet: Wir setzen darauf, die Stärken der einzelnen Verkehrsträger zu optimieren und die Schwächen zu minimieren; denn mehr Verkehr bei weniger Umweltschädigung lässt sich weder durch ideologische Beschränkungsdiskussionen noch durch Ausbauorgien erreichen. Das lässt sich nur durch eine optimale Verzahnung der Leistungsfähigkeit und der Charakteristika der einzelnen Verkehrsträger erreichen sowie dadurch, die noch bestehenden Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern zu optimieren.
Das gilt zunächst für den Personenverkehr. Oftmals sind es doch die scheinbar nebensächlichen Fragen, die die potenziellen Nutzer davon abhalten, in den Zug zu steigen,
den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen: Wie sicher ist mein Rad am Bahnhof? Finde ich dieses Mal einen Parkplatz oder ist der Park-and-ride-Platz entgegen seinem Namen wieder überfüllt? Das sind doch die praktischen Fragen, die die Menschen dazu bringen, nicht auf den ÖPNV umzusteigen.
Die Schnittstellenproblematik zeigt sich auch im Güterverkehr. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, zum Beispiel um die weitere Verbesserung bei den Güterverkehrszentren. Ich nenne als Beispiel die Verlagerung des Güterverkehrszentrums in Nürnberg hinaus aus der Innenstadt hinein in den Hafen. Dies wird jetzt mit den Mitteln des Zwei-Milliarden-Zusatzprogramms möglich, das Kollege Rotter neulich hier so geschmäht hat. Ich glaube, seither keine diesbezügliche Kritik von der CSU mehr gehört zu haben. Was passiert in Nürnberg? – Wir schaffen dort das, was wir sonst nur im Modell schaffen. Wir schaffen ein trimodales Umschlagszentrum zwischen Schiene, Straße und Wasser. Meine Damen und Herren, dies wird genutzt werden. Auch der in diesem Hause immer wieder diskutierte Rhein-MainDonau-Kanal erfährt dadurch sogar eine Aufwertung.
Wir begrüßen auch die Bemühungen der Bundesregierung um die Reaktivierung und um die Neuerrichtung von Gleisanschlüssen, die der Bahn auch nach ihrem Kahlschlagsprogramm Mora C im Güterverkehr ihre typischen Güter, die so genannten bahnaffi nen Güter, direkt ab Werk und direkt zum Kunden, wieder erschließen soll.
Meine Damen und Herren, der Bund hat mit dem Gleisanschlussprogramm gehandelt. Das Problem ist jetzt: Wann wird endlich die bayerische Verkehrspolitik aktiv? Im Interesse unseres Landes wäre das dringend erforderlich. Solange wir aber auch warten: Fehlanzeige! Sie haben es noch nicht einmal fertig gebracht, dem Ausschuss einen Bericht über Ihre diesbezügliche Politik zu erstatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich wende mich jetzt direkt an Sie und auch an jene, die regional davon betroffen sind. Ihre CSU-Staatsregierung versagt auch beim Thema Güterverkehr auf der Schiene und beim Thema Güterverkehr auf der Schiene in der Fläche total. Sie versagt in einem Ausmaß, das dramatisch und langsam abenteuerlich ist. Ich frage Sie: Was ist mit den Strecken Amberg – Schnaittenbach und Landsberg – Schongau? Durch Ihre Tatenlosigkeit lassen Sie ganze Industriezweige – Kaolinindustrie, Glasindustrie, Papierindustrie –, und Landstriche vor die Hunde gehen. Wer hat denn die Strecke Amberg – Schnaittenbach öffentlich zum Thema gemacht? Wer? – Das waren wir! Die bayerischen Sozis müssen sich darum kümmern.
Die bayerischen Sozis haben die Beteiligten erstmals an einen Tisch gebracht. Monate später hatte Herr Spitzner eingeladen. – Schön, ich weiß ja, dass man unsere Pressemitteilungen im Hause Wiesheu und im Hause Beckstein sehr genau liest. Es ist schön, dass auch einmal danach gehandelt wird. Es waren aber die bayerischen Sozis, die das Geeiere von DB-Netz gegenüber den eigenen Gesellschaften – ob sie jetzt Cargo, Stinnes oder
Railion heißen; man weiß ja gar nicht mehr, was jeden Tag en vogue ist – öffentlich gemacht haben. Der verkehrspolitische Sprecher der bayerischen Sozis rennt den Bahnverantwortlichen hinsichtlich dieses Themas die Tür ein. Ehrlich gesagt: Von Ihnen und Ihrer Regierung habe ich hinter dieser Tür noch niemanden getroffen – und das angesichts eines Themas, das Tausende von Arbeitsplätzen betrifft, das die Oberpfalz betrifft. Das scheint hier niemanden zu interessieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, integrierte Verkehrspolitik heißt auch, dass wir klare Prioritäten setzen. Ich habe gerade mit Herrn Ach gesprochen. Zuallererst muss gerade bei knappen Mitteln darauf geachtet werden, dass man weiß, was das Wichtigste ist: nämlich die Infrastruktur zu erhalten. Dann kommen Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen. Wir haben allen Grund, später miteinander darüber zu reden. Es geht auch um den Aufbau Ost und die EU-Osterweiterung. Kommen Sie mir jetzt bloß nicht wieder damit, dass Sie auf unsere Regierung verweisen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das Desaster mit der A 6 im Bundesverkehrswegeplan 1992 ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung erster Güte.
Denjenigen unter Ihnen – für manche hat die Politik offensichtlich erst 1998 begonnen –, die nicht wissen, wer 1992 die Regierung gestellt hat, sage ich: Das waren Kohl und Waigel. Nach meinen Kenntnissen war ein Oberpfälzer, nämlich Kollege Jobst, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Schauen Sie einmal, was im Bundesverkehrswegeplan 1992 aus der Anbindung des Ostens geworden ist.
Das, meine Damen und Herren, ist Versagen bei der Verkehrspolitik. Da müssen wir nicht über Petitessen reden. Das ist Versagen.
Nun zu den Mitteln. In den Zeiten, als die Kohl-Regierung dort war, wo Sie unsere Regierung hinreden wollen – warten wir ab, ob das so kommt –, also im Jahr 1998, dem Jahr, als Kohl und Waigel abgetreten sind, lagen die Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen weit unter 10 Milliarden Euro und weit entfernt von dem, was Sie jetzt als den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören.
Wir brauchen die Anbindung der großen Zentren. Das ist auch aus Sicht der bayerischen Industrie richtig. Sie kennen die Probleme und die Interessen des Chemiedreiecks. Die Bundesregierung bemüht sich um die Anbindung des Hinterlandes der Seehäfen wie keine andere Bundesregierung zuvor. Das ist auch ein Thema für die Wirtschaft in Bayern. Wenn wir das abgearbeitet haben – erst dann –, müssen wir in der Tat den Neubau überlegen. Wenn wir neu bauen, brauchen wir einen klaren Maßstab. Wir müssen die vorhandenen Netze leistungsfähiger machen, und wir müssen sie umweltverträglich bauen. Daraus erklärt sich das große Engagement der Bundesregierung bei den Ortsumfahrungen. Dort wurde
Nun zur nachhaltigen Mobilität und was sie für den Freistaat Bayern bedeutet. – Das ist unser Handlungsauftrag. Kollege Dr. Magerl, manchmal sollte man – eine gegenseitige Anregung – weniger theoretisch als vielmehr praktisch reden; denn dazu brauchen die Herren, die rechts von uns sitzen, Nachhilfe.
Für Bayern bedeutet das, dass wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr brauchen, der eine echte Alternative zum Individualverkehr ist. Das bedeutet den Ausbau der S-Bahn in München. Zum Glück wird mittlerweile auch daran gegangen, für die S-Bahn in Nürnberg ein drittes und viertes Gleis zu bauen. Dank des Zwei-Milliarden-Euro-Programms sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben uns ausdrücklich beide darum bemüht. Ich spreche Ihnen das nicht ab. Sie sprechen es uns Sozis ab. Aber das Ergebnis stimmt. Unsere Regierung hat das auf den Weg gebracht.
Wir müssen im Flächenland Bayern aber auch den ÖPNV in der Fläche sicherstellen. Wir brauchen einen leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr. Dazu brauchen wir den Bayerntakt. Deshalb gefallen mir die Gerüchte, die um die Regentalbahn entstanden sind, die nicht wir erzeugt haben – falls das jetzt kommt –, sondern die an uns herangetragen wurden, gar nicht. Ich bin sehr glücklich, dass sich bei mir nach meiner Mündlichen Anfrage die Anrufe überschlagen haben, an dem Gerücht sei nichts dran. Ich hätte es als fatales Zeichen empfunden, wenn man kaum nach dem Übergang auf Arriva eine andere Politik fährt.
Zum Schienengüterverkehr habe ich bereits etwas gesagt. Ich bitte die Staatsregierung noch einmal, dieses Thema endlich ernst zu nehmen. Wir müssen für die Massengüter in Bayern eine Schienenanbindung sicherstellen. Ich weiß, dass die DB Netz AG eigene Vorstellungen hat. Aber, Herr Minister, Sie haben es doch im Kreuz und haben das heute dargelegt, dass Sie das Nötige an der richtigen Stelle sagen werden. Nicht nur ich kann mit Herrn Josel und mit Herrn von Waldenfels sprechen, sondern doch sicher auch Herr Spitzner.
Für den Schienenfernverkehr wollen wir leistungsfähige, schnelle Verbindungen – nicht als Selbstzweck, Herr Magerl –, sondern um Kurzstreckenfl üge entbehrlich zu machen. Ich glaube, hier kommen wir durchaus zusammen.
Wegen des Individualverkehrs müssen wir, Herr Staatssekretär, das jahrhundertealte Staatsstraßennetz in einen sinnvollen Zustand bringen.
Wir müssen die Anregungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs – ORH – ernst nehmen. Ich gebe zu, es war etwas frech, von 10 000 Schlaglöchern zu sprechen. Aber eine Regierung, die von der Bundesregierung in Berlin ständig fordert, mehr Geld locker zu machen, sollte sich nicht mit eigenen Finanznöten herausreden, da schon der ORH sagt, was die Staatsregierung mache, sei eine teure Variante, weil sie die Straßen und Brücken verkommen lasse.