Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Maget, das allermeiste, was Sie hier vorgetragen haben, ist weder aktuell noch besonders originell.
Das haben wir hier im Hause schon mehrmals diskutiert. Es zeugt davon, dass Ihre politische Innovationskraft sehr gering ist und hauptsächlich aus Polemik besteht, die Sie hier zum Besten gegeben haben.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Aber wenn es danach geht, dann dürften Sie überhaupt nichts mehr sagen, weil Sie immer nur alte Klamotten auspacken!)
Was Sie hier auf den Tisch gelegt haben, ist ein Sammelsurium völlig unterschiedlicher Tatbestände, für die Sie die Bayerische Staatsregierung verantwortlich machen wollen, aber die sind mit nichts anderem verbunden, als dass Sie hier ein bisschen Wahlkampf machen wollen, noch dazu Wahlkampf mit Oldtimern.
Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Die Privatisierung haben Sie angesprochen. Die Privatisierung in Bayern war sehr erfolgreich. Dem stimmen Sie zu. Wunderbar. Nur, was haben Sie gemacht? – Sie haben zunächst gegen die Privatisierung protestiert, polemisiert, von der Verscherbelung des Tafelsilbers gesprochen. In der zweiten Stufe haben wir uns darüber gestritten, wie man das Geld verwendet. Wir haben es für Zukunftsinitiativen und -offensiven eingesetzt. Was haben Sie gemacht? Sie haben gefordert, wir sollten das in den Haushalt geben, genauso, wie Sie es im Bund gemacht haben, wo das Geld verdampft ist.
Dritte Stufe. Herr Kollege Kaiser, die SPD fordert die Privatisierung von Eon-Aktien. Wunderbar, guten Morgen SPD! So weit zu Ihrer Privatisierungspolitik, die Sie hier in Bayern betrieben haben. Gewiss ist in einer dynamischen Wirtschaft nicht berechenbar, wie sich Unternehmen entwickeln und wo sie ihren Sitz haben. Es war sicher eine gewisse Illusion, dass man geglaubt hat, man könne auf
Dauer den Sitz in Bayern halten, keine Frage. Nur, was haben Sie denn gemacht? - Sie haben eine Energiepolitik gemacht, die die Eon-Aktien ganz massiv nach unten getrieben hat, weil Sie die Unternehmen und auch die Bürger mit riesigen Energiekosten belastet haben; seit 1998 23 Milliarden Euro, Herr Kollege Maget! Sie haben damit dem Energiestandort Bayern viel massiver geschadet, als es die Frage tut, ob der Sitz von Eon hier in Bayern ist oder in Düsseldorf. Das Erlebnis haben wir ja in diesen Tagen, wo die deutsche Aluminiumindustrie ankündigt, ins Ausland zu gehen. Das ist das Ergebnis der Energiepolitik und Industriepolitik, die Sie betreiben.
Jetzt nehme ich das andere Beispiel, wo Sie am Anfang auch große Schwierigkeiten gemacht haben. Wir hätten heute keinen A 380, und wir hätten keine Deutschen im Vorstand
und wir hätten keinen Flughafen da draußen, wenn nicht Franz Josef Strauß damals die wichtigen und richtigen Weichenstellungen getroffen hätte. Das sind Ihre politischen Pleiten und Pannen in der bayerischen Politik; wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das zugeben.
Herr Kollege Maget, der Verlust von Arbeitsplätzen, die Insolvenz von Unternehmen in Bayern, das ist eine sehr ernste Angelegenheit, der man nicht mit Polemik beikommen kann, wie Sie das hier getan haben.
Wie spielt sich denn das in der Praxis ab? Ein Unternehmen – ich erinnere mich noch an die Demonstrationen in Sulzbach-Rosenberg – droht in Insolvenz zu gehen. SPD und Gewerkschaften protestieren, machen Transparente, auf denen steht: „Staatsregierung hilf!“ Dann hilft die Staatsregierung,
und dann ist es im Einzelfall natürlich so, dass nicht jede Sanierung gelingt. Hunderte gelingen lautlos, aber einige gelingen leider nicht.
Und da gehen Sie her und polemisieren und sagen, die Staatsregierung sei schuld. Das ist billig, das ist unseriös, und das ist verantwortungslos.
Ich denke, dass sich die betroffenen Arbeitnehmer die Augen reiben werden über das, was Sie hier verzapfen. Das kann ich Ihnen sagen, und das ist auch mit ein Grund, warum die SPD in Deutschland nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer ist, wie Sie inzwischen wissen.
Was ist denn das eigentliche Problem? Warum gehen denn Arbeitsplätze hier kaputt? Warum werden denn Arbeitsplätze verlagert? – Daran sind doch im Wesentlichen Sie schuld, weil Sie Ihre Reformverweigerung in Berlin gepfl egt haben.
Natürlich ist das so. Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist sehr ernst. Wir verlieren jedes Jahr in Deutschland 260 000 industrielle Arbeitsplätze. Wenn Sie das weitermachen könnten, wovor uns Gott bewahre, dann wäre die Bundesrepublik im Jahr 2030 industriefrei, mit allen Folgen. Sie wäre nicht nur industriefrei, sondern auch eine Menge Dienstleistung und Forschung wäre mit abgewandert.
Das, meine Damen und Herren, neben Managementfehlern und anderen – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, ist der Grund, warum Industriebetriebe in Deutschland und in Bayern in die Knie gehen und abwandern. Ihre Unternehmenspolitik – Sie kritisieren unsere! – produziert im Jahr rund 40 000 Pleiten. Das sind Ihre Pleiten und Ihre Pannen und nicht die der Bayerischen Staatsregierung.
Ich will eines ganz klar sagen: Sie tun so, als säße die Bayerische Staatsregierung im Vorstand der Hypobank und im Aufsichtsrat und würde dort die Dinge regeln und steuern. Das ist doch überhaupt nicht der Fall und überhaupt nicht möglich. Das wissen Sie ganz genau.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Heinz Kaiser (SPD) – Dr. Martin Runge (GRÜNE): Stoiber hat so getan vor der Fusion!)
Es ist mehr als scheinheilig und verantwortungslos, wenn Sie hier so tun, als ob Risiken übernommen würden. Meistens ist es zunächst im politischen Einverständnis, und dann schlagen Sie sich in die Büsche, schreien laut und tun so, als hätte die Bayerische Staatsregierung dafür die Verantwortung. Ich bin sicher, dass Sie auch mit dem heutigen Unternehmen der Aktuellen Stunde eine Pleite erleben werden, weil die Menschen, die betroffen sind, sehen, dass Sie hier eine ganz schäbige Parteitaktik betreiben.
Wir sind der Meinung, dass diese Politik, mit vernünftigen Sanierungskonzepten Unternehmen zu helfen, sie am Standort zu halten, richtig ist. Das wollen wir auch weiter tun, auch wenn es in Einzelfällen leider nicht erfolgreich ist. Bei einigen dieser Unternehmen, die Sie angesprochen haben, gibt es natürlich auch technologische Probleme. Aber hier ist es so, dass auch die Bayerische Staatsregierung nicht diese Technologie produziert und
auch nicht für die Markteinschätzung zuständig ist, sondern das sind die Unternehmen. Aber wir tun alles, um eine Technologiepolitik zu betreiben, die Rahmenbedingungen schafft, dass Unternehmen in Deutschland bleiben können.
Und was tun Sie, Herr Kollege Maget, gerade hier in München? Sie sind gegen die Neutronenquelle! Sie machen in Berlin ein Gentechnikgesetz, das in absehbarer Zeit dazu führen wird, dass wir in Deutschland bestimmte Bereiche der Gentechnik nicht mehr haben werden und auch keine entsprechenden Arbeitsplätze mehr haben werden. Genauso sind Sie jetzt gegen den Transrapid, der ein wichtiges industriepolitisches Projekt ist.
Das sind Ihre technologischen Pleiten, Herr Maget, die Sie produzieren und die die Zukunft des Standorts Bayern schädigen würden, nicht die der Bayerischen Staatsregierung.
Noch eine Bemerkung zu Kirch, nur ganz kurz, wir haben leider nicht viel Zeit. München ist eine Medienmetropole. Ich sage, dass hieran Herr Kirch und die Medienpolitik der Bayerischen Staatsregierung Anteil daran haben, Herr Kirch einen maßgeblichen, auch wenn er später in wirtschaftliche Probleme gekommen ist. Tausende von Münchnern und Bürgern im Umland verdanken Herrn Kirch ihren Arbeitsplatz. Ich denke, dass die kein Verständnis haben werden für Ihre permanente Polemik.
Was tun Sie denn hier am Medienstandort München? Ich habe von der SPD noch nie etwas zum Medienstandort Bayern und München gehört, weiße Karte, außer dass Herr Ude in München manchmal Verserl vorliest und Bücher für Radfahrer herausgibt. Ansonsten tun Sie für den Medienstandort München überhaupt nichts, meine Damen und Herren.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist unglaublich! Jetzt reicht es! – Karin Radermacher (SPD): Ist das keine Polemik?)
Eine letzte Bemerkung zur Hypo. Ich bin der Meinung, die Fusion war damals richtig. Es war der Versuch, eine größere Bank in Bayern zu schaffen. Die Staatsregierung ist nicht für das operative Geschäft zuständig, auch nicht für die Risiken, die es damals gegeben hat, die es im Übrigen in vielen Banken gegeben hat, nicht nur bei der Hypo-Vereinsbank. Das ist ein Problem der Struktur der Bankenlandschaft in Deutschland, über die wir seit Jahren diskutieren und die noch weitere Fusionen notwendig machen wird. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund zur Aufregung und zur Polemik.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube, dass Ihr heutiges Unternehmen, diese Aktuelle Stunde, insgesamt wirklich eine Pleite ist, weil Sie nichts beitragen können außer Polemik in der bayerischen Politik, nichts Positives, nichts Konstruktives. Unsere Privatisierungspolitik war erfolgreich, und die Hilfestellung für in Not geratene Unternehmen ist bei vernünftigen Sanierungsperspektiven wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch
notwendig, auch wenn das die SPD, die Partei der Arbeitnehmer, wofür sie sich rühmt, offenbar nicht mehr sehen will.
Die Botschaft der SPD in dieser Aktuellen Stunde an die Arbeitnehmer ist, dass sie offenbar nicht gewillt ist, in solch schwierigen Fällen, in Schiefl agen vernünftig zu helfen,
als eine solide und seriöse Politik. Aber auch dem, meine Damen und Herren, können die Wähler in Bayern am 18. September begegnen.