(Franz Maget (SPD): Aha! Was ist die Konsequenz? BMW läuft gut, weil es in Bayern ist? Ford läuft schlecht, weil es in Köln ist?)
Opel stellt zurzeit Tausende von Leuten aus. Wenn ich Ihre Argumentation nehme, müsste ich sagen: BMW läuft gut, weil es in Bayern ist. – So argumentieren Sie!
Sie argumentieren so, als ob in der Bundesrepublik alles prächtig wäre, und nur in Bayern haben wir Probleme. Das war doch Ihre Argumentation.
Jetzt stellt sich heraus, dass in der Automobilindustrie in Bayern bei BMW und Audi die Dinge am besten laufen, bei MAN auch. Mercedes läuft gut. Dort, wo andere regiert haben – wenn Sie es schon so simpel haben wollen –, läuft es nicht gut, Sie wissen, dass Opel Tausende von Leuten ausstellt. Bei Ford hat man Debatten.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wer hat denn auf die HVB Einfl uss genommen? – Franz Maget (SPD): Ist das der Erfolg der Bundespolitik, oder?)
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Das ist doch längst vorbei! – Franz Maget (SPD): Aha! Was ist die Konsequenz?)
Sie haben beanstandet, dass der Ministerpräsident in Niederbayern bei der Einweihung eines BMW-Betriebes war. Sagen Sie einmal, Herr Maget, was hat denn Herr Schröder in Leipzig gemacht? Hat Herr Schröder in Leipzig die Investition von BMW bezahlt?
Sie sagen doch, Stoiber tut so, als hätte er die Investition bezahlt. Hat denn Herr Schröder das bezahlt? Er ist in Leipzig groß aufgetreten und hat große Sprüche gemacht.
(Franz Maget (SPD): Wo war denn Herr Stoiber bei der HVB? – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Otmar Bernhard (CSU): Jedenfalls nicht im Aufsichtsrat!)
Das ist die Entscheidung der beiden Aufsichtsräte. Genauso wie es die Entscheidung von Siemens war, die Handy-Sparte zu verkaufen. Soll das denn der Ministerpräsident entscheiden? Es war auch die Entscheidung von anderen Betrieben, zu fusionieren, oder die Entscheidung der Werften im Norden Deutschlands zu fusionieren. Da hätte auch ein Werftenkonzept von Herrn Schröder nichts bewirkt. Es war auch die Entscheidung von EADS, jedenfalls des deutsch-französischen Zweigs, jetzt drei Monate lang einen Personalstreit zu führen.
(Franz Maget (SPD): Sie haben doch gesagt, Airbus sei ein Beispiel für bayerische Industriepolitik!)
Der Bund hat zu EADS gesagt: Jetzt hört einmal zu streiten auf! – Herr Maget, Sie haben vorhin derart viel Blech geredet, dass Sie sich jetzt einmal etwas Vernünftiges anhören müssen.
Noch einmal: Erklären Sie doch einmal, was Herr Schröder zu der Investition von BMW in Leipzig beigetragen hat! Gar nichts. Aber er ging hin und hat groß verkündet, wie schön das ist. Erklären Sie doch einmal, was Herr Schröder bei Porsche in Zuffenhausen zum Vertrag für Standortsicherung beigetragen hat. Der Vertrag war noch gar nicht abgeschlossen, als er kam; dafür kam er zu früh.
Er hat gar nichts dazu beigetragen, aber der Herr Bundeskanzler kommt natürlich daher und sagt: Aha, das ist eine schöne Sache. Aber er redet nicht davon, dass die Wertschöpfung bei den Fahrzeugen von Porsche zu 80 % im Ausland erarbeitet wird. Das wird immer schön verschwiegen. Das ist dann plötzlich kein Thema mehr.
Da komme ich jetzt gleich dazu; das hätte ich fast vergessen: Bei Rodenstock waren wir natürlich präsent, um über das Thema zu reden. Das haben Sie gar nicht mitbekommen.
Die Entscheidung von Galileo Industries ist für München gefallen. Das stand auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ interessanterweise Herr Ude mit einem großen Artikel, obwohl er bis dahin noch gar nicht gewusst hat, was Galileo ist.
(Franz Maget (SPD): Ja, ja! Nur Sie haben es gewusst! Sie haben es ihm dann hoffentlich aber erklärt!)
Ja, sicherlich. So ist es ja auch gelaufen. Wir befassen uns mit dem Thema in Bayern seit Jahren. Wir haben bei DLR eine Menge gemacht; wir haben schon die dritte internationale Konferenz zu dem Thema. Wir haben die Ausschreibungen für entsprechende Galileo-Dienste, auch internationale Ausschreibungen. Da machen sogar Leute aus Australien mit. Das alles ist hier gelaufen. Stolpe hat gesagt: Wir wählen Bayern; wo sollen wir denn sonst hingehen? Hier sind nämlich die besten Voraussetzungen geschaffen worden, und zwar von uns. Das tut mir Leid für Sie! Das haben wir getan im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, im Bereich der Luft- und Raumfahrt, im Bereich der Förderung dieser Themen, auch bei der Vernetzung zwischen den Einrichtungen von EADS, DLR, Uni Bundeswehr, Technische Universität München, LMU. Die Grundlagen, die mit der internationalen Vernetzung vorhanden sind, sind hier praktiziert worden. Das wurde von meinem Haus seit dem Jahr 2000 erarbeitet.
Deswegen haben wir ja diese guten Voraussetzungen. Fragen Sie doch nach bei Alcatel, die in einem anderen Konsortium sind! Die sagen das heute auch. Ich war vor ein paar Tagen in Berlin zu einem Vortrag eingeladen, genau zum Thema Galileo. Warum werde ich eingeladen? – Es waren auch die Vertreter von Berlin-Brandenburg da, die sich an dem Thema irgendwo beteiligen wollen und die bei uns nachfragen, wie man das Thema am besten angeht.
Ich habe gesagt: Wir gehen gerne mit Ihnen eine Partnerschaft ein und integrieren sie in das Netzwerk. – Das ist der Hintergrund. Die Bundesregierung wäre gerne woanders hingegangen, aber anderswo gab es die Voraussetzungen nicht. Ihr Angriff zielt deshalb in die falsche Richtung.
Die Aussage, dass die Firma Hutschenreuther verschwunden ist, ist für mich eine neue Information. Hutschenreuther fertigt zwar kein Haushaltsporzellan mehr, produziert aber nach wie vor Hotelporzellan. Es gibt nach wie vor drei Porzellanmarken von Hutschenreuther mit Sitz in Weiden. Wo haben Sie denn gelesen, Herr Maget, dass Hutschenreuther nicht mehr in Bayern ist? Das ist etwas ganz Neues.
Sie reden von Kirch und von Pleite. Was wurde denn daraus gemacht? – Ich habe es Ihnen schon vorausgesagt: Der Betrieb von „Pro 7 & Sat 1“ wird in wesentlichen Teilen weiterlaufen, und zwar profi tabel. Dazu haben Sie nichts beigetragen. Beide Sender laufen profi tabel, und die Leute sind froh, dass die Sender weiterlaufen. Das war ein Problem, dessen sich Kollege Erwin Huber und ich angenommen haben.
Lassen Sie sich Zeit. Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Sender weiterlaufen. Sie haben gesagt, „Pay-TV“ würde eine Pleite. Aber auch „Pay-TV“ läuft weiter und ist an der Börse. Das haben Sie aber anscheinend noch nicht gemerkt. „Pay-TV“ ist an der Börse gut platziert, der Börsengang war deutlich überzeichnet. Das ist die Realität. Sie wird Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen, aber wir haben Ihnen schon vor Jahren dargelegt, dass es so kommen wird. Und bei der Formel 1, wo die Landesbank noch hinterherarbeitet, wird es auch noch eine Lösung geben.
Das bedeutet, dass die drei wesentlichen Säulen weiter bestehen. Für die ersten beiden Bereiche sind bereits Lösungen vorhanden. Das mag Ihnen vielleicht nicht gefallen,
aber wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, Sie hingegen nicht. Damit gehen wir nicht jeden Tag an die Öffentlichkeit, aber heute geben Sie uns die Gelegenheit, die Tatsachen zu schildern. Ich glaube, es ist auch an der Zeit; denn es ist viel Arbeit und viel Engagement hineingefl ossen. Beides hat dazu beigetragen, dass der Medienstandort München weiterhin führend ist.
Nun komme ich zu „Walter Bau“. Interessanterweise kam es dabei zu einem gemeinsamen Vorgehen von Herrn Clement und von mir. Wir haben in Berlin Gespräche geführt.
Ja, ja, das haben wir. Wir haben uns die Arbeit aufgeteilt, wer mit wem redet. Wir haben in der Vorgehensweise eine klare gemeinsame Strategie gehabt. Leider ist es nicht gelungen, den Betrieb zu halten. Wer war daran schuld? Hat sich die Staatsregierung falsch verhalten, oder lag es an der Bundesregierung?
Meine Damen und Herren, in diesen Fragen sollten Sie nicht zu laut tönen. Das Gleiche gilt im Hinblick auf Dornier. Sie fragen, warum ist das schief gelaufen? – Der Bund war mit zwei Dritteln daran beteiligt, der Bund hatte sogar Federführung. Trotzdem ging die Sache daneben. Müssen wir jetzt auf den Bund schimpfen oder schimpfen Sie nachträglich auf den Bund, damit das Gleichgewicht wieder hergestellt ist?
(Franz Maget (SPD): Sie sagen, Fairchild Dornier wäre ein herausragendes Beispiel der bayerischen Erfolgsgeschichte!)
Fairchild Dornier ist auch ein gutes Beispiel. Leider ist es aber so gewesen, dass die Entwicklung des neuen Flugzeugs nicht so gelaufen ist, wie das alle Beteiligten wollten. Der Bund war mit zwei Dritteln daran beteiligt. Das gilt für die Garantien und für die Finanzierung.