Diese Frage ist berechtigt. Wir haben uns vorgestellt, dass wir bis zum Ende des Sommers abwarten, ob und in welcher Form Vorschläge der Selbstverwaltung gemacht werden. Wenn dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, würden wir auch Fristen setzen.
Haben Sie eine Vorstellung davon, wie diese Fristsetzung aussehen könnte, falls bis zur Sommerpause keine Entscheidung vorliegt?
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, auch für diese diplomatische Antwort am Schluss. Herr Staatssekretär, damit haben Sie die Fragen beantwortet. Vielleicht kann man Kollegin Strohmayr eine schriftliche Antwort geben, damit wir auch diese Frage entsprechend behandelt haben.
Ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19 und damit über den im Untersuchungsausschuss gemäß Drucksache 15/2432 am 31. Mai 2005 abgelehnten Beweisantrag der SPD-Fraktion bekannt geben.
Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 75 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Beweisantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei Ihnen allen, beim Hohen Haus und bei all jenen, die jetzt noch für uns gearbeitet haben. Ich wünsche allen einen schönen Abend.