Zu welchem Verhalten sollten die Sitzungsteilnehmer durch die ggf. erfolgte Drohung der Ministerin veranlasst werden?
Also, welches Verhalten sollte die Drohung mit einem Übel auslösen? Das ist gefragt. Es geht nicht darum, ob sie denn wirklich etwas hätte tun können, sondern es geht ganz allein darum: Hat sie gedroht, ist das von den anderen als Übel aufgefasst worden, und sollten sie damit zu einem Verhalten veranlasst werden?
Es geht noch weiter. In 2 b) heißt es, ob Mafi a-vergleichbare Methoden durch Drohung mit einem Übel erzeugt werden sollten.
Also, es geht immer um die Drohung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vom Untersuchungsauftrag umfasst. Sehen wir uns die Begründung Ihres Beweisantrages an. Da heißt es:
allein diese Einengung hat schon etwas Pikantes, wenn man die Zeugenaussage des Zeugen Podiuk verfolgt hat –
Die ehemalige Staatsministerin hat ihn deshalb nach seinen fi nanziellen Verhältnissen gefragt, weil sie von Journalisten darauf angesprochen wurde. Jetzt kann man sagen: Warum wurde sie darauf angesprochen? Fakt ist – das hat auch der Zeuge ausgesagt –, dass der SPD im Kommunalwahlkampf bereits Unterlagen über seine Vermögensverhältnisse angeboten worden waren.
Der Zeuge sagte auch, es sei fürsorglich, also in dem Sinne gemeint gewesen: Kann ich dir helfen? Dann hier entgegen der Aussage Podiuk vorzugehen und jetzt in der Tat den Schluss zu ziehen, es sei wahrscheinlich, dass Monika Hohlmeier 2002 Dossiers hätte anfertigen lassen im Hinblick auf das Jahr 2004, um dann eventuell Bezirksvorsitzende zu werden – was sie zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal hätte anstreben können, weil es nicht zur Diskussion stand –, ist schon gewagt. Dann zu sagen, dies sei mit allergrößter Wahrscheinlichkeit so gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, formuliere ich einmal so: Wer sich anstelle der Parteibrille ein Stück gesunden Menschenverstand bewahrt hat, sollte sich hier
seine eigene Meinung bilden; entfernter geht es nicht mehr. Jetzt stellt sich die Frage, warum das alles.
Ich verhehle nicht, dass alles das, was an Rechtswidrigkeiten begangen wurde, interessant sein kann; die Leute schauen gerne Krimis an. Aber durch den Untersuchungsauftrag ist dies nicht gedeckt. Es geht hier um allgemeine Ausforschung und um einen Schuss ins Blaue. Es geht jetzt vor diesem Hintergrund vielleicht sogar um einen Hauch von Wahlkampf. Es geht darum, Presse zu kriegen und im Gespräch zu sein. Aber das machen wir nicht mit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Guttenberger, erstens bedanke ich mich recht herzlich für die juristischen Belehrungen, die Sie uns hier haben angedeihen lassen.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht nur um juristische Fragen geht, sondern dass hieran ein Aufklärungsinteresse besteht.
Ihren Versuch, dieses Aufklärungsinteresse hier mit juristischen Formulierungen auszuhebeln, müssen Sie vor der Öffentlichkeit verantworten.
Ich bin der Meinung: Hier kann es nicht darum gehen, mit juristischen Spitzfi ndigkeiten zu verhindern, eine wichtige Frage zu stellen; denn wer das macht, zeigt, dass er kein Aufklärungsinteresse hat.
Liebe Frau Guttenberger, zum zweiten Punkt, Hohlmeier habe den Podiuk aus fürsorglichen Gründen nach seinen fi nanziellen Verhältnissen gefragt:
Für wie blöd halten Sie eigentlich die Zuhörerinnen und Zuhörer? Diese Märchenstunde können Sie in Ihren Wahlkreisen erzählen, aber nicht in diesem Hause; das glaubt Ihnen keiner.
Nein, das hat er nicht gesagt. Es gibt in keiner Unterlage Hinweise darüber, dass Hohlmeier sozusagen behauptet hätte, das wäre aus fürsorglichen Gründen der Fall gewesen. Woher wissen Sie das? Vielleicht hat es Ihnen ja die Kollegin Hohlmeier gesagt. Aber ich sage Ihnen, bei dem, was die Kollegin Hohlmeier sagt, wäre ich mit der Glaubwürdigkeit schon etwas vorsichtiger.
Ich möchte noch zu ein paar Äußerungen Stellung nehmen, die hier gemacht worden sind, etwa dazu, wir hätten einen abenteuerlichen Antrag gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das Einzige, das hier abenteuerlich ist, ist Ihr Verhalten – sonst nichts.
Nachdem Sie hauptsächlich bei den Kollegen in München so viele Probleme am Halse haben, sollten Sie vorsichtig damit sein, andere zu beschuldigen, sich abenteuerlich zu verhalten oder abenteuerliche Anträge zu stellen.
Wer in München die Probleme nicht auf die Reihe kriegt, braucht sich nicht hier hinzustellen und die Opposition zu beschuldigen, sie stelle abenteuerliche Anträge.
Herr Obermeier hat hier – ganz schlau – den Eindruck vermittelt, wir wüssten gar nicht, ob der Kupka spioniert hätte; das hat er hier gesagt. Er hat uns gefragt: Woher wissen Sie das? Ich sage Ihnen, woher wir es wissen: erstens, weil es der Podiuk im Untersuchungsausschuss gesagt hat, zweitens, weil es in der Zeitung stand und drittens, weil es die Sparkasse bestätigt hat.
Lieber Herr Obermeier, lesen Sie Ihre Sitzungsunterlagen, dann wüssten Sie vielleicht, was in diesem Ausschuss passiert.
Das wäre vielleicht besser, als hier irgendein Geschwurbel loszulassen, das von der Lage ablenken soll.
Der Herr Kupka und die Frau Hohlmeier kannten sich sehr gut. Auch hier muss man nicht meinen, das sei etwas Neues. Ich möchte zitieren, was die CSU München geschrieben hat, um die Aufnahme Kupkas zu verhindern; Frau Kollegin Bause hat es schon angesprochen:
Wir haben in München bereits genug Skandale erlebt und sind aus der politischen Vernunft heraus verpfl ichtet, Personen von der Partei fern zu halten, von denen angenommen werden muss, dass sie zu neuen Unregelmäßigkeiten Anlass bieten werden.
Ja, das ist eine vernünftige Sache. Nur: Ihre Kollegin Hohlmeier hat interveniert, diese Bedenken würden nicht berücksichtigt. Deswegen wurde der Kupka aufgenommen. Die zwei kennen sich also sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer hier auch noch behauptet, es gebe keinen Anlass, den Kupka zu verhören, kann ja nur von dem Wunsch beseelt sein, hier keine Aufklärung zu betreiben.
Lieber Herr Obermeier, der Podiuk sagt beim Weihnachtsessen 2002 das erste Mal zu Frau Hohlmeier, sie hätten Fälschungen gefunden. Dann sagt doch die Hohlmeier, – –