„Allerdings ist mir dann – ich weiß nicht, ob mit ironischem Lächeln – gesagt worden, es handelt sich nicht um SPDler, aber es handelt sich um ein JU-Mitglied.“
Also, die Sparkasse hat Herrn Podiuk, der dort Aufsichtsratsmitglied ist, bestätigt, dass ein Mitarbeiter – er hat dann auch den Namen gesagt, nämlich den Namen Martin Kupka, der damals Mitarbeiter war – von seinem
Also, Kolleginnen und Kollegen, so eine Geschichte können Sie nicht einfach achselzuckend hinnehmen.
Sonst würden Sie doch Methoden decken, von denen Sie sich hoffentlich distanzieren. Ich hoffe schon, dass Sie sagen: Um Gottes willen, so etwas darf natürlich nicht einreißen, so etwas billigen wir nicht, im Gegenteil, so etwas verurteilen wir! –
Ein knappes Jahr später – er sagte, er habe das schon vergessen gehabt – fragt ihn Frau Hohlmeier in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich als er die Wahlfälschungsaffäre aufklären wollte und Frau Hohlmeier offenbar verhindern wollte, dass er sie aufklärt: „Sage einmal, hast du nicht fi nanzielle Probleme? Ist da irgendetwas mit deinem Aktiendepot?“ – Er hat das mehrfach verneint, aber sie hat mehrfach insistiert, dass da etwas sein müsste.
Als er sie dann von diesem Dampfer abgebracht hatte, hat sie ihn auf seine parteiinternen Ermittlungen in dieser Wahlfälscheraffäre angesprochen und gesagt – so zumindest Herr Podiuk –: „Du schließt hier niemanden aus!“
Also, damit ist der Zusammenhang doch eindeutig. Herr Podiuk hat gesagt, dass er zum damaligen Zeitpunkt keinen Zusammenhang hergestellt habe. Aber heute macht er sich natürlich seine Gedanken. Er war da sehr zurückhaltend, sehr vorsichtig, um niemandem irgendetwas zu unterstellen. Aber dass dieser Zusammenhang besteht, hat Herr Podiuk gerade dadurch bestätigt, dass er das auch im Kontext genauso erzählt hat.
Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen schon sagen: Dieser Vorwurf ist natürlich etwas Ungeheuerliches. Es steht also der Verdacht im Raum, dass Frau Hohlmeier Unterlagen hatte und über die fi nanzielle Situation ihrer Parteikollegen informiert war. Dieser Verdacht steht aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses im Raum.
So hat es Herr Podiuk gesagt. Jetzt müssten Sie doch sagen: So einen ungeheuerlichen Verdacht können wir nicht einfach so stehen lassen; da müssen wir im Untersuchungsausschuss nachhaken, da müssen wir weitere Zeugen befragen, da müssen wir den Martin Kupka befragen, da müssen wir den Strötgen befragen, damit, wenn das wirklich nicht zutreffen sollte, dieser Verdacht aus der Welt geschafft wird.
Es ist doch gerade in Ihrem Interesse, dass so etwas nicht stehen bleiben darf. Wenn Sie sich hier weigern, frage ich mich schon, welche Machenschaften Sie eigentlich noch billigen wollen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie so ein Verhalten billigen.
Es gibt darüber hinaus Indizien für Kontakte zwischen Herrn Martin Kupka und Frau Hohlmeier und Indizien für Kontakte zwischen Herrn Martin Kupka und Herrn Haedke, den ich jetzt hier nicht sehe.
Es gibt keine Nachweise, es gibt Indizien. Die Ermittlungsarbeit ist doch unser Job, Herr Kupka. Wenn wir schon alles wüssten, bräuchten wir nicht mehr zu ermitteln. Es gibt aber Indizien, und auf diese Indizien stützen wir uns. Auf diese Indizien haben wir unseren Beweisantrag gestützt, und diesen Indizien müssen wir nachgehen, wenn wir unseren Untersuchungsauftrag wirklich ernst nehmen.
Zum einen gibt es also Indizien, dass es diese Kontakte zwischen Frau Hohlmeier und Herrn Kupka gab. Es gibt dazu einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Januar 1998. Lang, lang ist’s her, mehr als sieben Jahre ist es her. Aber damals schon wurde darauf hingewiesen, dass Frau Hohlmeier offenbar eine sehr „fürsorgliche“ Rolle hatte, als es darum ging, besagten Martin Kupka in die Münchner CSU aufzunehmen.
Der zuständige Orts- und Kreisverband wollte diesen Burschen nämlich nicht. Sie hatten Hinweise, dass er auch schon vorher an unsauberen Machenschaften beteiligt war, und haben gesagt: Um Gottes willen, so einen brauchen wir nicht. Und dann heißt es hier:
Im Gespräch mit der SZ bestätigte der 20-jährige Jurastudent Kupka, dass Monika Hohlmeier versprochen hatte, sich für ihn ins Zeug zu legen.
Das ist ein eindeutiger Hinweis, dass ein ziemlich enger Kontakt zwischen Herrn Martin Kupka und Frau Hohlmeier bestand.
Auch zu Herrn Haedke bestand diese Verbindung. Bei den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Wahlfälscheraffäre ist der Name Martin Kupka gefallen. Da gibt es eine telefonische Aussage eines CSUMitglieds, eines Herrn Belaga, der sagt, dass er Anfang 2002 in die CSU eingetreten sei. Er wurde von Herrn Martin Kupka geworben, und im Übrigen sei Herr Kupka ein guter Bekannter von Joachim Haedke. Auch hier haben wir also einen eindeutigen Hinweis darauf, dass es Verbindungen gibt. Es ist unser Job, es ist unsere Aufgabe und Verpfl ichtung, diesen Indizien nachzugehen und die
Wenn ich mir insgesamt anschaue, wie „eifrig“ Ihr Aufklärungswille in der Münchner Wahlfälscheraffäre ist, in der Affäre Hohlmeier, so zeichnet sich für mich in der Gesamtheit doch ein ziemlich - wie soll ich sagen? - zurückhaltendes Bild Ihrer Aufklärungsbereitschaft ab. Es gibt sicherlich einige in Ihrer Fraktion, die das alles eindeutig verurteilen und es nicht gutheißen, aber in der Darstellung, im Auftreten nach außen haben Sie sich nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass Sie einen sehr klaren Aufklärungswillen an den Tag gelegt hätten. Sie haben die Dinge geleugnet. Als sie nicht mehr zu leugnen waren, haben Sie das zugegeben, was man wusste. Sie haben die Dinge verdreht, Sie haben sie relativiert, Sie haben sie verdrängt, und Sie haben, als schon immer mehr Fakten ans Tageslicht kamen, die Sache immer weiter treiben lassen.
Das Ergebnis haben wir gesehen. Es war dann der Untersuchungsausschuss, der von uns geforderte und durchgesetzte Untersuchungsausschuss, der dazu geführt hat, dass Frau Hohlmeier die längst fälligen Konsequenzen ziehen musste. Sie waren nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Konsequenzen zu ziehen. Sie haben die Augen zugemacht, Sie haben die Dinge verdrängt, Sie haben sie treiben lassen. Das hat dann dazu geführt, dass das Elend über ein Jahr lang immer weitergegangen ist. Sie waren nicht in der Lage aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss und die Zeugenaussagen haben dazu geführt, dass die Zukunft im Ministeramt für Frau Hohlmeier Gott sei Dank beendet war.
Ich sehe im Umgang mit Ihrem Kollegen Haedke ein ganz ähnliches Verhalten. Auch hier sind Sie nicht in der Lage, haben Sie nicht die Kraft, aus eigener Verantwortung Konsequenzen zu ziehen, sich von einem Kollegen, der vom Gericht als Drahtzieher dieser Affäre bezeichnet wird, eindeutig zu distanzieren und diesen Kollegen aus Ihrer Fraktion auszuschließen. Ich fordere Sie auf, sich eindeutig von einem derartigen Verhalten zu distanzieren und deutlich zu machen, dass Sie das nicht billigen, dass Sie Kollegen Haedke aus Ihrer Fraktion ausschließen und sagen: Jemand, der Drahtzieher dieser Affäre ist, hat als Landtagsabgeordneter hier nichts zu suchen.
Ich fordere auch den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden auf, sich eindeutig zu äußern. In anderen Fällen ist er nicht so zurückhaltend gewesen. Ich erinnere mich an die Diskussion bei Ihnen um Herrn Hohmann von der CDU, als er rechtsradikale Äußerungen machte. Da gab es eine heftige Debatte und auch die Frage, ob er aus der Bundestagsfraktion der CDU ausgeschlossen werden sollte. Da kann man sagen: Was hat der Parteivorsitzende der CSU damit zu tun? Aber er hat sich an die Spitze der Ausschlussbewegung gegen Herrn Hohmann gestellt und hat gesagt: So jemand hat in unseren Reihen kein Zuhause. – Ein derart beherztes Vorgehen würde ich mir auch wünschen, wenn Sie das Verhalten des Herrn Haedke bewerten.
Sie haben so einen schönen Slogan – ich weiß nicht, ob Sie ihn im Wahlkampf wieder plakatieren wollen –: „Klare Werte, klarer Kurs.“ Wenn ich mir anschaue, wie Sie mit dieser Affäre bis heute umgehen, muss ich feststellen: Da ist da nichts zu sehen von Werten, da ist nichts zu sehen von Kurs, und von Klarheit schon gleich dreimal nicht.
Deshalb fordere ich Sie auf: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen! Klären Sie auf und machen Sie deutlich, dass Sie jemanden wie Herrn Haedke, der der Drahtzieher dieser Affäre ist, nicht weiter schützen wollen und dass er in diesem Parlament nichts zu suchen hat.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Klare Worte, klarer Kurs – ich glaube, wir sollten uns mal wieder auf das Wesentliche beschränken und uns anschauen, worum es heute geht.
Es geht einfach um einen Beweisantrag. Vielleicht hat das jemand inzwischen schon aufgrund des allgemeinen Rundumschlages verpasst. Artikel 1 des Untersuchungsausschussgesetzes sagt:
Ein Untersuchungsausschuss wird von Fall zu Fall für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.
Der Gegenstand der Untersuchung muss bei Erteilung des Untersuchungsauftrags hinreichend umschrieben sein. Der Untersuchungsausschuss ist an den ihm von der Vollversammlung erteilten Auftrag gebunden und zu einer Ausdehnung der Untersuchung nicht berechtigt.
In Abschnitt III des Fragenkatalogs geht es also um die so genannte Dossier-Affäre. Da heißt es unter a):
Trifft es zu, dass Staatsministerin Hohlmeier in einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands am 16.07.2004 mitteilte, den Inhalt derartiger Zusammenschriften in der Absicht veröffentlichen zu wollen, die betreffenden Personen in „Misskredit“ zu bringen?
Trifft es zu, dass Staatsministerin Hohlmeier in der betreffenden Sitzung versuchte, Sitzungsteilnehmer „mit Drohungen“ unter Druck zu setzen?
Wenn nein, welche „Angelegenheit“ erklärte der derzeitige CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Bernhard … „für erledigt“?