Wir versuchen, im Rahmen dessen, was landespolitisch möglich ist, nach wie vor daraus das Beste zu machen. Die Bilanzen zeigen, beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Arbeitslosigkeit, dass wir zusammen mit unserem Nachbarland Baden-Württemberg – in dem heute ein neuer Ministerpräsident gewählt wird –, in Deutschland am besten abschneiden und auch künftig die Spitze bilden werden.
Wir brauchen aber eine Änderung in Berlin, wir brauchen grundlegend andere Rahmenbedingungen in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik. Dann werden wir auch wieder mehr fi nanzpolitischen Gestaltungsspielraum haben, um mehr Geld in die Schulen und in die Hochschulen zu investieren.
Wenn unsere Schulen so voll sind, dann ist das im Übrigen auch eine Folge der erfolgreichen Entwicklung Bayerns und unserer Landespolitik. Eine Million Menschen sind in den letzten 15 Jahren aus anderen Bundesländern nach Bayern gezogen.
Sie sind nach Bayern gezogen, weil sie hier bessere Zukunftschancen erwarteten. Diese Menschen sind aus anderen, auch aus rot-grün regierten Bundesländern weggezogen, weil sie gemerkt haben, dass sie in Bayern bessere Zukunftschancen für sich und ihre Kinder haben. Diese Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich ein anderes Bild von der Wirklichkeit in unserem Land als das, welches Sie hier ständig in die Welt zu setzen versuchen.
Die letzte Meinungsumfrage hat bestätigt, wenn vor zwei Wochen in Bayern Landtagswahl gewesen wäre, dann hätten sich immerhin 3 % der Wählerinnen und Wähler für die FDP, 8 % für die GRÜNEN, 21 % für die SPD, aber 59 % für die CSU entschieden.
Wenn ich diese Zahlen ansehe, dann merke ich, dass auch die Menschen in diesem Freistaat ein anderes Bild von der Realität und von der zukunftsgerichteten Entwicklung unseres Landes haben als das, welches Sie hier verbreiten.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Was ist das für eine Umfrage? – Sie haben wohl in der CSU-Fraktion nachgefragt!)
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anfügen. Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir in dieser Debatte die richtigen Maßstäbe nicht aus den Augen verlieren. Ich sage noch einmal: Was in der CSU hier in München schief gelaufen ist, das muss sauber abgearbeitet werden.
Wir streiten uns aber darüber, ob jemand wusste, dass 10, 20 oder wie viele Aufnahmeanträge in eine Partei gefälscht worden sind. Das ist nicht diskutabel. Doch der Hintergrund ist, dass sich Leute darüber gestritten haben, wer Orts- oder Kreisvorsitzender der CSU wird. Solche Wahlen müssen sauber abgehalten werden, und wir legen Wert darauf, dass diese Wahlen korrekt und den Regeln unserer Satzung gemäß erfolgen. Ich sage aber noch einmal: Die Maßstäbe, worüber wir uns unterhalten, sollten gewahrt werden. In Berlin geht es heute hingegen darum, ob jemand davon wusste, dass es durch Erlasse des Auswärtigen Amtes möglich wurde, dass Tausende von Gewaltkriminellen in unser Land gekommen sind.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): So versucht die CSU, von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken! – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
In Berlin geht es darum, wann wer wusste, dass aufgrund dieser Sachlage tausende Zwangsprostituierte – ich spreche von Tausenden –, gegen ihren Willen in Europa eingeschleust worden sind.
In dieser Frage ist in der Tat längst bewiesen, dass man dies gewusst hat, und jetzt beschäftigt man sich eigentlich nur noch mit der Frage, wer wann etwas dagegen unternommen hat, und wer wann Konsequenzen gezogen hat. Wenn ich Ihre Maßstäbe anlege, meine Damen und Herren, dann frage ich mich schon, warum der Herr Bundeskanzler seinen Außenminister nicht schon längst entlassen hat. Diese Frage müssten Sie sich schon einmal stellen.
Aber eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei diesem Tagesordnungspunkt ausschließlich darum – –
In der Tat, es geht ausschließlich darum, der Berufung des Kollegen Siegfried Schneider zum neuen Staatsminister für Unterricht und Kultus zuzustimmen. Die CSU-Fraktion tut dies mit großer Überzeugung.
Wir wissen, Siegfried Schneider ist ein ausgezeichneter, kompetenter und überzeugender Bildungspolitiker. Er ist zur rechten Zeit der richtige Mann am richtigen Ort. Wir wünschen Siegfried Schneider im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer in unserem Land alles Gute und besten
Dem ausgeschiedenen Mitglied des Kabinetts, Frau Monika Hohlmeier, danke ich herzlich für die gute Zusammenarbeit im Parlament und mit dem Parlament und wünsche ihr alles Gute für die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben hier im Hause.
Wir kommen zur Beschlussfassung. Der Herr Ministerpräsident hat als neuen Staatsminister für Unterricht und Kultus Herrn Abgeordneten Siegfried Schneider berufen. Wer der Berufung des Herrn Abgeordneten Siegfried Schneider zum Staatsminister für Unterricht und Kultus zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist so beschlossen. Damit hat der Landtag gemäß Artikel 45 der Verfassung seine Zustimmung erteilt.
Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Ich darf nun Herrn Staatsminister Siegfried Schneider zur Abnahme dieses Eides zu mir bitten.
Ich spreche Ihnen, Herr Staatsminister, jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mir diese nachzusprechen. Sofern Sie wollen, können Sie den Eid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ bekräftigen.
Ich stelle fest, dass Herr Staatsminister Siegfried Schneider den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid ordnungsgemäß geleistet hat.
Ich spreche Ihnen, Herr Staatsminister, den Glückwunsch des Hohen Hauses aus. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Erfüllung Ihrer Aufgaben zum Wohle dieses Landes und zum Wohle unserer Kinder. Alles Gute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige an, dass ich die Sitzung in einer Minute fortsetze. Ich bitte, den Saal bis dahin wieder ordnungsgemäß für die Sitzung hergerichtet zu haben. Eine Minute also noch. –
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch der Fraktion erhält eines ihrer Mitglieder zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Gesamtredezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält eine Fraktion auf Antrag eines ihrer Mitglieder zusätzlich fünf Minuten Redezeit. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Marianne Schieder. Bitte.