Ich komme zu einem zweiten Punkt. Herr Minister, die Mautspreizung, die Sie heute fordern, gibt es bereits. Sie fordern eine stärkere Spreizung der Maut. Was für einen Spagat wollen Sie denn noch machen? – Dann sind wir wieder bei der Subvention. Wäre es nicht angebracht, der Wirtschaft wie in Kalifornien zu sagen, wir fordern dies und jenes, und wenn es Ihnen nicht passt, können Sie uns nicht mehr beliefern? Wäre das nicht die Aufgabe der Politik? – Aber bei uns wird immer erst gefragt: Was dürfen wir denn? Dann wundern wir uns, wenn es schief geht. Bei diesem Thema nehme ich die Politiker insgesamt nicht ganz aus.
Ich persönlich halte die Spreizung der Maut für einen Irrweg. Allerdings hat mich in diesem Zusammenhang gefreut, dass Sie den Vorschlag der SPD aufgegriffen haben, den Autobahnnordring von der Maut auszunehmen, wie auch andere große Städte in Europa ihre Ringstraßen von der Maut ausnehmen. Sie sagen jedoch leider nicht, wer für den Ausfall der Maut aufkommen soll. Ich beziehe mich auf die Zeitung von gestern, in der Sie, Herr Minister, ein Interview gegeben haben. Sie haben gesagt, man könnte darüber nachdenken, für den Autobahnnordring keine Maut zu verlangen. Wir begrüßen das. Das würde nämlich den Mautschleichverkehr in München reduzieren, wobei man nicht zu große Hoffnungen auf diese Maßnahme setzen sollte.
Herr Minister, Sie zitieren die Umweltminister anderer Länder, die die Vorschrift des § 45 der Straßenverkehrsordnung nutzen. Dazu möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen. Sie wissen selbst, die Vorschrift gilt nur für kleinräumige Sperren. Diese führen zu Verlagerungen, was bedeutet, der Fahrer fährt nicht mehr direkt in die Stadt, sondern auf Schleichwegen. Wollen Sie ernsthaft, dass man mit Dieselfahrzeugen und Lkws nicht mehr auf den Hauptverkehrsstraßen in die Stadt fährt, sondern auf Nebenstraßen in den Wohngebieten? Ist das ernsthaft Ihr Anliegen? – Das kann ich nicht glauben. Ich muss es aber zur Kenntnis nehmen. Denn warum würden Sie sonst diese Forderung stellen?
Herr Minister, Sie behaupten, die Vorschrift des § 45 der Straßenverkehrsordnung werde von München nicht genutzt. Warum denn nicht? – Weil die Regierung von Oberbayern dem Oberbürgermeister erklärt hat, das dürfe er nicht.
Und warum sagt das die Regierung von Oberbayern? – Weil der Herr Innenminister erklärt, das macht er nicht mit, weil er nicht einmal genug Polizei dafür hätte. Das ist ein Ergebnis der Sparmaßnahmen. In diesem Punkt ist im
Wir haben ein Gesetz, in dem steht, das Laufenlassen von Motoren ist mit Strafe bewehrt. Das gilt auch für Dieselmotoren. Ich empfehle Ihnen, stellen Sie sich einmal morgens um fünf oder um sechs Uhr an eine dieser Überlandbusstationen und sehen Sie sich an, was da passiert. Es wäre Aufgabe der Polizei, für das Abschalten der Motoren zu sorgen. Sie sagen, die Polizei kennt diese Stellen und kontrolliert sie. Ich erspare Ihnen die Nachfrage in Ihrem Hause, wie oft hier in den letzten zehn Jahren Strafen verhängt wurden. Sie werden nämlich nichts finden, da die Polizei nicht tätig wird, weil sie keine Zeit dafür hat.
Herr Minister, es wäre dringend geboten, auf diesem Gebiet Aktionen durchzuführen, wie man dies auch in anderen Verkehrsbereichen tut. Sie müssen eben versuchen, den Herrn Innenminister von der Sache zu überzeugen, damit er mitmacht. Dagegen hätten wir nichts. Im Gegenteil: Das wären die kleinen Maßnahmen, die uns allen nutzen. Wenn Sie sagen, das sind nur zwei oder drei Prozent, dann sage ich Ihnen, zwei oder drei Prozent sind auch schon etwas.
Herr Minister, Sie reden von Leasingverträgen für die Autos der Ministerien. Das ist doch schön. Guten Morgen, Herr Minister. Die Gefahren des Feinstaubs kennt man seit spätestens 1999. In einem Ihrer Berichte heißt es, seit 25 Jahren messen Sie vorwiegend an hoch belasteten Innenstadtstraßen. Seit 25 Jahren kennen Sie das Problem, aber Sie warten so lange, bis Sie die Bescheinigung dafür erhalten, dass der Feinstaub hochgiftig ist, was natürlich jeder gewusst hat. Im Jahr 2005 fällt Ihnen plötzlich ein, dass alle Ministerien – mit Ausnahme Ihres eigenen Hauses, das schon solche Fahrzeuge besitzt – nur noch Fahrzeuge beschaffen sollen, die einen Rußfilter haben.
Herr Minister, mit der Macht des Marktes, auf die die Staatsregierung doch schwört, hätten Sie die Industrie längst zwingen können, Autos mit Filtern zu liefern. Was glauben Sie, was passiert, wenn Sie sagen, Sie bestellen die nächsten zwei Jahre kein Fahrzeug mehr, wenn keine Rußfilter eingebaut sind? – Raten Sie einmal, wann der Rußfilter drin ist? – Am nächsten Tag.
Herr Minister, ich sage Ihnen, Ihr Vorschlag ist schön und gut, kommt aber zu spät. Das ist Aktionismus. Sie betreiben Aktionismus; wir mussten Sie erst aufwecken. Ansonsten hätten Sie nicht einmal dem Landtag Bericht erstattet. Im April 2004 hat der Landtag beschlossen, Sie mögen berichten.
Sie haben sich bei einem Thema, das brennend war, sechs Monate Zeit gelassen. Dieses Thema war damals schon brennend, weil jeder gewusst hat, dass das nicht einfach über Nacht geht. Sie haben sich sechs Monate Zeit gelassen, um dann ein Papier auf den Tisch zu legen, das einige richtige Maßnahmen beschreibt und das interessant ist. Allerdings sagen Sie nicht dazu, wie es finanziert werden soll. Das ist aber die entscheidende Frage.
Damit sind wir beim Thema. Herr Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser ist leider nicht da. Ich weiß nicht, was billiger ist: Sollten wir unsere Schlösser vom Ruß befreien
lassen und die Fassaden alle fünf Jahre erneuern, oder sollten wir Rußfilter in die Kraftfahrzeuge einbauen? – Wir sollten die Maßnahmen, die Feinstäube verhindern, frühzeitig ergreifen. Herr Minister, für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die Gewerbeaufsicht überhaupt noch genau hinsehen darf. Lassen Sie sich einmal von der Gewerbeaufsicht berichten, wo sie in letzter Zeit noch gründlich kontrolliert hat, was sie dabei festgestellt hat und wie viele Bußgelder verhängt wurden. Dann werden Sie feststellen, dass auch dort nichts mehr geschieht. Das ist der Sparwahn, dem Sie hier zum Opfer fallen.
Herr Minister, ich gebe Ihnen Recht: Wir hätten die Instrumente. Sie werden aber nicht genutzt oder sie werden nur sehr zögerlich genutzt. Offensichtlich werden sie auch mit einer Portion Feigheit angewendet. Wir halten es deshalb für dringend geboten, im Interesse der Menschen und deren Gesundheit – ohne Aktionismus – neue Maßnahmen zu ergreifen. Von den Punkten, die in unserem Dringlichkeitsantrag enthalten sind, könnten einige sofort umgesetzt werden.
Herr Minister, Sie könnten sofort – gemeinsam mit den Kommunen – Taxis in Städten nur noch zulassen, wenn sie einen Gasantrieb haben. Davon hält Sie niemand ab. Das könnten Sie mit den Kommunen gemeinsam regeln.
Sie haben von verkehrslenkenden Maßnahmen gesprochen. Die Stadt München hat das „MOBINET“ geschaffen. Das bringt aber nichts. Diese Maßnahme ist hilfreich, weil sonst ein noch größerer Anstieg zu verzeichnen wäre. Insofern war das eine gute Leistung der Stadt München.
Wir müssen allerdings feststellen, dass wir den ÖPNV ein Stück weit zurücknehmen müssen, weil aus dem Wirtschaftsministerium keine Gelder für den Ausbau des ÖPNV kommen. Die stecken Sie lieber in den Transrapid. Davon haben wir mehr. Das Ding kostet 2,6 Milliarden Euro. Damit könnten wir in ganz Bayern den Nahverkehr so ausbauen, dass die Rußbelastung um mindestens 25 % gesenkt werden könnte. Dieses Problem müssten wir heute angehen und nicht irgendwann. Dazu wäre es erforderlich, dass Sie von diesem „Problemkind“ Abschied nehmen, das außer ein paar Wenigen keiner mehr will.
Herr Minister, Sie haben von der Verbesserung der Treibstoffe gesprochen. Ich gebe Ihnen Recht. Wo bleibt Ihre Initiative für schwefelarmen Treibstoff? – Wo bleibt Ihre Initiative zum Abbau der Additive, die heute noch in Treibstoffen enthalten und hochgiftig sind? – Davon höre ich nichts. Herr Minister, das sind die Hausaufgaben, die ich Ihnen vorwerfe, nicht gemacht zu haben. Da nützt Ihnen auch der Hinweis nichts, dass andere Regierungen noch viel weniger gemacht haben. Es nützt auch nichts, die
Herr Minister, wenn man sich an den Stellen, an denen der Schadstoffeintrag am höchsten ist, um ständige Messungen herumdrückt, liegt der Verdacht nahe, dass man manchmal etwas nicht wissen will. Sie betreiben eine Vogel-Strauß-Politik. Sie haben dieses Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, weil Sie den Ausbau des Südrings fordern; denn dieser Ausbau wird mindestens 30 Jahre dauern, wenn er überhaupt finanziert werden kann.
(Dr. Otmar Bernhard (CSU): Herr Wörner, deshalb haben Sie gegen die Autobahn gekämpft! – Christian Meißner (CSU): Das ist doch ein Witz!)
Damit komme ich zur Münchner CSU. Herr Kollege Meißner, Sie haben Recht: Die Münchner CSU ist ein Witz.
(Franz Maget (SPD): Keine Beleidigungen! Der Präsident würde es rügen, wenn wir so etwas sagen würden! Das ist der Unterschied!)
Jetzt kommen wir zu der Münchner CSU: München wollte seinen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung leisten. München wollte den Straßenbahnausbau vorantreiben. Im Englischen Garten wurde das durch den Herrn Finanzminister persönlich verhindert, weil ihm offensichtlich eine Teerstraße wichtiger als der Ausbau des Münchner Straßenbahnrings ist. München will die Fürstenrieder Straße mit der Trambahn belegen. Wer ist dagegen? – Die CSU im Stadtrat. Wer hält es auf? – Die CSU im Stadtrat. Wer verhindert den Ausbau der Straßenbahn in Schwabing? – Die CSU.
Die Münchner CSU muss in dieser Frage ganz ruhig sein. Sie muten den Menschen zu, weiterhin in Dreck und Staub leben und ihre Gesundheit riskieren zu müssen, weil Sie nicht gewillt sind, mit Rot-Grün gemeinsam den Ausbau des ÖPNV in München so voranzutreiben, wie das notwendig wäre. Wer hat denn den ÖPNV-Südring um München verhindert? – Waren das nicht Ihre CSUKollegen? – Ist München nicht auch Ihre Region? – Ich möchte Sie da einmal beim Schlips nehmen. Beteiligen Sie sich an den Überlegungen in München und in ganz Bayern. Dann würden Sie den Menschen und vor allem den Kindern einen Riesengefallen tun. Hören Sie auf, dieses Thema zu verschieben und auf die Reden des Ministers Dr. Schnappauf hereinzufallen. Betreiben Sie mit uns konsequente Umweltpolitik in Bayern.
Damit würden wir sicherstellen, dass es den Menschen besser geht als bisher. Wir würden die Lohnnebenkosten
senken und für ein qualitativ hochwertiges Urlauberland sorgen. Meine Damen und Herren, Sie gefährden und zerstören das Urlaubsland Bayern, wenn Sie es nicht schaffen, die Feinstaubproblematik zu lösen. In diesem Fall würden nämlich viele Orte ihren Status als Luftkurort verlieren. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass im Inntal nicht mehr so genau wie bisher gemessen wird. Vielen Dank fürs Zuhören. Ich denke, mein Beitrag war etwas mehr als die dünne Luft des Herrn Dr. Schnappauf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bei dieser Diskussion geht es um Menschen. Dieses Thema ist deshalb viel zu wichtig, als dass dabei persönliche Beleidigungen geäußert, Vorhaltungen gemacht oder kleinkarierte politische Auseinandersetzungen geführt werden sollten.
(Franz Maget (SPD): Wer hat denn wen beleidigt? – Dr. Otmar Bernhard (CSU): Wer hat denn angefangen?)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wörner, Sie glauben, mit Ihrer Politik die Dinge besser gestalten zu können. Ich habe da – gelinde gesagt – meine Zweifel, wenn ich mir das Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage in den letzten Jahren betrachte. Ich möchte darauf nicht länger eingehen, weil die Menschen davon nur sehr wenig hätten. Die Menschen wollen, dass in dieser Frage vernünftig, effizient und konsequent gehandelt wird. Sie wollen keine hysterische Diskussion, bei der noch mehr Staub aufgewirbelt wird und die eher zur Verunsicherung und zur Vernebelung beiträgt. Eine solche Diskussion bringt uns nicht weiter.
Die CSU-Fraktion begrüßt dieses Maßnahmenpaket der Staatsregierung, das auch in vielen Sitzungen des Umweltausschusses diskutiert und angeregt worden ist. Ich kann überhaupt nicht begreifen, dass Kollege Wörner jetzt einige Punkte negativ darstellt, die er noch vor vierzehn Tagen oder drei Wochen hier am Rednerpult selbst eingebracht, angeregt und verteidigt hat. Bleiben wir also einmal schön auf dem Teppich. Wenn es darum geht, diese Dinge vernünftig anzugehen, sollten wir im Interesse der Menschen, um die es geht – da sind wir beieinander –, gemeinsam versuchen, etwas Konkretes zu erreichen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um was geht es? Lassen Sie mich ein paar Punkte aufgreifen, die ich aus diesem Paket herausziehen möchte, das die Staatsregierung heute beschlossen hat.
Am Anfang meine ich, dass wir uns einig sind, dass dieses Thema technisch und technologisch angegangen werden muss und auch nur so angegangen werden kann. Dies heißt, dass der Diesel-Rußpartikelfilter sehr schnell flächendeckend eingeführt werden muss. Ich meine, wir sind auch hier beieinander, dass es in der letzten Zeit – immerhin ist die Luftreinhalterichtlinie der EU seit fünf oder sechs Jahren bekannt – in der Tat Versäumnisse gegeben hat. Es ist schon ein starkes Stück, dass der Bundeskanzler noch im Sommer des letzten Jahres den Rußpartikelfil
ter nicht, wie Sie, Herr Kollege Wörner, dargestellt haben, aufgrund Subventionen, sondern inhaltlich abgelehnt hat; er hat deshalb den Zuspruch des einen oder anderen Konzerns bekommen. Das war kein Versäumnis, sondern das war ein bewusstes Negieren der Situation und ein bewusstes Negieren der Bedeutung dieser Technik. Jetzt daherzukommen und zu sagen: wir wollen im Januar oder Februar eine etwas fadenscheinige steuerliche Anreizpolitik machen, um den Rußpartikelfilter zu fördern, ist beileibe gesagt alles andere als konsequent. Ich würde sagen: Dies ist scheinheilig.
Meine Damen und Herren, ich habe vor einigen Wochen auch an diesem Podium betont: Wenn es Trittin und der Bundesregierung wirklich ernst ist, dieses Rußpartikelproblem technisch anzugehen, frage ich mich, warum man nicht zum steuerlichen Anreiz greift, den wir mit der Ökosteuer – immerhin 19 Milliarden Euro pro Jahr – zu einem großen Teil kompensieren könnten. Dies wäre echte, ehrliche und griffige Politik, die aber nicht kommt. Deshalb geht das Schwarze-Peter-Spiel seitens Trittin und RotGrün von Berlin aus leider weiter. Die Menschen haben davon aber überhaupt nichts.
Ein weiterer Punkt. Man drückt sich weiter um die Beantwortung dieser Frage. Lesen Sie den neuen „Focus“. Von Unternehmen gibt es sehr wohl Nachrüst-Programme, die durchaus einen Impuls auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen könnten. Laut „Focus“ wird allerdings zu Recht auf eine alleinige Kompetenz des Bundes hingewiesen und darauf, dass verbindliche technische Anforderungen an die Filtertechnik von vorne bis hinten fehlen. Beispielsweise haben auch die TÜV-Organisationen angeregt, gemeinsam mit dem Bund, insbesondere mit dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium klare Aspekte zu nennen und dementsprechend Pfähle einzurammen, damit eine gewisse Planungssicherheit entsteht, damit die entsprechenden Techniken von der Wirtschaft auch entwickelt, produziert und umgesetzt werden können.
Wo sind denn die Verantwortlichkeiten? Wo ist die Verantwortung, von der Sie so großspurig reden? Ich sage: Letztlich ist es der effizienteste Weg, dort anzufangen, wo der Dreck entsteht, wo der Dreck herauskommt, nämlich am Fahrzeug selbst.
Welche Punkte wurden in dem Paket weiter genannt? Ein Aspekt ist eine weitere Mautspreizung. Ich meine, an der einen oder anderen Schraube kann durchaus noch zielsicher gedreht werden.
Ein weiterer Punkt war das besondere Engagement hinsichtlich des Einsatzes von Rußpartikelfiltern in Fahrzeugen der öffentlichen Hand. Das ist zu unterstreichen. Das ist auch ein Ausfluss vieler Anregungen und Diskussionen im Umweltausschuss, nicht zuletzt auch der Maßnahmenpakete zu den Luftreinhalteplänen. Ich meine, der richtige Weg wird beschritten, wenn Zuschüsse seitens des Freistaates speziell für den Einbau solcher Filter für Fahrzeuge des ÖPNV hinzukommen. Herr Kollege Wörner, wir sind auch beieinander, dass der SPNV, also der Schienenpersonennahverkehr, nicht ausgeklammert wird. Immerhin
gibt es in der Bundesrepublik noch 1750 Dieselloks, die das Anforderungsprofil in Sachen Filter auch erfüllen müssen.