Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Wer entgegen dem Votum des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Bei 3 Stimmenthaltungen aus der CSU-Fraktion ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 17: Abstimmung über den Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Christine Stahl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließung von Amtsgerichtszweigstellen im Landtag überprüfen (Drucksache 15/2424)
Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfi ehlt auf Drucksache 15/2713 die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 18: Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Kaiser, Franz Schindler, Christa Naaß und anderer (SPD) Eingliederung der amtsgerichtlichen Zweigstellen (Drucksache 15/2426)
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfi ehlt auf Drucksache 15/2714 wiederum die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu den Anträgen auf den Drucksachen 15/ 1733 und 15/2108, zu denen jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Beide Anträge werden vom jeweils federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf den Drucksachen 15/ 2706 und 15/2712 zur Ablehnung empfohlen.
Zum Tagesordnungspunkt 14: Namentliche Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Franz Schindler, Bärbel Narnhammer, Florian Ritter und anderer (SPD) Zweigstellen von Amtsgerichten (Drucksache 15/ 1733)
Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt. Das Ergebnis wird – wie immer – später bekannt gegeben. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir die nächste Namentliche Abstimmung durchführen können. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen!
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Ich bitte um Entschuldigung! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Man hört da vorn gut!)
Namentliche Abstimmung zum Antrag der Abg. Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Christine Stahl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Für Bürgernähe und starke Regionen: Amtsgerichts-Zweigstellen erhalten“, Drucksache 15/2108, Tagesordnungspunkt 16, durch.
Für die Stimmabgabe sind die Urnen wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Fünf Minuten stehen wiederum zur Verfügung.
Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, darf ich Ihnen noch eine Bitte des Stenografi schen Dienstes mitteilen. Die Niederschriften der heutigen Sitzung sind nicht mehr bis zum Sitzungsende fertigzustellen, weshalb Sie den Rednerinnen und Rednern im Plenarsaal auch nicht mehr zugestellt werden können. Aus diesem Grunde bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, von den am Rednerpult aufl iegenden gelben Formularen Gebrauch zu machen, falls Sie die Niederschrift an eine Adresse außerhalb des Hauses zur Korrektur übermittelt haben wollen. Vielen Dank.
Regierungserklärung von Staatsminister Erwin Huber zum Thema: “Verwaltung 21 – Reform für ein modernes Bayern“
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen. Herrn Staatsminister bitte ich ans Rednerpult. Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen sind erschüttert vom Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit. Deutschland hat die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Über 5,2 Millionen registrierte Arbeitslose! Alles in allem sind über 8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das trifft jede vierte Familie in Deutschland. Massenarbeitslosigkeit ist ein sozialer Skandal. Damit dürfen wir uns niemals abfi nden. Deutsch
Die Ursachen der Arbeitslosigkeit sind überwiegend hausgemacht. Hohe Lohnzusatzkosten, hohe Abgaben und hohe Unternehmenssteuern sowie steigende Energiepreise – auch überwiegend hausgemacht – verhindern neue Arbeitsplätze. Aber auch unnötige Bürokratie macht den Standort Deutschland unattraktiv und schreckt Investoren ab. Das zeigt auch folgender Vergleich: In Dänemark und Großbritannien dauert die Gründung eines Unternehmens durchschnittlich vier Tage, in Deutschland 42 Tage, das heißt zehnmal so lange. Gerade kleine Unternehmen stöhnen unter Bürokratiekosten von bis zu 4000 Euro pro Jahr und Mitarbeiter.
Das Dickicht des deutschen Vorschriftenwaldes lähmt, der Behördenmarathon frustriert. Unnötige Bürokratie ist eine Form von Enteignung von Arbeitszeit und Geld. Das muss ein Ende haben!
Meine Damen und Herren, die Parteivorsitzenden Edmund Stoiber und Frau Merkel haben der Bundesregierung und der Regierungskoalition einen Pakt für Deutschland angeboten, um beim Abbau von Bürokratie konstruktive Hilfe zu leisten. Dieses Angebot ist jedenfalls vom Bundeskanzler als positives Signal aufgefasst, allerdings von den Regierungsparteien SPD und GRÜNE brüsk zurückgewiesen worden. Angesichts der wirtschaftlichen Situation Deutschlands ist das nicht die richtige Antwort.
Über Jahrzehnte glaubten wir in Deutschland, mit der Ausweitung des staatlichen Sektors und mit immer neuen Vorschriften den Menschen Gutes zu tun. Wir wollten damit mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und mehr Stabilität schaffen. Doch wir sind weit über das Ziel hinausgeschossen. Die deutsche Staatsgläubigkeit überschätzt den Staat und unterschätzt den Bürger.
Viele Gesetze und Regelungen, die als Segen gedacht waren, sind für Wachstum und Arbeitsplätze zum Fluch geworden. Fachkundige sprechen von der institutionellen Sklerose der blockierten Republik. Ein Beispiel ist das Scheitern der dringend notwendigen Föderalismusreform. Die Länder hatten eine weitreichende Entfl echtung der Zuständigkeiten angeboten, und unser Ministerpräsident hatte als Kovorsitzender der Kommission mit großem Einsatz hervorragende Arbeit geleistet. Ein wichtiges Signal zum Aufbruch Deutschlands wurde allerdings von der Bundesregierung mutwillig verhindert. Das hat auch einen gewaltigen Rückschlag für Deutschland und für den Standort Deutschland gebracht, meine Damen und Herren.
Der Staat ist ebenfalls ein wichtiger Faktor im europäischen und globalen Wettbewerb. Wir Bayern wissen: Unsere Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für sozialen Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir haben deshalb frühzeitig gehandelt und Bürokratie abgebaut. Dazu ein Beispiel: Seit In-Kraft-Treten der ersten Bauordnungsnovelle sind von 1994 bis heute ein Drittel aller Wohngebäude genehmigungsfrei gebaut worden. In Bayern haben
Bauherren seit 1994 über 143 Millionen Euro an Genehmigungsgebühren gespart. Daran sieht man die unmittelbare Wirkung des Abbaus von Bürokratie. Heute durchlaufen nur noch 6 % aller Bauvorhaben das herkömmliche Genehmigungsverfahren. Das ist eine große Leistung für Bürokratieabbau.
Meine Damen und Herren, was nutzt jedoch der Abbau von Vorschriften in Bayern, wenn aus Berlin ständig neue hinzukommen? Ausgerechnet beim Schreiben Tausender Seiten neuer Gesetze hat Berlin keine „ruhige“ Hand, sondern eine geradezu „rasende“ Hand zum Nachteil des Standortes Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher einig, dass niemand diskriminiert werden darf, aber das rot-grüne Anti-Diskriminierungs-Gesetz schießt weit über europarechtliche Vorgaben hinaus. In Wahrheit müsste bei diesem Gesetzentwurf auf dem Etikett stehen: „Anti-Beschäftigungs-Gesetz“.
Denn bei jeder Einstellung soll nun dokumentiert werden, warum ein Bewerber nicht eingestellt wurde und dass er nicht diskriminiert wurde. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Ein katholischer Bewerber kann beispielsweise behaupten, gegenüber einem evangelischen diskriminiert worden zu sein – und natürlich umgekehrt. Künftig muss jeder rechtschaffene Handwerksmeister nach einer Neueinstellung die Anklage vor Gericht fürchten: Du hast jemanden diskriminiert.
Das soll Rot-Grün einem ausländischen Investor erklären, der hier Arbeitsplätze schaffen will. Der wird sich kopfschüttelnd von Deutschland abwenden.
Bei 50 Bewerbern um einen Arbeitsplatz könnten 49 angeblich Diskriminierte klagen. Da hat Rot-Grün etwas falsch verstanden: Nicht unsere Gerichte brauchen Arbeit, sondern die Arbeitslosen.
Man muss sich einmal die Bürokratie vor Augen halten, die damit verursacht würde. Ein Weltkonzern wie die BMW-Group hat im Jahr 200 000 Bewerbungen. Wenn diese Gesellschaft bei jedem Bewerber, der abgelehnt wird, mit einem Gerichtsverfahren rechnen muss, können dort keine Autos mehr gebaut werden, sondern kann nur noch ein Kampf gegen die Bürokratie geführt werden. Das kann nicht die Zukunft in Deutschland sein.
Zu Recht laufen Arbeitgeber und Kommunen – zum Beispiel auch die Landeshauptstadt München – Sturm gegen diesen Unfug. Wir werden dieses bürokratische Gesetz im
Wir Bayern ziehen die einzig richtige Konsequenz aus der Strukturkrise Deutschlands: Konzentration auf das Wesentliche. Diesen Kurs hat Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber mit der Regierungserklärung vom November 2003 eingeschlagen. Mit dem „Dreiklang der Zukunft“ aus Sparen, Reformieren und Investieren eröffnen wir Chancen und Perspektiven für Bayern weit über diese Legislaturperiode hinaus. Wir geben auf die großen Herausforderungen unserer Epoche Antworten: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze für heute und morgen.
Konzentration auf das Wesentliche heißt für uns: Keine neuen Schulden mehr. Der Bayerische Landtag hat gestern den ersten ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2006 mit den Stimmen der CSU beschlossen.