Ja das stimmt, beweglich sind Sie. Man könnte auch sagen, Sie sind fl exibel und prinzipientreu, solange Sie meinen, es sei geboten. Wenn Sie aber meinen, man könnte von diesen Prinzipien abweichen, dann tun Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie bis dahin immer behauptet haben.
Das ist Ihre Flexibilität, auf die Sie offensichtlich auch noch stolz sind. Es gab aber im Jahr 2004 keinen Grund, und es gibt auch im Jahr 2005 keinen Grund, genauso wenig, wie es im Jahr 2000 einen Grund gegeben hat – nicht wahr, Herr Kollege Dr. Weiß –, die bürgernahe Justiz in Form der Zweigstellen aufzulösen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, sie zu erhalten.
Nun wird argumentiert, man könne durch die Schließung einsparen. Das will ich nicht bestreiten, überhaupt nicht. Ich bezweifl e allerdings die Richtigkeit der vorgelegten Zahlen und die Seriosität der Ermittlung dieser Zahlen. Dort werden Kosten mit eingerechnet, die bei näherer Betrachtung überhaupt nicht entstehen, wenn man die Zweigstelle weiter betreibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSUFraktion, Sie haben es für richtig gehalten, den Kurs, den der Ministerpräsident Ihnen in dieser Frage – wie auch in anderen Fragen – vorgegeben hat, letztlich abzunicken. Sie haben dann gemeint, Sie könnten ganz besonders schlau sein und beschließen, dass vor der Schließung jeder einzelnen Zweigstelle in der CSU-Fraktion zu berichten ist bzw. im Haushaltsarbeitskreis der CSU. Es soll berichtet werden, wie es mit der Nachnutzung aussieht, insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden. Das haben Sie für richtig gehalten. Wenn Sie das so durchziehen, dann ist das nicht nur – das ist hier schon öfter gesagt worden – ein Affront gegen den gesamten Landtag, sondern es ist – –
Ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege König. Es ist dann letztlich so, dass Sie ganz allein, die CSU-Fraktion, die Amtsgerichtszweigstellen in Oberviechtach, in Roding und Burglengenfeld schließt.
Das macht nicht der Landtag, das macht nicht die Politik, sondern ganz allein die CSU-Landtagsfraktion schließt die Zweigstelle. Darin sind Sie auch geübt.
Sie sind darin geübt. Auf Befehl der Staatskanzlei schaffen Sie ein Oberstes Bayerisches Landesgericht ab. Auf Befehl der Staatskanzlei schreiben Sie in die Zeitung, dass ein Landesarbeitsgericht aufgelöst wird. Sie schreiben in die Zeitung, dass Sie beschließen, Gerichtstage abzuschaffen. Nun sind Sie wieder zurückgerudert. Sie machen, was die Staatskanzlei Ihnen vorschreibt, und dann versuchen Sie zu Hause, das als Erfolg für Ihren jeweiligen Einsatz zu verkaufen.
Wie gesagt, ich freue mich, dass es dem Herrn Kollegen Zeitler gelungen ist, die Zweigstelle in Oberviechtach zu sichern. Nicht irgendwann, sondern diese Zweigstelle ist bereits gesichert. Ich bin gespannt, ob die Frau Justizministerin, die heute hoffentlich auch das Wort ergreift, die Aussage des Kollegen Zeitler in dieser Offenheit auch bestätigen kann.
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Mir stehen auch 30 Minuten zu, die ich gerne ausnutzen möchte.
Obwohl die Schließung der Amtsgerichtszweigstellen strukturell und personell große Bedeutung hat, wurde das Thema erst durch die Anfragen von GRÜNEN und SPD überhaupt in den Landtag hereingezogen. Von selbst wären Sie nicht auf die Idee gekommen bzw. Sie meinen, es reicht, wenn der Ministerpräsident es verkündet. Damit, so meinen Sie, wäre der Debatte genug gewesen.
Wie beim Bayerischen Obersten Landesgericht wurde die Entscheidung auch hier ohne solide Finanzierungsbasis bzw. Finanzdaten getroffen.
Wir konnten dann im Ausschuss erleben, dass das Ministerium, als es um konkrete Nachfragen ging, teilweise Zahlen nennen konnte, teilweise aber sehr, sehr geeiert ist. Die Datenbasis hat sich mittlerweile zwar verbreitert
ich halte das schon für bemerkenswert, weil das ein Beleg dafür ist, dass sie vorher nicht in dieser Form vorhanden war –, sie reicht aber nicht aus, um zu einer differenzierten Sichtweise und Entscheidung beitragen zu können.
Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, die Zweigstellen einmal unter die Lupe zu nehmen, zu prüfen, ob das im Rahmen der Gebietsreform einmal Eingerichtete immer noch tragfähig ist. Wir sind aber nicht bereit, für die Schließungen etwas schönzurechnen, damit das Ergebnis passt. Das tun wir nicht!
Eine ehrliche Analyse ernüchtert denn auch sehr schnell. Wir haben gerade einmal neun Zweigstellen gefunden, bei denen wir ohne größeren Schaden anzurichten – etwa weil die Entfernung zur Hauptstelle gerade einmal acht Minuten beträgt oder weil es sich um eine 0,6-RichterStelle handelt und auch sonst die strukturelle Bedeutung nicht so groß ist – sagen könnten: Okay, über diese neun Amtsgerichtszweigstellen könnten wir sprechen. Bei den anderen geht unseres Erachtens eine Schließung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Beschäftigten. Die versprochenen Einsparungen wird es nicht geben. Es wird Personalabbau und weniger Serviceleistung geben. Für uns steht das nach unseren Berechnungen fest.
Auch wenn nachgeliefert worden ist, halten wir Ihre Berechnungen nicht für ausreichend. Sie haben bei den einzelnen Belastungen, beim Umzug, bei den Anmietungen nur marginal oder noch gar nicht gegengerechnet. Sie haben nach wie vor keine ausreichenden Zahlen zum noch zu erwartenden Bauunterhalt. Bei einzelnen Stichproben konnten wir feststellen, dass die Zahlen, die bei Ihnen in der entsprechenden Spalte angegeben sind, teilweise falsch sind. Nach wie vor ist bei vielen Einrichtungen nicht geklärt, ob sie, zumal sie ja meist unter Denkmalschutz fallen, in eine andere Nutzung umgewidmet werden können, verkauft werden können oder wie überhaupt mit diesen Immobilien zu verfahren ist.
Überhaupt nicht bedacht haben Sie den zugegebenermaßen nicht so einfach zu berechnenden, nicht so einfach bezifferbaren Punkt „strukturelle Bedeutung“. Einzelne Amtsgerichte mögen für uns klein sein, für die Gemeinden und für die dort verorteten Beschäftigten aber von großer Bedeutung. Nicht ohne Grund – das hat eine ganze Reihe von Petitionen gezeigt, die wir im Ausschuss hatten – laufen auch die Bürgermeister Sturm. Wir haben für diese Debatte sehr großes Verständnis, wenn auch lokale Interessen nicht als Argument ausschlaggebend sein können, eine Zweigstelle zu erhalten. Wir nehmen die Argumente aber sehr wohl ernst. Wir haben auch einer Reihe von Petitionen, weil nachvollziehbar, zugestimmt, und wir fordern Sie auf, sich die Argumente, die kommen, tatsächlich noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und abzuwägen.
Einen solchen Abwägungsprozess kann ich nämlich überhaupt nicht erkennen. In dieser Frage gibt es aber kein schwarz oder weiß und entweder oder, sondern nur eine differenzierte Betrachtungsweise.
Bei Ihnen ist es aber so: Der Ministerpräsident hat die Schließung angeordnet; jetzt wird sie durchgezogen.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich einen anderen Punkt ebenfalls für sehr bemerkenswert fand – ich möchte ihn eigentlich sogar einen kleinen Skandal nennen. Im Haushaltsausschuss wurde beschlossen, uns Informationen vorzuenthalten – das sage ich so –; denn auf unseren Antrag hin, in dem wir beantragt hatten, uns alle Daten, die zu den Amtsgerichtszweigstellen noch erhoben werden, zur Verfügung zu stellen – eben auch uns und nicht nur, wie auf der CSU-Klausur beschlossen, dem Arbeitskreis der CSU –, wurde gesagt: Das können wir nicht mittragen. Das widerspricht meines Erachtens ganz klar den Pfl ichten, die Sie als Regierung haben. An diese Pfl ichten hätte Sie die CSU durchaus erinnern können.
Wenn Sie uns nachweisen wollen, dass jede einzelne Schließung begründet ist, dann sollte Ihnen auch daran gelegen sein, uns mit dem entsprechenden Datenmaterial zu versorgen,
nicht nur die Kollegen von der CSU; denn wir sind ja lernfähig. Wenn die Daten gut sind, können wir eine Entscheidung auch durchaus einmal umkehren.
Wir halten es für inakzeptabel – auch wenn Sie jetzt vielleicht sagen werden: Frau Stahl, Sie brauchen nur bei uns anzurufen, dann bekommen Sie alles –, dass hier dieser Weg begangen werden muss, obwohl eine öffentliche Debatte im Landtag stattzufi nden hat. Die Daten, die wir angefordert haben, haben wir immer nur scheibchenweise bekommen. Ich möchte nicht anders behandelt werden als andere Kollegen, auch wenn es sich auf der einen Seite um die Regierungsfraktion und auf der anderen Seite um die Oppositionsfraktion handelt. Für die Staatsregierung gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Wenn es so sein sollte, dass die CSU die Daten erhält, wir aber nicht, dann verstoßen Sie gegen diesen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Nun ist es ja auch so, dass Sie uns die Zahlen teilweise nicht liefern können – das haben wir schon mitbekommen, Sie haben selbst gesagt, die Zahlen sind noch nicht ganz komplett; Neuberechnungen für die einzelnen Zweigstellen müssen noch erfolgen. Dafür haben wir auch bedingt Verständnis. Wenn Sie dann aber so weit sind, sollten Sie sich auch rühren.
Ich möchte hier auch noch die ausstehenden Informationen zum Denkmalschutz anmahnen. Wie ist mit den Immobilien zu verfahren? Ich kann mich noch gut erinnern: In der allerersten Ausschusssitzung hieß es von Ihrer Seite: Das geht mich nichts an; das liegt bei Herrn Huber oder bei Herrn Faltlhauser. Dazu muss ich sagen: Danke! Wenn das die Zusammenarbeit auf Regierungsseite ist, um dann zu Entscheidungen zu kommen, möchte ich eigentlich schon eine unabhängige Stelle haben, die ein Auge darauf richtet, wie kooperiert wird.
Ich frage mich auch: Warum will die CSU nicht, dass wir im Einzelfall etwas erfahren? Warum will sie nicht, dass wir in Kenntnis gesetzt werden? Ist vielleicht doch zu erwarten, dass das Zahlenmaterial lückenhaft ist, oder haben Sie Angst, dass wir vor Ort Widerstand organisieren könnten? – Nachdem Sie immer sagen, die Opposition ist so schwach, dürfte Ihnen vor diesem Widerstand eigentlich nicht bange sein.
Ich halte es für angebracht und richtig, die Beschäftigten und auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rechtzeitig darüber zu informieren, was mit ihren AG-Zweigstellen passiert; sie haben einen Anspruch darauf.
Die Anträge sollten schon alle in der letzten Plenarsitzung behandelt werden. In der letzten Plenarsitzung hatten Sie Mühe, die Reihen zu schließen. Ich bin sehr gespannt, wie es heute sein wird. Vielleicht werden einige Kolleginnen und Kollegen von der CSU mürbe, wenn Zeit ins Land geht. Bei Ihnen ist aber nicht davon auszugehen, dass, wenn es zur Abstimmung über diese Anträge kommt, fürderhin Vernunft regiert. Sie entscheiden nach politischem Druck. Ich bedauere Sie dafür; Sie tun mir Leid. Ich bin sehr froh, dass es bei uns anders ist.
Sehr gespannt sind wir auch, ob der Rechnungshof am Ende der Reformmaßnahmen möglicherweise seine eigenen Erkenntnisse gewinnt – zu wünschen wäre es.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Eigenmächtig! – Margarete Bause (GRÜNE): Sprechen Sie wieder so kurz wie beim letzten Mal?)