Ich möchte mich an anderen Dingen orientieren; darauf komme ich noch zu sprechen. Würde man das auf die Schule übertragen, so hieße das, dass sich eine schlechte
Herr Kollege Schneider, ich vergleiche mich mit dem, was oben ist, und nicht mit dem, was schlechter ist als ich.
Jetzt komme ich zum Bildungshaushalt. Ihre Nachschubliste kann man als Marketinggag bezeichnen, der schnell durchschaut werden wird. Ich habe das Fach Marketing im Studium gehabt, und mein Professor hat immer gesagt: Marketing ist zwar gut, aber es muss auch etwas dahinter stehen. Bei Ihnen steht halt sehr wenig dahinter.
Herr Kollege Schneider, im Dezember haben Sie in sehr vielen Zeitungen verlauten lassen, Sie bräuchten noch 800 Lehrer und Lehrerinnen. Die haben wir dann für Sie beantragt. Dazu haben Sie sich noch nicht einmal geäußert.
Herausgekommen sind 500 Stellen für Aushilfslehrkräfte – so heißt der Haushaltstitel –, und den Rest schichten Sie, sehr geehrte Frau Hohlmeier, um. Ich könnte das auch anders formulieren: Sie nehmen den Volks-, Förder- und Berufsschulen die Lehrkräfte weg und geben sie an die Realschulen und Gymnasien. Frau Hohlmeier, in Ihrer Pressemitteilung von gestern sprechen Sie von zusätzlichen Stellen. Das erweckt immer den Eindruck, als wären noch Reserven da. Es handelt sich aber um zeitlich befristete Stellen. Es kann auch nicht als Erfolg verkauft werden, dass wieder mobile Reserven gebildet werden, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit, die ich im Übrigen nicht für glorreich halte. Wenn ich die Zahlen, die Sie gestern publiziert haben, auf die Bezirke herunterrechne, so ergeben 25 Lehrer und Lehrerinnen pro Bezirk für die Realschulen 3,5 Lehrkräfte, für die Gymnasien 4,2. Dabei habe ich noch nicht einmal berücksichtigt, dass Oberbayern etwas größer ist als zum Beispiel Unterfranken.
Ich habe auch keine Lust, mich mit Ihren Luftnummer-Berechnungen zu beschäftigen. Ich habe Betriebswirtschaft studiert, und da zählt, was im Haushalt steht. Wir reden hier über den Haushalt und stimmen über den Haushaltsplan ab, nicht über Pressemitteilungen und Interpretationen von irgendwelchen Stellenäquivalenten. Fakt ist Folgendes: Wer die Stellen im Haushalt zusammenzählt, die originär der Bildung dienen – das habe ich getan –, so ergeben sich für 2004 92 971,67 Stellen, für 2005 93 424 Stellen und für 2006 92 744 Stellen. Wenn wir
noch die 500 Stellen für Aushilfslehrkräfte in der Nachschubliste hinzuzählen, so erhalten wir 93 244 Stellen. Werden davon die 92 971,67 Stellen im Jahr 2004 abgezogen, so ergibt sich ein Plus von 273. Über nichts anderes will ich reden, weil alles andere virtuelle, nicht greifbare Zahlen sind. Wenn wir über Haushaltsberatungen reden, dann reden wir über diese Zahlen; alle anderen Zahlen nehme ich nicht zur Kenntnis.
Herr Kollege Waschler, nun komme ich zu Ihrer Behauptung, der Bildungshaushalt sei gestiegen. Dazu habe ich gestern schon etwas gesagt, und das schicke ich Ihnen heute zu. Der Teil des Haushalts für den originären Bildungsbereich, also der Teil, der sich mit den Schulen beschäftigt, einschließlich des Ansatzes für das ISB – das nehme ich hinzu, weil ich gutwillig bin – und der Akademie in Dillingen ergibt ohne Nachschubliste eine Steigerung um 0,04 % im Jahr 2005 gegenüber 2004. Mit Nachschubliste ergibt der Vergleich des Haushaltsjahres 2005 mit dem Jahr 2004 ein Minus von 0,8 %. Der Vergleich des Jahres 2006 mit 2004 ergibt ein Plus von 0,5 %. Über Zahlen kann man nicht spekulieren. Weil gestern bezweifelt wurde, dass die Opposition intelligent ist, möchte ich feststellen: Ich persönlich habe einen sehr guten Studien- und auch einen sehr guten Schulabschluss. Frau Hohlmeier, wenn Sie mir unterstellen wollten, ich könnte nicht rechnen, dann müssten Sie das dem bayerischen Bildungssystem anlasten, weil ich aus diesem System komme.
Sie haben sich 500 Stellen aus den Rippen geschwitzt. Wenn Sie auf die vernünftige Klassenstärke von 25 kommen wollen, brauchen Sie angesichts der Schülerprognosen allein für die Realschulen 800 Lehrerinnen und Lehrer. Herr Kollege Schneider, das ist eine einfache Division, die auch jemand von der CSU nachvollziehen kann.
Vor diesem Hintergrund gibt es wirklich keinen Grund, Ihre Kreuther Nebelkerzen als Erfolg zu feiern. Ich habe vorhin gesagt, dass hinter dem Marketing auch ein gutes Produkt stehen muss. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass Sie Luftnummern in die Welt setzen. Ich habe Ihnen schon gestern gesagt, dass Sie die Quittung dafür immer bei Umfragen bekommen. Sie haben bei der letzten „Zeitspiegel“-Umfrage 15 Punkte im Bildungsbereich verloren. Während alle ihre Kolleginnen Gewinne verbuchen konnten, hat Frau Hohlmeier die schlechteste Bewertung erfahren, die jemals eine bayerische Politikerin bekommen hat, nämlich 4,1. Wenn Sie lernfähig wären und aus diesen Noten Schlüsse ziehen würden, wie es die bayerischen Schülerinnen und Schüler auch tun müssen, dann würden Sie mit ihren Luftnummern aufhören.
Ich möchte jetzt den Ministerpräsidenten zitieren, weil es zu diesem Haushalt auch etwas Moralisches zu sagen gibt. Der Ministerpräsident hat in seiner Rede zum Doppelhaushalt so schön gesagt, Bildung brauche Vorbilder; die Erwachsenen müssten Anstrengung und Leistung
vorleben und zu Eigenverantwortung und Selbstdisziplin anleiten. Ich frage Sie aber: Was ist das denn für ein Vorbild, wenn die Kultusministerin, wenn sie in die Enge getrieben wird, ihre eigenen Parteifreunde mit Dossiers erpresst? Was lernen denn unsere Kinder daraus?
Nein, Herr Kollege Fischer, ich finde, dass man das auch im Rahmen der Haushaltsdebatte sagen muss. Unsere Kinder lernen daraus, dass es ganz oben keine Konsequenzen hat, wenn man sich nicht richtig verhält.
Nein, ich bin nicht scheinheilig, Herr Kollege Nöth. Welche Schlüsse die Kinder daraus ziehen – das zu Ende zu denken, überlasse ich Ihnen.
Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema, und das ist „Bildung als Investition“. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, da Sie alle so auf Globalisierung schwören, bemühe ich als Kronzeugen einen Amerikaner; er heißt Benjamin Franklin. Er hat gesagt: Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. Das bayerische Bruttoinlandsprodukt ist mit nominalen 1,1 % nicht rasant gewachsen. Herr Kollege Waschler, da stimmen Sie mir zu.
Um im Bild Franklins zu bleiben – Herr Kollege Fischer, ich gebe zu, das ist etwas polemisch –: In Bayern fällt die Zinsbilanz nicht besonders gut aus. Es wird also Zeit, in unseren Nachwuchs zu investieren, damit wir langfristig wieder zulegen, weil Benjamin Franklins Rechnung auch heute noch stimmt. Für jeden in Bildung investierten Euro fließen, volkswirtschaftlich gesehen, drei bis vier Euro zurück.
Wenn die Staatsregierung nun nicht handelt, dann heißt das eigentlich nur: Entweder sie traut unserer Jugend nichts zu, oder sie traut ihrer eigenen Gestaltungskraft nicht. Das nenne ich – mit Verlaub, Herr Kollege Fischer – hasenfüßig.
Derart feige kann man im Globalisierungswettbewerb nicht bestehen. Ich zitiere noch einmal Ihren Ministerpräsidenten, der in seiner Haushaltsrede die Generationengerechtigkeit ausgerufen hat. Ich finde, er hat Recht; Generationengerechtigkeit heißt aber, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen müssen, um unseren Kindern die Tür zur Wissensgesellschaft zu öffnen. Dieser Doppelhaushalt hätte dazu der Startschuss sein können.
Ich bemühe jetzt einmal einen anderen Kronzeugen; es ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Die vbw wünscht sich eine Erhöhung der Bildungsausgaben um 30 %. Das ist ein hehres Wort. Wir können diesen Wunsch natürlich nicht von Montag auf Dienstag erfüllen. Wenn wir aber die Bildungsausgaben pro Doppelhaushalt um 3 % erhöhen, kommen wir in 10 bis 15 Jahren dorthin. Ich glaube, das wäre auch angemessen, weil ein „Bildungstanker“, der doch relativ schwer ist, nicht explosionsartig die Richtung wechseln kann. 3 % waren auch die Messlatte für meine Anträge. 3 % würden 130 Millionen Euro bedeuten. Daran habe ich mich gehalten.
Sie können mir jetzt wieder vorhalten – so haben Sie es im Haushaltsausschuss getan, und Herr Fischer tut es jetzt wieder –, dass Sie keinen Dukatenesel hätten. Sie haben einen Dukatenesel; der ist nämlich gerade in Hof und hat 32 Millionen Euro dabei. Vielleicht pfeifen Sie ihn wieder zurück, denn dann haben wir 480 Lehrerinnen und Lehrer mehr. Sie könnten auch Ihre Forstreform zurückziehen, bei der alleine die Umstrukturierung 55 Millionen Euro kostet. Den Transrapid möchte ich gar nicht erwähnen, weil Sie das sicherlich langweilen würde. Ich möchte Ihnen aber schon sagen, dass Sie sich im Sinne der bayerischen Steuerzahler einmal darum bemühen sollten, dass das Darlehen an die Münchner Flughafen GmbH endlich Gewinn abwirft.
Weitere Vorschläge hat mein Kollege Mütze schon gemacht. Ich halte Ihnen auch die ökonomischen Kosten für das gegliederte Schulsystem vor. Klassenwiederholungen fressen Lehrerstellen auf. Wenn Sie den Mut gehabt hätten, endlich die Schulverwaltung zu reformieren, hätten Sie auch ein Riesenpotenzial erzielt, dessen Mittel Sie zur Qualitätsverbesserung hätten einsetzen können. Ich möchte es auch nicht versäumen, Ihr Einsparziel per se in Frage zu stellen, denn bayerische Schülerinnen und Schüler müssen auch deswegen bluten, weil der Ministerpräsident immer noch dem Trugschluss unterliegt, dass ihm die Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, den Lorbeerkranz winden werden, der ihn im nächsten Jahr vielleicht für Berlin empfehlen wird.
Ich komme jetzt zu ein paar allgemeinen Kritikpunkten. Es sind zunächst die vielen Lehrer. Frau Hohlmeier ist heute über 6000 gegangen. Wir sind bei 4000 gestartet. Sie waren gestern bei 5000, heute sind wir bei 6000. Das zeigt schon die wundersame Vermehrung der Lehrerinnen und Lehrer bei uns. Fakt ist aber – das habe ich gestern schon gesagt –, dass nach einer Berechnung in „Schule und Bildung in Bayern“ der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern nur zu 20,5 % gedeckt ist. Ich habe es Ihnen gestern schon vorgerechnet, dass Sie Lehrerinnen und Lehrer doppelt zählen.
Natürlich stimmt das, Herr Kollege Waschler. Ich arbeite mit Zahlen. Sie führen virtuelle Luftbuchungen durch, die Sie immer in den Raum stellen. Mein ehemaliger Chef, für den ich gearbeitet habe, würde Ihnen dazu sagen: Gehen
Sie heim, machen Sie Ihre Hausaufgaben und kommen Sie mit Berechnungen wieder, die auch auf dem Papier den Anforderungen standhalten. Diese Berechnungen kann ich bei Ihnen aber leider nicht erkennen. Meine Berechnungen kann ich Ihnen gerne vorlegen.
Jetzt muss ich aber auf meine Redezeit aufpassen. Beginnen wir einmal mit der Einschulung, Herr Kollege Waschler. Wir könnten jetzt die einzelnen Schularten durchgehen, bei denen Sie Lehrerbedarf festgestellt haben. Dazu muss ich jetzt nicht mehr sagen, denn dazu sind schon relativ viele Meinungen ausgetauscht worden. Eines möchte ich aber schon sagen. Ich hatte immer geglaubt, Sie seien lernfähig. Das G 8 ist nun nicht gerade ein Qualitätsmodell geworden. Das haben Sie vorher gewusst. Sie haben trotzdem die bayerischen Kinder als Versuchskaninchen missbraucht.
Jetzt habe ich gedacht, Sie hätten aus dem G 8 gelernt und würden Ihre Pläne zur früheren Einschulung ad acta legen, weil Sie die dafür notwendigen Lehrer nicht haben. Sie jagen aber mit einem Gesetzentwurf, der jetzt in Erster Lesung beraten wurde, unsere Kinder immer früher in ein Schulsystem hinein, in dem schlicht der Notstand herrscht und in dem der Grundsatz gilt, welcher in keinem anderen Bundesland gilt: Zeige mir den Geldbeutel deiner Eltern, und ich sage dir, welche Bildungschancen du hast.
Zirka 35 % der Kinder landen nach ihrer Aussortierung in der Hauptschule, zu der sie sich verbal immer schön bekennen. Sie liefern auch immer eine wunderbare Show ab, wenn Sie sich darüber aufregen, dass jemand die Hauptschule als Restschule tituliert. Fakt ist aber, dass Papier und auch dieser Raum geduldig sind. Herr Kollege Fischer ist es auch. Mit der Nachschubliste ziehen Sie die Lehrer aus den Volksschulen ab. Ich möchte nicht in Ihrer Gunst stehen, denn alle die, zu denen Sie sich verbal bekennen, werden letzten Endes immer abgezockt.
Sie ziehen aus den Volksschulen die Lehrerinnen und Lehrer ab, und das spricht nicht dafür, dass die Hauptschule eine profilierte Schulart ist, wie Frau Hohlmeier vorhin gesagt hat. Wenn man so etwas sagt, muss man mit dem Haushalt auch Geld dazu geben. Diese Unterstützung kann ich aber nicht erkennen.
Sparen wollen Sie auch durch die Auflösung der Teilhauptschulen. Darüber regen sich im Moment ziemlich viele auf. Das ist der beste Beweis für Ihre verfehlte Politik seit der Einführung der R 6. Sie nehmen damit sehr vielen Kindern die Chance, einen Teil ihrer Schulzeit an einer wohnortnahen Schule verbringen zu können.
Ich möchte auch die Förderschulen erwähnen, denn über sie wird sehr wenig geredet. Gerade Schüler und Schülerinnen mit Behinderung sollten unsere besondere Beachtung bekommen. Die wöchentlich erteilten Unterrichtstunden je Schüler sind vom Schuljahr 1988/1989 bis zum Schuljahr 2002/2003 um 20,5 % zurückgegangen. Sie werden weiter zurückgehen, weil Sie auch von den