Das Wort hat Frau Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Im Ältestenrat wurde für die Haushaltsrede eine Redezeit von 30 Minuten vorgesehen. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Sozialhaushalt 2005/2006 steht im Zeichen –
Meine Damen und Herren, diejenigen, die im Aufbruch sind, sollten dies wenigstens ruhig tun, damit wir weiterfahren können. Frau Ministerin, bitte.
Der bayerische Sozialhaushalt 2005/2006 steht im Zeichen von Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Unser Sozialhaushalt ist nachhaltig, weil er – zusammen mit der Einleitung der notwendigen Strukturreformen – den hohen sozialen Standard, den wir in Bayern haben, auch für die Zukunft sichert. Er ist nachhaltig, weil er von soliden Finanzierungsgrundlagen ausgeht. Und er ist nachhaltig, weil er künftigen Generationen keine übermäßigen Belastungen zumutet. Damit haben auch die künftigen Generationen den nötigen Spielraum, um Investitionen tätigen zu können.
Unser Sozialhaushalt ist verlässlich, weil er die Leistungen, die das soziale Antlitz Bayerns ausmachen, auch künftig sicherstellt. Unser Sozialhaushalt ist verlässlich, weil die Wohlfahrtsverbände und die im Sozialbereich tätigen Institutionen weiter auf die Unterstützung des Freistaats zählen können. Und er ist verlässlich, weil er gewachsene Strukturen zum Beispiel im Bereich von Ehrenamt und Selbsthilfe unterstützt.
Heute früh, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir der Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien gedacht. Der Flutwelle ist eine regelrechte Welle der Solidarität gefolgt, sei es durch Hilfsorganisationen oder private Initiativen. Durch die Flutkatastrophe sind viele Kinder in Not geraten. Auch bayerische Familien sind davon unmittelbar betroffen. Ich bin deshalb dankbar, dass die Bayerische Staatsregierung der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ für die finanzielle Unterstützung zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung stellen konnte. Dies zeigt, Bayern ist solidarisch und hilft dort, wo Hilfe notwendig ist. Wir machen eine verlässliche und solide Sozialpolitik. Dafür brauchen wir einen ausgewogenen und zukunftsfesten Sozialhaushalt, wie es der Einzelplan 10 ist, obwohl der Doppelhaushalt 2005/2006 unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werden musste:
Das prognostizierte geringe Wirtschaftswachstum zwischen 1,2 % und 1,4 % reicht nicht, um die ungebrochen hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Die Beschäftigungsschwelle in Deutschland liegt bei rund 2 %, erst dann entstehen zusätzliche Arbeitsplätze. Die Einnahmen stagnieren aufgrund der wachstumsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Die sozialen Sicherungssysteme sind kaum mehr finanzierbar, weil die Bundesregierung die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommt und notwendige Reformen in den Sozialversicherungen nicht oder allenfalls halbherzig anpackt – Stichwort Pflegeversicherung.
Die Sozialpolitik gerät durch die ständig steigenden Steuerausfälle immer stärker unter Druck. Ihre Spielräume werden immer enger. Wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum, das mehr Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen schafft.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage ist es uns gelungen, einen soliden Haushalt vorzulegen. Auch wenn in einigen wenigen Bereichen gegenüber 2004 weitere Einsparungen vorgenommen werden mussten, haben wir doch insgesamt den Umfang der freiwilligen Leistungen deutlich ausgeweitet. Sie steigen um 8 % in 2005 sowie um weitere 1,1 % in 2006. Davon profitieren schwerpunktmäßig Familien und Kinder mit zusätzlichen 34 Millionen Euro bis 2006.
Auch in anderen Bereichen haben wir unterstützend eingegriffen. Ich will dazu nur zwei Beispiele nennen: Wir unterstützen die Fachberatungsstellen für die Beratung und Betreuung bedrohter Frauen nunmehr aus einem eigenen Haushaltstitel mit einem verdoppelten Haushaltsansatz von jährlich 198 700 Euro. Im Haushaltsjahr 2005 wird für die Insolvenzberatung eine Summe von rund 1,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich möchte an dieser Stelle der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür danken, dass sie sich in diesem Bereich ganz besonders eingesetzt hat.
Sparen, Konsolidieren und Reformieren sind für uns kein Selbstzweck, sondern Teil einer nachhaltigen, generationengerechten und verlässlichen Politik, die uns und künftigen Generationen – unseren Kindern und Enkelkindern – den Spielraum für neue Investitionen gegeben wird. Das Ergebnis unserer Anstrengungen ist nicht allein das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2006. Nein, wir blicken auch auf die Zeit ab 2007: Dafür brauchen wir nachhaltig gesicherte Finanzierungsgrundlagen, denn auf Dauer können wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Konsolidierung heißt nicht einfach Leistungskürzungen. Wir müssen vielmehr durch eine kluge Reformpolitik geeignete Strukturen und bedarfsgerechte Angebote schaffen, um die zur Verfügung stehenden Mittel noch effizienter, noch gerechter und zielgerichteter einzusetzen. Nur dies gibt uns den notwendigen Gestaltungsspielraum.
Wir müssen in der Sozialpolitik Schwerpunkte setzen. Dabei sind wir nicht völlig frei. Ein Großteil des Haushaltsvolumens im Staatshaushalt ist nicht disponibel – zum Beispiel für das Unterhaltsvorschussgesetz oder für den Maßregelvollzug. Insgesamt jedoch müssen wir die Eigenverantwortung stärken. Die Frage ist doch: Können wir heute noch erwarten, dass der Staat mit der breit streuenden Gießkanne viele Risiken von der Wiege bis zur Bahre absichert? Die Antwort müssen wir den Menschen offen und ehrlich sagen; denn liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Staat führt nicht automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Mehr Geld führt nicht zwangsläufig zu einem „Mehr“ an Sozialstaat. Im Laufe der Jahre haben sich manche Wertigkeiten verschoben bzw. sind in den Hintergrund getreten. Wir müssen uns wieder stärker auf das besinnen, was unseren Sozialstaat im Kern ausmacht: Einerseits Solidarität mit denen, die wirklich unserer Hilfe bedürfen; andererseits muss aber auch die Eigenverantwortung derjenigen gestärkt werden, die sich selbst helfen können.
Eigenverantwortung wird bei uns schon heute groß geschrieben. Der „Freiwilligen-Survey 2004“ hat bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern beim freiwilligen Engagement besonders aktiv sind, sich intensiv einbringen.
Hier engagieren sich derzeit fast 3,7 Millionen Menschen. Man merkt, dass die Menschen grundsätzlich bereit sind, ehrenamtlich tätig zu sein und Hilfe zu leisten, wenn sie Ansporn, die notwendige Unterstützung und Anerkennung erhalten. Der Einzelplan 10 fördert und stärkt daher mit dem „Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ mit rund 320 000 Euro die ehrenamtlichen Strukturen Bayerns. Diesen Netzwerkgedanken möchte ich weiterverfolgen – im Dialog mit allen relevanten Akteueren des Sozialstaats. Ich habe daher Verantwortliche aus Politik und allen sozialen Bereichen für den 1. Februar zu einem „Forum Soziales Bayern“ eingeladen.
Kommunikation mit allen Betroffenen halte ich vor allem auch für wesentlich, wenn es um die Problemlagen vor Ort geht. Durch Kommunikation und Informationsaustausch sind wir nahe an den Betroffenen und kümmern uns um deren Anliegen. Statt Datenfriedhöfe zu produzieren, wie Sie von der Opposition es mit Ihren Anfragen und Interpellationen fordern –,
kümmern wir uns ganz pragmatisch um die Probleme der Menschen und setzen die vorhandenen Mittel ein, um deren konkrete Situation zu verbessern.
Ich bin der Ansicht: Sozialpolitik im Blindflug betreibt derjenige, der ohne Blick auf die ökonomischen Realitäten in diesem Land sozialpolitische Anträge stellt wie Alice im Wunderland.
Um zu wissen, wo die Betroffenen der Schuh drückt und wo Hilfe nötig ist, brauchen wir keinen Landessozialbericht. Die Staatsregierung analysiert soziale Schieflagen auch ohne Sozialbericht sehr genau und zieht daraus die notwendigen Konsequenzen. Ein Sozialbericht wäre in der gegenwärtigen Umbruchsituation allein schon wegen der vielen gesetzlichen Neuerungen, zum Beispiel Hartz IV, bereits im Zeitpunkt der Veröffentlichung überholt.
Verlässliche Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf eines sorgfältigen Umgangs mit den vorhandenen Mitteln und vor allen Dingen auch der richtigen Prioritätensetzung. Wir setzen unsere Priorität auf den Schwerpunkt Familie. Der Doppelhaushalt 2005/2006 setzt ausgabenwirksame Schwerpunkte zugunsten von Familien und Kindern. Knapp ein Drittel der Gesamtausgaben des Einzelplans 10 geben wir für familienpolitische Leistungen aus. Wenn wir sparen, dann sparen wir für die Familien und nicht zu lasten der Familien.
Unsere Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien können sich sehen lassen. Allein für die Kinderbetreuung – Kindergärten, Horte, Netze für Kinder und das Gesamtkonzept Kinderbetreuung – stehen 2005 rund 554 Millionen Euro zur Verfügung, 2006 sind es 565 Millionen Euro, und das bei abnehmenden Kinderzahlen.
Wahlfreiheit in Bezug auf Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung existiert. Deshalb heißt „Familienland Bayern“ für uns, eine bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Kinderbetreuung sicherzustellen. Im Bereich der Kindergärten haben wir bayernweit die faktische Vollversorgung bereits erreicht, sicherlich mit Problemlagen in der Landeshauptstadt München. Mit den zusätzlichen 313 Millionen Euro für den Zeitraum von 2002 bis 2006 stellen wir auch für die Betreuung von Klein- und Schulkindern einen ehrgeizigen Ausbauplan für Bayern sicher. Insgesamt werden 30 000 Plätze neu geschaffen, davon 5000 für Kinder unter drei Jahren. Im Gegensatz zur Bundesregierung mit ihrem Tagesbetreuungsausbaugesetz setzen wir für unsere Ausbaupläne wirkliches Geld ein und beschränken uns nicht auf virtuelle Rechnungsposten, die kein Stadtkämmerer in seine Planung einbeziehen kann.
Familienpolitik beschränkt sich bei uns nicht auf den Ausbau der Kinderbetreuung – das wäre wirklich zu kurz gesprungen. Anders als die Bundesregierung wollen wir Familien nicht einseitig auf die Erwerbstätigkeit festlegen.
Wir wollen keinen „Familiensozialismus“, bei dem das Leben und Wirken in der Familie als Nachteil gesehen wird. Daher sprechen wir nicht nur von Wahlfreiheit, sondern handeln auch danach und halten am Landeserziehungsgeld fest. Wir sind übrigens eines von nur mehr vier Ländern, die noch ein Landeserziehungsgeld haben.
Familienpolitik ist für mich und für uns Zukunftspolitik. Ich bin fest davon überzeugt: Die Stärkung von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie die Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, das sind die wichtigsten Aufgaben. Das geplante Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz ist ein Zukunftsgesetz, es ist das Zukunftsgesetz in Bayern.
Wir werden die frühe Bildung unserer Kinder und damit auch ihre Start- und Chancengerechtigkeit verbessern. Mit dem neuen Bildungs- und Erziehungsplan stärken wir den Bildungsansatz im Bereich der Kinderbetreuung. Dass wir mit diesem Ansatz richtig liegen, hat auch die jüngste OECD-Studie zur „Politik der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland“ bewiesen. Wir sind mit dem Gesamtkonzept Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg. Qualität und Ausbau haben oberste Priorität auf der politischen Agenda.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist auch Dreh- und Angelpunkt für die Startchancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dass die Jugendlichen, die an der Schwelle zum Berufsleben stehen, eine hervorragende Berufsausbildung bekommen, ist ein ganz zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Wir setzen hierzu arbeitmarktpolitische Mittel ein.
Für die Initiative „Fit for work – Berufschancen 2004 in Bayern“ haben wir insgesamt über 20 Millionen Euro aufgewendet. Trotz der schwierigen Ausgangssituation haben wir es geschafft, Ende 2004 eine ausgeglichene Bilanz herzustellen, das heißt, in Bayern steht jedem noch unvermittelten Jugendlichen ein Ausbildungsangebot offen. Auch im Doppelhaushalt 2005/2006 stehen Mittel bereit, um gegebenenfalls wieder unterstützend tätig zu werden. Allerdings müssen die Jugendlichen bei ihrer Berufswahl auch flexibler werden.
Den nächsten Schwerpunkt, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, bilden die Pflege und die Altenhilfe. Berufliche Zukunft bieten etwa der Gesundheits- und der Pflegebereich – das sind sehr zukunftsfeste Berufe. Die Zahl der alten und pflegebedürftigen Menschen nimmt nämlich ständig zu: Vor rund 40 Jahren gab es in Deutschland – um nur zwei Zahlen zu nennen – 420 Menschen über 100 Jahre, heute sind es 10 000 Menschen über 100, und das mit ständig steigender Tendenz.
Unsere Seniorenpolitik orientiert sich am Wunsch der meisten Menschen, so lange wie möglich selbstverantwortet in der vertrauten häuslichen Umgebung zu bleiben. Die Unterstützung des Bayerischen Netzwerks Pflege sowie der innovativen Weiterentwicklung der ambulanten Angebote im Bereich der Altenhilfe bestätigt unseren seniorenpolitischen Ansatz.
Gleichzeitig gehen wir notwendige Strukturreformen im Bereich der Alten- und Pflegeheime an. In seinem letzten Bericht hat der Oberste Rechnungshof festgestellt, dass der Markt gesättigt sei. Dennoch wissen wir natürlich um die demographische Entwicklung. Ich halte es daher für wichtig und gleichzeitig für richtig, dass wir in unserem Fraktionsbeschluss in Kreuth festgelegt haben, die weitere Entwicklung genau zu prüfen und ein Konzept zu entwickeln, ob und gegebenenfalls in welcher konkreten Ausgestaltung die staatliche Investitionskostenförderung für Ersatzneubauten und Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen weitergeführt werden soll. Wir lassen aber niemanden im Regen stehen und geben Vertrauensschutz, gerade weil wir uns auch der Bedeutung von Investitionen für den Arbeitsmarkt bewusst sind.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist generell nach wie vor angespannt. Das Jahr 2004 war mit einer Arbeitslosenquote von bundesweit 10,5 % besonders katastrophal. Auch wenn Bayern innerhalb der Länder mit 6,9 % eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten hat, kann es sich dem bundesweiten Trend natürlich nicht vollständig entziehen.
Was wir auf Landesebene tun können, das machen wir. Beispielsweise setzen wir die Erträge des Arbeitsmarktfonds dazu ein, innovative und Erfolg versprechende Projekte zur Qualifizierung und Wiedereingliederung Arbeitsloser zu unterstützen.
Hinzu kommen ESF-Mittel in beträchtlicher Größenordnung. Auch für die Unterstützung der optierenden Kommunen und für die Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften bei der Umsetzung von Hartz IV stellen wir rund 50 Millionen Euro zusätzliche ESF-Mittel zur Verfügung. Bayern lässt auch hier die Kommunen nicht im Stich.
Bei der Zuwanderung und der Integration setzen wir mit unseren Maßnahmen dort an, wo die Ausgangsprobleme liegen, beispielsweise bei der Sprachförderung von Ausländern. Bei der Integration ist eine nachhaltige Unterstützung dringend notwendig. Die Ereignisse im letzten Jahr in den benachbarten Niederlanden haben uns vor Augen geführt, dass wir uns darum bemühen müssen, Parallelgesellschaften zu vermeiden, und die Integration intensiv zu fördern. Für diesen Zweck sind in den Jahren 2005 und 2006 zusätzliche Mittel von jeweils 1,5 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns einem wichtigen gesellschaftspolitischen Strukturwandel stellen, und zwar was die Frage der Eingliederungshilfe betrifft. Ein persönliches Budget in Form eines pauschalierten Behindertengeldes für verschiedene Behindertenstufen bringt wesentlich größere Selbstständigkeit und Eigenverantwortung mit sich. Ich nenne als Stichwort den Paradigmenwechsel, den wir im Bundesgleichstellungsgesetz und gleichzeitig im Landesgleichstellungsgesetz vorgesehen haben und rechtlich begleiten. Angesichts steigender Fallzahlen und Kosten der Eingliederungshilfe dürfen wir nicht übersehen, dass die zukünftige soziale Absicherung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf eine tragfähige Basis gestellt werden muss, ohne die Finanzkraft der Kostenträger zu überfordern. Wer diese Tatsachen überhaupt nicht sieht, wer sich weigert, echte Struk
turreformen anzugehen, der ist nach meiner Überzeugung realitätsfremd und selbst auch ein Stück scheinheilig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Stichwort Krankenhaus. Wir brauchen auch für die Krankenhäuser neue Strukturen. Die Krankenhauslandschaft in Bayern ist bereits seit Jahren von einem spürbaren und sich beschleunigenden Bettenabbau geprägt. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Betten um 2670 Betten zurück und sie liegt nun, zum 1. Januar 2005, bei gut 77 000 Betten. Damit wir in Bayern weiterhin eine bedarfsgerechte und leistungsfähige sowie möglichst bürgernahe Krankenhausversorgung sicherstellen können, bieten wir mit der im Jahr 2005 geplanten Novellierung des Krankenhausgesetzes eine sachgerechte und zukunftsorientierte Strukturreform, um die bayerische Krankenhauslandschaft den Anforderungen entsprechend weiterentwickeln zu können. Das neue Gesetz wird den Krankenhausträgern einen spürbar größeren Spielraum zum eigenverantwortlichen Wirtschaften bringen, und es wird erheblich zur Verwaltungsvereinfachung und zur Deregulierung und damit auch zur Kostensenkung beitragen.
2005 und 2006 wird es keine weiteren Kürzungen bei der staatlichen Förderung der Krankenhäuser geben. Mit jeweils rund 453 Millionen Euro bleibt der Etat auf dem Vorjahresniveau des Nachtragshaushalts 2004 erhalten. Die veranschlagten Mittel werden von unseren Kliniken auch dringend benötigt. Gerade in den Zeiten des neuen Entgeltsystems über Fallpauschalen kommt es darauf an, durch konsequente Investitionen die Leistungsfähigkeit und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit unserer Krankenhäuser und damit die Qualität der Versorgung zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Nachhaltig, verlässlich und im Dialog mit allen Betroffenen, so wird in Bayern in der Sozialpolitik gehandelt. Das kennzeichnet auch den Ihnen vorliegenden Sozialhaushalt. Auf diese Weise gewährleistet er eine faire und gerechte Balance zwischen den Interessen der heutigen und den zukünftigen Generationen.
Zum Abschluss danke ich dem Berichterstatter, Herbert Fischer, ganz herzlich, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, ganz besonders aber dem Vorsitzenden, Manfred Ach, für die konstruktive Beratung des Einzelplans 10. Ich danke der CSU-Fraktion, insbesondere Herrn Kollegen Joachim Unterländer, für die kontinuierliche Unterstützung und die intensive und gute Zusammenarbeit. Ich bitte den Landtag, dem Sozialhaushalt für die nächsten beiden Jahre die Zustimmung zu geben.