Sie weisen immer wieder auf die Dieselsteuer und deren negative Auswirkungen hin. Wir stimmen Ihnen sogar – eingeschränkt – zu. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass wir durch den Einsatz von Rapsöl und anderen biogenen Treibstoffen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern erhöhen, sondern ihnen darüber hinaus ein wichtiges Einkommensstandbein verschaffen könnten. Dazu wäre es aber einerseits notwendig, die Technik der Fahrzeuge entsprechend zu ertüchtigen und andererseits mit den Tankstellen ein Konzept für ein bayernweites flächendeckendes Netz von Tankstellen mit Pflanzenölen und anderen biogenen Treibstoffen zu erarbeiten.
Die Dorferneuerung in Bayern ist unstrittig eine Erfolgsgeschichte und für die Entwicklung der ländlichen Räume von ungeheurer Wichtigkeit. Sie ist nach wie vor stark nachgefragt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der ländlichen Räume. Was machen Sie? Sie fahren die Mittel im Vergleich zum Jahr 2004 um 4,1 Millionen Euro zurück. Natürlich bes
sern Sie die Mittel im Jahr 2006 wieder ein bisschen auf. Wir wissen ja schon, das ist der Wahljahrzyklus. Dies müssen Sie korrigieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu, in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 jeweils 5 Millionen Euro mehr einzustellen. Hier geht es um die notwendige Entwicklung des ländlichen Raums. Da helfen keine schönen Worte, sondern schlichtweg Geld.
Die Landbewirtschaftung in ihrer ganzen Vielfalt braucht gut ausgebildete Menschen, um zukunftsfähig zu sein. Vor allem braucht sie Wissen. Wir waren diesbezüglich auf einem guten, vielleicht sogar vorbildlichen Weg. Ich spreche jetzt nicht von der Landwirtschaftsausbildung, obwohl ich hoffe, dass wir die auch noch verbessern können. Ich möchte feststellen: Die Universität mit ihrer Forschungsorientierung vermittelt Methodenwissen, die Fachhochschule mit ihrer Berufsorientierung vermittelt Erfahrungswissen und die Lehrversuchs- und Fachzentren der Landesanstalt für Landwirtschaft mit ihrer Praxisorientierung vermitteln Entscheidungswissen.
Wir halten diese Dreigleisigkeit für gut. Nicht gut ist aber, wie damit umgegangen wird. Die Zahl der Lehrstühle in Weihenstephan ist von 30 auf 17 zusammengestrichen worden, obwohl es ein Konzept der Fachleute gab, die Kernlehrstühle zu erhalten, geschah nichts. Dieses Konzept verschwand in den Schubladen des Landwirtschaftsministeriums. Gestrichen wurde, wo ein Lehrstuhlinhaber in den verdienten Ruhestand ging, weil die Gegenwehr aus diesem Grunde eher gering war. Das Ergebnis: Weihenstephan hat keinen Lehrstuhl für Tiernahrung mehr, nachdem der allseits geschätzte Professor Hinrich Sambraus emeritiert ist. Das ist ein gewaltiges Defizit.
Die Streichung der nächsten drei Lehrstühle – ein Lehrstuhl für Landtechnik und zwei Lehrstühle für Gemüsebau – ist ebenso verheerend. Diese offenkundigen Lücken können nicht durch ein Fachhochschulangebot geschlossen werden. Die Zusammenlegung der Landesanstalten war im Sinne von mehr Synergie sinnvoll, aber die gleichzeitige Vorgabe, 30 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzubauen, hat eine verheerende Wirkung. Auf Jahre hinaus wird es keinen Nachwuchs geben. Hervorragendes Wissen wird verloren gehen. Herr Staatsminister Miller, falls es Ihnen noch niemand gesagt hat, Weihenstephan ist auf dem besten Wege, die Zukunft zu verlieren.
Die Abstimmung mit den Füßen hat bereits begonnen. In Bonn gibt es derzeit 260 neue Studierende, in Weihenstephan sind es nur noch 100. Früher war das umgekehrt. Deshalb müssen Sie diesen Negativtrend stoppen. Noch ist der Anschluss an die Weltelite nicht verloren. Noch sind wir international präsent. Sie hätten dafür unsere Unterstützung in jeder Beziehung.
Nun zum Wald: Wir haben in unzähligen Diskussionen unsere Einwände gegen Ihre Reformpläne und die Möglichkeiten einer Reform ohne die von Ihnen vorgesehene
Zerschlagung der effizienten Strukturen dargelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie zugestimmt haben, vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung eine Expertenanhörung durchzuführen, auch wenn Ihnen laut Geschäftsordnung gar nichts anderes übrig blieb. Wir werden uns noch einmal ausführlich mit den vorgelegten Gesetzen befassen und prüfen, ob die von Ihnen behaupteten Grundlagen tatsächlich für eine von uns allen gewünschte vorbildliche Waldwirtschaft sichergestellt sind und dabei die Gemeinwohlfunktionen, sowohl die allgemeinen wie die besonderen, erfüllt werden können.
Wir sehen da nach den Ausführungen im Haushaltsausschuss eher schwarz. Wir haben einen Antrag über 20 000 Euro für die Gemeinwohlfunktionen gestellt. Das ist unserer Meinung nach notwendig. Aber auch dies wollen Sie nicht berücksichtigen. Leider können wir bei dieser Expertenanhörung Ihre Versprechen an die Waldbesitzer nicht überprüfen, wie lange Sie die jetzt in Aussicht gestellten Fördermittel tatsächlich bezahlen werden. Sie wissen, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss gewettet habe, dass die erhöhten Zuschüsse die nächsten fünf Jahre nicht überstehen werden.
Durch Ihr Vorgehen gegenüber anderen Selbsthilfeeinrichtungen, denen Sie rigoros Kürzungen zugemutet haben, lässt uns wenig Raum für Optimismus. Nach wie vor gibt es aufgrund neuerer Vorkommnisse durchaus die berechtigte Sorge, dass auch der lukrative Verkauf von Staatsforsten auf der Agenda steht. Nach wie vor ist die Sorge nicht ausgeräumt, dass die AöR finanziell nicht so ausgestattet wird, dass sie in dieser überaus schwierigen Zeit auch tatsächlich erfolgreich starten kann und somit weitere Privatisierungen notwendig werden. Ich habe mich darum bemüht, die genaue Lage herauszufinden; leider ist mir das bis heute nicht gelungen. Dass der Forst immer teurer geworden ist, stimmt auf gar keinen Fall. Auch hier zeigt sich nämlich ein Abwärtstrend: 1994 wurden noch 1,29 % der gesamten Haushaltsmittel für den Forst ausgegeben, 2004 sind es gerade noch 0,52 %. Nach der Reform sind 0,47 % vorgesehen – eine wahnsinnige Einsparung im Vergleich zu dem, was Sie dafür kaputtmachen.
Herr Minister, ich hoffe, dass der Zug trotz allem noch nicht abgefahren ist und tatsächlich noch eine Chance besteht, eine sinnvolle Reform hinzubekommen, die deutschlandweit den Anspruch des Vorzeigeprojekts auch weiterhin erfüllt. Das wäre am einfachsten durch die Weiterentwicklung der jetzigen Verwaltung zu erreichen. Ich sehe aber ein, dass Sie das nicht mehr können. Sie würden Ihr Gesicht oder Ihren Kopf – oder was auch immer – verlieren.
Wir brauchen also einen gemeinsamen Ausweg. Das könnte zum Beispiel die Ausgliederung des gesamten Forstbereichs in die AöR sein, wenn sie anständig ausgestattet würde. So wären auf jeden Fall die Synergieeffekte durch die One-Stop-Agency erhalten und die von Ihnen verlangten straffenden wirtschaftlichen Maßnahmen möglich.
Lassen Sie uns genauso gut zusammenarbeiten, wie wir das in vielen Bereichen im Ausschuss tun. Obgleich ich jetzt eigentlich den weihnachtlichen Frieden einleiten möchte, muss ich Ihnen doch noch einen Wermutstropfen einschenken. Sie haben meinen Ausführungen sicher schon entnommen, dass wir zwar mit aller Macht versuchen, Verbesserungen für unsere Land- und Forstwirtschaft zu erreichen,
sehen dieses Bestreben aber in dem von Ihnen vorgelegten Haushalt absolut nicht perfekt umgesetzt. Deshalb können wir Ihrem Haushalt leider nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir jetzt über den Haushalt beraten, möchte ich mich stärker auf die Zahlen des Haushalts konzentrieren. Zu agrarpolitischen Themen wird Kollege Brunner sprechen.
Kollegin Lück, ich möchte doch zwei Anmerkungen zu Ihrem Beitrag machen. Offensichtlich geht es im Haushaltsausschuss sachlicher zu als in anderen Ausschüssen.
Bei den Haushaltsberatungen hat der Mitberichterstatter der GRÜNEN, Kollege Thomas Mütze, gesagt: Herr Minister, dieser Haushalt ist heuer das erste Mal nicht sehr strittig. Dementsprechend harmlos waren die Beratungen bei uns.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Und uns ist vom Minister nicht einmal gedankt worden! – Allgemeine Heiterkeit)
Liebe Heidi, du hast den Landwirtschaftsminister des Freistaates Bayern als Kaiser ohne Kleider bezeichnet. Wie sollte man denn dann die Landwirtschaftsminister der anderen Bundesländer bezeichnen? Wo immer ich hinkomme, sagen alle Bauern: Seid froh, dass ihr in Bayern
lebt, weil die Landwirtschaft nirgendwo so gefördert wird wie im Freistaat Bayern. Das wird auch so bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat einige Haushaltszahlen schon genannt. Sicher werden wir auch in diesem Etat das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn Sie noch so darüber schimpfen, werden wir dabei bleiben. Das ist keine fixe Idee des Ministerpräsidenten Dr. Stoiber, sondern das hat meine Fraktion 1998 einstimmig beschlossen. Selbst wenn Sie noch so oft die Mär erzählen, das sei eine fixe Idee des Ministerpräsidenten, bleibt doch Wahrheit: Das ist der Wille der CSU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Haushalt wurde zum Wohle der Landwirtschaft darauf geachtet, dass keine Kofinanzierungsmittel angegriffen werden. Deshalb mussten wir
bei anderen Dingen, zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen, umso mehr sparen. Frau Kollegin Lück, Sie haben gesagt, wir sollten uns bei der Europäischen Union bedanken. Ich denke überhaupt nicht daran, mich für Geld zu bedanken, das wir im Übermaß an die EU zahlen. Auch Bayern ist daran stark beteiligt. Wenn wir davon einen Teil wieder zurückbekommen, sehe ich darin keinen Grund, dafür dankbar zu sein.
(Heidi Lück (SPD): Die Grundlagen wurden nicht vor sechs Jahren gelegt, sondern schon vor vielen Jahren!)
Kollegin Lück, ich habe Ihnen auch zugehört. Jetzt bitte ich Sie darum, doch auch ein bisschen zuzuhören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir mussten leider, wie gesagt, bei den freiwilligen Leistungen einsparen. Daher mussten wir zum Beispiel die Mittel für die Dorferneuerung zurückfahren. Ich muss gestehen, dass bei der Beratung des Antrags der SPD zwei Herzen in meiner Brust schlugen. Das habe ich im Haushaltsausschuss auch gesagt. Als Agrarpolitiker hätte ich diesem
Antrag gerne zugestimmt, aber die oberste Maxime ist der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2006, und deswegen war diese Kürzung unumgänglich. Man muss natürlich realistisch sein und die gesamten Mittel sehen, die für die Dorferneuerung zur Verfügung stehen. Die Mittel steigen auf 45 Millionen Euro bis zum Jahr 2006. Das ist mehr, als wir jemals für die Dorferneuerung zur Verfügung hatten. Natürlich sind da EU-Mittel mit dabei.
Die größten Einsparungen waren bei den Selbsthilfeeinrichtungen zu verzeichnen. Die CSU-Fraktion hat dann aber gemerkt, dass es für den Tiergesundheitsdienst und den LKV doch etwas zu schwierig würde. Wir haben dann mit den zuständigen Ministerien vereinbart, dass eine einseitige Deckungsfähigkeit zulasten des Einzelplans 12 vorgesehen wird, damit für den LKV im Jahr 2005 200 000 Euro und für den TGD 500 000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden können. Damit sind diese beiden Organisationen im Jahr 2005 gesichert. Ich muss aber schon sagen: Beide Organisationen müssen sich im kommenden Jahr intensiv damit befassen, weitere Umstrukturierungen durchzuführen, damit in künftigen Jahren die geplanten Mittelansätze ausreichen. Herr Vorsitzender, wir wissen, wie schwierig das ist, aber ich glaube, dass es möglich ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist erfreulich, dass es möglich war, bei den Landjugendverbänden und den Landvolkshochschulen im Rahmen dieses Haushalts von weiteren Kürzungen abzusehen. Vor circa vier Wochen hatte ich ein Gespräch mit den drei Jugendverbänden, die sich zufrieden damit gezeigt haben, dass keine weiteren Kürzungen durchgeführt werden. Sie haben sich auf diese Mittel eingestellt. Weitere Kürzungen aber wären an die Substanz gegangen und hätten zu erheblichen Schwierigkeiten geführt.