Es ist nicht zu verantworten, eine Politik zu betreiben, mit der in Hülle und Fülle Geld ausgegeben wird, das unsere Kinder und Enkelkinder zurückbezahlen müssen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat uns im Kabinett die Situation Deutschlands in eindrucksvoller Weise dargestellt. Obwohl ich nebenher ein paar Semester Volkswirtschaft studiert habe, kannte ich diesen Unterschied nicht. Für mich war der Unterschied zwischen expliziter und implizierter Staatsverschuldung neu. Wenn wir die implizierte Staatsverschuldung einschließlich der Ruhestandsbezüge – –
Der ist nicht dabei, aber ich werde nachher darauf eingehen. Wenn wir in die implizierte Staatsverschuldung die Ruhestandsbezüge und die Zusagen für Pensionen und Renten einbeziehen, hat Deutschland eine implizierte Staatsverschuldung in Höhe von 270 %. Damit befinden wir uns nach Auffassung der Deutschen Bundesbank in einer äußerst schwierigen Situation. Die Bewertung als erstklassiger Schuldner mit einem Triple-A könnte nicht dauerhaft gewährleistet werden, wenn wir dagegen nicht vorgehen würden. Deswegen müssen wir uns überlegen, welche Pensionslasten in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Wir wissen, dass die Zahl derer, die die Pensionslasten aufzubringen haben, kleiner wird. Deswegen halte ich den Weg der Opposition, jetzt noch ein wenig mehr Schulden zu machen, für unverantwortlich. Wir müssen den Weg gehen, dass wir bei uns selber sparen und das Sparen nicht für unsere Kinder und Enkelkinder aufheben.
42 Wochenstunden Arbeit bedeuten, dass wir dem Einzelnen mehr Arbeit zumuten, damit wir insgesamt weniger Leute benötigen. Das ist der Sinn der Maßnahme. Wir wollen damit die Leute nicht schikanieren. Darum rede ich um die 42 Stunden nicht herum, sondern ich bin darüber froh, dass wir die Einsparungen nicht zu 100 % vornehmen. Jeder weiß, dass die Erhöhung der Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden nicht in vollem Umfang 5 % mehr Arbeitskapazität bringt. In bestimmten Fällen brauchen wir alle Kapazitäten, und da muss jeder, der verfügbar ist, eingesetzt werden. Damit wird die Zahl der reduzierbaren Kräfte weniger. Insgesamt werden die Stellen in einer maßvollen Weise reduziert. In den anderen Ländern werden die Stellen reduziert, ohne dass die Arbeitszeit verlängert wird. Deswegen meine ich, dass ich in der Innenministerkonferenz mit jedem der Kollegen mithalten kann. Dort wird auch ohne weiteres zugegeben, dass wir die Personalressourcen nicht reduzieren, sondern dass wir über die 42-Stunden-Woche und nur einen teilweisen Stelleneinzug die Personalkapazität sogar mehren.
Nordrhein-Westfalen beneidet mich zum Beispiel darum. Kollege Fritz Behrens hat es bei der Innenministerkonferenz sehr klar dargestellt. Ich rede nicht vom Berliner Innensenator Körting, der in einer Diskussion bei der GdP in der Öffentlichkeit auf eine Stellungnahme von mir gesagt hat,
er brauche über diese Fragen nicht zu reden; Berlin sei pleite, und deswegen könne er über solche Einzelheiten nicht sprechen. – Er muss sowieso nach anderen Kriterien handeln.
Wir hingegen haben eine seriöse Situation. Das heißt: Wir verlangen unseren Leuten zwei Stunden mehr Arbeit ab. Ich verhehle nicht, dass es mir persönlich lieb gewesen wäre, wenn wir beispielsweise den Schichtdienstleistenden zwei Tage als Ausgleich gegeben hätten. Aber die
Fraktion hat das nicht für möglich gehalten wegen der Konsequenzen, die sich daraus ergeben hätten. Aber diese zwei Stunden Mehrarbeit sind zumutbar. Ältere Kollegen haben schon 45 und 48 Stunden in der Woche gearbeitet und haben das auch ausgehalten. In einer Zeit, in der man finanziell knapper ist, kann man das den Leuten zumuten, auch wenn es nicht populär ist.
Herr Kollege Schuster, Sie haben vorgetragen, ich hätte den Kollegen Schily als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Ich mache auch in diesem Hohen Haus kein Hehl daraus, dass ich Herrn Kollegen Schily schätze. Aber bei seiner Haltung zur Sicherheitsarchitektur macht er einen wirklich schweren Fehler, weil er die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet. Das sage nicht nur ich,
sondern das sagt beispielsweise auch Kollege Behrens, das sagt Kollege Buß, Schleswig-Holstein. Er sagt: Wir können doch nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn jeder zweite Satz ist: „Eigentlich sollten die Landesämter für Verfassungsschutz Unterabteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. – In der Folge richtet Schily das Lage- und Analysezentrum ein, ohne irgendein Gespräch mit den Ländern zu führen – ohne ein Gespräch mit den Ländern! Er sagt vielmehr anschließend: Ihr könnt euch beteiligen, aber das Lagezentrum steht allein in der Organisationsgewalt des Bundes.
Was dabei herausgekommen ist, das sage ich hier, ist zwar besser, als wenn man nichts gemacht hätte. Drei Jahre kommt es sowieso schon zu spät. Aber Schily richtet ein Analysezentrum für Verfassungsschutz ein, daneben ein Analysezentrum Polizei und sagt: Damit sie ordentlich miteinander kommunizieren können, kommen sie in benachbarte Häuser. Gleichzeitig richtet er sieben Koordinierungsgruppen für die beiden Zentren ein! – Das ist doch ein Trauerspiel! Das ist Unfähigkeit!
Otto Schily hat nicht widersprochen, als ich ihn öffentlich gefragt habe, warum er vor vier Wochen noch die Einrichtung eines einzigen Zentrums angekündigt hat mit der Begründung, man müsse alle Behörden koordinieren. Es kann doch nicht richtig sein, dass allein der Verfassungsschutz Kenntnisse über Personen hat, die im Sudan und in Afghanistan ausgebildet worden sind. Im Verfassungsschutz gibt es eine Namensliste des Bundesamts, die nicht an die Polizei weitergegeben worden ist. Das ist ein Skandal! Das ist ein schwerer Fehler für die innere Sicherheit!
Es kann nicht befriedigen, wenn diese Liste dann an den bayerischen Innenminister als den Vorgesetzten des Landesamtes für Verfassungsschutz weitergegeben wird. Ich habe es dann auf meine Kappe genommen, diese Liste in die polizeilichen Systeme einzuspeisen.
Hier wird, so meine ich, das Trennungsgebot massiv überzogen. Das Trennungsgebot bedeutet nicht, dass sich die Behörden dumm stellen müssen oder dass Bürokratie in sieben Koordinierungsgruppen aufgebaut wird. Das Trennungsgebot besagt vielmehr, dass der Verfassungsschutz keine Vollzugsaufgaben übernehmen kann. Wir nehmen das Trennungsgebot selbstverständlich ernst, aber wir stellen uns nicht dumm.
Ferner wurden die integrierten Leitstellen angesprochen. In der Tat ist richtig, dass ich, anders als mein Haus es zunächst erwartet hatte, keine Qualifizierungsrichtlinie vorgebe. Ich habe nämlich die Überzeugung, dass die Vorsitzenden der Rettungszweckverbände – alle Rettungszweckverbände werden von Oberbürgermeistern und Landräten geführt – selbst entscheiden können, was eine hinreichende Qualifikation für einen Disponenten ist und wie weitgehend die Feuerwehrausbildung sein muss. Ich halte es nicht für zwingend, jetzt, nachdem die Feuerwehralarmierung bisher auf dem Land von Polizisten durchgeführt worden ist, die keine Minute Feuerwehrausbildung hatten, mindestens eine Ausbildungszeit von sechs Jahren zu verlangen. Deswegen habe ich gesagt: Wie die Qualifikation aussehen muss, kann beispielsweise Oberbürgermeister Schaidinger in Regensburg oder der Landrat von Passau entscheiden. Ich habe auch erklärt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Verantwortlichen die Ausbildung missbräuchlich zu niedrig ansetzen, werden wir eine Verordnung erlassen. Aber ich bin nicht bereit, von vornherein Richtlinien vorzugeben.
Sie haben ferner die Feuerwehrförderung am Beispiel der Feuerwache Nürnberg angesprochen. Dazu möchte ich auch hier im Landtag sagen: Herr Förther sieht mich bei allen möglichen Empfängen. Dort ist er immer sehr freundlich und lustig. Er hätte mich auch irgendwann einmal auf das sachliche Anliegen ansprechen können. Dann hätte ich ihm gesagt, dass das, was er gestern in der Zeitung ausgeführt hat, nur partiell richtig ist.
Erstens möchte ich feststellen: Wir haben die Feuerwache Süd in hohem Maße gefördert. Es wäre in Ordnung gewesen, wenn er das anerkannt hätte. Zweitens. Für Berufsfeuerwehren haben wir Sonderregelungen und damit gewisse Ermessensspielräume. Wir werden Sanierungen jedenfalls bis etwa 2006 nicht mehr aus dem Feuerwehrtopf fördern. Sie können aber bei Bedarfszuweisungen berücksichtigt werden. Die Stadt Nürnberg hat eine entsprechende Bedarfszuweisung. – Sie haben ja vielleicht etwas engere Beziehungen; Herr Schuster, sagen Sie Bürgermeister Förther, er soll doch bitte nicht nur den Grüß-GottAugust machen, sondern in dem Bereich, in dem er zuständig ist, den verantwortlichen Minister ansprechen. Es ist nämlich keine gute Zusammenarbeit, übereinander zu reden, aber nicht miteinander, wenn man sich schon sieht.
Insgesamt gehe ich davon aus, dass wir bei den Feuerwehrförderrichtlinien einen vernünftigen Weg gehen, der auch dazu beiträgt, den Förderstau abzubauen.
Damit soll auch die Eigenverantwortung in der Weise gestärkt werden, dass nicht mehr alle Einzelheiten überprüft werden.
Frau Kollegin Kamm, der Haushalt muss natürlich im Moment noch den vierstufigen Ausbau berücksichtigen, weil wir ja noch die Präsidenten und Direktionen haben. Sie würden sich schwer beklagen, wenn sie keine Gehälter mehr bekämen, nur weil wir hier umorganisieren wollen. Natürlich wird dann systematisch umorganisiert, aber wir haben derzeit in der Tat viele Arbeitsgruppen. Ich habe die Zahl allerdings nicht vorgegeben. Die Gewerkschaften wollten intensiv beteiligt werden, die nachgeordneten Dienststellen wollten beteiligt werden, und deswegen habe ich keine Vorgabe über die Zahl der zu bildenden Arbeitsgruppen gemacht. Arbeitsgruppen können jeweils in den Präsidien eingerichtet werden, wie man es eben für zweckmäßig hält. Ich halte es für richtig, dass die Beteiligten intensiv mit diskutieren.
Zum Vorschlag, man hätte bei den Mitteln für Laboruntersuchungen sparen können, um Geld für Vorsorgekuren zu haben: Der Rechnungshof sagt ja selbst, dass die Rechnungen nur bedingt vergleichbar sind. Beispielsweise kommt es bei Begutachtungen beim Führerscheinentzug auch auf die Zahl der Proben an, die den Preis beeinflussen. Wir werden allerdings der Anregung des ORH folgen und Laboruntersuchungen ausschreiben. Bei Blutentnahmen muss man auch sehen: Wird der Betreffende zur Polizei gebracht, oder kommt der Arzt zur Polizei? Dass dafür unterschiedliche Kosten berechnet werden, ist verständlich. Aber das hängt mit der Organisation vor Ort zusammen.
Ferner wurde der Hochbau und von mehreren Kolleginnen und Kollegen der Straßenbau angesprochen. Ich räume ein, dass wir im Staatsstraßenbau Nachholbedarf bzw. viele offene Wünsche haben. Frau Kollegin Kamm hat allerdings in einer sehr deutlichen Weise gesagt, dass die GRÜNEN gegen den Neubau von Staatsstraßen sind. Insoweit sind die Fronten klar. Die GRÜNEN würden den Neubau weiter zurückfahren.
Wenn wir keine neuen Straßenbaumaßnahmen durchführen würden, hätten wir Geld in Hülle und Fülle für den Straßenunterhalt. Ich halte aber den Straßenneubau gerade auch bei Ortsumgehungen in erheblichem Umfang für notwendig.
Mit einem System, das zumindest in Europa das modernste ist – es heißt „Stradivari“ – ist die automatisierte Überprüfung des Straßenzustandes möglich.
Das Messfahrzeug fährt mit 60 km/h über die Straße. Mit Sensoren werden über eine Videokamera die Griffigkeit und der Erhaltungszustand der Straße automatisch gemessen. Deswegen können wir mit weniger Mitteln die Verkehrstüchtigkeit der Straßen auf einem höheren Stand halten als noch vor einigen Jahren.
In Faktoren wird gemessen, ob die Substanz der Straße schlechter wird. Das heißt, man kommt von einem überdurchschnittlich guten Wert von 2,5 auf einen schlechten Wert. Wir werden also in den nächsten Jahren einen höheren Erhaltungsbedarf haben. Dem haben wir im Übrigen im Haushalt 2005/2006 Rechnung getragen. Wir haben die Mittel mehr in Richtung Unterhalt der Straßen verteilt.
Ich bin – anders als Sie – nicht der Meinung, dass es katastrophal wäre, wegen eines schlechteren Straßenzustands eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Für eine Ortsumgehung, die in überschaubarer Zeit neu gebaut wird, halte ich das durchaus für möglich. Unter Umständen könnte im Ansbacher Bereich – dort habe ich davon gesprochen – für gewisse Zeit die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt werden, bis neu gebaut wird. Im Übrigen haben das die GRÜNEN stets lauthals gefordert. Sie wollen doch die Mittel für den Straßenunterhalt gar nicht erhöhen, sondern sie wollen den Straßenneubau verhindern. Es wäre ehrlicher, wenn sie dies deutlich sagen würden.
Die Kollegen Winter, Kreidl und Obermeier haben zu den Einzelheiten sehr deutlich Stellung genommen, sodass ich dazu weiter nichts sagen will. Das betrifft auch die Mittel für den Wohnungsbau. Herr Kollege Wörner, ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Für die Darlehen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, die noch ohne Zinszahlung waren, wurde begonnen, die Zinsen auf 2 % anzuheben, wie das bei anderen Darlehen für den sozialen Wohnungsbau der Fall ist. Ich meine, das ist sozial verantwortbar, zumal wir eine Kappungsgrenze von 50 Euro eingeführt haben. Über 50 Euro wird bei niemandem erhöht. Ich glaube, die Maßnahme ist verantwortbar. Die Verzinsung darf nicht von der Zufälligkeit, wann die Wohnungsbaugesellschaft ein Sozialbaudarlehen beantragt hat, abhängen, sprich: ob keine Zinsen oder 2 % Zinsen gezahlt werden
müssen. Die Landeshauptstadt München hat sich dem angeschlossen. Hätten wir Geld in Hülle und Fülle, hätte ich das nicht vorgenommen.
Herr Wörner, Ihr Beispiel von den Statikern war schlecht gewählt. In der Bauverwaltung gibt es keinen einzigen Statiker, weil man für die Statikberechnung eine ganz spezielle Ausbildung und spezielle Computerprogramme braucht. Deshalb werden sämtliche Statikrechnungen fremdvergeben. Ich räume ein, es gibt andere Beispiele, die Sie hätten anführen können, weil es durchaus diskutabel wäre, inwieweit Architektur- und Ingenieurleistungen vergeben werden können. Wir sind in der Tat der Auffassung, dass wir einen hohen Anteil vergeben könnten, weil es Zeiten gibt, wo wir weniger Aufträge haben. Deshalb wäre es sinnvoll, viel zu vergeben. Die pulsierende Verwaltung ist das Ziel, von dem ich überzeugt bin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Diskussionen zu diesem Haushalt. Ich bedanke mich besonders bei den Kollegen meiner Fraktion, die überzeugend dargelegt haben, dass die Opposition einen schweren Fehler machen würde, wenn sie dem Haushalt nicht zustimmt.