Trotzdem schafft Bayern beides: Neuverschuldung Null und kraftvolles politisches Handeln. Bereits in den Jahren 1999 und 2000 haben wir 520 Millionen Euro an Staatsschulden getilgt. Im Jahr 2006 werden wir 7,1 % sparen, gemessen am Haushaltsvolumen des Jahres 2003.
Wir sparen nicht nur, wir investieren auch kraftvoll in die Zukunft unseres Landes. Dafür setzen wir natürlich auch neue Privatisierungserlöse ein. Zusammen mit der CSUFraktion gestalten wir ein Investitionsprogramm „Zukunft Bayern“. Ich möchte hier dem Kollegen Ach in besonderer Weise dafür danken, wie er sich mit diesem Problem aus
einander gesetzt hat und was er mit umsetzt. Mit diesem Investitionsprogramm setzen wir konsequent fort, was wir mit der Offensive „Zukunft Bayern“ und der High-TechOffensive begonnen haben.
Wir wollen in den Jahren 2005 und 2006 erneut 300 Millionen Euro in Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur unseres Landes investieren. Allein 180 Millionen Euro davon sollen in unsere Hochschulen fließen, um Schlüsseltechnologien der Zukunft weiter zu verstärken. Als Beispiele nenne ich nur: An der Universität Würzburg, der Julius-Maximilian-Universität, wollen wir in der Biomedizin 18 Millionen Euro für einen Neubau des Instituts für molekulare Infektionsbiologie und für das dort neu errichtete DFG-Forschungszentrum für Biomedizin, das Rudolf-Virchow-Zentrum investieren. Am Klinikum der FriedrichAlexander-Universität Erlangen – Nürnberg werden wir 21,5 Millionen Euro für die Nuklearmedizin einsetzen. Sie soll besser mit den Kliniken der Inneren Medizin und der Dermatologie vernetzt werden. Für die Medizinische Fakultät am Klinikum der Universität Regensburg wollen wir ein neues Forschungsgebäude errichten. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren insgesamt 10 Millionen Euro eingeplant.
In Straubing werden wir in den nächsten beiden Jahren 12,5 Millionen Euro in den Neubau des Wissenschaftszentrums im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe investieren. In Augsburg planen wir für den Schwerpunkt für Informations- und Kommunikationstechnologie weitere 9 Millionen Euro ein. An der Universität Bayreuth wollen wir ein neues Gebäude für die angewandte Informatik errichten. Hierfür sind in den nächsten beiden Jahren 9 Millionen Euro vorgesehen. Für Projekte an der Fachhochschule Nürnberg, der Fachhochschule Weihenstephan sowie der Fachhochschule WürzburgSchweinfurt werden wir im Doppelhaushalt insgesamt über 21 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit weiteren 20 Millionen Euro wollen wir Großgeräte anschaffen und einen „Innovationsfonds Hochschule“ einrichten.
Ich nenne ferner Beispiele für beabsichtigte Infrastrukturmaßnahmen: 60 Millionen Euro für den Bau von Staatsstraßen, 10 Millionen Euro für den Wasserbau, rund 10 Millionen Euro für eGovernment für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung, rund 18 Millionen Euro für Projekte in Nordbayern, wie den Flughafenausbau in Hof und die Verlagerung des Landesumweltamtes.
Das Investitionsprogramm „Zukunft Bayern“ ist ein weiterer Meilenstein unserer erfolgreichen Privatisierungspolitik seit 1994, die wir mit der „Offensive Zukunft Bayern“ begonnen und mit der „High-Tech-Offensive“ fortgesetzt haben. Mit dieser Politik, die hier in den Neunzigerjahren von der Opposition so heftig bekämpft wurde, haben wir dafür gesorgt, dass Bayern weltweit nicht nur als Land der Tradition gilt, sondern genauso als Land von Wissenschaft und Forschung. Die Früchte dieser Politik für die Menschen in Bayern heißen: mehr Arbeit, mehr Lebensqualität und mehr soziale Sicherheit. Dass Bayern heute ein Hightech-Standort von Weltgeltung ist, ist vor allem unserer Privatisierungspolitik zu verdanken. Diese Politik macht uns in der ganzen Welt in den Einzeldisziplinen natürlich mit Silicon Valley, Bangalore, mit London und Shanghai wettbewerbsfähig.
Die Bayerische Politik steht damit im fundamentalen Gegensatz zur Politik dieser Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister verkauft in höchster Not Tafelsilber auch in Belastung künftiger Generationen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Wie kann ich das verstehen, wenn Sie heute sozusagen Staatsbesitz versilbern und dann morgen die nächsten Generationen bei den Pensionen eine Last zu tragen haben, die unmöglich ist? Es ist unverantwortlich, heute für kurzfristige Liquidität den nächsten Generationen in diesem Maße Belastungen aufzuerlegen. Das ist unmoralisch.
Das können Sie nur deshalb tun, weil diejenigen, die Sie belasten, noch kein Stimmrecht haben; denn die Kinder können noch nicht wählen. Wenn dies anders wäre, würden Sie nämlich auch anders handeln. Unsere Investitionen bringen eine soziale Dividende für den Menschen. Innovationen schaffen Arbeit, und Mut zu neuen Wegen sichert sozialen Wohlstand.
Auch für unsere Kommunen haben wir Beachtliches getan. Die reinen Landesleistungen steigen im Jahr 2005 gegenüber dem Nachtragshaushalt 2004 um rund
360 Millionen Euro auf dann 5,18 Milliarden Euro an. Das ist eine Steigerung um 7,6 %. Mit diesem enormen Kraftakt erweist sich der Freistaat Bayern einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen.
Auch die Leistungen an die Bezirke haben wir im Jahr 2005 noch einmal um 160 Millionen Euro erhöht. Dazu kommt, dass sich die Steuereinnahmen der Kommunen im Gegensatz zu Bund und Ländern erfreulich entwickeln. Im ersten Halbjahr 2004 liegen die Einnahmen der Kommunen um 10,7 % über den Einnahmen des Vorjahreszeitraums. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Bayern auf Bundesebene die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der rot-grünen Steuerreform durchgesetzt hat. Das war die Grundlage dafür, dass den Kommunen heute wieder mehr Gewerbesteuer in den Kassen bleibt, als das mit der Eichelschen Steuerreform der Fall war.
Meine Damen, meine Herren, die Menschen wollen eine Politik, die für morgen und übermorgen stabile, tragfähige Pfeiler baut. Gerade bei diesem Doppelhaushalt danke ich deshalb für die fachkundige Arbeit des Bayerischen Landtags. Gemeinsam schaffen wir Vertrauen in Staat und Politik.
Der Haushaltsausschuss hat auch den Haushalt des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei intensiv beraten. Dafür danke ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, dem Vorsitzenden und Kollegen Manfred Ach sowie den Berichterstattern Dr. Bernhard und Dr. Kaiser. Auch die Staatskanzlei leistet ihren Beitrag zum Sparen. Das Einsparziel von 15 % gegenüber dem Jahr 2003 wird nicht erst 2008, sondern schon zwei Jahre früher voll er
reicht. Die Staatskanzlei beteiligt sich am Stellenabbau, der seit 1993 in der Staatsverwaltung läuft. Auf Grund der Arbeitszeitverlängerung bei Beamten und anderer Maßnahmen sparen wir nun weitere zwölf Stellen ein. Von 1993 bis 2006 haben wir damit in München, Brüssel und Berlin 80 Stellen eingespart. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Alle Ministerien müssen sparen. Der ausgeglichene Haushalt ist eine große Mannschaftsleistung. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung und insbesondere Finanzminister Professor Faltlhauser.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichzeitig packen wir auch mutige Reformen für einen modernen, leistungsfähigen Staat an, der attraktiv ist für Investoren. Nicht nur die Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb, sondern auch der Staat. Unsere Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Unser Konzept hierfür lautet „Verwaltung 21 – Reform für ein modernes Bayern“. Wir machen uns auf den Weg hin zur sparsamen, effizienten und bürgerorientierten Verwaltung des
21. Jahrhunderts. Staatsminister Huber beabsichtigt, zur gesetzlichen Umsetzung der Verwaltungsreform im Februar des nächsten Jahres eine Regierungserklärung abzugeben.
Zusammen mit der Arbeitszeitverlängerung für die Beamten werden wir schrittweise rund 11 000 Stellen einziehen und damit im Endeffekt 550 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Das zeigt: Sparen und Reformieren schafft Luft für Investitionen. Ich betone noch einmal: Unsere Reformen richten sich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn wir Vorschriften streichen, Hierarchien abschaffen und moderne Strukturen schaffen, nutzt das der täglichen Arbeit des öffentlichen Dienstes.
Die bayerische Verwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat einen ausgezeichneten Ruf. Ich weise immer wieder darauf hin: Wenn wir im Kreis der Ministerpräsidenten Debatten über bestimmte Entscheidungen und Veränderungen führen, geht es am Ende oft darum: Wer soll das eigentlich umsetzen? Dann richtet sich der Blick meiner Kolleginnen und Kollegen immer sehr stark auf Bayern, weil man weiß, wir haben eine leistungsfähige Verwaltung, die – ohne dass ich die anderen abwerte – vielleicht schneller als andere in der Lage ist, eine Entscheidung in einen Gesetzentwurf umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass man das deutlich hervorheben muss und auch ein Dankeschön sagen muss.
Meine Bitte geht an alle Kolleginnen und Kollegen, jetzt auch der Opposition: Nehmen Sie Einfluss im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission – die Entscheidungen fallen am 17. Dezember – auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag. Denn ich stelle in den Diskussionen mit den Fraktionen –, und dasselbe gilt auch
für Herrn Müntefering –, fest, dass die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag manchmal nicht bereit sind, in die Kraft der Landtage Verantwortung zu legen. Das gilt für die Hochschulen, beim Kinder- und Jugendhilferecht, bei der Personalhoheit. Ich glaube, wenn ich noch einmal über die Zusammenhänge referieren darf, dass wir vor einem großen Durchbruch stehen, wenn die Länder künftig – es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern – die Personalhoheit über ihre Beamtinnen und Beamten und über den öffentlichen Dienst bekommen, Das bedeutet eine große Verantwortung für dieses Haus, letzten Endes eine neue Struktur zu schaffen für die Laufbahnen und für viele andere Bestimmungen. Das wäre ein gewaltiges Stück Föderalismus.
Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Sie tun oft weit mehr als ihre Pflicht. Dafür gilt ihnen unser aller Dank und Respekt.
Meine Damen, meine Herren, wir in Bayern machen seit jeher Politik mit langem Atem, und deshalb ist Bayern Spitze. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchste Investitionsquote im Haushalt. Wir sind Spitze beim wirtschaftlichen Wachstum. Bayern liegt vorne im Vergleich der deutschen Länder bei Bildung und Forschung. Bayern hat die höchste Selbstständigenquote und mit Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosigkeit.
Hinter diesen Aussagen steht eine lange Erfolgsgeschichte. Es ist der Aufstieg Bayerns vom Agrarstaat zum Spitzenstandort Deutschlands und in Europa. Das wurde hart erarbeitet mit einer langfristigen Politik, die vor allen Dingen mit den Namen Goppel und Strauß verbunden ist. Die Früchte ihrer Entscheidungen konnten nicht selten erst eine oder zwei Legislaturperioden später geerntet werden. Das gilt auch für all die Maßnahmen in diesem Jahr. Ihre positive Wirkung werden sie vielleicht erst in den nächsten Jahren voll entfalten.
Ich nenne aus der Vergangenheit beispielhaft ein paar Meilensteine auf dem Weg zur Spitze: eine konkurrenzfähige Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur mit Straße und Schiene bis hin zum Flughafen Franz Josef Strauß – riesige Debatten in diesem Haus vor Jahrzehnten -, Pionierarbeit im Umweltschutz: erstes Umweltministerium, Errichtung und Ausbau der Nationalparke, Umweltpakt Bayern,
exzellente Bildung in Schule und Hochschule, eine moderne und mutige Gebietsreform - Reduzierung der Landkreise von 143 auf 71 und der Gemeinden von rund 7000 auf 2000, damals heftig bekämpft. Ich gebe zu, dass ich damals als junger Abgeordneter auch meine Bedenken angemeldet habe gegen Bruno Merk. Damals hat man auch gemeint, wer diese Reformen macht, der kann nur eine Quittung von der Bevölkerung bekommen, weil sie so unpopulär ist. In allen Landkreisen und in allen Gemeinden gab es damals heftigste Diskussionen, um nicht zu sagen: zum Teil auch Aufruhr. Aber die Entwicklung hat
gezeigt: Die Bevölkerung ist diesen Weg mitgegangen. Hätten wir das damals nicht gemacht, dann hätten wir heute größte Probleme.
Wir haben eine zukunftsweisende Politik betrieben. Wir investieren heute in die Zukunft, damit die nächsten Generationen eine hohe Rendite haben – von neuen Fachhochschulen und Universitätsbauten, von Technologieclustern und der Neutronenquelle, von Messebauten in Nürnberg und München bis hin zu Museen mit Weltrang.
Diese und andere Entscheidungen für Bayern waren und sind die Grundlagen dafür, dass es den Menschen hier insgesamt besser geht als anderswo, dass wir ein höheres Wachstum haben und mehr Arbeitsplätze bieten können und auch für viele Einpendler aus den neuen Ländern Zehntausende von Arbeitsplätzen bieten, sonst wäre die Arbeitslosigkeit in Thüringen und Sachsen wesentlich höher.
Genauso ist es heute. Von unseren Entscheidungen heute werden unsere Kinder morgen profitieren. Damit setzen wir unsere bayerische Erfolgsgeschichte fort. Sparen und Reformieren und dadurch wieder neuen Spielraum schaffen für Investitionen in den nächsten Jahren, das ist der politische Fahrplan bis zum Jahr 2008, den ich vor einem Jahr, im November 2003 in meiner Regierungserklärung vorgestellt habe. Das erste Jahr war sicherlich mit eines der schwierigsten, aber wer die Probleme schleifen lässt, wer den Mut nicht hat, erkannten Reformbedarf sofort umzusetzen, der wird die Legislaturperiode nicht so nutzen, wie sie genutzt werden muss, wenn man dem Vertrauen der Bevölkerung Rechnung tragen will, das sie in uns gesetzt hat.
Wie richtig dieser Kurs ist, zeigt natürlich auch ein Blick auf die dramatische Entwicklung in Deutschland. Der Druck auf Deutschland wächst weiter. Lesen Sie den OECD-Bericht, der heute in den Wirtschaftsteilen aller großen Zeitungen steht: Wiederum eine Reduzierung des Wachstums für die Europäische Union und darunter als Allerletzter in der Europäischen Union wiederum Deutschland. Deutschland ist sozusagen der Hemmschuh einer sowieso schwachen Entwicklung in Europa, gemessen am Weltwirtschaftswachstum.
Jeden Tag verliert Deutschland über 1000 Arbeitsplätze. Es geht dabei nicht um Karstadt, um Opel oder VW. Auch Betriebe aus Bayern bauen Beschäftigung ab und verlagern Arbeit ins Ausland. Ich kann nur immer wieder appellieren, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen auch hier den Druck erhöhen. Das ist eine Möglichkeit, etwas zu unternehmen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, etwa durch ein anderes Management die Ressourcen unseres Landes anders zu nutzen und nicht sofort mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu antworten. Es gibt gute Beispiele dafür, aber das wäre ein Thema zu anderer Zeit.
Deutschland liegt nach allen Prognosen auch 2005 an letzter Stelle beim Wachstum in Europa. Der Export allein kann die strukturelle Schieflage in Deutschland nicht sta
bilisieren. Das zeigt nur, dass wir von der Weltkonjunktur profitieren, während die heimischen Kräfte erlahmen.
In wenigen Monaten – ich zitiere hier nur den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit – droht die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen anzusteigen. Das sind bittere Fakten. Dahinter stehen Sorgen und Nöte der Menschen. Wer wie der Bundeskanzler diese Analyse als ein Schlechtreden des Landes kritisiert, betrügt die Menschen um die Chancen auf Besserung; denn vor der Therapie muss immer die Analyse stehen.
Meine Damen und Herren, mit Sparen und Reformieren eröffnen wir Perspektiven für die entscheidenden Zukunftsfelder Wissenschaft und Forschung, Bildung, Familie und Kinderbetreuung.
Erster Schwerpunkt: Clusterbildung. Otto Wiesheu hat das dargestellt. Mit der Initiative „Zukunft Bayern“ setzen wir die Zukunftsstrategie der Clusterbildung konsequent fort. Dafür steht unser Wirtschaftsminister. Wir wollen eine enge Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft. Auf diesem Weg sind wir schon weit vorangekommen. Zur Erinnerung an das, was wir geschaffen haben, nenne ich beispielhaft nur die Medizintechnik in Erlangen – Nürnberg und die Materialtechnik und die Neutronenquelle in Garching. Ich nenne die Cluster für Luft- und Raumfahrt und für Satellitennavigation mit Galileo in Ottobrunn. Das Marktpotenzial für die Anwendung von Galileo wird auf 72 Milliarden Euro geschätzt. Dass wir es hierher nach Bayern bekommen haben, ist auch ein Nachweis unserer guten Politik in diesem Lande.
Ich nenne den wachsenden Cluster für Umwelttechnologie in Schwaben. Neu und deutschlandweit einmalig ist das Netzwerk für Genomforschung. Hier arbeiten Wissenschaftler aus Erlangen, Regensburg, Würzburg und München zusammen.
Wir müssen neue Prioritäten setzen für die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir brauchen innovative Produkte, um unsere industrielle Basis zu erhalten, und wir müssen das, was uns laufend wegbricht, durch Neues, Zukunftsfähiges ersetzen.