Bei Umfinanzierungen – das haben Sie über viele Jahre hinweg ausdrücklich gut und richtig geheißen – finanziert man letztlich bereits feststehende Investitionen um und gibt das Geld in den Konsum. Bei den genannten 450 Millionen Euro ist es eben anders. Insofern ist das Geld nicht perdu, wie Herr Mütze gemeint hat, sondern das ist gewissermaßen ein Investitionsvorrat für die Zukunft. Ich persönlich glaube, das ist ein viel besserer Weg als die Umfinanzierung allein.
Der entscheidende Punkt ist, dass Einmaleffekte den konstanten Kurs des ausgeglichenen Haushalts nach dem Jahr 2006 verzerren. Das ist die eigentliche kritische Frage. Nach unseren Berechnungen schaffen wir es. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Wir brauchen nur noch einen Konsolidierungsbetrag von 250 Millionen Euro im Jahr 2007, der weiß Gott aufzubringen ist; lassen Sie sich das vom Finanzminister gesagt sein. Im Jahr 2008 sind wir dann nach unseren mittelfristigen Berechnungen bei Null, immer vorausgesetzt, dass das Wachstum im Wesentlichen dem entspricht, was jetzt von allen wirtschaftswissenschaftlichern Instituten und Experten prognostiziert wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein klarer und vernünftiger Weg; denn der entscheidende Punkt, warum wir das überhaupt machen, ist doch: Wir wollen nicht den Spielraum des Haushalts noch mehr einengen, und den Spielraum engt man doch dadurch ein, dass man dem Haushalt zusätzliche Zinslasten aufbürdet. Mit dem Weg, den ich Ihnen vorstelle, erhöht man die Zinslast nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Sie haben auf diese Frage keine Antwort; wir haben eine haushaltspolitisch vernünftige Antwort gefunden.
Herr Kaiser, lassen Sie mich eine Anmerkung zu Ihren Darlegungen zur Landesbank und zur Erhöhung des Eigenkapitals machen. Ich habe gerade, während ich hier sitze, die erfreuliche Mitteilung erhalten, dass der EU-Streit mit den Landesbanken endgültig beigelegt ist. Die Kommission hat den Vorschlag von Herrn Monti nach den Verhandlungen mit meinen Kollegen und mir akzeptiert. Um Ihnen diesen Vorgang zu beschreiben, will ich das Thema noch einmal vertiefen.
Die Tatsache, dass hier noch etwas im Untergrund schwelte, bedeutete eine tiefe Verunsicherung unserer Landesbank und der anderen Landesbanken in Deutschland. Man wusste nicht, wie man das zu beurteilen hat. Deshalb habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass Herr Kollege Dieckmann aus Nordrhein-Westfalen auf die Kommission zugegangen ist. Er war auch derjenige, der als Erster verklagt wurde.
Ich habe mich in die Diskussionen und Verhandlungen an vorderster Front mit eingeschaltet und habe in einem sehr komplizierten Gespräch mit Herrn Monti in Berlin einen Weg akzeptiert, den ich folgendermaßen beschreiben kann: Erstens. Man muss gemeinsam mit dem Bundesverband der deutschen Banken als Wettbewerber in Deutschland die richtigen Verzinsungen festlegen. Dies haben wir geschafft. Ich habe die Vereinbarung mit dem Bundesverband deutscher Banken vor Ort in Berlin nach der Diskussion mit Herrn Monti und Herrn Weber unterschrieben. Zweitens. Der daraus resultierende Betrag – Sie haben ihn richtig genannt – von 325 Millionen Euro muss von der Bank bar ausbezahlt werden. Das ist die Forderung von Herrn Monti und der Kommission. Aber wir können doch diesen Betrag nicht bei uns behalten. Wenn wir ihn behalten, bedeutet das eine dramatische Schwächung der Bank in schwieriger Situation. Wenn wir das aus Haushaltsgründen tun würden, würde die Bank nicht nur jetzt geschädigt, sondern wir hätten langfristig ein Problem. Deshalb führen wir das Geld zurück. Diese Rückführung geschieht im vollen Umfang von 325 Millionen Euro.
Nein, vom Staat. Da wir bereits in der Bank einen Betrag von rund 150 Millionen Euro als nachrangiges Darlehen haben und in den letzten Jahren nichts davon in Eigenkapital umwandeln wollten, weil wir dachten, eine Erhöhung ist noch nicht notwendig – das war also Eigenkapital im Wartestand –, haben wir dieses nachrangige Darlehen genommen und dadurch 150 Millionen Euro für den Haushalt freigemacht.
Und weil wir fifty-fifty ausgemacht haben, werden die Sparkassen ihrerseits auch 325 Millionen Euro einzahlen. Also haben wir mit diesem Vorgang einen dreifachen Erfolg erzielt: Erstens. Wir haben erfolgreich und von Brüssel anerkannt den leidigen Vorgang abgeschlossen und dadurch Sicherheit für die Bank geschaffen. Zweitens. Wir verfügen über einen zusätzlichen Haushaltsertrag in Höhe von 150 Millionen Euro. Drittens. Wir haben eine Eigenkapitalerhöhung für die Bayerische Landesbank in einer Höhe von insgesamt 650 Millionen Euro. Wenn das keine gelungene Operation ist, dann will ich wissen, was eine gelunge
ne Operation ist. Ich muss sagen, ich bin im Hinblick auf die Meldung, die heute gekommen ist, sehr glücklich.
Meine Damen und Herren, ich will etwas zu den Steuereinnahmen sagen, weil das ein Dauerthema insbesondere bei Herrn Maget und Herrn Kaiser ist. Sie versuchen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als würden wir gewissermaßen in diesem Jahr geradezu überschwappen vor Steuereinnahmen.
Deswegen stehe ich doch hier. Ich will Ihnen sagen, wie das gegenwärtig läuft. Wir haben im Haushalt für das laufende Jahr 2004 eine Steuermehreinnahme von 2,6 % vorgesehen. Die Steuern, wie sie bisher eingegangen sind, haben bis zum Juli relativ konstant über der Schätzung gelegen: Im August gibt es – volatil, wie die Steuereinnahmen immer sind – einen nicht interpretierbaren und nicht voraussehbaren Einbruch um 7,8 %. Wir liegen jetzt im September bei einer aufgelaufenen Steuermehreinnahme von 5 %. Aber dabei ist ein Einmaleffekt wegen einer großen Erbschaftsteuereinnahme zu berücksichtigen. Außerdem sind in der Gegenrechnung zwei Faktoren zu sehen: Faktor Nummer 1 besteht darin, dass wir für den Länderfinanzausgleich eine Haushaltsüberschreitung haben werden, und zwar in einer Größenordnung von ziemlich genau 230 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern ist aufgrund seiner erfolgreichen Wachstumspolitik – weil es in Bayern einfach besser läuft – wieder mit Abstand der größte Zahler im Länderfinanzausgleich. Weil es in anderen Ländern gerade in diesem Jahr bezüglich der Steuereinnahmen schlechter gelaufen ist, rücken wir Stück für Stück bei den technischen Abwicklungen wieder in eine höhere Zahlungsverpflichtung hinein. Den Betrag von 230 Millionen Euro müssen Sie gegenrechnen. Außerdem müssen Sie gegenrechnen, dass eine Reihe von zusätzlichen Haushaltsverschlechterungen eingetreten ist. Man denke nur an Asylbewerber, Landeserziehungsgeld und Kindergartenpersonal.
Das heißt, Ihre Zahl – ich zitiere einmal Herrn Maget, der von 700 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen gesprochen hat – ist völlig falsch. Die tatsächliche Zahl liegt bei der Hälfte, nämlich bei 350 Millionen Euro. Davon müssen Sie wiederum 230 Millionen Euro für den Länderfinanzausgleich und den Aufwuchs zusätzlicher Aufgaben abziehen. Das ist die Realität. Das bedeutet, ich bleibe bei meiner früheren Aussage hier im Plenum. Wir werden im Jahr 2004 mit den Einnahmen hinkommen im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, in denen wir ständig Verschlechterungen hatten. Vielleicht werden wir sogar eine kleine Mehreinnahme verbuchen. Aber bei der Volatilität der Steuereinnahmen – wie der August wieder gezeigt hat – sind alle Prognosen, wir könnten mit vollen Goldtaschen durch die Gegend laufen, völlig falsch und unvertretbar. So sollten wir die Öffentlichkeit nicht behandeln.
Herr Minister, stimmt die einfache Rechnung, die ich Ihnen jetzt aufmache? – Sie haben gesagt, die Steuermehreinnahmen liegen bei 5 %. 26 Milliarden Euro sind der Betrag. 5 % davon sind 1,3 Milliarden Euro. Wie kommen sie dann auf 350 Millionen Euro?
(Zurufe der Abgeordneten Dr. Heinz Kaiser (SPD) und Ulrike Gote (GRÜNE) – Lachen und Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Ich bitte, antworten zu dürfen. Ich kann Ihnen nur die absoluten Zahlen sagen, die uns auf dem Tisch liegen. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir bisher von unseren Finanzämtern gemeldet bekommen haben. Dann kommt man genau auf die Zahl, die ich Ihnen mitgeteilt habe: 350 Millionen Euro zusätzlich. Diese Zahl beruht auf einem einmaligen Sondereffekt, sonst würde es wesentlich schlechter aussehen. Von diesem Sondereffekt müssen wir aber viel an die anderen Länder abgeben. Ich hoffe, wir werden das Jahr 2004 richtig hinkriegen und keine Korrekturen mehr vornehmen müssen.
Ich darf noch auf einige Widersprüche dessen hinweisen, was ich hier gehört habe. Herr Kaiser, auf der einen Seite fordern Sie mehr Investitionen. Die sind auch unser Wunsch. Auf der anderen Seite aber kritisieren Sie, dass wir zu hohe Verpflichtungsermächtigungen eingestellt haben. Was soll den das? – Verpflichtungsermächtigungen sind die Festlegung für zukünftige Investitionen. Wollen Sie mehr Investitionen oder nicht?
Unsere Verpflichtungsermächtigungen zeigen für die nächsten Jahre den Pfad zusätzlicher Investitionen, so wie wir sie entschieden haben. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Sie widersprechen sich.
Sie widersprechen sich auch in der Steuerpolitik. Sie kritisieren lautstark und polemisch, dass wir, die CDU/CSU, eine zusätzliche Steuerentlastung wollen. Richtig. Mein Konzept hat ein Entlastungsvolumen von 15,4 Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben uns allerdings in der CDU/ CSU – und das bitte ich zu sehen – auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Das ist von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU als Entschließungsantrag im Bundestag auch eingebracht worden. Es ist das gemeinsame Konzept der Präsidien, das gemeinsame Konzept von Herrn Merz und von mir. Es hat ein Gewicht von 10,6 Milliarden Euro, auch im Hinblick auf die Haushalte und darauf, was man vertreten kann. Ist das nur eine Senkung? – Nein. Es ist die not
wendige und zwingende Flankierung von Steuervereinfachungen. Herr Eichel und Sie und alle Steuerpolitiker der Opposition sagen doch auch, dass wir Steuervereinfachungen brauchen. Was aber heißt: Steuervereinfachungen? – Steuervereinfachungen heißt: die Wegnahme von Sondervergütungen und Ausnahmetatbeständen, von Steuererleichterungen sowie von Abzugsmöglichkeiten. Die nehmen jedoch nur einzelne Gruppen und Personen in Anspruch. Im Ergebnis ist die Vereinfachung für den Betroffenen eine Steuererhöhung. Deshalb kann ich eine Steuervereinfachung uno actu nur machen, wenn ich auch absenke, sonst wird es für die Masse der Bevölkerung ein Konzept der Steuererhöhung. Genau das wollen aber wir nicht.
Sie müssen also gleichzeitig erstens vereinfachen und zweitens Steuern senken. Anders können Sie eine Steuervereinfachung nicht durchführen. Das hat Herr Eichel bis heute noch nicht richtig aufgenommen. Die Politik von Herrn Eichel und auch von Ihnen, wie ich betonen muss, ist deshalb widersprüchlich. Wir können nur vereinfachen, wenn wir gleichzeitig senken.
Herr Mütze kritisiert, dass wir vom systematischen Rückführen unserer Nettoneuverschuldung abgegangen sind. Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt, Herr Mütze, war bei uns tatsächlich in Grafiken festgelegt. Wir haben gesagt: Wir führen das Stück für Stück, Jahr für Jahr, zurück. Ich sehe Herrn Mütze gar nicht. Wo ist er denn?
Willkommen, Herr Mütze. Das ist richtig, so war unsere schematische Vorgabe. So haben wir uns das vorgestellt. Sie übersehen dabei aber, dass uns in der Zwischenzeit ungeheuer viele Steuereinnahmen verloren gegangen sind. Allein im Jahr 2004 haben wir 2,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als wir damals, im Jahr 2000, erwartet hatten, als ich die stufenweise Rückführung gezeichnet habe. Das liegt nicht in unserer Verantwortung. Ich verzichte darauf, auf die Bundesregierung und ihre Wachstumspolitik zu schimpfen. Sie wissen, was ich dazu sage.
Ich weise darauf hin, weil es die Wahrheit ist. Darauf haben wir uns eingestellt. Wir konnten die systematische Rückführung leider nicht durchführen, gleichwohl schaffen wir aber das Ziel. Am Ende sind wir im Jahr 2006 bei Null. Ich weiß, dass Sie das stört.
Noch eine Bemerkung zu dem, was Frau Kollegin Kamm gesagt hat. Wenn Sie von einer Konfrontation gegenüber den Kommunen und den Bezirken sprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Das Gegenteil von dem ist geschehen. Wir sind zusammengesessen und haben einvernehmlich eine Lösung gefunden. Es handelt sich gewissermaßen um einen Vertrag, den alle unterschrieben haben, und alle waren auch zufrieden. Es gab dabei eine Bedingung: Wir erhöhen den Betrag nach Artikel 15 dann, wenn tatsächlich ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden wird. Das ist aber nicht unsere Aufgabe. Es handelt sich dabei um eine kommunale Aufgabe.
Es ist nicht so, dass wir gewissermaßen die Sozialhilfe alleine bezahlen. Wir zahlen den Bezirken einen Zuschuss. Im Kern handelt es sich um eine kommunale Aufgabe, und es ist auch eine Aufgabe der höchsten kommunalen Ebene, der Bezirke, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Sonst bräuchten wir sie nämlich nicht und könnten das Geld gleich direkt bezahlen. Die Bezirke haben sich ihrerseits zusammengesetzt und, Frau Kamm, sie haben zwei Jahre lang diskutiert. Sie sind dann zu einem Ergebnis gekommen, im Stimmverhältnis 6 : 1. Der eine aber hat gesagt: Ich bin unterlegen, doch als Demokrat erkenne ich diese Mehrheitsentscheidung an. Meine Damen und Herren, das ist nicht meine Angelegenheit. Wenn ich sie an mich ziehen würde, würde ich mich in kommunale Hoheit einmischen. Ich wiederhole noch einmal: Die Klage der Bezirke Oberbayern und Schwaben bezieht sich auf das Verteilungssystem und nicht darauf, was der Freistaat Bayern und sein Finanzminister zu verantworten haben, nämlich den Betrag, der nach Artikel 15 zur Verfügung steht. Das müssen die Bezirke untereinander regeln.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Wir schaffen den ausgeglichenen Haushalt durch erhebliche Sparanstrengungen über einen längeren Zeitraum. Das hält man nur durch, wenn die Mehrheitsfraktion diesen Weg unterstützt. Deshalb bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei der Mehrheitsfraktion, die diesen Weg nachdrücklich bei der Klausur in Kloster Banz mit einem einstimmigen Beschluss unterstützt hat. Man schafft das aber auch nur in der Auseinandersetzung der Fachpolitiken, und es geht nur, wenn der Regierungschef, der Ministerpräsident, den Kurs vehement und mit Klarheit unterstützt.
Hier liegt der wesentliche Unterschied zum gegenwärtigen Zustand in Berlin. Herr Eichel hat in den ersten drei Jahren als Finanzminister eine sehr mutige und harte Sparpolitik betrieben. Das habe ich in diesem Haus auch gesagt. Seit etwa eineinhalb Jahren tut er das nicht mehr. Er bemüht sich nicht mehr zu sparen. Ein Bemühen wäre auch sinnlos, weil er dafür nicht mehr den Rückhalt in seiner Fraktion hat und – so schätze ich das ein – weil er keinen Rückhalt beim Bundeskanzler hat. Das unterscheidet Berlin von Bayern. Ich hoffe, dass Bayern den Weg weitergehen kann.
Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als dem federführenden Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende von der CSU-Fraktion mitgeteilte Ausschussumbesetzung bekannt:
Die Stelle von Herrn Manfred Weber, der bisher Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gewesen ist, nimmt nunmehr Frau Kollegin Edeltraud Plattner ein.
Frau Plattner wird außerdem neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden anstelle des bisherigen Mitglieds Frau Ingeborg Pongratz. Frau Pongratz wird neues Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten anstelle des bisherigen Mitglieds Sebastian Freiherr von Rotenhan. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Tagesordnung so weit fortgeschritten, dass wir heute Nachmittag nur noch die Dringlichkeitsanträge und anschließend die Fragestunde haben. Ein stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion hat zwar verlangt, dass wir nur eine ganz kurze Mittagspause machen, aber in Anbetracht dessen, dass heute „Der gesunde Tag“ ist, rege ich an: Gehen Sie zur Diabetesvorsorge, dort erhalten Sie auch Tipps für eine gesunde Ernährung. Dabei können Sie erfahren, dass man das Essen nicht herunterschlingen soll. Ich schlage deshalb vor, dass die Mittagspause bis 14.00 Uhr dauert. Dann geht es weiter mit den Dringlichkeitsanträgen. Eine schöne Mittagspause!