In Bayern regieren die Staatskanzlei und Herr Stoiber spätestens seit der letzten Landtagswahl – seit die CSU die Zweidrittel-Mehrheit erreicht hat – noch zentralistischer, noch eigenmächtiger und noch selbstherrlicher als bisher.
In der CSU – ich höre und lese das immer wieder – beklagen Sie das nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern Sie selber haben auch gemerkt, in welcher Art und Weise sich das Klima verändert hat und dass Sie nur mehr gerade notgedrungen – und weil es nicht zu vermeiden ist – zum Schluss in Entscheidungen einbezogen werden, die die Staatskanzlei schon längst getroffen hat. Sie werden dann genötigt, Maßnahmen zuzustimmen, von denen Sie selber sagen, dass sie ganz offensichtlich Schwachsinn sind. Nachdem Sie aber den Ministerpräsidenten nicht desavouieren können, stimmen Sie doch nolens volens zu. Soviel zu Ihrem Rückgrat in der CSUFraktion.
Es gibt keinen offenen Prozess darüber, welche Reformen wir brauchen, wo wir Reformen brauchen und wie wir sie sinnvoll in die Wege leiten, damit wir langfristig sinnvolle Strukturen in der öffentlichen Verwaltung haben. Die Diskussionen darüber werden unterdrückt. Kritik wird niedergebügelt. Es wird nach der Devise verfahren: Die Staatskanzlei hat immer Recht.
Wir Grüne haben in den vergangenen Monaten hier im Parlament auf vielfältige Art und Weise dafür gekämpft, dass wir Informationen bekommen und dass wir unverzüglich erfahren, was die Staatskanzlei vorhat. Wir haben durch Anfragen, Interpellationen und Anhörungen Ihnen das eine oder andere tatsächlich aus der Nase herausziehen können. Mittlerweile wird die von uns immer wieder geforderte Nutzen-Kosten-Rechnung in dem einen oder anderen Fall tatsächlich auch umgesetzt. Allerdings werden wir dann wieder nur sehr unzureichend darüber informiert, was denn wirklich das Ergebnis dieser Nutzen-Kosten-Rechnung war. So geht es nicht. Das werden wir nicht mehr länger akzeptieren.
Wir haben heute auch noch ein weiteres Beispiel dafür erlebt, wie Sie Ihrer Informationspflicht eben nicht nachkommen, Herr Huber. Wir haben heute ein Beispiel dafür erlebt, wie Sie das Parlament missachten. In der Fragestunde haben wir eine Reihe von Fragen gestellt. Sie bezogen sich auf den Beschluss in der Kabinettssitzung vom 15. Juni. Dort selbst haben Sie vorgeschlagen, dass die Ministerien damit beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei sämtliche Staatsaufgaben in ihrem Geschäftsbereich zu überprüfen und dass sie dem Ministerrat am 20. Juli – also gestern – konkrete Vorschläge zum Aufgabenabbau vorlegen.
Jetzt wollten natürlich auch wir im Parlament wissen, welche Vorschläge denn die Ministerien vorgelegt haben. Nichts war! Es wurde den Ministerien noch nicht einmal erlaubt, selbst diese Frage zu beantworten. Alles wurde
zentralistisch an die Staatskanzlei gegeben. Die Staatskanzlei sollte für die Ministerien antworten, die Antwort ist aber wiederum „keine“ gewesen. In einer sehr nichts sagenden Bla-bla-Antwort aus der Staatskanzlei mussten wir lesen:
Der Ministerrat hat am 15.06. die Thematik des notwendigen Aufgabenabbaus erörtert. Ergebnis war jedoch nicht der den mündlichen Anfragen zugrunde liegende Beschlussvorschlag. Es wurde vielmehr eine interministerielle Arbeitsgruppe aller Ministerien und der Staatskanzlei eingesetzt, die zunächst Kriterien und anschließend konkrete Vorschläge erarbeiten wird. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.
Da frage ich mich schon, ob Sie uns entweder Informationen vorenthalten, die Sie nicht herausgeben wollen, oder ob Sie sich in der Kabinettssitzung bei Ihren eigenen Kollegen nicht durchsetzen können, sodass Ihr Zeitplan damit Makulatur ist.
Es geht nicht an, dass das Parlament sich seine Informationen in jedem Einzelfall immer wieder neu erstreiten muss. Im Übrigen ist das Parlament nicht nur die CSUFraktion. In Hubers Kabinettsbericht von gestern ist lediglich von der CSU-Fraktion die Rede. Das mag für Sie vielleicht ganz nett sein. Ich weiß auch nicht, zu welchem Zeitpunkt der Entscheidung die CSU einbezogen wird. Die CSU ist aber nicht das Parlament, selbst wenn sie die mehreren sind. Das Parlament ist größer, dazu gehört die Opposition, dazu gehören die GRÜNEN und die SPD. Sie müssen Ihrer Informationspflicht gegenüber dem gesamten Parlament gerecht werden und nicht nur gegenüber Ihrer eigenen Fraktion. Wir sind Gott sei Dank in Bayern immer noch eine parlamentarische Demokratie. Wir sind kein absolutistischer Staat, auch wenn Sie sich hier so aufführen.
Wir brauchen in dieser Reformdebatte grundlegende Informationen. Bei dieser Debatte geht es um grundlegende Entscheidungen und um folgende Fragen: Wie wollen wir in Zukunft staatliche Aufgaben organisieren? Welche Aufgaben soll der Staat in Zukunft noch übernehmen? Was ist mit der ökologischen Verantwortung? Was ist mit der sozialen Verantwortung? Was ist mit den so genannten öffentlichen Gütern, für die wir alle Verantwortung tragen? Wer soll daran teilhaben? Wie sollen die Menschen daran teilhaben? Das sind grundlegende Fragen, und diese können nicht so nebenbei besprochen werden. Die Staatskanzlei kann hierüber nicht einfach Erlasse herausgeben, von denen die CSU gerade noch in Kenntnis gesetzt wird. So können wir mit diesen Fragen nicht verfahren.
Deswegen fordern wir eine Stärkung des Parlaments in diesen Fragen. Deswegen fordern wir einen Sonderausschuss des Parlaments in allen Fragen der Verwaltungsreform, der Modernisierung der Verwaltung und des Bürokratieabbaus.
Wir brauchen diesen Sonderausschuss, damit wir wirklich intensiv und unverzüglich über alle Vorhaben der Staatskanzlei unterrichtet werden. Es reicht nicht aus, wie es jetzt ist. Ich habe von der CSU schon gehört, dass alle diese Themen in den Sachausschüssen diskutiert werden können. Das reicht nicht aus. Sie verfahren nach dem üblichen Muster: teile und herrsche. Da wird ein bisschen Information gegeben, und dort wird ein bisschen Information gegeben. Der Zusammenhang wird aber aus den Augen verloren. Den Überblick über alle Maßnahmen können wir nur in einem Sonderausschuss bewerkstelligen, den wir hiermit fordern. Wir fordern diesen Sonderausschuss befristet für die Dauer dieser Legislaturperiode, weil die Reform der staatlichen Verwaltung, die Sie über vierzig Jahre so aufgebaut und zum Teil auch aufgebläht haben, nicht in einem Hauruckverfahren in ein paar Monaten passieren kann. Wenn die Reform sinnvoll sein soll und wenn Sie zu sinnvollen Ergebnissen kommen wollen, dann müssen wir dazu auch in einen sinnvollen Diskussionsprozess einsteigen.
Wir brauchen aber noch mehr. Das eine ist der Ausschuss, das andere ist die Notwendigkeit unabhängiger Kontrolleure, die von innen einen Blick auf die Verhältnisse werfen können. Wir haben dazu eine hervorragende Institution, die in der Vergangenheit schon hervorragend gearbeitet hat. Das ist der Oberste Rechnungshof. Wir brauchen gerade in der jetzigen Zeit eine Besserstellung, eine Stärkung des Obersten Rechnungshofes, weil dieser den Blick von innen hat. Die Leute dort wissen, wo Parallelstrukturen und Doppelstrukturen aufgebaut wurden, wo unnötig Geld verschwendet wird und wo Arbeiten unnötigerweise drei- oder viermal gemacht werden, wo man also sinnvoll und effizient einsparen kann. Diese Kompetenz des Obersten Rechnungshofes brauchen wir für unsere Beratungen im Landtag. Das kann der Oberste Rechnungshof aber nach meiner Einschätzung so, wie er jetzt mit Personal und Finanzmitteln ausgestattet ist, nicht leisten. Deswegen fordern wir eine Besserstellung und Stärkung des Obersten Rechnungshofes, damit er gerade bei dieser Debatte dieser Aufgabe noch mehr nachkommen kann.
Aus unserer Sicht haben wir nur dann eine Chance, sinnvolle Reformen einzufädeln. Dann haben wir wirklich die Chance, langfristige, wirkliche und sinnvolle Reformen auf den Weg zu bringen. Wir brauchen hier nicht billigen und kurzfristigen Aktionismus. So können wir den nötigen Umbau und die nötigen Reformen in diesem Land nicht angehen. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist ein Antrag, damit wir wirklich zu sinnvollen, effizienten Reformen kommen und damit wir wegkommen von diesem billigen und kurzfristigen Aktionismus, wie er aus der Staatskanzlei praktiziert wird.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir das Wort geben. Ich glaube, der Bericht aus der gestrigen Kabinetts
sitzung, Herr Staatsminister Huber, zeigt wieder einmal die Notwendigkeit auf, nochmals mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Beteiligung des Parlaments an der Verwaltungsreform hinzuweisen.
Das ist nicht der erste Dringlichkeitsantrag von unserer Seite. Im November haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, im Februar haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, aber in allen Aussprachen hier im Parlament, in denen wir versucht haben, Sie dazu zu bringen, das Parlament mit in die Verantwortung zu nehmen, wurden unsere Anträge abgelehnt. Wir haben versucht, konstruktiv mitzuarbeiten, aber Sie wollen das anscheinend nicht.
Am gestrigen Tag hat Herr Huber eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Verwaltungsreform gezogen. Herr Huber, wenn man zurückrechnet, merkt man: Das war kein halbes Jahr. Die Regierungserklärung war am 6. November. Seitdem sind achteinhalb Monate vergangen. Wenn Sie in dieser Zeit nur sechs Monate an dieser Sache gearbeitet haben, fehlen Ihnen natürlich zweieinhalb Monate. Aber Sie hätten achteinhalb Monate Zeit gehabt, zusammen mit dem Parlament etwas auf den Weg zu bringen.
Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich Ihnen sagen – und deswegen hat unser Dringlichkeitsantrag auch diese Überschrift –: Das Parlament ist nicht allein die CSU, auch wenn man diesen Eindruck in diesem Hause allmählich gewinnen muss.
Erstens. Nach dem internen Schreiben, das ich Ihnen vor zwei Wochen zur Kenntnis gebracht habe, gibt Herr Huber erstmals öffentlich zu, dass es ihm bei der Verwaltungsreform „Projekt 21“ nicht um eine wirkliche Reform im Sinne einer Erneuerung geht, sondern dass bei ihm an vorderster Stelle der Personalabbau steht. Genau das steht bei Ihnen an erster Stelle und nicht eine wirkliche Reform der Verwaltung.
Schon die ersten Reformpakete – so sagten Sie gestern in Ihrer Pressekonferenz – bringen ein Einsparpotenzial von insgesamt 2000 Stellen und eine Einsparung von 100 Millionen Euro. Zugleich soll es aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Herr Minister, wo kommen denn dann die Einsparungen her? Sie können doch die Menschen nicht entlassen, die derzeit in Amt und Würden sind. Die Einsparungen kommen durch die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden und durch den Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp. Wir haben heute beim ersten Dringlichkeitsantrag über die Situation gesprochen. Sie sparen wirklich beim Personal, und zwar beim Einstellen von Menschen in den öffentlichen Dienst. Hierbei betätigen Sie sich als größter Arbeitsplatzvernichter in einer Zeit, in der es dringend erforderlich wäre, junge Menschen in Arbeit zu bringen.
Die Folgen dieser Abmagerungskur bekommen die Berufseinsteiger zu spüren. Während der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr noch 2899 Beamtenanwärter und 1217 sonstige Auszubildende eingestellt hat, sollen in diesem Jahr nur 1779 Beamtenanwärter und 945 sonstige Auszubildende eine Chance bekommen, also 1400 junge Menschen weniger als im letzten Jahr. Kolleginnen und Kollegen, ich sage, die Staatsregierung macht arbeitslos. Das ist die Politik der Bayerischen Staatsregierung.
Zweitens. Herr Huber, Sie sprechen in Ihrer gestrigen Pressemitteilung nicht mehr von einem schlanken Staat, sondern nur mehr von einem schlankeren Staat. Ich habe genau hingehört und gelesen. Haben Sie vielleicht mittlerweile begriffen, dass ein schlanker Staat sehr schnell magersüchtig und damit ein kranker, sprich ein schwacher Staat werden kann, oder wollen Sie damit ausdrücken, dass Sie noch weit von Ihrem Ziel entfernt sind, die Verwaltungsstrukturen klar, effizient, bürgernah und kommunalfreundlich zu gestalten?
Drittens. Sie wollen nicht nur Ämter und Behördenstrukturen verschlanken. Die Reduzierung staatlicher Aufgaben muss Hand in Hand gehen, so schreiben Sie. Die Staatskanzlei und die Ministerien erarbeiten gemeinsam einen Kriterienkatalog für die Überprüfung der staatlichen Aufgaben. Ich muss wieder einmal feststellen, das ist typisch Staatskanzlei: Sie schaffen Fakten und fangen erst dann an, nachzudenken. Sie zäumen wieder einmal das Pferd von hinten auf.
Diese Fragen müssten doch eigentlich an erster Stelle stehen. Wenn Sie die Fragen beantwortet haben, können Sie sagen, in welcher Art und Weise Sie reformieren wollen. Das Kabinett – so mussten wir lesen – wird im September alle Pläne im Zusammenhang diskutieren – nach einem Dreivierteljahr!
Für die Beratungen geben Sie Ihrer Fraktion bis Mitte November Zeit. In diesem Zeitraum haben dann die Gewerkschaften, die Berufsverbände und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gelegenheit, am Meinungsbildungsprozess mitzuwirken. Schön, aber ich muss wieder einmal die Frage stellen: Wo bleibt hier das Parlament? Das haben Sie bei Ihren Ausführungen wieder einmal total vergessen. Das Parlament muss mühsam jeden einzelnen Reformschritt abfragen und durch Anträge, Dringlichkeitsanträge und Anhörungen Informationen erzwingen, um letztlich doch aus der Presse zu erfahren, dass alles anders kommt, als es in einer Anhörung diskutiert wurde. Ich denke dabei zum Beispiel an die Forstreform.
Viertens. Herr Huber, einen Vorwurf möchte ich Ihnen persönlich machen, nachdem Sie im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes noch nicht anwesend waren. Angesichts der Tatsache, dass die Reform in erster Linie mit den Beschäftigten des Freistaates Bayern zu tun hat,
denke ich, dass es dringend erforderlich gewesen wäre, dass Sie schon vor Monaten Ihre Bereitschaft signalisiert hätten, in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zu kommen.
Dann kommen Sie doch zu uns. Sie haben es wieder einmal darauf ankommen lassen, dass wir aufgrund eines Antrags, dem glücklicherweise auch die CSU zugestimmt hat, umgehend einen Bericht bekommen. Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was die CSU unter „umgehend“ versteht? – Am 6. Dezember bekommen wir den Bericht über die Reformmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung.
Herr Huber, von Ihnen hört man sehr viel, von Herrn Ministerpräsidenten Stoiber schon lang nichts mehr, obwohl er in der Regierungserklärung all das angekündigt hat, was nun getan werden soll. Herr Stoiber geht auf Tauchstation und lässt Herrn Huber schwimmen. Ich denke, er schwimmt im wahrsten Sinne des Wortes und will sich dabei auch nicht aufhalten lassen, wie man es heute der „Augsburger Allgemeinen“ entnehmen muss. Er muss aber dabei aufpassen, dass er nicht untergeht.
Fünftens. Auch die Beschäftigten sind außen vor. Seit einem Dreivierteljahr erleben sie eine Zeit der Verunsicherung und Demütigung. Tagtäglich werden uns Beispiele dafür geliefert, dass sie doch keine Möglichkeit der Mitsprache haben. Herr Huber, Sie informieren zwar jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Ihren E-Mail-Verteiler über die Ergebnisse von Reformschritten, aber das ist kein Einbeziehen im Sinne von Mitwirken. Unter Mitwirkung verstehe ich etwas anderes.
Frau Kollegin Naaß, ist das, was Sie gerade beschreiben, das Abbruchunternehmen des Staates Stoiber/Huber vorbei am Parlament? Kann man das so verstehen?
Das haben Sie gut formuliert, Herr Kollege. Ich danke für diese kurze und prägnante Formulierung, die den Tatsachen entspricht.