Wir müssen sagen, worauf es ankommt – nicht das, was draußen ankommt! Die CDU und CSU haben nach dem Beschluss über das EEG, das leider nicht zustimmungs pflichtig gewesen ist, versucht, den Weg der Mitte zu fin den. Teilweise ist das auch gelungen. Ich würde Sie einmal bitten, aufzumerken, Frau Paulig, damit Sie sehen, wo diese Mitte war.
Was heißt das für uns? Wir sagen Ja zum Ziel der Verdop pelung der erneuerbaren Energien beim Bruttostromver brauch. Hier stimmen wir völlig mit Ihnen überein. Wir fordern aber ebenso entschieden eine Umsteuerung hin zu den grundlastfähigen Energiearten.
Man muss schließlich diejenigen Energien fördern, die vorhanden sind. Das war schon immer unsere Stärke in diesem Zusammenhang. Das ist die Biomasse, und das ist das Wasser!
CSU und CDU haben das EEG abgelehnt, weil Biomasse und Wasserkraft in diesem Zusammenhang zu wenig Be deutung gefunden haben. Wir wissen ja: Wenn kein Wind weht, wenn die Sonne nicht scheint, hilft das alles nichts.
(Henning Kaul (CSU): Sehr richtig! – Ulrike Gote (GRÜNE): Dann gibt es ja die Biomasse! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege, einen Moment bitte. – Ich darf Sie bitten, auf dieser Seite etwas ruhiger zu sein. Sonst ist das wirklich auch für den Redner eine Zumu tung.
(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): So eine tolle Rede haben wir schon lange nicht mehr gehört!)
Sie haben gefordert, die Biomasse zu stärken, und Sie haben gesagt, dass Sie nicht verste hen, warum wir das EEG ablehnen. Sie mussten allerdings zugeben, dass unser Antrag sogar besser war. Sie hatten für die Biomasse nur eine Förderung von 15 Jahren vorge sehen, während wir 20 Jahre gefordert haben. Das ist dann auch aufgenommen worden. Sie haben keine inno vativen Technologien in Ihrem Antrag gehabt; wir haben sie aufgenommen und wollten sie fördern. Sie werden in diesem EEG auch umgesetzt. Das ist doch das Positive in diesem Zusammenhang.
Wir haben also schon Vorleistungen erbracht. Wir wollten im Vermittlungsausschuss, dass in diesem Zusammen hang auch die Förderung der Wasserkraft verbessert wird und dass die Förderung der Windkraft auf 60 % der Effizi enz festgesetzt wird.
Dort wurde von allen Seiten der Auffassung zugestimmt, dass man bei der Windkraft auf 60 % heruntergehen soll te. Unter diesem Gesichtspunkt ist dem Gedanken des Gesetzes über die erneuerbaren Energien Rechnung ge tragen. Die Wasserkraft ist leider in diesem Zusammen hang bei der Effizienz nicht berücksichtigt worden. Des wegen kann man aber nicht sagen, dass die Biomasse benachteiligt worden wäre. Sie ist von uns vielmehr ge stärkt worden. Wir hätten noch gerne im Gesetz veran kert, dass auch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung besser gefördert werden soll.
Insgesamt sind aber die Rahmenbedingungen verbessert worden. Unser Beitrag dazu ist im Besonderen, dass die Technologien mit aufgenommen worden sind. Das sind positive Entscheidungen. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Kolleginnen und Kollegen! Ich will es an dieser Stelle wirklich ganz kurz machen. Frau Kollegin Paulig hat Ihnen in ihrem Vortrag das unter schiedliche Prozedere mitgeteilt. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Die CSU hat in diesem Bereich kei ne klaren politischen Ziele. Das ist das schlichte Problem. Biomasse ist Teil der erneuerbaren Energien. Sie wird in der Novellierung des EEG auf Bundesebene gut behan delt. Es ist gut, dass wir eine rot-grüne Bundesregierung haben, die die Novellierung dieses Gesetzes voranbringt.
Ich meine, dieses Gesetz wird die letzte Hürde Bayerns mit dem Vermittlungsausschuss überstehen. Dann kön nen Sie auch in Bayern Ihren Bauern etwas Gutes verkün den. Sie haben daran aber wenig mitgewirkt.
Ich habe keine weiteren Wortmel dungen vorliegen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ableh nung des Antrags. Wer diesem Votum zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? - Das sind SPD und GRÜNE. Stimmenthaltungen? - Keine. Mit der Mehrheit der CSU ist der Antrag damit abgelehnt.
Dann habe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführ ten namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9, Eingabe, bekannt zu geben. Mit Ja - also Zustimmung zum Votum des Eingabenausschusses: erledigt durch Er klärung der Staatsregierung - haben 80 Abgeordnete, mit Nein 43 Abgeordnete gestimmt.
Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Tagesord nungspunkte abgearbeitet. Ich danke Ihnen. Die Sitzung ist geschlossen.