(Susann Biedefeld (SPD): Wollen Sie damit sagen, er hat keine Ahnung? Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich kann Ihnen nur sagen, wer bestreitet, dass die zivilmilitärische Verteidigung vor zehn Jahren besser gewesen ist als heute, der hat keine Ahnung, auch wenn er Schuster heißt und freigestellter Personalrat ist.
Wir hatten seit über zehn Jahren keine Wintex-Übung mehr. Wir hatten vor kurzem eine Übung am Flughafen München, eine der wenigen Übungen in den letzten zehn Jahren. Dabei wurden Mängel in der Zusammenarbeit der zivilen und militärischen Behörden aufgedeckt. Wir müssen darin wieder besser werden.
Ich habe eigentlich gedacht, dass das kein Gegensatz ist. Ich sage nicht, wir sind die Besten, die Anderen sind schlecht. Auch CDU und CSU tragen Verantwortung für den Abbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit in den Neunzigerjahren. Damals herrschte die Mentalität, der ewige Frieden ist ausgebrochen, es gibt keine Gefährdungen mehr, außer dass es brennen kann oder es zu einem Hochwasser kommt. Wir wissen, dass es darüber hinaus geht; dafür müssen wir aber etwas tun; dafür müssen wir mehr tun.
Ich stimme zu: Mehrere haben gesagt, Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Ich teile nicht die Meinung, dass wir einen qualitativen Vorsprung haben, weil wir nur in Afghanistan beteiligt sind und nicht im Irak. Usama bin Ladin ist ein Mann, der in Afghanistan gelebt hat, der von den Taliban kommt. Trotz des UNO-Mandats erkennt er nicht die Truppen dort an. Vor wenigen Tagen hat er ein Ultimatum gestellt, das von den Sicherheitsbehörden als ernst bezeichnet wird. Im Moment wartet ein hochkarätiger amerikanischer Sicherheitsmann, mit dem ich mich darüber unterhalten werde. Die Amerikaner und die internationalen Sicherheitsbehörden beurteilen diese Botschaft als ernstzunehmend. Darin wird auch Deutschland aufgefordert, den Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben, dann bekommen wir Ruhe. Das heißt, wenn wir uns den Terroristen unterwerfen, dann haben wir eine trügerische Ruhe. Die Bundesregierung hat dieses Ansinnen zu Recht zurückgewiesen, auch wenn wir wissen, dass wir darin konkret genannt sind.
Die Ursachen des Terrors bekämpfen, heißt auch, Gespräche mit dem Islam zu führen. Ich beanspruche für mich, dass ich zu denjenigen mit den intensivsten und meisten Kontakten zu Muslimen aller Gruppen, einschließlich der Gruppen, die der Verfassungsschutz überwacht, gehöre – nicht zu Gewaltbereiten, aber mit Milli Görüs treffe ich mich häufig zu Gesprächen. Trotz Sorgfalt ist eine Trennung in Verfassungsfeinde und andere nicht möglich.
Wenn Sie sagen, mit Extremisten wollen Sie nicht reden, dann werden Sie kaum islamische Gesprächspartner finden. Wir brauchen aber diese Gespräche.
Ich fordere die Muslime in Deutschland auf, sich mit aller Deutlichkeit von Gewaltakten zu distanzieren. Ich fordere darüber hinaus auf – da fehlen bisher Äußerungen –, dass man sagt: Der Djihad ist nicht die wahre Lehre des Islam, wer den Djihad fordert, lästert Allah. Das muss kommen; wenn die Muslimen in Deutschland sagen würden, die Verfechter des Djihad sind gotteslästerliche Verbrecher, dann wären wir einen riesigen Schritt weiter.
Selbst von meinen besten Freunden aus dem Islam – liebe Christel, du weißt, wen ich meine – werde ich diesen Satz nicht hören, sei es nun aus Solidarität oder nur aus Furcht. Ich hatte ein hartes und freundschaftliches Gespräch; ich rede gar nicht von Herrn Elyas oder anderen Leuten. Diese wären zu so etwas nie und nimmer bereit. Diese sagen, jedes Wort des Islam stimmt. Bereits die historisch-kritische Auslegung kann als Gotteslästerung die Todesfatwa zur Folge haben. Gemeinsam mit Muslimen müssen wir einen Euro-Islam erreichen.
Zweites Thema: die Osterweiterung. Ich wehre mich vehement gegen den Vorwurf, ich würde Ängste schüren, wenn ich sage, es würde keine qualitative Veränderung geben. Ich schüre bestimmt keine Ängste. Ich habe auch die Aufgabe, die Herausforderungen zu sehen, anstatt die Situation gesund zu beten und Schwierigkeiten wegzudrücken. Die Leute sind viel gescheiter als ein Politiker, der sagt, es gibt keine Probleme. Jeder Nürnberger weiß, dass es Serieneinbrecher und Bankräuber aus Litauen gegeben hat. Die Juweliere in Deutschland haben Schwierigkeiten, wegen polnischer Blitzeinbrecherbanden eine Versicherung abzuschließen. Deswegen waren die Vertreter der Juweliere bei mir und haben sich bedankt, dass wir in Bayern mit einer eigenen Arbeitsgruppe dafür gesorgt haben, Blitzeinbrüche einzudämmen. Nach über zehn Monaten war eine Durchsuchung in Polen mit hunderten von Polizisten möglich, wo ein Lagerhaus voller gestohlenem Schmuck aus Deutschland gefunden wurde und Tatverdächtige festgenommen wurden. Die Leute wissen doch, dass wir im Moment noch „Klaukinder“ an der Grenze zurückweisen. Ab 1. Mai werden diese nicht mehr zurückgewiesen, weil es rechtlich nicht mehr geht. Dass dadurch Probleme auftauchen, ist klar. Ich stehe zur Osterweiterung, aber ich sage ganz klar, die Probleme werden ernst genommen.
Lieber Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer, mein Verhalten gegenüber Österreich war richtig. Der damalige österreichische Innenminister Schlögl, ein Mann der SPÖ, hat sich öffentlich mehrfach bei mir für meine kritischen Anmerkungen bedankt. Er hat öffentlich gesagt - und er hat mich ausdrücklich ermächtigt, das überall zu zitieren -, dass ohne meine persönlichen Äußerungen, die auch von Kohl und Kanther kritisiert worden waren, die Maßnahmen Österreichs zum Ausgleich des Wegfalls der Grenzkontrollen nicht in dem Umfang gekommen wären. Diese Maßnahmen waren zentrale Voraussetzungen dafür, dass wir jetzt sagen können, die Grenzkontrollen sind weggefallen und
trotzdem ist es sicherer geworden. Das ist ein riesiger Erfolg. Die Schleierfahndung wird in Österreich umfangreicher durchgeführt als in den meisten deutschen Bundesländern. Sie wurde von uns mit auf den Weg gebracht, von uns werden die Leute trainiert, übrigens in Abstimmung mit Italienern und Ungarn. Ich sage, es war richtig, dass wir auf die Probleme hingewiesen haben, weil wir die Probleme damit gelöst haben. Wir werden wachsam sein, welche Veränderungen kommen. Wir werden notwendige Maßnahmen ergreifen. Wir sind noch nicht am Ende, wir sind auf einem Weg der Zusammenarbeit. Ich sage noch einmal: Ein Wegfall der Grenzkontrollen wäre in den nächsten Jahren nicht möglich, ohne dass die Kriminalität steigt.
Letzte Bemerkungen zur Polizeiorganisation und der Arbeitszeit: Kollegin Kamm hat, vielleicht zu Recht, beanstandet, dass ich hierzu wenig gesagt habe. Das ist aber auch klar, denn die Diskussion im Detail ist in den Fachausschüssen notwendig. Ich habe im Fachausschuss mit allseitiger Zustimmung, auch der GRÜNEN, gesagt: Mein ursprünglicher Zeitplan wird über den Haufen geworfen, weil alle Beteiligten eine Kosten-/Nutzenanalyse gefordert haben, nicht im betriebswirtschaftlichen Sinn, aber als Kostenfolgeabschätzung.
Ich habe gesagt: Ich bin dazu bereit, aber dafür muss der Zeitplan verschoben werden. Deshalb ist es nicht fair, jetzt zu sagen, wir haben das gefordert. Im Moment kann im Detail dazu noch nichts gesagt werden.
Zur Frage der Arbeitszeit berufe ich mich auf Kreidl, Kreuzer und auch Welnhofer, die das Notwendige dazu gesagt haben. Die Zusammenarbeit zwischen CSU-Fraktion und Staatsregierung hat sich bewährt, wie bei der Forstreform und anderen Vorhaben im Justizbereich.
Wir pflegen in besonderer Weise eine enge Zusammenarbeit mit der Fraktion. Deshalb können wir hier nahtlos zusammenarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundüberlegung von Frau Stahl halte ich für falsch. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Wir können deshalb sagen: Wir sind stolz darauf, im Rechtsstaat Bayern zu leben. Dieser Rechtsstaat besteht aus vielen Elementen. Die Rechte jedes Bürgers, auch des kriminellen, werden geachtet. Das bedeutet aber auch, dass das Recht genutzt wird, um die Kriminellen davon abzuhalten, Straftaten zu planen und, wenn sie solche begangen haben, sie vor den Richter und gegebenenfalls auch ins Gefängnis zu bringen. Das ist die Sicherheitskette. Was Sicherheit anbelangt ist Bayern Marktführer. Das wollen wir auch bleiben. Ich hoffe, dass diese Debatte heute dazu beigetragen hat.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen noch einen Augenblick hier zu bleiben, weil ich noch einer traurigen Verpflichtung nachkommen muss. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
In der vergangenen Nacht starb im Alter von 61 Jahren der ehemalige Kollege Dr. Anton Dietrich, Landrat des Landkreises Dillingen. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1978 für die Fraktion der CSU an. Von 1978 bis jetzt war er Landrat im Landkreis Dillingen.
Nach dem Jurastudium trat er in den bayerischen Verwaltungsdienst ein und war bei der Regierung von Schwaben sowie am Landratsamt Günzburg tätig. Somit konnte er
seine gut fundierten Kenntnisse der bayerischen Staatsverwaltung in die parlamentarische Arbeit und anschließend in seine Tätigkeit als Landrat des Landkreises Dillingen einbringen. Im Bayerischen Landtag gehörte er dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie dem Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen an. Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Sie haben sich zu Ehren des ehemaligen Kollegen von Ihren Plätzen erhoben. Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist für heute geschlossen. Die nicht erledigten Tagesordnungspunkte werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Heimfahrt, ein schönes Wochenende. Passen Sie auf sich auf.