Der Staatsforst gehört dem Volk. Wir haben die Pflicht, dieses Volksgut zu schützen. Wir wollen selbstverständlich auch, dass die darin definierten Gemeinwohlfunktionen so ausgefüllt werden, wie sie in den Gesetzen vorgesehen sind. Wenn das vollzogen wird, was Sie vorhaben, werden entweder die Gemeinwohlfunktionen nicht so ausgefüllt, wie sie im Gesetz stehen, oder die Gewinne, wie sie in Ihren Folien vorgesehen sind, werden nicht erzielt werden.
Im Übrigen halte ich es nachgerade für eine Frechheit, eine Kosten-Nutzen-Rechnung in 20 Folien vorzulegen.
Wir müssen darauf bestehen, die gesamte Rechnung zu bekommen, damit wir wirklich nachvollziehen können, ob das, was Sie aus dem Gutachten für uns zusammengeschrieben haben, überhaupt dem standhält, was drinsteht.
Selbst wenn alles so ist, wie Sie es uns hier vorgelegt haben – Herr Magerl, da gehe ich ein bisschen weiter als Sie -, ist das eine Milchmädchenrechnung. Sie gehen von einem geringfügigen Gewinn in 10 oder 15 Jahren aus. Stelle ich aber die Mehrkosten im ersten Jahr dem gegenüber, ergibt sich überhaupt kein Gewinn mehr.
Das können Sie dann vergleichen. Ich wage im Gegenteil beim Anblick dieser Millimeter zu behaupten – die Zahlen liegen uns ja nicht so vor -, dass es uns auch noch in zehn Jahren mehr kostet als bei Weiterentwicklung des Einheitsforstamtes.
Dieses sind die Punkte, zu denen ich sagen muss: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich doch durch. Ich fordere Sie dringend auf. Wir sind uns inhaltlich einig. Warum müssen wir etwas machen, was kein Mensch nachvollziehen kann? Warum entwickeln wir es nicht weiter? Sie sagen, die Anstalt des öffentlichen Rechts könnte man akzeptieren. Das ist das kleinste aller Übel, aber es ist trotzdem ein Übel. Es wird gesagt: Wir haben dann die Kontrolle, und wir können alles auch wieder in die Verträge schreiben. Um Gottes Willen, warum führen wir dann eine Verwaltungsänderung durch, wenn sie uns doch nichts bringt? Wenn wir dieses alles so hineinschreiben, dann sind auch die Gewinne kaputt, die Sie ankündigen.
Ich meine im Übrigen, dass wir uns im Ausschuss noch einmal intensiv damit auseinander setzen werden. Wir werden uns bei unserer Fahrt nach Österreich in der nächsten Woche davon überzeugen können, dass dieses nichts bringt. Vielleicht müssen wir euch noch nach Schweden und nach Frankreich schleifen; dort werden die Reformen wieder zurückgedreht, weil sie eben nichts gebracht haben. Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN mit diesen Vorbemerkungen zu.
Ich bitte, auch unserem Antrag zuzustimmen. Er ist eine Zusammenfassung unserer Forderungen, wie eine Verwaltung tatsächlich sinnvoll weiterzuentwickeln ist. Zum CSU-Antrag muss ich sagen: Hinsichtlich der Einleitung sind wir uns völlig einig. Wir sind uns auch in dem einen oder anderen Punkt Ihrer Ausführungen einig. Das Traurige ist aber, dass der Antrag Sachen enthält, die Wunschdenken sind und nicht der Realität entsprechen. Wir lehnen ihn ab.
Frau Präsidentin, ich hoffe, ich kann Ihre Erwartungen erfüllen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die aktuellen Dringlichkeitsanträge eingehe, möchte ich noch ein paar Worte zu dem hochgezogenen Antrag der GRÜNEN „Kosten/Nutzenanalyse zur Forstreform“ verlieren. Ich bin schon erstaunt und zugleich verwundert über Ihr Vorgehen. Wir haben in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beraten. In allen Ausschüssen wurde einstimmig Zustimmung empfohlen, weil wir uns von dieser Kosten-/Nutzenanalyse durchaus Entscheidungshilfen erwarteten. Ich habe dafür Sorge getragen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass, bevor in irgendeinem anderen Gremium darüber entschieden wird, rechtzeitig und zuvor im Fachausschuss darüber berichtet und beraten werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, man muss sich das einmal vorstellen: Die Opposition hat sich geweigert, ihren eigenen Antrag zu beraten
Dabei haben Sie genau zeitgleich zur Beratung im Ausschuss eine Pressekonferenz anberaumt und die Analyse bereits bewertet.
Meine Damen und Herren, wenn das kein klassisches Eigentor ist, verstehe ich von Fußball wirklich nichts mehr. Wie Sie sich dort benommen haben, ist unverständlich.
Ich meine, mit dem Bericht der Staatsregierung, der im Ausschuss gegeben wurde, ist der Dringlichkeitsantrag formal erledigt. Deswegen sehe ich überhaupt keinen Anlass mehr, Ihrem Antrag Rechnung zu tragen. Sie müssen sich schon an die Gepflogenheiten des Parlaments halten,
statt nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, wann Sie Sitzungen, zu denen formgerecht und rechtzeitig geladen wurde, wahrnehmen, oder ob Sie zeitgleich eigene Pressekonferenzen einberufen.
Herr Kollege Dr. Magerl, verehrte Frau Lück, manchmal frage ich mich, von welcher Reform Sie eigentlich sprechen. Haben Sie sich wirklich ernsthaft mit dem Konzept der CSU auseinander gesetzt?
Sie malen hier Gespenster an die Wand und sorgen leichtsinnig für Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Bediensteten,
(Margarete Bause (GRÜNE): Für die Verunsicherung sorgen schon Sie! – Christine Stahl (GRÜ- NE): Das ist Ihre Verantwortung!)
nur weil Sie nicht wahrhaben wollen, dass wir eine Reform anstreben, die zukunftsorientiert ist. Im Übrigen, Herr Kollege Dr. Magerl, will ich mich nicht von Ihrer deftigen Ausdrucksweise anstecken lassen. Wenn Sie sich jetzt alle gegen jegliche Änderung wehren, dann müssten Sie selbst einmal darüber nachdenken, ob Sie in Ihren Köpfen vielleicht eine Veränderungssperre haben.
Herr Kollege, Sie sprechen von Eigentoren. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie bei der Anhörung, an der ich teilgenommen habe, im Saal selbst gesagt haben, dass es dieser Reform nicht bedarf und dass niemand im Saal ist, der diese Reform will?
Herr Kollege, wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte richtig. Ich habe auf eine entsprechende Zwischenbemerkung von Kollegin Lück geantwortet, dass im Saal nach
Anhörung der vorhandenen Experten wohl keiner diese Frage beantworten kann. Dies ging aber in eine andere Richtung als jene, die Sie jetzt dargestellt haben.