Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abschluss des Innovationsbündnisses Hochschule 2013 zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Hochschulen in den Jahren 2009 bis 2013 zwischen den staatlichen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen (Hochschulen) und dem Freistaat Bayern (Drucksache 15/10903)
Der Minister ist da. Ich eröffne die Aussprache. Es wurde eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart, muss aber nicht in Anspruch genommen werden.
Erste Wortmeldung – jetzt habe ich es nicht auf dem Bildschirm – – Das ist der Kollege Spaenle. Sie sind herzlich als Redner willkommen, Herr Spaenle.
Herr Präsident, Hohes Haus! Das Innovationsbündnis für die bayerischen Hochschulen war eine der wichtigen Maßnahmen zur Sicherung des Erfolgsweges, den die bayerische Hochschulpolitik in den vergangenen zweieinhalb Jahren gehen konnte. Das ganz entscheidende Moment war die Sicherung der Planungshorizonte für die bayerischen Hochschulen mit einem ganz wichtigen Element in der Haushaltspolitik, nämlich der Festlegung einer Finanzgrundausstattung für die bayerischen Hochschulen, so wie sie in keiner anderen Ländersituation hergestellt ist, nämlich dass wir wissen, dass die Hochschulen für einen bestimmten Zeitraum mit einer Mindestausstattung zu rechnen haben, kombiniert mit einer leistungsbezogenen Zuwachsoption.
Weiterhin war dieses Innovationsbündnis, dieser Rahmenvertrag, mit einem sogenannten Innovationsfonds ausgestattet, der besondere Profilbildungsmaßnahmen der Hochschulen unterstützt hat, mit Eigenleistungen und entsprechenden staatlichen Zulagen.
Das dritte Moment, das von großer Wichtigkeit war, ist die Zusage des Finanzministeriums, dass die Erlöse aus Immobilienverkäufen im Prinzip zur Reinvestition für die Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Die Hochschulen sind auf der anderen Seite Selbstverpflichtungen eingegangen, so zum Beispiel hinsichtlich bestimmter Leistungen der Studienabgänger und der Bewältigung zusätzlicher Studierendenaufwuchszahlen.
Wir wollen dieses Erfolgsrezept, das sich mit dem Ablauf zum 30.06. für die kommende Legislatur zur Wiederverlängerung stellt, für die kommenden fünf Jahre, ergänzt um eine Neuausstattung des Innovationsfonds durch ein Drittel des Zuflusses aus den sogenannten Verwaltungs
Schauen wir uns dieses Innovationsbündnis einmal an. Darin ist wirklich bis ins Detail festgehalten, welche Auflagen die Hochschulen zu erfüllen haben, aber die Zusagen die der Freistaat Bayern geben muss, sind äußerst vage. Das beginnt schon mit der im Ausschuss diskutierten Problematik, warum dieser Landtag noch in dieser Legislaturperiode ein solches Innovationsbündnis beschließen soll, wo wir doch wissen, dass sich der Haushaltsvorbehalt durch den gesamten Vertrag hindurchzieht.
Es können also gar keine konkreten Zusagen gegeben werden. Schauen wir uns weiter an, dass überall dort, wo Mittel in Aussicht gestellt werden, auch wirklich gesagt wird: vorbehaltlich der Zustimmung des Plenums in Aussicht gestellt. Wie soll man da eine konkrete Hochschulpolitik betreiben? Immer dann, wenn etwas beschlossen werden soll, werden nicht die Mittel beschlossen, die wir brauchen. Und genau das ist das Problem.
Herr Dr. Goppel, wir haben uns schon über das Problem unterhalten, dass wir im Doppelhaushalt und im Nachtragshaushalt erlebt haben. Da waren Sie zum Teil selber mit den Zahlen, die auf dem Tisch gelegen haben, nicht zufrieden. Aber kaum sind wir hier mit der Beratung fertig, und das ist gestern wieder passiert, werden großartig Mittel versprochen. Ich weiß nicht, wo diese 4 Milliarden Euro, die gestern der Ministerpräsident für den Ausbau der Hochschulen und zur Sanierung der Gebäude in den nächsten zehn Jahren versprochen hat, im Haushalt stehen sollen.
Ich weiß es nicht. Wir haben nachschauen lassen und uns den Haushalt angesehen, wo dies drinstehen muss. Schreiben Sie es doch in die Verträge hinein und versprechen Sie nicht immer etwas außerhalb dieses Hauses! Das können wir jetzt im Detail durchdeklinieren.
Eines lassen Sie sich bei diesem letzten hochschulpolitischen Missgriff dieser Legislaturperiode sagen: Es hat hier einen Ministerpräsidenten gegeben, der sich seiner Kompetenz-Kompetenz gerühmt hat. Dieses In
Herr Kollege Vogel, ist Ihnen bekannt, dass in einem wissenschaftlich sehr fundierten Gutachten Herr Prof. Dr. Sadlobovic zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen ist und nicht zu dem, was Sie heute hier behaupten?
Ich habe leider den zweiten Teil Ihres Satzes nicht verstanden. Kolleginnen und Kollegen, ich denke, bei der Qualität dieser Beiträge sollten wir den Abend lieber unten fortsetzen und nicht weiter beraten.
Meine Damen und Herren, ich darf für einen Moment unterbrechen. Warten Sie bitte einen Moment, Herr Kollege. – Ich bitte innerhalb der CSU wieder um die angemessene Konzentration.
Da sich nur für einen Insider der CSU-Fraktion erschließt, was mit dieser Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht wurde, werde ich anschließend eine Information geben.
Das habe ich mir schon gedacht. Wir haben uns auch schon solche Spielchen überlegt. Aber im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Hochschulen an manchen Stellen ernst.
Ich bitte jetzt wirklich wieder um Ruhe, damit die Tagesordnung sachgerecht beraten werden kann. – Bitte, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es jetzt bald Mitternacht ist, unsere Hochschulen bräuchten eigentlich finanzielle Sicherheit.
Funktion des Innovationsbündnisses soll es doch sein, ihnen für die nächsten Jahre zuzusichern, mit welchen
keineswegs die versprochene Planungssicherheit. Sie verhandeln am Parlament vorbei. Von einem partnerschaftlichen Verhältnis zu den Hochschulen oder einem Verhältnis auf gleicher Augenhöhe, wie Sie es immer so schön ausdrücken, kann überhaupt keine Rede sein. Das haben Sie uns übrigens auch in den letzten Tagen wieder herrlich vorgeführt, als es darum ging, diese unsägliche BayernFIT-Agentur zu installieren. Ich dachte immer, Bayern sei vorne. Sind wir jetzt doch nicht so weit vorne und brauchen wir eine Fitnesskur? Ist es Ihnen nicht peinlich, international mit solch einem Namen aufzutreten? Ich muss ehrlich sagen, mir ist das peinlich. Ich finde es schade, dass Sie auf ein solches Niveau gesunken sind.
Mit dieser BayernFIT-Agentur haben Sie im Grunde die Autonomie der Hochschulen wieder beschnitten, denn die hatten schon ein Instrument, das hervorragend war, allerdings ohne Ihr Dreinreden. Was ist passiert? Das Wirtschaftsministerium zerschlägt etwas, das eigentlich gut funktioniert. Sie installieren mit Ihrer BayernFIT-Agentur ein Bürokratiemonster und verkaufen dann das Ganze allerdings mit relativ leisen Tönen. Der Ärger darüber ist in den Hochschulen noch nicht verschwunden. Von einem partnerschaftlichen Verhältnis kann also, wie gesagt, überhaupt keine Rede sein.
Außerdem ist jetzt für solch ein Innovationsbündnis der völlig falsche Zeitpunkt. Der Kollege hat es ausgeführt. Warum sollen wir hier in der letzten Plenarsitzung Festlegungen treffen, die angeblich für die nächsten fünf Jahre gelten sollen? Da wundern Sie sich, dass wir sagen, es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sie selber führen das Ganze in der Art, wie Sie es durchbringen, ad absurdum.
Was in dem Innovationsbündnis zum Bologna-Prozess gesagt wird, widerspricht allem, was wir in den letzten Jahren im Hochschulausschuss gemeinsam diskutiert haben. Da fallen Sie hinter das zurück, was wir in den letzten Jahren gemeinsam gelernt haben. Es gibt mir wenig Hoffnung, dass wir in Bayern bis 2010 zu einer besseren Umsetzung des Bologna-Prozesses kommen werden.
Was die Leistungen des Freistaats angeht, gibt es keine neuen Zahlen. Alles bleibt vorbehaltlich des Staatshaushalts.
Beim Hochbau ist es dasselbe. Auch das, was Sie gestern verkündet haben, bleibt ziemlich im Trüben. Das sind alles nur Ankündigungen.
Die Einigung, die Sie jetzt bei den Verwaltungsgebühren großspurig als Lösung verkaufen, indem Sie stolz verkünden, ein Drittel der Gebühren verbleibe jetzt tatsächlich bei den Hochschulen, ist ein Hohn.
Sie haben uns eigentlich immer gesagt, die Gelder bleiben bei den Hochschulen, weil eine konkrete Leistung dahinter steht – aber nichts war so. Sie haben auch versprochen, diese Gebühr ganz abzuschaffen. Auch das haben Sie nicht gehalten.