Zum Thema Schulpolitik in München. Herr Kollege Pfaffmann, ist Ihnen bekannt, dass die Kollegin Hohlmeier und Frau Staatsministerin Stewens sich an den Herrn Schulminister Schneider gewandt haben und für zwei Schulen im Landkreis Ebersberg den Schulteiler, wie er in München üblich ist, eingefordert haben?
Das war mir nicht bekannt, aber wir freuen uns natürlich, wenn in anderen Gemeinden die gute Situation, wie es sie in München gibt, eingeführt wird. Hoffentlich bezahlt er sie auch.
Zum Schluss noch eine Anmerkung. Lieber Herr Staatsminister Schneider, Sie haben gesagt, es ist finanziert, was im nächsten Schuljahr gemacht wird. Habe ich das richtig verstanden?
Zur Finanzierung darf ich vielleicht noch Folgendes fragen: Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass alles finanziert ist im kommenden Schuljahr, was notwendig ist. Habe ich das richtig verstanden?
Deswegen bekommen die Hauptschulen Ganztagsklassen finanziert. Sie haben aber den Eltern der Gymnasiasten und der Grundschüler auch versprochen, dass sie Ganztagsschulen bekommen. Heißt das denn, dass frühestens im Schuljahr 2009/2010 damit begonnen wird, Ganztagsklassen auszubauen? Ist das die Konsequenz von dem, was Sie gesagt haben? Frühestens 2009/2010?
Sie laufen aber durch die Lande und sagen, die Grundschulen, die Realschulen und die Gymnasien bekommen auch Ganztagsklassen. Wer soll denn da jetzt noch etwas glauben? – Daran sieht man, dass das zumindest für Grundschulen, Realschulen und Gymnasien reine Wahlkampfversprechungen sind.
(Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Er hat es immer noch nicht verstanden! Ein hoffnungsloser Fall!)
– Ich denke gar nicht daran. Warum soll ich flott sein? Ich habe 15 Minuten Redezeit, und die werde ich nutzen. Sie können doch hinausgehen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Es wäre besser, wenn Sie hinausgehen würden! Sie halten den ganzen Laden auf! Das ist eine Unverschämtheit!)
Jetzt bitte ich wirklich um etwas Disziplin, sonst kommen wir mit der Tagesordnung nicht durch. Bitte etwas Disziplin. Liebe Kollegen, es sind schon ganz andere Worte hier gefallen.
Ich stelle fest: Das ist doch tolerabel. Sie hat gesagt: Sie können gerne nach unten gehen und in der Gaststätte weitertrinken. Was ist daran beleidigend?
Herr Kollege Weidenbusch, Sie sind selber Jurist. Ich streite mich mit Ihnen jetzt nicht mehr. Jetzt ist Ruhe. Jetzt lassen Sie bitte Frau Radermacher reden. Ende.
Ich denke, dass das, was wir hier erleben, dem gleicht, was ich hier in 23 Jahren erlebt habe. Die Diskussion ist nämlich mitnichten von gegenseitigem Respekt, sondern von Bösartigkeit und Diffamierung geprägt.
Ich werde Ihnen jetzt einmal einige Ihrer Zwischenrufe, die Sie in den letzten Jahren von sich gegeben haben, ins Gedächtnis rufen. Vielleicht wissen Sie dann, was ich meine, wenn ich von Diffamierung spreche. Es gab Aussagen wie „Kinderkrippen sind sozialistisches Teufelszeug“, „Die SPD will den Eltern die Kinder wegnehmen“, „Zwangsbeglückung durch Ganztagsschulen“ und die Behauptung, wir wollten die Kinder in Ganztagsschulen, die jetzt eingeführt werden, pressen. Das sind plumpeste Diffamierungen von denjenigen, die sich hier immer darum bemüht haben, in der Bildungspolitik voranzukommen. Sie haben in all den Jahren nichts anderes gemacht, als mit einer Zeitverzögerung von 10 oder 15 Jahren genau unsere Forderungen zu erfüllen. Das war die Sozialdemokratisierung der Bildungspolitik.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in 23 Jahren in diesem Parlament erleben dürfen, – –
Ich denke, Herr Spaenle, Sie sollten hinuntergehen und weiter trinken. Dort sind Sie besser aufgehoben.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Es ist eine bodenlose Frechheit, einen Kollegen so zu beleidigen! – Weitere Zurufe von der CSU)
Haben Sie sich jetzt wieder ein bisschen beruhigt? Dann komme ich mit der nächsten Bemerkung, damit Sie sich wieder aufregen können.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Der Präsident sagt auch nichts!)
Als Jurist sage ich: Das ist keine Beleidigung. Wenn sie es anders gesagt hätte, hätte ich sie abgemahnt.