Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 27 abstimmen. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 15/10034 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt auf Drucksache 15/11097 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich lasse über den Tagesordnungspunkt 28 abstimmen. Dieser Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 15/10035 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 15/11134 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29. Dieser Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/10599 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 15/11140 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe einer Änderung im Einleitungssatz zu § 1. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/11140. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine.
alschulen und Gymnasien ganztags beschulen. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? – Wenn das Ihre Definition von flächendeckend ist, dann kommt mir das so vor, als würden Sie die Eltern in ein großes Bierzelt zu Freibier einladen. Wenn dann alle da sind, dann stellen Sie eine Maß Bier in die Mitte und gehen. So kommt mir das vor.
Wir haben 2300 Grundschulen. Davon sind gerade einmal 40 Ganztagsschulen. Und nun wollen Sie 20 % einführen? – Das ist doch geradezu lächerlich.
Nun kommen wir zur Finanzierung, lieber Herr Kollege Eisenreich, von wegen Finanzkonzept. Diese Forderungen, die Sie den Menschen versprechen, die sind – von den 175 Hauptschulen abgesehen – gar nicht finanziert. Was ist denn mit den anderen Schularten? Wo haben Sie die finanziert? Warum haben Sie es abgelehnt, im Nachtragshaushalt hierfür Finanzmittel einzustellen? – Außerdem, lesen Sie doch die Forderung des Städtetages. Der Städtetag verlangt eine vernünftige, planbare Finanzierung. Auch das sind Sie schuldig geblieben. Das sind finanzpolitische Tricksereien, nichts anderes.
Die Städte und Gemeinden wissen bis heute nicht, wie sie die Ankündigungen, die Sie hier so groß vortragen, finanzieren sollen. Der nächste Nachtragshaushalt kommt nämlich erst im Jahr 2009. Was Sie hier treiben, das sind Wahlversprechungen, die hinterher andere bezahlen müssen, sonst nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden gern einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz einführen. Übrigens, das habe ich vergessen: Bei der Formulierung der Ganztagsschulen, die Sie einführen wollen, sprechen Sie von Klassen. Das wollte ich nur noch einmal dazu sagen. Sie sprechen nicht von Schulen. Das sind also viel weniger, als die Menschen denken. Es sollen also nur Klassen sein.
Nun zu unserem Antrag. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Das heißt, überall da, wo Familien sich entscheiden, ihre Kinder in eine gebundene Ganztagsschule zu schicken, sollen die Kinder auch einen Platz bekommen. Sie formulieren in letzter Zeit immer wieder den Vorwurf, wir würden eine Zwangsbeglückung machen.
Das weise ich zurück. Wir wollen überall dort, wo die Menschen es wünschen, Angebote für Ganztagsplätze machen. Nichts anderes wollen wir.
lehnt haben, zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Februar 2008. In dieser Pressemitteilung steht jetzt plötzlich, man gehe damit einen wichtigen Schritt in Richtung auf ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.
Das ist schon überraschend. Wie schnell kann man doch seine Meinung ändern, Herr Kollege Waschler? Ich glaube aber, das wäre Ihnen egal, denn Sie würden unabhängig von dem, was die Staatsregierung hier vorträgt, zustimmen. Ihnen ist es völlig egal, was hier zur Abstimmung steht.
Jedenfalls ist es interessant, dass Sie innerhalb von drei Monaten einen Antrag ablehnen, nachher aber der Ganztagsschule zustimmen. Besonders interessant daran ist, dass Sie das erst nach den Haushaltsberatungen angekündigen.
Das, was Sie den Menschen versprechen, brauchen Sie nicht mehr zu finanzieren. Sie haben im Februar die Finanzierung abgelehnt. Lieber Herr Waschler, Sie können die Menschen ruhig weiterhin für dumm verkaufen. Glauben Sie aber nicht, dass sie auch wirklich dumm sind.
Dieses Spiel ist durchsichtig. Wer jahrelang die Einführung von Ganztagsschulen verhindert, verzögert, ablehnt und 66-mal in diesem Hause nein sagt, der ist doch völlig unglaubwürdig, wenn er drei Monate vor der Landtagswahl behauptet, er wolle ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen einführen.
So, und jetzt würde ich gerne einen Blick darauf werfen, was Sie versprechen, vor allem aber, was Sie in den letzten Wochen versprochen haben. Wie ist die Lage bei den Ganztagsschulen? – Wir haben 40 Ganztagsschulen bei den Grundschulen, wir haben 161 Ganztagsschulen bei den Hauptschulen, wir haben 9 bei den Realschulen und wir haben 12 bei den Gymnasien. Sie versprechen den Menschen jetzt, sie wollten weitere 175 einführen, allerdings nur bei den Hauptschulen. Sie versprechen den Menschen, 20 % der Grundschulen wollen Sie irgendwann in Ganztagsschulen umwandeln. Sie sagen, irgendwann wollen Sie die Jahrgangsstufen 5 und 6 der Re
Mittagsbetreuung, meine Damen und Herren. Insofern ist es nicht notwendig, Herr Pfaffmann, dass Sie weitere Anträge stellen, denn das, was wir gemacht haben, geht über das, was Sie sich wünschen, hinaus.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist lächerlich! Mittagsbetreuung mit Ganztagsschulen gleichzusetzen! Sie haben doch keine Ahnung! – Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir verfügen also über ein gutes Angebot, sowohl in offener als auch in gebundener Form. Dieses Angebot werden wir weiter ausbauen. Wir wollen uns dabei nicht auf eine Form festlegen, wir wollen das bedarfsgerecht tun, so wie es die Schulfamilie will: Eltern, Schüler und vor allem auch der Sachaufwandsträger.
Den Gesetzentwurf der SPD lehnen wir ab, weil er darauf hinausläuft, die gebundene Ganztagsschule zur Regelschulform zu machen.
(Simone Tolle (GRÜNE): Das stimmt nicht! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Nichts verstanden! – Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Allerdings, Herr Pfaffmann, müssen wir feststellen, dass Ihr Antrag im Widerspruch zu den Aussagen Ihres – von mir persönlich sehr geschätzten – Fraktionsvorsitzenden, Herrn Maget, steht.
In einer SPD-Pressemitteilung vom 3. Juli 2008 schreibt Herr Maget: „Wir wollen die Ganztagsschule als Angebot.“ Dem widerspricht Herr Pfaffmann in einer SPDPressemitteilung vom 6. Juli 2008. Er schreibt nämlich: „Das G 8 wird als gebundene Ganztagsschule geführt.“ – Da muss man schon die Frage stellen, Herr Pfaffmann: Was will die SPD?
Wenn Sie heute in den „Münchner Merkur“ schauen, dann heißt es dort so schön in Bezug auf das Gymnasium:
Hingegen fanden nur 36 % der Schüler zwischen der fünften und zehnten Klasse die Ganztagsform für so gut, dass sie diese wieder wählen würden.
Ich glaube, die Versprechungen, die Sie gemacht haben, zeigen: Die Wähler können sich auf Sie nicht verlassen. Die Gymnasialeltern wissen nicht, ob sie Ganztagsplätze für ihre Kinder bekommen, die Grundschuleltern wissen es nicht, und bei der Hauptschule richten Sie die Plätze nur ein, weil Sie an den Hauptschulen Probleme haben. Aus keinem anderen Grund. Ich denke, ein Rechtsanspruch wäre der verlässlichere Weg, lieber Herr Prof. Dr. Waschler. Was Sie machen, das sind nur Wahlkampfversprechungen, sonst gar nichts.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfaffmann hat davon gesprochen, dass die SPD 66 Anträge eingebracht hat. Herr Pfaffmann, in dieser Zeit, in der Sie diese Anträge eingebracht haben, haben wir in Bayern über 1000 Ganztagsschulen geschaffen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Lügt doch nicht so! Das ist eine Lüge! – Weitere Zurufe der SPD und von den GRÜNEN)
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist verlogen! – Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)