Wir unterstützen mit der Abschaffung des Büchergeldes die Familien und – ich sage es noch einmal – wir sind stolz darauf, dass wir uns diesen Spielraum insgesamt erarbeitet haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit Ihrer Forderung nach einem Finanzkonzept an, Herr Kollege Eisenreich: Ich gebe Ihnen diese Forderung zurück. Bei den vielfältigen Ankündigungen des Kultusministeriums fehlt mir auch das Finanzkonzept. Hinsichtlich dessen, was der Kultusminister angekündigt hat – gleiches Recht für alle, Herr Schneider, Sie können es gleich vorlegen. Sie hätten aber auch im Nachtragshaushalt all das, was Sie für die bayerischen Schulen wünschen und verkündet haben, längst vorlegen können. Zunächst stelle ich fest: Das Büchergeld war ein falsches Signal, weil es den Eltern den Eindruck vermittelt hat, Bildung werde immer teurer. Wenn Sie heute das Büchergeld ab
Ich möchte noch eingehen auf die Ausschussdebatte, die ich schon sehr interessant fand. Herrn Welnhofer hat im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen erklärt: Grund, warum man diese Lernmittelfreiheit nicht in die Verfassung schreiben wolle, sei, dass er es für falsch halte, die Verfassung mit einer Fülle von Detailregelungen zu überfrachten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Detailregelungen in der Verfassung dazu führen, dass sich Familien wieder eher die Beschulung ihrer Kinder leisten können, wären wir froh, wenn wir mehr Detailregelungen in der Verfassung hätten.
Um keine Detailregelungen in der Verfassung stehen zu haben, kann man doch nicht in Kauf nehmen, dass Lernmittelfreiheit verfassungsrechtlich nicht geschützt wird.
Nicht verstehen kann ich die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Liebe Frau Stahl, Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie wollten lieber ein generelles Armutsbekämpfungsgebot in der Verfassung. Das würde ich grundsätzlich unter- stützen, keine Frage, aber das kann doch kein Grund sein, auch andere Regelungen, die Familien entlasten, abzulehnen, wenn man schon kein Armutsbekämpfungsgebot in die Verfassung bekommt. Das kann doch wohl kein Grund sein.
Deswegen verstehe ich das Abstimmungsverhalten überhaupt nicht. Ich bitte um Zustimmung. Es wird mir nicht gelingen, Sie zu überzeugen; ich weiß schon. Aber man muss, wenn es um die Entlastung von Familien von Schülern geht, bis zum letzten Moment kämpfen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die letzte Debatte zum Thema Büchergeld. Ich glaube, mir wird künftig etwas fehlen. Wir haben es geschafft, einen ganzen Ordner damit zu füllen. Insgesamt gibt es vieles, das irgendwann zu Ende geht. Beim Thema Büchergeld ist das heute der Fall.
Das Büchergeld wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht, auf die wir stolz sein können, denn dies entlastet die Familien. Wir brauchen uns das auch von niemandem schlecht reden zu lassen.
Die Maßnahme ist möglich, weil der Freistaat Bayern eine solide Haushalts- und Finanzpolitik gemacht hat und sich daher Spielräume erarbeitet hat, um diese Familien entlastende Maßnahme durchzuführen. Bayern ist das einzige Bundesland – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, das das Büchergeld wieder abschafft.
Jetzt komme ich – wir beraten ja über drei Gesetzentwürfe – zur Verankerung der Lernmittelfreiheit in der Verfassung: Aus unserer Sicht geht es hier um die große Überschrift: Wir können wir Kinderarmut bekämpfen? Wir brauchen aus unserer Sicht einen sehr umfassenden Lösungsansatz. Aber es ist zu einem Teil auch die Bundesebene beteiligt. Wir müssen uns aber auch von Seiten des Freistaats Gedanken machen, wie man Kinderarmut beseitigen kann. Wenn eine entsprechende Verankerung in der Verfassung erfolgt, ist nach unserer Auffassung noch lange kein Schulbuch gekauft. Da die SPD in ihrem Gesetzentwurf eine Alternative bezüglich der Lernmittelfreiheit angeboten hat, werden wir uns der Stimme beim Verfassungsvorschlag enthalten und stimmen dem SPDEntwurf zur Lernmittelfreiheit zu, weil er weitergeht als der Gesetzentwurf der CSU und das Problem der Bildungsarmut zumindest angeht.
Herr Kollege Eisenreich, wie gesagt, gleiches Recht muss für alle gelten. Solange Sie für Ihre Ankündigung einen Finanzierungsvorschlag schuldig bleiben, wird eine Behörde auch ermitteln können, welche Kosten der SPDEntwurf verursachen würde.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal kurz zur Erinnerung und zur Ausgangslage dieser Debatte über das Büchergeld: Von allen Seiten wurde kritisiert, dass der Buchbestand an den Schulen ausgesprochen schlecht sei. Die Euros würden noch nicht in den Büchern stehen. Vieles, das sich ereignet habe, habe noch keinen Niederschlag gefunden. Es wäre sicherlich ein sehr spannendes Experiment, den Bücherbestand in der Landeshauptstadt München ganz genau anzuschauen.
Kolleginnen und Kollegen, ein Finanzkonzept für dieses Büchergeld liegt natürlich vor. 12 Euro sind für die Grundschulen vorgesehen und 26,67 Euro für die weiterführenden Schulen. Der Staat verpflichtet sich, jährlich 33 Millionen Euro auszugeben. Für den Anteil der Kommunen – wir gehen von einem weiteren Drittel aus – besteht keine Verpflichtung, denn je nachdem, wie viel die Gemeinden schon getan haben, sind sie in der Gestaltung und bei der Anschaffung des Buchbestandes variabel.
Eine Diskussion über die Konnexität können wir uns an der Stelle ersparen. Die Beschaffung der Bücher ist eindeutig eine kommunale Aufgabe. Das ist eindeutig geregelt. Die Konnexitätsdiskussion spielt auch kaum noch eine Rolle. Wichtig erscheint mir an der Stelle, darauf hinzuweisen, dass die Bücher schon immer von den Kommunen beschafft worden sind. Es entsteht keine neue gesetzliche Verpflichtung. Deswegen ist es völlig abwegig, über das Konnexitätsprinzip zu diskutieren.
Sie haben den Bücherbestand auf Kosten der Eltern aufgefrischt und erklären das jetzt zur Heldentat. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Kollege Eisenreich.
Sie haben gesagt, Sie finanzierten jetzt mit 30 Millionen Euro. Dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen: Die Eltern in Bayern haben in der Vergangenheit jedes Jahr 30 Millionen Euro aufgebracht, damit der Bücherbestand so aufgefrischt ist, wie er sich heute darstellt. Es ist nicht Ihr Verdienst, sondern das Verdienst der bayerischen Eltern. Wer mehr Netto für alle will, Herr Fraktionsvorsitzender Schmid, muss sich fragen lassen, wie viel er diesen kleinen Leuten vorher aus der Tasche gezogen hat.
Das betrifft zum Beispiel das Büchergeld. Wer das Büchergeld einführt, obwohl er genau weiß, dass der Bildungserfolg mit dem Einkommen der Eltern korreliert – gerade in Bayern –, der setzt damit ein falsches Signal. Eine mehr als unprofessionell zu bezeichnende Ankündigung vom letzten Spätsommer führte dazu, dass die Eltern praktisch, bevor die Schule begonnen hat, nicht mehr bereit waren, Büchergeld zu bezahlen. Ich denke, darüber müssten wir bei der zweiten Lesung reden, weil der Schwarze Peter bei den Kommunen lag, die nun ein Jahr lang Ihren Fehler finanziell ausbaden mussten. Ich wollte daran erinnern, dass wir einen Vorschlag gemacht haben, wie man Ihren Fehler zumindest finanziell bereinigen kann, nämlich, indem man für dieses eine Jahr den Kommunen den Betrag erstattet, den sie vor Einführung des Büchergeldes erhalten hatten. Das hätte ich für eine reelle Lösung gehalten. In Ihrem Gesetzentwurf werden ja lediglich die von Ihnen zu zahlenden Mittel zeitlich nach vorne verlagert. Das bedeutet, es wird in diesem Haushaltsjahr ein Teil ausbezahlt und ein Teil im nächsten. Allein schon deshalb, weil dieses eine Jahr nicht korrekt ersetzt wurde, stimmen wir dem Vorschlag nicht zu. Dazu kommt auch, dass die kommunalen Spitzenverbände den Entwurf deshalb ablehnen, weil er eine Mehrbelastung von 6,3 Millionen Euro bedeutet.
Wir haben eine andere Vorstellung darüber, wie sich Schulen finanzieren sollen. Wir haben unsere Vorstellungen bereits vor einigen Monaten eingebracht. Wir plädieren für selbständige Schulen mit eigenem Budget mit eigener Verantwortung der Kommunen, denn vor Ort weiß man am besten mit dem Geld verantwortungsvoll umzugehen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist dieses Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes“.
Gesetzentwurf der Abg. Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. und Frakt. (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 15/10480) – Zweite Lesung –
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von bis zu 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich darf Herrn Kollegen Pfaffmann das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsschulen sind ein Thema, das auch nicht neu ist. Ich habe einmal die Initiativen und Anträge zusammengezählt, die wir in der vergangenen Legislaturperiode und in der vorhergehenden gestellt haben. Von Seiten der SPD haben wir insgesamt 66 parlamentarische Initiativen zum Thema Ganztagsschule eingereicht. Allesamt wurden sie von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Auf einen Antrag will ich ganz besonders eingehen, nämlich auf den allerletzten. Das ist besonders interessant. Bei den Nachtragshaushaltsberatungen im Februar 2008 haben wir einen Änderungsantrag mit folgendem Titel gestellt: „Wir wollen die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen erreichen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie wissen bestimmt, dass Sie auch diesen Antrag komplett abgelehnt haben.
Jetzt lese ich ein halbes Jahr später eine Pressemitteilung des Herrn Prof. Waschler aus Passau, die auch den Versprechungen entspricht, die in den letzten Wochen immer wieder gemacht wurden. In dieser Presseerklärung nimmt er Bezug auf die Ganztagsschule, die Sie 66-mal abge
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden im August einen Abschlag von 29,4 Millionen Euro leisten. Wir gehen damit in die Vorleistung. Bisher hatten wir immer nachträglich gezahlt. Jeder, der mit Geld umgeht, weiß, was das für die Kommunen bedeutet, wenn wir von Seiten des Freistaates Bayern in die Vorleistung gehen. Das ist auch eine gute Möglichkeit für die Kommunen, entsprechend zu handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ein langer Weg, aber eine gute Lösung, die gerecht ist und die eine gute Qualität in den Mittelpunkt stellt. Der Bücherbestand wird insgesamt deutlich verbessert werden. Diese Lösung stellt die Bildung in den Mittelpunkt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.