Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung, die Mittagspause ist beendet. Ich bitte, in den Plenarsaal zu strömen; hier ist es auch kühler, möchte ich nach draußen geben.
Das Ganze hat auch noch zur Konsequenz, dass wir angesichts der Überalterung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes eindeutig zu wenig Nachwuchs bekommen. Als Stichpunkt nenne ich nur einmal die Polizei, wo es eindeutig nachgewiesen ist, dass es zu wenig Nachwuchs gibt.
Der zweite Punkt sind die familienfreundlichen Arbeitsplätze. Ich denke, hier muss man anerkennen, dass wir im öffentlichen Dienst in Bayern sehr gute Teilzeitregelungen haben. Aber das Bessere ist des Guten Feind, sagt man so schön, und das bedeutet, dass wir auch hier deutliche Verbesserungen durchführen können, um Beruf und Familie miteinander zu verbinden und um vor allem diejenigen, die das betrifft – das sind, wie Kollegin Naaß schon ausgeführt hat, in erster Linie die Frauen, die Auszeit nehmen – dadurch nicht in ihrer Karriere und ihrem Weiterkommen eklatant zu benachteiligen.
Zum Überstundenabbau als einem weiteren Punkt kann ich nur sagen: Hier können wir uns von der freien Wirtschaft abschauen, wie man so etwas macht. Ich denke da an einen Vertrag bei der Firma Bosch, in dem festgelegt ist: Wenn Überstunden in einer bestimmten Höhe sich über das Jahr hinausziehen, wird intensiv darüber diskutiert, ob man daraus nicht einen neuen Arbeitsplatz schaffen muss, weil es sich hier ja wohl nicht um kurzfristige Mehrarbeit handelt. Von solchen Vorbildern könnten wir im öffentlichen Dienst nur lernen.
Der nächste Punkt ist, die Einstellungsverfahren zu ändern. Auch das ist ein Bereich, wo wir, wie ich denke, nicht nur große Reden schwingen dürfen. Es gibt mehr ältere Menschen, die teilweise ohne Arbeit sind, die wir ob ihres Fachwissens aber dringend brauchen. Von daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir hier Einstellungsverfahren erleichtern – wobei ich nicht unbedingt der Meinung bin, dass sie verbeamtet werden müssen; sie könnten auch angestellt sein, aber wir müssen hier eine Änderung treffen.
Zur Nachwuchsgewinnung habe ich schon gesagt: Wir haben in vielen Bereichen eine Überalterung der Mitarbeiter. Wenn wir jetzt nicht für Nachwuchs sorgen, wird es hier eine entsprechende Lücke geben.
Schließlich komme ich zu den befristeten Arbeitsverträgen, die eigentlich für den Staat als Arbeitgeber eine Schande sind. Sie lassen viele – es sind ja in der Regel Frauen, die diese Arbeitsverträge haben – in der Luft hängen; sie haben keine Planungssicherheit, und wenn diese befristeten Arbeitsverträge wegfallen, treffen sie teilweise deutlich schlechtere Bedingungen an, als wenn sie in neue einsteigen. Es sind also viele Nachteile, die, wie gesagt, vor allem Frauen betreffen. Von daher haben wir logischerweise auch diesem Antrag zugestimmt.
Zur Ausgangssituation: Die Lage der Studierenden verschärft sich ständig; sie wird immer komplizierter. Es ist unsere Aufgabe, an den Hochschulen Chancengleichheit herzustellen. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen in Bayern möglichst vielen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Hochschulen ermöglichen, und das ist nur möglich, wenn Studium und Bildung an der Hochschule kostenfrei sind. Mit den Studiengebühren verhindern Sie immer wieder, dass einzelne Studierende tatsächlich an die Hochschule gehen, weil die finanziellen Belastungen zu groß sind.
Unser Ziel muss es sein, dass wir in Bayern bestens ausgebildete junge Menschen haben, ohne dass man – wie Sie verfahren – zwischen Kindern aus Akademikerfamilien und Nicht-Akademikerfamilien wählt. Hier findet eine soziale Auslese statt, wie wir sie von der vierten Klasse Grundschule kennen. Es ist Ihnen nicht peinlich, dass von 100 Akademikerkindern 83 und von 100 Kindern von Nicht-Akademikern nur 23 Kinder an die Hochschule gehen und Sie schämen sich nicht mal.
Wir wissen alle, dass die Armutsgrenze bei 925 Euro liegt. 925 Euro sind zum Leben äußerst wenig. Ein Student erhält pro Semester durchschnittlich 770 Euro. Damit liegen die Studierenden unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig verlangen Sie den Studierenden pro Semester 500 Euro ab, also für ein ganzes Studium mit zehn Semestern bis zu 5.000 Euro. Das ist für einen Menschen, der in diesem Land als arm gilt, sehr viel. Auch das ist ein deutlicher Grund, sich zu schämen, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob in Bayern die Perspektive für unsere Hochschulen wirklich sein kann, hiermit dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eigentlich leistungsfähig und zu einem Studium in der Lage wären und die gerne studieren würden, auch studieren können. So können sie es häufig nicht.
Es wird immer gesagt, 500 Euro pro Semester sind doch nicht zuviel. Ihnen ist häufig auch nicht klar, dass ein zehnsemestriges Studium 46.000 Euro – 46.000 Euro! – kostet. Das ist die Zahl des Deutschen Studentenwerks. Diese 46.000 Euro müssen aufgebracht und finanziert werden. Diese 46.000 Euro werden häufig über die Eltern finanziert.
In Bayern geschieht das im Übrigen häufiger als in anderen Bundesländern. BAföG erhalten gerade einmal 11 %. Das ist extrem wenig.
Nein, nicht deswegen, weil die Bayern mehr verdienen. Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe und die alle durch
Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, darf ich zunächst wieder Gäste auf der Diplomatenbank begrüßen: Ich begrüße sehr herzlich die Erziehungsministerin der Republik Ruanda, Frau Gahakwa. Herzlich willkommen!
Frau Ministerin, wir freuen uns, dass Sie im Hause sind und dass Sie in Bayern und hier bei uns in München Gespräche führen. Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt und alles Gute. Ich darf auch den Botschafter, Herrn Gasana, sehr herzlich begrüßen. Herr Botschafter, herzlich willkommen!
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Wolfgang Vogel, Adelheid Rupp u. a. u. Frakt. (SPD) Chancengleichheit beim Hochschulzugang: Abschaffung der Studien- und der Verwaltungskostenbeiträge (Drs. 15/10980)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag, Studien- und Verwaltungskostenbeiträge abzuschaffen, wird hier von unserer Seite solange gestellt werden, bis wir tatsächlich so weit sind.
Irgendwann werden wir den Punkt erreichen, wo es aussieht wie in Hessen. Ich bin mir ganz sicher, das dauert gar nicht mehr so lange.
Nochmals zu den Gründen: Wir haben die Gründe schon häufig ausgeführt. Aber ich meine, mit der Dauer und Häufigkeit werden vielleicht auch die CSU-Fraktion und Staatsminister Dr. Goppel klüger, das könnte ja sein. Da sollte man die Hoffnung nie aufgeben.
Sie von den Menschen in Bayern inzwischen schon so weit weg? –, dass genau diejenigen, die soziale Probleme haben, die sich diese 500 Euro möglicherweise nicht leisten können, auch diejenigen sind, die sich am wenigsten gern verschulden, weil sie große Sorgen haben, wie sie das Ganze wieder zurückbezahlen sollen. Ich bitte Sie schon, sich das zu Herzen zu nehmen, was Sie immer propagieren, und mit dem einen oder anderen draußen zu reden. Wenn Sie so argumentieren, wie Sie das hier tun, beweisen Sie eine deutliche Ferne von den Menschen in Bayern.
Ich möchte noch etwas zu den Verwaltungskostenbeiträgen sagen; da passiert gerade etwas ganz Erstaunliches. Gegen die Verwaltungskostenbeiträge wurde geklagt, und die Prozesse wurden verloren, es hieß, sie wären zulässig. Nicht alles aber, was zulässig ist, ist auch politisch korrekt und im Interesse der Menschen. Das ist definitiv nicht so. Nicht alles, was man politisch darf, sollte man auch tun. Es ist erstaunlich, dass jetzt plötzlich ein Drittel der Verwaltungskostenbeiträge beim Innovationsbündnis landet. Sie müssen uns schon einmal ausführlich erklären, was das mit Verwaltung zu tun hat. Wieso erfordert ein Bündnis zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Universitäten Verwaltungskosten der Studierenden, und wo ist die adäquate Leistung für den einzelnen Studierenden aufgrund seiner Verwaltungskostenbeiträge? Das ist eine ganz spannende Frage. Vielleicht ist es hier tatsächlich so, dass man das nicht darf. Ich würde Sie bitten, uns darauf eine Antwort zu geben; denn bisher konnte ich wenige Argumente dazu hören, weshalb das ein richtiger Weg ist und warum das so stattfinden soll und kann.
Vielleicht ist man jetzt doch an dem Punkt angekommen zu sagen, jetzt schaffen wir endlich die Verwaltungskostenbeiträge ab, wie Sie das ursprünglich schon einmal angekündigt haben. Als die Studienbeiträge noch nicht eingeführt waren und über sie noch diskutiert wurde – Kollege Wägemann saß mit mir im Hochschulausschuss –, wurde vonseiten der CSU gesagt: Dann schaffen wir die Verwaltungskostenbeiträge wieder ab. Nichts haben Sie getan, gar nichts, sondern Sie verlangen auch diesen Betrag weiterhin völlig ungeniert von den Studierenden. Sie sagen sich, die werden schon irgendwie bezahlen, und nehmen in Kauf, dass dann viele nicht studieren, weil sie es sich nicht leisten können.
Ihr Vorhaben, durch die Studienbeiträge die Studierenden zu Kunden der Hochschule zu machen, ist Ihnen deutlich misslungen. Zunächst waren eine Mitsprache der Studierenden und eine enge Einbindung in die Entscheidung über die Verwendung der Beiträge gewünscht. Es gibt wenige Hochschulen, an denen das geschieht. Es gibt aber sehr viele, wo das überhaupt nicht stattfindet, wo kein Mensch die Studierenden fragt, was denn tatsächlich mit diesem Geld geschehen soll, wo die Studierenden überhaupt nicht eingebunden werden. Vielmehr entscheiden die Hochschulen selbstherrlich, wohin das Geld fließen soll. Das war erklärtermaßen nicht Ihre Absicht bei Einführung der Studienbeiträge. Ich habe aber nicht den Eindruck und höre auch nicht von den Hoch
Erhebungen des Studentenwerks belegt sind, zeigen, dass genau diejenigen, welche die Grenze des BAföG überhaupt erreichen, gar nicht an die Hochschulen kommen. Sie setzen weiterhin auf soziale Auslese, setzen darauf, dass Bildung vom Geldbeutel abhängt, setzen darauf, dass Bildung so teuer ist, dass möglichst niemand aus einer Nichtakademikerfamilie den Aufstieg machen kann. Das ist Ihre Politik, und dazu sollten Sie auch stehen und nicht so tun, als ob das nicht so wäre.
Was ist das Ergebnis des Ganzen? – Sie grenzen Menschen aus und spalten diese Gesellschaft. Das ist Ihr Konzept. Ich finde das außerordentlich brutal, wenn es um Bildung und Ausbildung geht.
Studienbeiträge führen natürlich auch dazu, dass Menschen wirklich nicht studieren; das können wir mit Zahlen belegen. Seit es Studienbeiträge gibt, studieren tatsächlich weniger, als zu erwarten wäre, wenn es diese Beiträge nicht gäbe. Von der Hochschule für Politik gibt es eine ganz aussagekräftige Zahl, einer Hochschule mit einem ganz besonderen sozialen Anspruch. Dort haben im Wintersemester 27 % weniger Studenten ein Studium aufgenommen, im Sommersemester waren das fast 30 %. Das wollen Sie offensichtlich, es passt Ihnen offensichtlich, dass als Konsequenz der Studienbeiträge eine soziale Auslese stattfindet und sich weiterhin deutlich verschärft. Bildung darf aber keine Ware sein. Studierende sind keine Kunden einer Hochschule, sondern Teil einer Hochschule.
Nun zur Finanzierung. Es wird immer so getan, als gäbe man unglaublich viel Geld für die Hochschulen aus und als bräuchte man die Studienbeiträge, damit sich die Situation insgesamt noch weiter deutlich verbessert. Herr Staatsminister und Sie von der CSU, erklären Sie mir dann doch bitte, warum der Etat der Hochschulen trotz steigender Studierendenzahlen nur unterdurchschnittlich angestiegen ist. Während der Gesamthaushalt von 2007 auf 2008 um 8,4 % angehoben wurde, beträgt der Zuwachs im Bereich der Hochschulen lediglich 4 %. Genau das haben wir erwartet. Mit der Erhebung der Studienbeiträge fühlt man sich natürlich nicht mehr so in der Verpflichtung, tatsächlich Geld an die Hochschulen zu geben, sondern man speckt auf Kosten der Studierenden ab. Das müssen Sie uns erst mal erklären, und das müssen Sie auch den Studierenden in Bayern erklären, auch den Eltern, die gerne möchten, dass ihre Kinder studieren. Sie müssen auch erklären, warum Sie nicht durchsetzen können, dass der Hochschulhaushalt angemessen steigt und weshalb Sie den Eltern und Studierenden in die Tasche greifen, um die Hochschulen zu finanzieren.
Jetzt wird die Antwort kommen: Man kann ja einen Kredit aufnehmen. Man kann durchaus einen Kredit aufnehmen, aber Sie wissen doch genauso gut wie wir – oder sind