Ich hoffe, dass die Stadt München, die die Anträge gestellt hat, auch die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Lehrkräfte ganztags unterrichten können. Das ist Aufgabe der Sachaufwandsträger. Dafür muss die Stadt München sorgen.
Ein drittes Thema. Wir wollen auch offene Ganztagsschulen. Wir wollen gebundene und offene Angebote. Wir wollen nicht das, was die Stadt München macht, die für alle städtischen Gymnasien offene Angebote einfordert, aber bei keinem staatlichen Gymnasium den Antrag stellt und die Eltern alles zahlen lässt. Das ist die Wirklichkeit in München. Kein einziges staatliches Gymnasium wurde von der Stadt gemeldet, um offene Angebote einzurichten. Die Eltern müssen es selbst finanzieren. So viel zu Ihrer Verlässlichkeit.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Bei der offenen müssen sie es doch selber zahlen! – Franz Maget (SPD): Warum genehmigt ihr keine Anträge auf Ganztagsangebote?)
Der Herr Minister hat das Wort. Zwischenrufe sind schon erwünscht, aber nicht permanent, Herr Fraktionsvorsitzender.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. In einer Regierungserklärung von zwanzig Minuten kann man nicht jedes Thema behandeln. Der Bildungserfolg – das war der Inhalt dieser Regierungserklärung – lässt sich nicht allein am Übertritt nach der vierten Klasse aufs Gymnasium messen. Bei dem Argument, ein Akademikerkind habe mehr Chancen als ein Arbeiterkind, beziehen Sie sich auf den Übertritt von der vierten Klasse aufs Gymnasium und nicht auf den Abschluss. Wenn Sie sich auf den Abschluss beziehen würden, müssten Sie die 42 % Schüler mitrechnen, die nicht vom Gymnasium, sondern von den beruflichen Schulen, von den Fachoberschulen und von den Berufsoberschulen kommen. Das machen Sie aber nicht.
Zu den angesprochenen Punkten möchte ich einiges richtig stellen. Herr Maget, ich gehe nicht davon aus, dass Sie bewusst die Unwahrheit gesagt haben. Darum sage ich es Ihnen jetzt. Es ist keine einzige Intensivierungsstunde am Gymnasium gestrichen worden. Keine einzige!
An der Realschule gab es keine Intensivierungsstunde. Noch einmal, damit Sie es wissen: Keine einzige Intensivierungsstunde wurde gestrichen.
Der Vorschlag einer sechsjährigen Grundschule stammt nicht von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – VBW –, sondern von den Wissenschaftlern. Jetzt aber zur Erinnerung: Sie wollen beim Vierjährigen anfangen. Sie wollen also nicht nach hinten verlängern. Deshalb sagen Sie es auch den Menschen, dass Sie zwei Jahre eher anfangen, aber nicht verlängern wollen, wie die es wollen. Sie können die nicht zu Zeugen nehmen, wenn Sie etwas völlig anderes fordern.
Zweigliedrig, ja, aber das ist keine Forderung des VBW, sondern die Wissenschaftler aus Berlin und andere Wissenschaftler schlagen das vor.
Der VBW sagt auch, dass die Hauptschule in Bayern höchste Qualität hat. Er steht genauso wie die IHK und die Handwerkskammer zur Hauptschule. Ich zitiere das aus den Äußerungen der Wirtschaftsverbände. Ich bitte Sie, bei den drei Wirtschaftsverbänden nachzufragen, ob meine Aussage oder Ihre Aussage stimmt.
Ein zweites Thema. Die SPD fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze. Wir kennen schon die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Den hat auch die SPD gefordert. In ganz Bayern gibt es Kindergartenplätze außer in München, wo die SPD an der Regierung ist.
Die einzige Stadt, die diesen Anspruch nicht verwirklicht, ist rot-grün regiert. Das ist ganz eindeutig.
Wenn wir uns in dieser Frage einig sind, dann haben wir große Schritte nach vorn getan: Sprachstandsdiagnose für jeden, höchstes Fördermaß in ganz Deutschland für Migrationskinder. Unser Ziel ist es, diesen Kindern die gleichen Chancen zuzugestehen, die auch den deutschen Kindern zustehen. Das ist unsere Konzeption der Sprachförderung.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wie viele Lehrer stellen Sie denn dafür an? – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Das ist unsere Konzeption der Sprachförderung. Sie haben gerade dazwischengerufen, wir sollen nach Europa schauen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Bayern in den Bildungsergebnissen vor jedem anderen europäischen Land liegt, mit Ausnahme Finnlands. Finnland ist die Ausnahme, weil Finnland kein Migrationsproblem zu bewältigen hat.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das stimmt so nicht! Für Helsinki stimmt das ganz bestimmt nicht!)
Das gehört auch zur Ehrlichkeit. Wenn wir die Migrationskinder in Bayern anschauen, das ist mein letzter Gedanke – –
(Ludwig Wörner (SPD): Sind jetzt die Migrantenkinder daran schuld? – Allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Nirgendwo in Deutschland haben Kinder mit Migrationshintergrund bessere Chancen als in Bayern. Nirgendwo in ganz Deutschland! Schauen Sie sich den Arbeitsmarkt an, schauen Sie sich den Ausbildungsmarkt an. Kinder mit Migrationshintergrund haben in Bayern Chancen, die Kinder in anderen deutschen Ländern, in denen auch Sie die Verantwortung mittragen, nicht haben. Das ist die Botschaft von heute: Wir wollen beste Förderung, nicht nur über das Gymnasium, sondern auch über die beruflichen Wege. Unser System ist durchlässig, unser System ist leistungsstark, und unser System ist auch gerecht!
Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden gem. § 82 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Gemäß § 82 unserer Geschäftsordnung ist der Vollversammlung über die Behandlung der Petitionen jeweils für die Hälfte der Wahldauer des Landtags mündlich zu berichten. Die Berichterstattung obliegt federführend
Liebe Frau Tolle, mein Beispiel war der Meisterbrief. Es ist nicht nur ein Einziger, der den Meisterbrief macht. Tausende junger engagierter Handwerker machen den Meisterbrief und sind exzellente Fachkräfte. Denen ermöglichen wir den Weg zur Fachhochschule
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Zeit ist es geworden! – Zuruf der Abgeordneten Simone Tolle (GRÜNE))
Letztes Thema: Gerechtigkeit. Ich greife noch einmal das Thema Migrationskinder auf. Unser Schwerpunkt ist die Sprachförderung vor der Schule. Ich erinnere mich noch an Ihr Geheule, als wir gesagt haben: Jedes Kind muss Deutsch können, bevor es in die Schule kommt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir haben doch nie etwas dagegen gesagt! – Zurufe der Abgeordneten Franz Maget (SPD) und HansUlrich Pfaffmann (SPD))
Das wollen wir. Sogar Günther Beckstein wurde als „Zwangsgermanisierer“ und als sonst noch was diffamiert.
(Franz Maget (SPD): Wer hat das gesagt? – HansUlrich Pfaffmann (SPD): Wer denn? – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das lasse ich mir nicht sagen! Wer hat das gesagt?)
(Franz Maget (SPD): Ja, ja! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Hören Sie doch zu. Wenn wir uns einig sind, dass kein Kind eingeschult wird, bevor es nicht Deutsch kann – –