Das ist nämlich pro Schulstandort weniger als ein halber Lehrer. Was wollen Sie denn den Menschen damit sagen? Wollen Sie damit Folgendes sagen: Es reicht, wenn ihr 0,3 Lehrer bekommt, und damit müsst ihr zurechtkommen!
Und zum Dritten. Da muss ich schon noch einmal nachfragen. Sie haben gesagt, die Kombi-Klassen würden dort eingerichtet, wo sie gewünscht werden. – Ja, toll. Wir werden den Eltern, die Petitionen eingereicht haben, dieses Zitat weiterleiten.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Genau! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Dort ist es nämlich so, dass keine Kombi-Klassen gewünscht werden: Parkstetten, Tüßling, viele andere Ortschaften wollen es nicht. Ich entnehme Ihrer Aussage, dass es dort dann auch keine Kombi-Klassen geben wird.
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, dass Kombi-Klassen dort eingerichtet werden, wo das gewünscht ist. Soll ich Ihnen das Schreiben des Elternbeirates der Grundschule in Kimratshofen vorlesen, der sich gegen die Einführung einer Kombi-Klasse der Jahrgangsstufen 2 und 3 wehrte und zwar mit sehr guter Begründung? – Trotzdem wird die Kombi-Klasse dort eingeführt. Soll ich Ihnen den Brief des Elternbeirates der Schule in Wildpoldsried vortragen, der sich auch mit sehr guten Gründen gegen die Einführung einer Kombi-Klasse für die Jahrgangsstufen 2 und 3 wehrt? Trotzdem wird diese Klasse eingeführt. Also, uns zu sagen, dass die Kombi-Klassen bloß dort eingeführt werden, wo es die Eltern wollen, ist ein kompletter Schmarrn. Das muss ich Ihnen sagen.
Lieber Kollege Sprinkart, Sie haben leider nicht zugehört. Auf die Frage des Kollegen Dürr, warum wir jahrgangsübergreifende Klassen nicht landesweit einführen, habe ich gesagt: Wo es gewünscht wird, führen wir sie ein. – Ich habe damit nicht gesagt, dass sie dort nicht auch eingeführt werden, wo es organisatorisch notwendig ist.
Abschließend darf ich sagen, lieber Kollege Pfaffmann, dass wir nicht mit gespaltener Zunge reden, denn die Zahl, die ich ansprechen durfte, 85 Planstellen mehr, die verbesserten Budgetformeln machen deutlich, dass wir eine ganze Menge getan haben und dass sich die Situation verbessert hat. – Vielen herzlichen Dank.
Eine kurze Antwort als Zwischenintervention: Sie sagen, lieber Herr Sibler, man würde die Budgets auf die Schulämter verteilen. Das haben wir schon selber gewusst. Nur, was soll denn das
Allein durch die energiepreisbedingte Steigerung der Mehrwertsteuereinnahmen könnte der Bund ein Schwerpunktprogramm für besonders bedeutsame Verkehrsachsen auflegen und bezahlen.
Was geschieht demgegenüber? Während 2008 noch 205,5 Millionen Euro für Maßnahmen nach dem Bundesverkehrswegeplan in Bayern vorgesehen sind, soll dieser bayerische Anteil in den Jahren 2009, 2010 und 2011 nur noch durchschnittlich 140 Millionen Euro pro Jahr betragen, also eine Reduzierung um 30 %.
Dies ist unverantwortlich angesichts des weiter zunehmenden Verkehrs, unter anderem auf den besonders belasteten Ost-West-Trassen. Tagtäglich erleben wir kilometerlange Staus mit hohem volkswirtschaftlichem Schaden. Auch die Umwelt wird durch das Stop-and-go ganz besonders belastet.
Was fällt dem Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Beseitigung der Staus ein? Anstatt sich beim Bundesfinanzminister um mehr Geld, einen höheren Rückflussanteil der verkehrsbezogenen Steuern zu bemühen, schlägt er ein generelles Lkw-Überholverbot auf besonders staugefährdeten Autobahnen vor und bezeichnet rund 2500 Kilometer Strecke als dafür vorgesehen.
Nun, im ersten Moment ist das eine bestechende Idee für einen Pkw-Fahrer. Wer hat sich nicht schon über Elefantenrennen geärgert, wenn über Kilometer hinweg Brummis, die nur eine Geschwindigkeitsdifferenz von wenigen Kilometern aufweisen, den Verkehr auf der Überholspur aufhalten? Wer kann sich als Autofahrer nicht an besonders gefährliche Situationen erinnern, wenn Lkws plötzlich herausziehen und den Verkehr auf der Überholspur abrupt abbremsen?
Doch bei genauerem Nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr aber keine Lösung der Stauproblematik dar.
Die Folge dieses Überholverbots wäre vielmehr: auf der rechten Spur Lkw an Lkw, praktisch wie eine Wand, und es wäre höchst gefährlich, teilweise sogar unmöglich, auf der Autobahn von der linken Spur herauszufahren oder in die Autobahn gefahrlos einzufädeln.
Auf der Überholspur fänden sich demgegenüber die Pkws, und auch dort würde der Langsamste das Tempo angeben, weil der natürlich nicht nach rechts wegfährt zwischen die Lkws hinein. Von daher ist das keine Lösung. Damit können wir der Stauproblematik nicht gerecht werden und diese nicht auflösen.
Wenn die bestehenden Lkw-Überholverbote ausgeweitet werden sollen – und in Einzelbereichen kann das durchaus
Auf die Frage, die Kollege Dürr gestellt hat, habe ich ihm geantwortet. Wir haben nämlich gemerkt, dass manche Eltern sogar freiwillig die Einrichtung solcher KombiKlassen wollen. Dort richten wir sie ein.
Und noch einmal: Die Budgetformeln sind gestiegen. Das bedeutet 230 Stellen plus die 85 Planstellen. Das ist der Punkt. Nehmen Sie das zur Kenntnis und sagen Sie keine Unwahrheiten!
Damit, meine Damen und Herren, ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag. Die Fraktion der GRÜNEN hat Abstimmung in namentlicher Form beantragt. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales sowie auf dem Stenografentisch aufgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Damit ist die Abstimmung geschlossen. Es wird außerhalb des Plenarsaals ausgezählt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Engelbert Kupka, Franz Josef Pschierer u. a. u. Frakt. (CSU) Zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau wichtiger Ost-West-Verbindungen Nachholprogramm Westdeutschland (Drs. 15/10982)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro pro Jahr an verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben bezahlen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das sind unter anderem die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und – darauf dann auch noch – die Mehrwertsteuer. Bei den steigenden Spritkosten können sich die Finanzminister auch über steigende Mehrwertsteuereinnahmen freuen: Von 5 Cent Spritpreiserhöhung fließt immerhin 1 Cent an den Finanzminister durch die 19-prozentige Mehrwertsteuer, die ja da immer draufgeschlagen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ein Drittel dieser verkehrsbezogenen Steuern fließt wieder zurück in den Verkehrswegeausbau. Dieser Anteil muss dringend erhöht werden, um den rapide steigenden Verkehrsbelastungen zu begegnen.
So einfach kann es sich Bundesverkehrsminister Tiefensee nicht machen und sich damit aus seiner Verantwortung für den Verkehrswegeausbau stehlen. Es ist dringend geboten, die gerade auch im Export- und Verkehrsbereich zusätzlich sprudelnden Steuereinnahmen zumindest zum Teil für die Verbesserungen der Verkehrswege einzusetzen. Dies gilt, auch wenn wir heute über die Straße reden, selbstverständlich auch für die Schiene. Die Erlöse der Bahnprivatisierung gäben hier Spielraum, so sie denn für die Schieneninfrastruktur zweckgebunden eingesetzt würden. Stattdessen werden sie zum großen Teil im Bundeshaushalt versickern.
Die Lkw-Maut – auch daran sei bei dieser Gelegenheit erinnert – spült dem Bundesverkehrsminister jährlich über drei Milliarden Euro in die Tasche. Auch diese Mittel fließen nicht zusätzlich in den Verkehrshaushalt, obwohl dies bei der Einführung so zugesagt worden war. Es gäbe also für den Verkehrswegeausbau durchaus zusätzliche Mittel, sie müssten nur zweckgebunden eingesetzt werden.