Herr Staatsminister Huber hat angekündigt, dass Geld für Stellenhebungen zur Verfügung gestellt werden soll. Ich möchte deshalb an dieser Stelle wissen: Wie hoch ist der Beförderungsstau in den einzelnen Verwaltungen und in welcher Zeit soll der Stau in welchen Bereichen durch wie viele Stellenhebungen abgebaut werden? Reichen dazu die von Ihnen für die gesamten Reformen genannten 240 Millionen Euro? Ich bezweifl e das stark. Kolleginnen und Kollegen, Beförderungsstellen sind das Eine, gute Rahmenbedingungen für eine gute Arbeit das Andere. Zusätzliche Beförderungsstellen zu schaffen, darf nicht dazu führen, dass die Diskussion über bessere Arbeitsbedingungen in den Hintergrund tritt.
Wir haben dazu ein Antragspaket vorgelegt, das in der übernächsten Woche in diesem Hohen Haus diskutiert werden wird.
Nun endlich sollen sie kommen, die lange erwarteten Beförderungsämter für die Grund-, Haupt- und Realschulen.
Das ist ein mehrere Jahre altes Versprechen der CSU. Auch hier gilt: Die CSU und die Staatsregierung hätten dazu nicht auf die Dienstrechtsreform warten müssen. Kolleginnen und Kollegen, die Kompetenz dafür liegt in Bayern. Sie hätten schon lange handeln können.
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb zum Nachtragshaushalt 2008 die lange versprochenen Beförderungsämter eingefordert. Wer hat sie abgelehnt? Die CSULandtagsfraktion, noch vor drei bis vier Monaten. So stellt sich die Sache dar.
Herr Staatsminister, ich fordere Sie deshalb auf, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, zu sagen, welches Beförderungsamt für wie viele Beschäftigte in welchen Schularten geschaffen und wie viel Geld wann dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Dann sind Sie glaubhaft. Ansonsten sind das nur Ankündigungen.
Unabhängig davon ist es uns wichtig, dass dringend notwendige Verbesserungen der Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Lehrer auf den Weg gebracht werden.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Wiederbesetzungssperre ganz fällt und nicht nur auf
haben, nämlich das kostenfreie Kindergartenjahr. Das wurde groß angekündigt und in der Presse transportiert. Dann mussten wir aber hören, dass die Umsetzung doch erst mittelfristig kommen soll, dass Sie noch nichts genau wüssten und auch die Finanzierung noch ungeklärt sei.
Bei der Dienstrechtsreform sieht es auch nicht viel anders aus: Die Umsetzung erfolgt mittelfristig, voraussichtlich bis zum Jahr 2011/2012. Die Finanzierung ist bisher auch noch ungeklärt. Deshalb die Fragestellung: Wann genau soll welche Maßnahme in welchem Umfang durchgesetzt werden? Wie viele Mittel sollen wann in welchem Haushalt zur Verfügung gestellt werden? Ihre Formulierung, die Finanzierung der zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen wird im Rahmen künftiger Haushaltsverhandlungen zu entscheiden sein, lässt alles offen und aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit Böses ahnen.
Grundlagen für eine leistungsgerechte Honorierung müssen aber folgende sein: Sie gehen in die richtige Richtung, wenn Sie eine Verbesserung der Beförderungssituation als zentrales Element der Leistungshonorierung und die Umgestaltung des Laufbahnrechts auf nur noch eine Laufbahn vorschlagen. Wenn aber im gleichen Atemzug versucht wird, die bisherige Situation durch eine weitestgehende Beibehaltung der Aufstiegsregelungen wieder einzuführen, steht dies einem modernen und zukunftsfähigen Dienstrecht, das attraktive Rahmenbedingungen und Perspektiven für die Beschäftigten schafft, entgegen.
Wir brauchen – das haben Sie angesprochen und angekündigt – eine massive Verbesserung der Beförderungssituation. Da geben wir Ihnen Recht. Bayern ist Weltmeister in Sachen Beförderungsstau und hat deshalb einen enormen Aufholbedarf. Das sind Versäumnisse der Vergangenheit, die aus Kostenersparnisgründen dazu geführt haben, dass viele Beschäftigte zum Teil 10, 15 oder 18 Jahre auf Beförderungen warten müssen, obwohl sie die erforderliche Beurteilung hätten und obwohl sie hohe Leistungen erbrächten. Sie können nicht befördert werden, weil keine Stellen zur Verfügung stehen. Das haben die CSU und die Staatsregierung zu verantworten, die ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht gemacht haben.
Wenn nun Stellenhebungen angekündigt werden, ist das gut. Herr Staatsminister, dazu brauchen wir aber keine Dienstrechtsreform. Das hätte schon längst im Rahmen der bisher vorhandenen Zuständigkeiten erledigt werden können, wenn das die CSU gewollt hätte.
(Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Das zahlen wir dann aus der Fraktionskasse der SPD! – Eike Hallitzky (GRÜNE): Überlegen Sie sich einmal die Unglaubhaftigkeit Ihrer Aussage!)
Personalmehrungen erteilt der Ministerpräsident auf absehbare Zeit jedoch auch eine Absage. Ich komme damit zu den Sonderzuwendungen, die vorhin angesprochen worden sind, und zur Ballungsraumzulage. Die von der CSU und der Staatsregierung zeitlich befristete Sonderzuwendung – hier geht es um das übrig gebliebene Weihnachtsgeld – soll unbefristet fortgeführt werden. Herr Minister, das ist schön. Hier stimmen wir überein. Sie hätten aber auch gleich der SPD folgen können und sie erst gar nicht zeitlich befristen sollen. Das war nämlich vor einigen Jahren unsere Forderung.
Kolleginnen und Kollegen, die Ballungsraumzulage muss nicht nur beibehalten, sondern unbedingt wieder verbessert werden. Die Verschlechterungen müssen wieder zurückgenommen werden.
(Prof. Dr. Walter Eykmann (CSU): In wie vielen SPD-regierten Ländern gibt es die Ballungsraumzulage? – Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Nirgendwo!)
Ich komme damit zu den fl exiblen Leistungselementen. Nachdem die Staatsregierung bei der Dienstrechtsreform das Leistungselement besonders lobt, ist es konsequent, dass die vor einigen Jahren geschaffenen fl exiblen Leistungselemente verstärkt genutzt werden sollen.
Wir begrüßen es, dass überdurchschnittlich leistungsstarke Beamtinnen und Beamte künftig beschleunigt vorrücken können sollen und dass das bisherige Budget für Leistungsprämien und Leistungszulagen erhöht werden soll. Allerdings spielt die Frage der Leistungsermittlung bei den fl exiblen Leistungselementen für uns eine zentrale Rolle. Die Leistungsermittlung muss transparent, nachprüfbar und handhabbar sein. Es darf vor allem zu keinen „Nasenprämien“ kommen.
Die geplante Ausweitung des Kreises der Berechtigten für alle fl exiblen Leistungselemente auf 30 % ist unseres Erachtens jedoch nicht ausreichend. Besondere Bedeutung muss auch der Honorierung von Teamleistungen zukommen. Dies muss entsprechend eindeutig geregelt werden. Die SPD fordert hierzu, dass bei der Festlegung der Kriterien die Personalvertretung auf allen Ebenen eingebunden wird. Ebenso muss im Bayerischen Personalvertretungsgesetz klar und deutlich die Beteiligung des Personalrates bei der Vergabe der Leistungselemente geregelt werden. Nur so kann der Personalrat auch seiner Kontrollfunktion gerecht werden. – Das haben wir übrigens bereits bei der Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes gefordert.
Zielvereinbarungen bei der Festlegung der Kriterien sind dann ein sinnvolles Instrument, wenn gleichzeitig ein Personalentwicklungskonzept erstellt bzw. weiterentwickelt wird. Personalentwicklungskonzepte bieten nicht nur den Beschäftigten eine Perspektive für ihre berufl i
drei Monate zurückgefahren wird. Auch die Stellenobergrenzen müssen fallen. Dann hätten wir eine wirkliche Leistungshonorierung, die unabhängig von haushalterischen Zwängen umgesetzt werden kann.
Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiger Punkt ist die Rücknahme der 42-Stunden-Woche. Die Einführung der 42-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten durch die CSU und die Staatsregierung war eine Fehlentscheidung.
Die Besoldungseinbußen infolge der Arbeitszeiterhöhung liegen bei den Beschäftigten bei 3 %, bei den Schichtdienstleistenden sogar bei 6 %. Im Sinne des Gleichklangs – den Sie seit Jahrzehnten wollen – sollen aber die mit dem Tarifvertrag getroffenen Arbeitszeitregelungen auch auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern übertragen werden. Kolleginnen und Kollegen, so würde eine Gleichbehandlung und so würde Gerechtigkeit aussehen.
Der Herr Ministerpräsident hat diese Forderung mit der Bemerkung kommentiert: Auf dem Ohr höre ich nichts. Ich sage: Dann soll er halt mit dem anderen Ohr hinhören. Diese Forderung bleibt sinnvoll und auch vonseiten der SPD auf der Tagesordnung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf über 2000 Petitionen, die in dieser Sache im Bayerischen Landtag eingegangen sind. Sie sehen: Die Beschäftigten des Freistaats Bayern haben das nicht vergessen und sehen die Rücknahme nach wie vor als Notwendigkeit an.
Die 42-Stunden-Woche ist ein riesiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und stellt ein massives Einstellungshindernis dar. Die Staatsregierung ist jedoch nicht bereit, ausreichend Personal zur Erledigung staatlicher Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ein Beispiel ist die Steuerfahndung in Bayern, die zu 23 % unterbesetzt ist. Bei den Betriebsprüfern liegt Bayern an drittletzter Stelle unter den Ländern. Dem bayerischen Fiskus entgehen dadurch jährlich eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Was könnte man mit diesem Geld alles machen?
Dass die Professorenbesoldung angehoben werden soll und Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Vergaberahmens geprüft werden sollen, ist zu begrüßen. Aber auch hier fehlen Angaben zur Finanzierung.
Künftig soll es nur noch eine Laufbahn geben. Herr Staatsminister, damit haben Sie eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, von der ich gar nicht zu hoffen gewagt hätte, dass sie umgesetzt wird, erfüllt.
Die Schaffung einer Laufbahngruppe erhöht die vertikale und horizontale Durchlässigkeit und erleichtert den Wechsel zwischen den Fachlaufbahnen. So sollte es auf jeden Fall nach unserer Vorstellung sein.
Aufgrund der ausführlichen Beschreibung in den Eckpunkten, Kolleginnen und Kollegen, und vor allem aufgrund der noch ausführlicheren Beschreibung in den vorherigen Eckpunkten habe ich trotzdem Sorge, dass das nicht so sein wird und zusätzliche Prüfungen und Qualifi kationserwerbe eingebaut werden. Das kann und darf unseres Erachtens nicht sein!