Protocol of the Session on June 5, 2008

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, vielen Dank. Es liegen mir ersichtlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Herr Herrmann, wollen Sie sprechen?

(Staatsminister Joachim Herrmann (Innenmini- sterium): Nein!)

Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Trotzdem ist der Antrag abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung. Auf Wiedersehen.

(Schluss: 16.36 Uhr)