Staatssekretär Georg Fahrenschon (Finanzmini- sterium) : Liebe Frau Präsidentin, dann hält sich meine Wortmeldung nur ganz kurz. Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir in Abstimmung mit dem Ältestenrat gehandelt haben. Der Vorwurf geht deshalb ein Stück an Ihre Kollegen zurück.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir den Gesetzentwurf so, wie im Parlamentsinformationsgesetz – PIG – vorgesehen, mit der Verbandsanhörung, bereits am 10. April im Entwurf zur Verfügung gestellt haben.
Vor dem Hintergrund akzeptiere ich die Kritik, was den Umfang angeht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Blaupause entwickelt haben. Diese hat übrigens bundes- und europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Heute hat die Regierung Luxemburgs in Bayern angefragt, weil sie sich mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in die Debatte des Parlaments eingebracht haben, auseinandersetzen will. Ich glaube, da sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Das ist sicher richtig, Herr Staatssekretär. Das ist im Einvernehmen mit dem Ältestenrat passiert. Das bedeutet aber nicht, dass man in den zuständigen Ministerien nicht daran denkt, dass das Parlament und die dafür Zuständigen die Möglichkeit haben, sich zumindest noch vorzubereiten. Es ist also im Einvernehmen geschehen.
Frau Kollegin Tolle, Sie sind nicht Mitglied des Ältestenrats. Ihnen darf ich sagen, dass es nicht strittig war, dies noch auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat mit Mehrheitsverhältnissen also überhaupt nichts zu tun gehabt. Das möchte ich klarstellen.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Zweitens. Was die Kosten betrifft, so ist sowohl für die Kommunen als auch für das Land mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. Die Staatsregierung verneint in ihrer Begründung allerdings, dass dies ein Fall für die Konnexität sei, weil das Gesetz durch eine EU-Richtlinie verursacht sei. Das gilt aber nur insoweit, als die Umsetzung der Richtlinie nicht über das von der EU zwingend notwendige Maß hinausgeht. Nachdem die INSPIRE-Richtlinie aber sehr stark auf umweltpolitische Aspekte fokussiert ist, der Gesetzentwurf aber eher allgemein gehalten ist, könnte man meinen, dass dieser Gesetzentwurf darüber hinausgeht. Dann wäre er doch ein Fall für die Konnexität. Ich bin deshalb gespannt, wie der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag zu dem lapidaren Satz der Staatsregierung „Ein Fall von Konnexität liegt nicht vor.“ Stellung nimmt. Ich nehme an, dazu wird es schriftliche Äußerungen geben.
Drittens. Noch eine Anmerkung zum Datenschutz. Im Gesetzentwurf steht beispielsweise in Artikel 11 Absatz 2 Satz 2, dass für bestimmte Fälle der Zugang aus Datenschutzgründen zu beschränken ist, wenn kein öffentliches Interesse überwiegt. Nach unserer Auffassung ist in diesen Fällen, wenn kein öffentliches Interesse überwiegt, der Zugang aus Datenschutzgründen nicht zu beschränken, sondern dann wäre der Zugang ganz verboten. Bei der ersten Durchsicht dieses Gesetzentwurfs scheint mir der Datenschutz nicht hinreichend berücksichtigt worden zu sein.
Wir wissen nicht, ob das tatsächlich ein Drama wird. Frau Kollegin Tolle, ich danke trotzdem für die Aufmunterung.
Das ist nur ein Beispiel. Wir werden sehen, wie sich der Datenschutzbeauftragte zu den einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs stellt.
Dies sind also die drei Diskussionsfelder, die ich anführen wollte: Das Faszinosum Bürokratie, das Sie uns hier aufgetischt haben, die Frage der Konnexität und schließlich die Frage des Datenschutzes. Dies sind nur drei Themen, weshalb ich mich auf die Debatte im Ausschuss mit den beteiligten Herrn sehr freue. Wir werden uns also wiedersehen.
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen das Wort nicht verwehren. Wir sind zwar erst in der Ersten Lesung und es kann in den Ausschüssen noch viel gesprochen werden und auch abschließend bei der Beratung im Plenum bei der Zweiten Lesung.
Die SPD-Fraktion hat als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kollegen Jürgen Dupper Herrn Kollegen Udo Egleder für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing benannt. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Besteht damit Einverständnis, dass gemäß § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen wird? – Das ist der Fall.
Dann erfolgt die Wahl in einfacher Form durch Handzeichen. Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Herr Kollege Egleder zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing gewählt.
Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik
Die CSU-Fraktion hat als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kollegen Martin Sailer Herrn Kollegen Joachim Haedke als stellvertretendes Mitglied für den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik benannt. – Dazu gibt es keine Wortmeldungen.
Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Herr Kollege Haedke zum stellvertretenden Mitglied des Beirats für Informations- und Kommunikationstechnik bestellt worden.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich noch folgende vonseiten der CSU-Fraktion mitgeteilte Umbesetzungen bekannt:
Als neue stellvertretende Mitglieder des Ältestenrats wurden für Herrn Martin Sailer Frau Lydia Pfl anz und für Herrn Dr. Karl Döhler Herr Kollege Heinz Hausmann benannt. Frau Sylvia Stierstorfer wurde als neues stellvertretendes Mitglied der Richterwahlkommission für Herrn Kollegen Herbert Rubenbauer benannt.
Außerdem hat die CSU-Fraktion verschiedene Ausschussumbesetzungen vorgenommen. Insoweit verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Heute Vormittag wurde Herr Kollege Rudolf Peterke anstelle von Herrn Kollegen Herbert Ettengruber zum
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (Drs. 15/10671) – Erste Lesung –
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern (Drs. 15/10672) – Erste Lesung –
Ich schlage im Einvernehmen mit dem Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden für den Gefängnisbeirat bei der Justizvollzugsanstalt Straubing
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir bleibt jetzt nur noch die schöne Aufgabe, die Sitzung für heute zu beenden. Ich wünsche einen nicht allzu arbeitsreichen Abend.