Sie haben den bayerischen Kindern seit Jahren die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer verweigert. Sie haben das G 8 eingeführt, obwohl ein Blinder mit Krückstock hätte sehen können, dass wir für mehr Intensivierungsstunden mehr Lehrer brauchen.
Nur allzu verständlich ist, dass dieses Mal der Anstieg des Volumens im Finanzausgleich um 604 Millionen Euro außerordentlich deutlich hervorgehoben wurde, und zwar in der Einbringungsrede von Herrn Huber und natürlich auch heute von Herrn Ach. Nicht hervorgehoben, verschwiegen haben beide jedoch, dass dieser Anstieg im Wesentlichen nicht den Segnungen der Staatsregierung, sondern dem Anwachsen der Steuermittel im kommunalen Steuerverbund geschuldet ist. Verschwiegen wurde auch, dass diese überfällige und leider keineswegs im Bestand gesicherte Korrektur des Finanzausgleichs auf eine Situation traf, in der mehrere hundert Gemeinden seit Jahren keinen positiven Beitrag mehr zum Investitionshaushalt erwirtschaften konnten, nicht mehr investieren konnten, teilweise sogar den Verwaltungshaushalt durch Verkäufe aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen und zudem jahrelang fehlende Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen bei Bau und Sanierung von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Abwasserver- und -entsorgungsanlagen ausgleichen und zwischenfinanzieren mussten. Obendrein mussten die Kommunen in den Bereichen, in denen der Staat seine Aufgaben nicht ausreichend erfüllt hat, in die Bresche springen: bei der Schulsozialarbeit, bei der Jugendarbeit, bei der Schülerbeförderung.
Leider konnten Sie von Ihrer Politik des goldenen Zügels nicht abgehen. Sie haben wieder einen großen Teil des Zuwachses dieser Steuermittel in Investitionszuschüsse umgewandelt. Das ist vor allen Dingen deswegen nicht sachgerecht, weil von Investitionszuschüssen nur die Kommunen etwas haben, die finanzieren können. Sie sollten besser die Schlüsselmasse erhöhen, anstatt neue Investitionstöpfe zu schaffen.
Wir fordern, die Mittel im kommunalen Steuerverbund nicht laufend als kreative Finanzierungsquelle für neue staatliche Verpflichtungen oder auch bestimmte neue „große Taten“ der Staatsregierung heranzuziehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, große Ankündigungen der Staatsregierung entsprechen nicht immer großen Taten. Eine große Ankündigung war beispielsweise das Klimaprogramm 2020. Damit haben Sie ein Bund-Länder-Investitionspaket zur Sanierung der Gebäudeinfrastruktur aufgelegt und gesagt: Die Kommunen erhalten Zuschüsse zur Energiesanierung ihrer Gebäude. Einige Bürgermeister hatten sich schon gefreut; dann haben sie aber gesehen, dass dieser Topf im Jahr 2008 mit sage und schreibe nur 1,5 Millionen Euro ausgestattet ist.
Jede zweite Schule, jeder zweite Kindergarten in Bayern ist ein Energiesanierungsfall. Mit einem Topf, der nur in diesem Umfang ausgestattet ist, kommen wir nicht weiter.
Nicht weiter kommen wir auch mit Ihren wohlfeilen Ankündigungen, dass die Jugendhilfe in den Kommunen
Fakt ist: Mit der letzten Sitzung gab es 21 Millionen Euro mehr. Davon sind 18 Millionen Euro für Personal. Aber Sie haben die bayerische Bevölkerung schon oft angelogen. Ich erinnere nur daran, dass Sie vor der Wahl gesagt haben, es gebe kein G 8.
(Zuruf von der CSU: Das nehmen Sie zurück! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Die Wahrheit ist schwer zu ertragen!)
(Walter Nadler (CSU): Parlamentarisch ist das nicht, Herr Präsident! – Zuruf von den GRÜNEN: Angelogen ist angelogen!)
Daher haben wir den Antrag gestellt, das Geld für Personal im nächsten Jahr in Stellen umzuwandeln. Und was haben Sie gesagt? – Nein.
Sie haben nun ein paar Millionen lockergemacht, die Sie vor vier Wochen anscheinend noch nicht ausgeben wollten. Sie wollten die bayerische Bevölkerung bis zur Wahl ruhigstellen. Das geht jetzt nicht mehr.
Vom Nachtragshaushalt bin ich enttäuscht. Die bayerischen Schulen hätten das Geld schon früher brauchen können. Der Bildungshaushalt braucht Nachhaltigkeit, Weitblick und keine Schüsse aus der Hüfte. Sie verspielen mit Ihrer Geizmentalität die Chancen der Kinder und der bayerischen Gesellschaft. Sie haben eine Ernte eingefahren, und das ist der ausgeglichene Haushalt. Die Aussaat haben Sie dabei aber vernachlässigt. Das sind unsere Kinder und ihre Chancen. Damit haben Sie das verursacht, was man im Freistaat landauf, landab „Scherbenhaufen Bildungspolitik“ nennt.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Alles auf dem Rücken der Kinder! – Zurufe von der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einige Worte zum kommunalen Finanzausgleich sagen, der bekanntlich für die Kommunen vor Ort und für ihren Handlungsspielraum und damit für die Gestaltung der Rahmenbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ist.
eine planmäßige Tilgung von Schulden eingetreten wird. Wenn wir die Tilgung aus dem Jahr 2007 dazunehmen, können wir feststellen, dass wir in diesem Doppelhaushalt eine halbe Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen. Das ist Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, die der Generationengerechtigkeit dient.
So eröffnen wir den künftigen Generationen Handlungsspielräume. Bayern hat damit die geringste Zinsquote unter den Ländern. Kollege Ach hat darauf hingewiesen, dass – das ist für Sie immer ein Maßstab oder ein Vergleich – Bayern eine Zinsquote, gemessen am Haushalt, von 2,6 % hat, während Rheinland-Pfalz eine Zinsquote von etwa 10 % hat. Daran sieht man, wo mehr investiert werden kann.
Das ist eine Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, die die Bezeichnung Nachhaltigkeit wirklich verdient.
Zudem legen wir Rücklagen an. Wir legen 400 Millionen Euro als Rücklagen an. Hinzu kommt die Begründung des Pensionsfonds. Auch das ist ein völlig neues Kapitel in der Nachkriegsgeschichte. In den letzten 60 Jahren hat man in ganz Deutschland die Versorgungslasten immer aus den laufenden Haushalten finanziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits eine Pensionsrücklage angelegt. Jetzt starten wir den Pensionsfonds,
den wir bei der Bundesbank anlegen. Ich möchte mich bei der Bundesbank dafür bedanken, dass sie das Management kostenfrei für den Freistaat Bayern übernimmt.
Im Jahr 2016 werden wir bereits 1,6 Milliarden Euro haben; damit treiben wir Vorsorge für die Zukunft.
Als drittes Merkmal möchte ich die deutliche Zunahme von Investitionen hervorheben. Wir steigern die Ausgaben im Bereich der Investitionen gegenüber dem Stammhaushalt um 800 Millionen auf 5,1 Milliarden Euro und erreichen damit eine Investitionsquote von 13,4 %. Auch das ist die Aussaat für Erfolge und die Ernte in der Zukunft, meine Damen und Herren.
Wenn man das alles zusammen betrachtet, muss man sich schon krampfhaft verrenken, um einen solchen Haushalt abzulehnen. Sie werden natürlich aus Gründen der Opposition dagegen stimmen. Aber das wird Ihnen politisch mit Sicherheit nichts nutzen.
gestärkt werden muss, wenn sie, so wie bislang, im Finanzausgleich nur völlig unzureichend berücksichtigt wird. Bayerns Kommunen könnten ein bisschen aufatmen, bliebe dieser Finanzausgleich tatsächlich auf diesem Niveau. Allerdings sieht es nicht danach aus. Der Finanzausgleich ist heuer um 600 Millionen Euro angewachsen; gleichzeitig aber werden die Kommunen Bayerns über ihre Sparkassen mit 2,4 Milliarden Euro, also mit dem Vierfachen, für die Desaster der Landesbank als Bürge genommen. Insofern werden sie langfristig wohl nichts von diesem FAG haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur einen Fauxpas korrigieren, auf den mich der Ausschussvorsitzende vorhin noch hingewiesen hat.
Natürlich möchte ich mich im Namen der Landtagsfraktion der GRÜNEN und der beiden Vertreter der GRÜNEN im Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit in diesem Ausschuss während der letzten fünf Jahre beim Ausschussvorsitzenden Ach ebenso wie bei dessen drei SPD-Stellvertretern, dem Kollegen Jürgen Dupper, dem Kollegen Werner Schieder und dem Kollegen Kaiser bedanken. Ich wünsche allen vieren eine gute Zukunft. Das gilt vor allem für den Kollegen, der in Passau für eine bessere Politik sorgen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Das Wort zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Herr Staatsminister Huber.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt beim Abschluss der Beratungen des Nachtragshaushalts angelangt. Im letzten Vierteljahr haben wir die Einzelpläne beraten und legen jetzt dem Plenum den Haushalt zur abschließenden Entscheidung vor.
Ich möchte mich auch bei den Fraktionen für die sachkundige und kompetente Beratung bedanken. Alle, die heute dem Haushalt zustimmen, können stolz darauf sein, dass Bayern einen Bilderbuchhaushalt 2008 verabschiedet.
Zu den herausragenden Merkmalen dieses Haushalts gehört, dass erstmals in der Nachkriegsgeschichte in
Hier kommt beides zusammen: Dieser Haushalt ist geprägt davon, dass wir die Ausgaben für die Familien ganz deutlich erhöhen. Wir erhöhen das Landeserziehungsgeld auf 150 Millionen, wir erhöhen die Zuschüsse für die Träger im Bereich der Kindergärten,