Doch, ich selbst glaube das schon. Die Fakten zeigen das. Ich kann Ihnen Nachhilfe darin geben, wo Sie überall eingespart haben und wo Sie die Gelder von Berlin und Brüssel einsetzen. Im KULAPProgramm sparen Sie sich gesund, weil von Brüssel 60 % statt 50 % gezahlt werden, und von den restlichen 40 %, die Bayern zahlen müsste, zahlt der Bund wiederum 40 %. Sie sparen also auf Kosten von Brüssel und Berlin Gelder. In anderen Bereichen ist dies ebenfalls so.
Herr Sackmann, Sie sollten sich wenigstens im Rettungsdienst so einsetzen; von den Zahlen der Landwirtschaft haben Sie offensichtlich keine Ahnung, sonst würden Sie nicht so sprechen.
Wenn Sie das Haushaltsgebaren in Berlin anklagen, Herr Rotenhan, müssen Sie auch sagen, dass gerade Sie in Berlin Forderungen stellen, die den Haushalt explodieren lassen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir haben im Haushalt nur so viel Schulden, aber in Berlin belaufen sich die Schulden auf so viel. Ich frage Sie: Wer hat denn die Schulden gemacht? Wer versucht denn, über den Bundesrat alles zu verhindern, um die Schulden abzubauen?
Ich komme aus der Landwirtschaft. Sie strapazieren hier nach wie vor und laufend so gerne das Wort „Nachhaltigkeit“. Ich muss Ihnen entgegenhalten, dass Sie durch diese Beschlüsse nachhaltig Strukturen in Bayern vernichten – ob bei der Ernährungsberatung, bei der Forstreform oder in anderen Bereichen –, und zwar nicht deshalb, weil die Kassen Bayerns geplündert worden sind - sie sind nicht von uns geplündert worden,
wie Sie es in Berlin und früher in Bonn gemacht haben –, sondern weil Sie die Großmannssucht Ihres Ministerpräsidenten katzbuckelnd umsetzen.
Wir haben Anträge gestellt, und wir sind auch bereit, einiges mitzutragen. Sie wissen genau, dass wir die Einsparungen im Forstbereich, die Sie viel
leicht in zehn Jahren erreichen wollen, mit dem jetzigen Einheitsforstamt erreichen können, es sei denn, Herr Rotenhan, Sie wollen die Privatisierung des Einheitsforstamtes deswegen, um dann Staatswald leichter verkaufen zu können. Das tragen wir nicht mit; denn Hoegner hat die Saalforsten für Bayern nicht gerettet, damit Sie sie dann verkaufen können. Deswegen werden wir massiv dagegen angehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Brunner. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lück, ich dachte, Sie reden zum Änderungsantrag der SPD zum Nachtragshaushalt: Landesmittel zur Kofinanzierung des Kulturlandschaftsprogrammes. Meine Damen und Herren, das war eine Mitternachtsrede, eine Rede zum neuen Tag, die an Verlogenheit und falschen Tatsachen sowie Verdrehungen nicht zu überbieten war.
Was ich den ganzen Nachmittag und Abend zu hören bekam, war schon sehr verwunderlich und hat oftmals mit der Realität nichts mehr zu tun gehabt. Frau Lück, Sie haben jetzt auf die Redebeiträge der Opposition noch eine unrühmliche Krone gesetzt.
Sie sprechen davon, dass Sie verantwortungsbewusst seien und die wahren Interessenvertreter der bäuerlichen Landwirtschaft wären. Ich meine, darüber lachen selbst jene Bauern, die jetzt schon schlafen.
Man hört von Ihnen, dass Sie in Bayern noch nicht die Möglichkeit hatten; entsprechend zu gestalten. Dazu kann ich nur sagen: Der bayerische Wähler möge es verhindern, dass Sie jemals Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen.
Wer hat den bayerischen Bauern 200 Millionen Euro an Kürzungen erspart, die Sie vorgelegt haben? Eichel und Künast wollten den bayerischen Bauern jährlich 200 Millionen Euro kürzen. Doch nur die CSU und Edmund Stoiber haben es geschafft, das zu verhindern.
Im Vermittlungsausschuss konnte das Haushaltsbegleitgesetz abgewendet werden. Beim Agrardiesel, bei der Vorsteuerpauschale, bei der Pauschalierung der Umsatzsteuer, bei den Sozialversicherungen usw. hätten Sie massive Kürzungsmaßnahmen vorgehabt. Da trauen Sie sich hier herzustellen und davon zu sprechen, dass Sie die Interessen der Bauern vertreten wollen.
Sie verdrehen auch die Tatsachen, wenn Sie jetzt davon reden, dass wir Kofinanzierungsmittel in Anspruch nehmen. Warum können wir das denn? – Weil wir in Bayern die Voraussetzungen schaffen; weil wir das Geld im Agraretat zur Verfügung stellen. Sie sind doch nur neidisch, weil die Länder, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, nicht in der Lage sind, sich vom EU-Kuchen ein Stück abzuschneiden. Bayern kann aufgrund seiner eigenen Finanzierungsmöglichkeiten nachweislich auch die Kofinanzierung in Brüssel einfordern.
Zur Forstreform und zum Wald werde ich gerne heute in der 13. Vollsitzung Stellung beziehen, weil entsprechende Dringlichkeitsanträge gestellt wurden. Frau Kollegin Künast –
Frau Kollegin Lück, dieser Versprecher hat schon seine Bewandtnis; denn die Qualität Ihrer Aussagen ist mit jener von Künast gleichzusetzen.
Sie kritisieren, dass wir unseren fairen Beitrag zum Sparkonzept eingebracht haben. Ja, dazu stehen wir. Wir wollen auch einen Beitrag leisten. Ich meine, wir haben bewiesen, dass wir auch intelligent sparen können.
Wenn Sie unser Konzept überhaupt ernsthaft gelesen haben, werden Sie gemerkt haben, dass die Einsparungen im Agrarhaushalt in Höhe von 98 Millionen Euro so konzipiert sind, dass sie für die Landwirte keine direkten Einkommenswirkungen haben werden. Ich meine, das Kulturlandschaftsprogramm, das Sie ganz dezidiert ansprechen, ist nach wie vor eines der wichtigsten und wegweisendsten
Agrarumweltprogramme in ganz Europa. Für dessen Erhalt und Weiterentwicklung werden sich die Staatsregierung und die CSU-Fraktion auch weiterhin vehement einsetzen und entsprechend Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
Das Kulturlandschaftsprogramm nach dem Motto „Honorierung von Leistung und Gegenleistung auf freiwilliger Basis“ ist aber kein Einkommensförderprogramm, das als direkter Ausgleich für schlechtere Preise gedacht ist, sondern eben als Gegenleistung für die Einschränkungen, die die Landwirte in Kauf nehmen. Das bayerische KULAP-Programm wird auch, wie Sie es in Ihrem Beitrag beschrieben und schriftlich niedergelegt haben, nicht die Situation beim Strukturwandel verschärfen. Das, was Sie beim Strukturwandel befürchten, wird in erster Linie durch die Agrarreform und nicht zuletzt durch die nationale Umsetzung ausgelöst, die Frau Künast zu verantworten hat.
Unseren Bauern werden jährlich, je nach Umsetzungsmodalitäten, 60 oder mindestens 20 Millionen Euro quasi gestohlen, weil diese Mittel in andere Bundesländer umgeschichtet werden. Wir werden weiterhin versuchen, uns nach unseren Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass wir dieses Programm weiterhin aufrechterhalten können. Sie wissen ganz genau, dass es sich bei den Kürzungen im KULAP nicht um 40 Millionen Euro handelt, sondern, wie Sie richtig erkannt haben, viele Maßnahmen teilweise mit Bundesmitteln oder EU-Mitteln gegenfinanziert werden können. Ich nenne zum Beispiel den ökologischen Landbau mit 9,1 Millionen Euro. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung werden künftig bei allen Agrar- und Umweltmaßnahmen 60 % Kofinanzierung erreicht werden. Das ist ein Verdienst unseres bayerischen Landwirtschaftsministers, der das in Brüssel erreicht hat.
Wir können damit weitere 18 Millionen Euro sicherstellen, weil zum Beispiel umweltfreundliche Flüssigmistausbringung oder Winterbegrünung im Rahmen der Modulationsmaßnahmen gegenfinanziert werden können. Die extensive Fruchtfolge wird auch im Jahr 2005 mit einem Bundesprogramm finanziert.
Wir haben das K 31 sichergestellt. Auslaufende Verträge werden also weiterhin finanziert. Meine Damen und Herren, wir haben uns dieses Sparkonzept gut überlegt und es fair gestaltet. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können nicht intelligent sparen, Sie können überhaupt nicht sparen.
werden auch weiterhin sicherstellen, dass Programme wie die Ausgleichszulage oder bestehende KULAP-Programme erfüllt und ausbezahlt werden. Das ist die Handschrift der CSU-Fraktion und der Staatsregierung.
Sie kritisieren einerseits das gesamte Sparkonzept, weil es nicht nötig sei, und behaupten andererseits, wir hätten eine hohe Verschuldung. Sie müssen sich schon einigen, was Sie sagen wollen. Ihre Anträge sind scheinheilig, nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.