Die Wasserversorgung ist ein Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge, nicht der -fürsorge. Die Wasserversorgung ist ein wichtiges Thema, bei dem wir sagen: Wehret den Anfängen. Daher ist dieser Antrag mitnichten schädlich. Er kann in jedem Fall unterstützt werden.
Zu dem, was wir im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten erlebt haben, empfehle ich Ihnen, die Protokolle nachzulesen. Kollege Bocklet hat gesagt, dieser Antrag sei des Parlamentes unwürdig. Das war sehr interessant. Ich zitiere, was er weiter gesagt hat:
Abg. Reinhold Bocklet (CSU) bemerkt, Abg. Memmel habe in schöner Offenheit den Zweck des Antrags dargestellt. Er habe klipp und klar erklärt, dass dieser Antrag gestellt wurde, damit der CSU nachgesagt werden könne, dass sie diesen Selbstverständlichkeiten nicht zustimmen wolle. Die CSU mache bei einem solchen Spiel nicht mit und werde den Antrag ablehnen.
Herr Guckert, Sie haben mit einer Selbstverständlichkeit gesagt, die CSU und die Staatsregierung seien immer für die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge gewesen. Ich sage Ihnen, wie es in der Realität aussieht.
Nehmen Sie bitte den Referentenentwurf der Bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2002 zur Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes und zur Ergänzung von Artikel 41 b des Bayerischen Wassergesetzes zur Hand. Darin wird ganz klar für eine Aufgabenprivatisierung gesprochen. In dem Fall ging es ums Abwasser. Uns ist es genauso wichtig, dass auch die Abwasserentsorgung in der kommunalen Daseinsvorsorge verbleibt. Ich zitiere aus dem Hause Schnappauf:
Die Gemeinde kann ihre Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise befristet oder widerruflich auf Dritte übertragen. Die Übertragung ist der Kreisverwaltungsbehörde, bei kreisfreien Städten der Regierung anzuzeigen.
In dem Entwurf war also ganz klar von einer Aufgabenprivatisierung die Rede. Tun Sie deshalb nicht immer so, als gäbe es keine solchen Anwürfe von Ihrer Seite. Wir sind ehrlich und sagen, dass es solche Anwürfe auch unter Rot-Grün gegeben hat. Beispielsweise gab es einen Minister Clement, der ganz stark der Liberalisierung und Privatisierung das Wort geredet hat. Er meinte, damit einigen deutschen, vor allem westdeutschen Großunternehmen etwas Gutes tun zu können. Wir haben diese Bestrebungen gemeinsam abgewehrt. Das war richtig und wichtig. Deshalb halte ich es für gut, wenn solche Anträge immer wieder gestellt werden.
Ich betone nochmals: Der hoheitliche Wassergebietsschutz nach Artikel 35 des Bayerischen Wassergesetzes wird auf keinen Fall angetastet. Ich will auch nicht, dass die Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden für Wasserschutzgebietsfragen in irgendeiner Form infrage gestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit dieser Konzeption ein schlüssiges Konzept, das die wasserwirtschaftlichen, die volkswirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Belange in idealer Weise vereint. Ich fordere Sie dazu auf, wie schon Kollege Guckert dargestellt hat: Seien wir doch stolz auf unsere hervorragende Wasserversorgung! Wie es anderswo sein kann, merkt man, wenn man im Urlaub ist und beim Zähneputzen im Hotel, wenn man den Wasserhahn aufdreht, meint, man wäre in einem Schwimmbad. Bei uns ist das anders, und darüber sollten wir uns freuen.
Ihr Antrag trägt nicht dazu bei, diesen Zustand zu erhalten, auch wenn er einige allgemeine Forderungen enthält, die man nicht ablehnen kann. Wir werden ihn ablehnen, weil seine wesentlichen Forderungen längst erfüllt sind.
Herr Staatssekretär! Herr Kollege Guckert, ich will eines deutlich machen: Als Münchner sage ich Ihnen, dass wir diejenigen sind, die das beste Trinkwasser haben, und deswegen verteidigen wir es auch so.
Wir wollen daran nicht herumdrehen lassen. – Herr Kaul, Sie müssen in Unterfranken dafür sorgen, dass die Pestizide aus dem Trinkwasser verschwinden. Wir haben sie gar nicht erst drin.
Wir werben ganz ausgezeichnet für unser Wasser. Wir wollen aber eines: dass die Wasserschutzgebiete fest in staatlicher Hand bleiben, wie es im Übrigen der Städtetag, der Landkreistag und alle kommunalen Spitzenverbände fordern. Wir wollen, dass die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten und die Vergabe von deren Bewirtschaftung nur vom Staat selbst gemacht werden. Das hat die Anhörung ergeben. Ich bitte, nicht darum herumzureden und herumzueiern. Bekennen Sie sich zu unserem Antrag; dann müssen Sie nicht ständig so komi
Ich rede jetzt nicht davon, dass die Kommune alles machen muss. Die von der Kommune verantwortete Trinkwasserversorgung bleibt aber ein unangetastetes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Davon gehen wir nicht weg. Jegliche Liberalisierung auf dem Wassermarkt werden wir sicherlich nicht dulden, weil wir wissen, dass die Wasserversorgung bei den Kommunen in guten Händen ist.
Wir werden auch keine Vollprivatisierung anstreben oder zulassen. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass es im Einzelfall Sinn macht, Aufgaben im Sinne der Inanspruchnahme einer Dienstleistung Dritter an Dritte zu vergeben, um Aufgaben unter kommunaler Oberhoheit besser erledigen zu können, als sie in kleinen Gemeinden manchmal erledigt werden können.
Aber wie man das tatsächlich konkret macht, entscheiden die Bürger und die Kommunen selbst. Die Behauptung, dass die hoheitliche Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten total abgeschafft werden soll, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir werden uns allerdings intensiv darüber Gedanken machen – dazu gibt es, wie Sie vielleicht auch gemerkt haben, derzeit schon Abstimmungen mit den Spitzenverbänden –, wie wir den Trinkwasserschutz verbessern können, indem wir Verträge zwischen den Betroffenen anregen.
Ich bitte, jetzt ganz genau zuzuhören; denn das ist wirklich wichtig. Wir reden jetzt nicht vom Quellschutz. Wir reden auch nicht darüber, dass wir die hygienische Sperrzone II, also den hoheitlichen Schutz des Trinkwassers, außer Kraft setzen wollen oder dass wir hier privatisieren wollen, sondern wir reden davon, dass wir in der weiteren Schutzzone, also in der Zone III der Wasserschutzgebiete, die Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vertraglich regeln und für einen angemessenen Ausgleich sorgen wollen.
Wir wollen das sauber auseinanderhalten. Die Zone III ist eben keine hygienische Sperrzone. – Das heißt, dass die Regeln für die Zonen I und II, die jetzt schon im Gesetz stehen, unangetastet bleiben und dass wir dort, wo es nur darum geht, prophylaktisch tätig zu sein, Erwerbseinbußen in der Land- und Forstwirtschaft ausgleichen lassen wollen, und zwar durch individuell abgestimmte Verträge, ohne dass wir hierzu eine gesetzliche Regelung brauchen.
Diese Verträge sind individuell aufgrund der Gegebenheiten vor Ort abzuschließen. Die Akzeptanz wird dadurch wesentlich erhöht, und die Verfahren werden beschleunigt. Ich bin mir dessen ganz sicher, dass wir diese Ziele
Antrag der Abg. Dr. Christoph Rabenstein, Peter Hufe, Adelheid Rupp u. a. u. Frakt. (SPD) Ausbau der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern zu innovativen Informationszentren 8. Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik (Drs. 15/8206)
Bevor ich die Aussprache eröffne, stelle ich fest, dass die SPD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 11 – das ist der Antrag auf Drucksache 15/8202 – namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich bitte, das bekannt zu geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir Sozialdemokraten haben das Ziel, Bayern zum besten Wissenschaftsstandort in Deutschland und auch international zu machen.
Dazu gehören natürlich gute Hochschulen mit hervorragendem Personal und qualitativ hochwertiger Ausstattung. Eine wichtige Rolle spielen dabei die wissenschaftlichen Bibliotheken. Das sind bei uns in Bayern in erster Linie die Bayerische Staatsbibliothek, die Universitätsbibliotheken und natürlich die Fachhochschulbibliotheken.
Hier hat es in den letzten zehn Jahren einen gewaltigen Umbruch gegeben. Zu der Zeit, zu der viele von uns noch studiert haben, wurden an den Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten fast ausschließlich Bücher ausgeliehen. Heute geraten immer mehr die elektronischen Medien in den Mittelpunkt. Hier hat ein deutlicher Umbruch stattgefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Hochschulausschuss über ein Jahr lang intensiv mit den wissenschaftlichen Bibliotheken beschäftigt. Unter anderem fand eine Anhörung mit Experten statt. Es wurde überdeutlich, dass gewaltige Defizite bestehen und die Einrichtungen die Anforderungen nur noch mit größter Mühe bewältigen können. Ich möchte aber ganz deutlich sagen – ich habe die Einrichtungen zusammen mit anderen Abgeordneten besucht –, dass das Personal an den wissenschaftlichen Bibliotheken trotz erheblicher Schwierigkeiten, die vorgefunden werden, eine überaus engagierte Arbeit leistet.
Es ist hier eine deutliche Gegenbewegung zu erkennen: Auf der einen Seite steigen die Aufgaben – ich habe schon darauf hingewiesen, – und es steigt die Zahl der Studierenden, auf der anderen Seite nehmen aber die Erwerbsmittel ab, und auch beim Personal wird gekürzt oder zumindest nicht in dem Maße aufgestockt, wie es notwendig wäre.
Nach langer Diskussion haben wir als SPD-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Es wurde
Keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abg. Dr. Christoph Rabenstein, Peter Hufe, Adelheid Rupp u. a. u. Frakt. (SPD) Ausbau der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern zu innovativen Informationszentren 2. Personelle und finanzielle Stärkung der Bayerischen Staatsbibliothek (BSB) (Drs. 15/8199)
Antrag der Abg. Dr. Christoph Rabenstein, Peter Hufe, Adelheid Rupp u. a. u. Frakt. (SPD) Ausbau der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern zu innovativen Informationszentren 3. Umsetzung der Um- und Ausbauplanung der Bayerischen Staatsbibliothek (BSB) (Drs. 15/8200)
Antrag der Abg. Dr. Christoph Rabenstein, Peter Hufe, Adelheid Rupp u. a. u. Frakt. (SPD) Ausbau der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern zu innovativen Informationszentren 4. Personelle und finanzielle Stärkung der Universitätsbibliotheken (Drs. 15/8201)
Antrag der Abg. Dr. Christoph Rabenstein, Peter Hufe, Adelheid Rupp u. a. u. Frakt. (SPD) Ausbau der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern zu innovativen Informationszentren 5. Personelle und finanzielle Stärkung der Fachhochschulbibliotheken (Drs. 15/8202)