plätze entstanden sind. Dies bedeutet für die Arbeitslosen wieder Arbeit und damit mehr Einkommen und mehr soziale Sicherheit. Diese Entwicklung setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Parameter dafür sind vorhanden. Zurzeit haben wir nur die Zahlen vom März, also vom Winterende, bei dem die Beschäftigung in Gewerben wie Tourismus, Bau usw. noch nicht so richtig angesprungen ist. Wir können feststellen, dass wir zwischen März 2007 und März 2008 von 6,2 % auf 4,8 % heruntergekommen sind. Effektiv ist die Arbeitslosigkeit also um rund 23 % gesunken. Das ist der stärkste Rückgang im Vergleich zu allen anderen Ländern.
Besonders erfreulich ist dabei, dass gerade Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose die großen Gewinner dieser Entwicklung sind. Auch überdurchschnittlich viele Frauen sind wieder in Arbeit gekommen. Bei den Frauen ist die Arbeitslosigkeit sogar stärker zurückgegangen als bei den Männern, nämlich mit 25 % gegenüber 22 % bei den Männern. Erfreulich ist außerdem, dass Bayern mit rund 65 % die stärkste Frauenerwerbsquote aller Länder Deutschlands hat. Bei den 25-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit im März dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr mit 24 % ebenfalls überdurchschnittlich zurückgegangen. Bei den über 55-Jährigen ist sie sogar um 29 % zurückgegangen. Den größten Ausschlag nach unten verzeichnen wir in Bayern bei den Langzeitarbeitslosen, bei denen die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres um 37,9 % zurückgegangen ist.
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat den gesamten Freistaat erfasst, wenngleich in manchen Teilen Bayerns, nämlich in Ost- und Nordbayern, die Arbeitslosigkeit noch stärker zurückgehen müsste. Ich denke an Hof mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 % oder an Passau mit einer Quote von 7,3 %. Dafür haben wir in anderen Bezirken aber wieder günstigste Quoten, wie zum Beispiel in Freising 3,0 % oder in Donauwörth 3,3 %.
Als Resümee kann festgestellt werden, dass in allen sieben Regierungsbezirken Bayerns die Arbeitslosigkeit innerhalb Jahresfrist in Höhe einer zweistelligen Rate, nämlich um über 20 %, zurückgegangen ist. Das ist eine Erfolgsstory sondergleichen. Von den 27 Arbeitsagenturbezirken weisen bereits sechs ganz aktuell eine Arbeitslosenquote von unter 4 % aus. Von 18 Arbeitsamtsbezirken weisen 18 weniger als 5 % Arbeitslosigkeit auf. In Freising und in weiteren Bezirken können wir davon ausgehen, dass wir allmählich Vollbeschäftigung erreichen.
Gründe gäbe es viele. Sie sind vom Kollegen Pschierer bereits genannt worden. Wir können die Wirtschaft, die Unternehmer und den Mittelstand nur darum bitten, weiterhin auf diese Art und Weise mitzuwirken, damit
arten wie die Hauptschule oder die Realschule und damit verbunden für die entsprechenden Ausbildungsberufe. Nicht umsonst haben wir einen sehr hohen Anteil von jungen Menschen, die es nicht bei einer Erstausbildung bewenden lassen, sondern qualifizierte Weiterbildung bis hin zum Erwerb von Hochschulzugangsberechtigungen betreiben. Wenn ich ein paar Zahlen nennen darf: Wir haben sowohl von Organisationen der Wirtschaft als auch als Einrichtungen des Freistaates Bayern eine hohe Zahl an Fachschulen – Technikerschulen, Meisterschulen, kaufmännische Fachschulen und Schulen für pflegerische Berufe.
Eine hohe Zahl überbetrieblicher Weiterbildungseinrichtungen wird staatlich gefördert. Diese Einrichtungen helfen, das breite Potenzial auszuschöpfen, das bei unseren jungen Leuten vorhanden ist, und damit den Wohlstand und die Zukunft Bayerns zu sichern.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mittelstand und Handwerk stellten in Bayern im letzten Jahr so viele neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung wie schon lange nicht mehr. Derzeit haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992, also seit 16 Jahren. Obwohl die letzte Feststellung im März, also in der Winterzeit getroffen wurde, haben wir derzeit eine Quote von 4,8 % und entsprechend viele offene Stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet die Zahl 4,8 %? Sie bedeutet, dass die Arbeitslosenzahl innerhalb Jahresfrist, also zwischen März letzten Jahres und März dieses Jahres von 411 000 um 97 000 auf 314 000 abgebaut wurde. Das bedeutet einen prozentualen Abbau um 23,6 %. Würden wir die offenen Stellen mit einkalkulieren, lägen wir bereits unter der Schallgrenze von 300 000. Bei dieser Entwicklung können wir ruhigen Auges zusehen, dass wir in nächster Zeit die Schallgrenze von 300 000 doch noch unterschreiten werden. Dies ist der stärkste Rückgang innerhalb aller Länder. Der Konjunkturmotor ist also angesprungen. In dem Zusammenhang möchte ich auch feststellen, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Hartz IV, SGB II und SGB III eine positive Wirkung haben, auch wenn es bestimmte Schwachstellen gibt, an denen soziale Härten auftreten. Herr Kollege Dr. Beyer, Sie haben es angesprochen. Mindestlohn und ähnliches sind heute nicht das Thema. Dennoch dürfen diese Probleme, die regional und branchenmäßig differenziert gesehen werden müssen, nicht außer Acht gelassen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist mit einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 4,8 % auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse haben im letzten Jahr das Allzeithoch von 4,5 Millionen überschritten. Damit gilt entgegen aller Prognosen und Umfrageergebnisse, die vorher genannt wurden, dass in Bayern innerhalb des letzten Jahres die meisten Arbeits
genommen, die wir weiterhin vorantreiben wollen. Wir setzen uns für die Mittelstandsentlastungsgesetze auf Bundesebene ein, weil wir auch weiterhin den Bürokratieabbau fördern wollen.
Generallinie unserer Mittelstandspolitik auf Landesebene ist es, unseren Unternehmen Chancen in Wettbewerb und Wandel zu eröffnen. Wir setzen dabei zunächst einmal auf die Innovationskraft unserer mittelständischen Betriebe. Wir wollen mehr Förderung beim Technologietransfer. Wir wollen unsere Cluster-Offensive – unsere 19 Cluster – vorantreiben; da befinden wir uns derzeit auf einem sehr guten Weg.
Was braucht der Mittelstand? – Er braucht neue Ideen, neue Dienstleistungen, neue Produkte, und das wollen wir mit der Änderung des Technologietransfers unterstützen. Wir brauchen für den Mittelstand auch eine gute Finanzierung. Das bayerische Mittelstandskreditprogramm mit seinen Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung ist dabei unser wichtigstes Förderinstrument. 2007 wurden 3700 Mittelständler unterstützt.
Wir haben uns darüber hinaus bei der Europäischen Union zusammen mit dem Bund und den Ländern erfolgreich für die Ausweitung beihilferechtlicher Spielräume von Bürgschaften eingesetzt. Wir helfen dem Mittelstand, noch besser an Eigenkapital zu kommen, und haben im Jahr 2007 zwei mit EU-Mitteln finanzierte Risikokapitalfonds in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt. Das war unser erstes Ziel: Die Innovationsfähigkeit und die Innovationskraft des Mittelstands zu stärken.
Das zweite Ziel ist es, die Internationalisierung des Mittelstands voranzutreiben. Dafür bedienen wir uns unserer bewährten Förderinstrumente: Wir bieten Delegationsreisen und Messebeteiligungen an. Wir haben 20 Auslandsrepräsentanzen, wo unsere Mittelständler den ausländischen Markt für sich erkunden können und dort einen kompetenten Ansprechpartner haben.
Die Exportquote des Mittelstandes hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Mittlerweile verdient der Mittelstand jeden dritten Euro im Auslandsgeschäft. Meine Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht unterschätzen. Wir sind auf den Export angewiesen; wir sind auf den Binnenmarkt Europa und auf den Markt darüber hinaus angewiesen. Wir müssen die Stärken des Mittelstands hier in den Vordergrund stellen und gemeinsam mit dem Mittelstand neue Märkte erschließen.
Das dritte Ziel – ich glaube, das ist das bedeutendste – ist es, für den Mittelstand genügend qualifizierte Fachkräfte und qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels ist es notwendig, in Ausbildung zu investieren und den Mittelstand bei der Ausbildungstätigkeit zu unterstützen und ihn darin zu bestärken. Deshalb unterstützen wir auch die berufliche Bildung im Handwerk und bei den IHKs. Da setzen wir in Zukunft unsere Prioritäten.
Bayern innerhalb Deutschlands weiterhin die Lokomotive und Nummer eins bei der Entwicklung der Arbeitsplätze bleibt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir in der zweiten Woche nach Ostern noch einmal über die positive wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und insgesamt über wirtschaftliche Themen reden können. Ich gehe davon aus, dass wir in der Außendarstellung Positives vermelden können.
Bayern ist das Mittelstandsland Nummer eins in Deutschland. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Der Mittelstand hat für Bayern eine überragende wirtschaftspolitische Bedeutung. 99,7 % aller Unternehmen sind Mittelständler. 75,1 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Der Mittelstand bildet 83,7 % unserer jungen Leute aus. Das ist eine absolute Höchstleistung. 42 % des gesamtwirtschaftlichen Umsatzes werden vom Mittelstand erwirtschaftet. Deshalb ist es der bayerischen Staatsregierung ein wesentliches Anliegen, für den Mittelstand die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wie sieht es bei uns aus? Kein anderes Flächenland weist eine so hohe Selbstständigenquote auf wie Bayern mit 12,1 %. Speziell bei den Handwerksunternehmen haben wir eine Spitzenposition inne. Deshalb möchte ich heute eine Lanze für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen brechen. Das Handwerk leistet enorm viel. Unsere Erfolgsbilanz ist auf den unternehmerischen Einsatz, auf die unternehmerische Risikobereitschaft und auf die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Unternehmen zurückzuführen. Auch die Gründerdynamik stimmt bei uns. Allein seit 2003 sind in Bayern per Saldo mehr als 60 000 zusätzliche Unternehmen entstanden. In keinem anderen Land sind so viele Unternehmen entstanden. Der Mittelstand in Bayern steht für 75 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
Der Mittelstand bietet mehr als 220 000 Ausbildungsplätze, wovon allein 88 000 das Handwerk stellt. Für diese Ausbildungsleistung möchte ich heute den mittelständischen Handwerkern meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine große Stärke der bayerischen Mittelstandspolitik waren und sind Planbarkeit, Verlässlichkeit und Stetigkeit. Wir treten für den Mittelstand im Bund und auch auf der europäischen Ebene ein und setzen uns dort für absolut gute Rahmenbedingungen ein. Ich möchte einige Beispiele nennen: Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 % gesenkt. Der Finanzminister aus Bayern hat die Initiative ergriffen und sich dafür eingesetzt. Wir haben eine mittelstandsgerechte Erbschaftssteuerreform in Angriff
Wir dürfen uns auf keinen Fall unseren Standort schlechtreden lassen. Ich habe in einem Kommentar in der „Oberfränkischen Zeitung“ gelesen, dass man die Regionen nicht nach unten ziehen, sondern sie positivreden solle.
Frau Biedefeld, das hat nicht mir gegolten, sondern Ihnen. Wir haben allen Grund dazu, unsere positiven Daten in den Vordergrund zu stellen. Reden wir Bayern doch nicht schlecht, meine Damen und Herren! Wir wohnen hier gut, wir leben hier gut, und die wirtschaftlichen Bedingungen sind absolut top.
Gesetzentwurf der Abg. Franz Maget, Franz Schindler, Hans Ulrich Pfaffmann u. a. u. Frakt. (SPD) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Drs. 15/10034) – Erste Lesung –
Gesetzentwurf der Abg. Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Franz Schindler u. a. u. Frakt. (SPD) zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drs. 15/10035) – Erste Lesung –
Die Gesetzentwürfe werden vonseiten der Antragsteller begründet. Die Redezeit beträgt je Gesetzentwurf fünf Minuten. Kollege Pfaffmann möchte dann auch gleich die Aussprache anschließen.
Vielleicht kann man hier ein wenig mehr Ruhe einkehren lassen und die vielen Gespräche, die am Rande des Plenums, an welchen Plätzen auch immer, geführt werden, außerhalb des Saales führen. – Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt zweieinhalb Jahre her, da hat die Staatsregierung mit Hilfe der Mehrheit in diesem Hause ein Gesetz zur Einführung des Büchergelds erlassen. Dieses Gesetz hat denselben Weg genommen wie andere auch: Nach drei Jahren hat man es sang- und klanglos wieder verschwinden lassen, weil es ein Angriff auf die Lernmittelfreiheit war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen Existenzgründungen fördern. Vorhin hat Kollegin Frau Dr. Kronawitter angesprochen, dass die Existenzgründungen zurückgegangen sind. Da möchte ich klar zum Ausdruck bringen: Das war bundesweit der Fall. Frau Dr. Kronawitter, Sie wissen, dass manche Instrumentarien, zum Beispiel um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, weggebrochen sind. Aus diesem Grund haben wir weniger Existenzgründungen zu verzeichnen.
Dazu möchte ich noch eine Anmerkung machen. Auf Bundesebene gab es ein Ranking von Existenzgründungen. Bei diesem Ranking lagen der Raum Oberfranken und die nördliche Oberpfalz auf Platz 7. Allein daran kann man sehen, dass sich in dieser strukturschwachen Region etliches getan hat. Mir geht es darum, dass wir dort keine Monostrukturen haben, sondern mit Hilfe der Existenzgründungen eine Vielfalt an Branchen aufbauen können, um für die Zukunft gewappnet zu sein.
Wir brauchen Perspektiven für den Mittelstand. Selbstverständlich sind die Risiken weitaus größer geworden. Alle Experten sagen uns aber, dass unser Mittelstand robust genug ist, um den modernen Strömungen standzuhalten. Die Stimmung ist gut; das Investitionsklima ist intakt; der Auftragsbestand ist branchenübergreifend hoch. Ich gestehe allerdings ein, dass es bei der Baubranche schon Einbrüche gibt. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir bemühen uns, dass wir mit dem Nachtragshaushalt Maßnahmen für den Hoch- und Tiefbau anstoßen können. Das brauchen unsere Bauunternehmen, und das brauchen die Menschen, die im Baugewerbe angestellt sind.
Ich bin zuversichtlich – dieses Thema hatten wir letzte Woche schon –, dass der Konsum anspringt, und ich bin der Auffassung, dass die vorhandenen Rahmenbedingungen dafür die Weichen richtig stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Zukunftsforum erarbeiten wir gemeinsam mit dem Handwerk konkrete Handlungsvorschläge für die Betriebe, um deren Zukunftschancen zu erhöhen. Gestern war in der „Süddeutschen Zeitung“ das Mittelstandsbarometer 2008 von Ernst & Young veröffentlicht. Ich darf einige sehr positive Zahlen für Bayern erwähnen. In der Bildungspolitik liegt Bayern im Ranking auf Platz 1 vor allen anderen Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar werden uns immer Defizite in der Bildungspolitik vorgeworfen. Das ist aber der Beweis dafür, dass wir hier letztendlich auch in der Spitzenposition sind. Bei der regionalen Förderpolitik und bei der Frage, wie die Standortpolitik im Bundesland hinsichtlich der Förderpolitik bewertet wird, liegt Bayern auf Platz 3 nach Sachsen und Hamburg.