das Problem des demografischen Wandels, der auch die Polizei erreicht hat und der mit dieser angefangenen Organisationsreform überhaupt nicht bewältigt wird.
Wir haben zudem das Problem, dass durch dieses Organisationskonzept, das die Staatsregierung verfolgt, die Präsidien in nicht nachvollziehbarer Weise neu gegliedert werden sollen. Es sind einige neue Präsidien geschaffen worden, sodass die bei den bisherigen Präsidien angesiedelten Funktionsstellen verdoppelt werden, ohne dass zusätzliches Personal zur Verfügung steht. Es steht jetzt schließlich nicht mehr, sondern weniger Personal zur Verfügung.
Die angeführten Gründe für die Teilung der Präsidien, nach denen in den Ausschüssen immer wieder gefragt worden ist, können schlicht und einfach nicht nachvollzogen werden. So soll das Präsidium Schwaben geteilt werden, obwohl es deutlich weniger Stellen hat als zum Beispiel das Präsidium Mittelfranken. In Schwaben sollen zwei Minipräsidien mit jeweils 1400 bis 1500 Beamten geschaffen werden, wogegen es in Mittelfranken gut möglich sein wird, 5000 Beamte mit einem einzigen Präsidium zu führen.
Auf Nachfragen, weshalb Schwaben geteilt werden soll, wurde im Ausschuss als Antwort gegeben, dass in Schwaben die Zahl der Inspektionen wesentlich größer sei, weil die einzelnen Inspektionen kleiner seien als beispielsweise in Mittelfranken und die Führungsspanne für ein solches Präsidium in Schwaben zu groß sei. Diese Argumentation ist aber schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil in Schwaben just jetzt die Inspektionen zusammengelegt werden und daher in Schwaben demnächst weniger Inspektionen zur Verfügung stehen.
Als Zweites wurde als Begründung für die Teilung der Präsidien angeführt, dass die Fahrdistanzen in den einzelnen Bereichen zu groß seien. Wie erklärt es sich aber dann, meine Kolleginnen und Kollegen, dass das Präsidium Schwaben so unglücklich geteilt worden ist, dass die Zuständigkeit für das Atomkraftwerk Gundremmingen mit der hoffentlich nicht eintretenden Gefahr von Großschadenslagen in die Zuständigkeit des circa 120 Kilometer weit entfernt liegenden Präsidiums in Kempten fallen soll, obwohl von einer solchen Großschadenslage der nur 30 km entfernte Großraum Augsburg existenziell und unmittelbar betroffen wäre? Nicht nachvollziehbar ist auch, wieso die Autobahnpolizei effizienter werden kann, wenn die entsprechenden Autobahnabschnitte mit der Teilung der Präsidien in einzelnen Bereichen weiter zerschnitten und untergliedert werden sollen.
Es gibt viele ungeklärte Probleme dieser Organisationsreform. Eines dieser Probleme ist auch die Reduzierung der Ansprechpartner bei der Personalvertretung. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung, dass wir bei der bayerischen Polizei unbedingt mehr Ansprechpartner, mehr Personalräte und Ombudsleute brauchen, nicht aber weniger.
Weiterhin soll die Reform dazu führen – Herr Peterke hat es angesprochen –, dass bestimmte Führungsstellen besser ausgestattet werden, dass der Polizeidienst durch die Schaffung von besser dotierten Führungsstellen angeblich attraktiver wird. Das Problem der bayerischen Polizei ist aber, dass insbesondere im Mittelbau ein sehr, sehr großer und sehr umfänglicher Stellenbeförderungsstau vorhanden ist, bei dem überhaupt nicht erkennbar ist, wie er abgearbeitet werden kann. Der Quantensprung, von dem immer geredet wird, ist nicht zu erkennen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mängel dieses Reformansatzes rechtfertigen das Stühle- und Tischerücken nicht, das jetzt in den Präsidien und Direktionen stattfindet. Statt den jetzt abgeschafften Direktionen werden einzelne Inspektionen mit besonderen Einsatzaufgaben oder Abschnittsleiter eingerichtet. Der Beförderungsstau bei der Polizei wird nicht abgearbeitet. Der Investitionsstau wird nicht gelöst, insbesondere bei der Sanierung der Inspektionen. Die Reform geht in die falsche Richtung. Die bayerische Polizei wird durch dieses Gesetz nicht besser. Wir lehnen dieses Gesetz ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bause hat mir gerade zugerufen: Die bayerische Polizei ist doch schon so gut; die kann eigentlich gar nicht mehr besser werden. Dieser grundlegenden Feststellung ist fast nichts hinzuzufügen.
Ich frage mich, weshalb es dann der umfänglichen Ausführungen der Kollegen Schuster und Kamm bedurft hat.
Erlauben Sie mir trotzdem am Ende dieser doch viele Monate dauernden Beratungen über das neue Polizeiorganisationsmodell einige Anmerkungen. Dabei darf ich zunächst daran erinnern, dass es jetzt genau 31 Jahre her ist, dass die bisherige Polizeiorganisationsstruktur in Bayern neu eingeführt worden ist. Zum 1. September 1976 ist die bewährte Polizeiorganisationsstruktur in Kraft gesetzt worden. Damals wurde entschieden, alle früheren kommunalen Polizeien in die Landespolizei einzubeziehen und bei dieser Gelegenheit auch die neuen Einsatzzentralen zu schaffen. Damals war dies etwas ganz Neues; mit den neuen Polizeidirektionen haben wir überall flächendeckend im Land ständig besetzte Einsatzzentralen geschaffen.
Ich sage klipp und klar, meine Damen und Herren: Ja, diese Polizeiorganisationsstruktur, die in den letzten 31 Jahren gegolten hat, hat uns geholfen, Marktführer bei der inneren Sicherheit in Deutschland zu werden. Wir sind stolz darauf, dass wir das sicherste Bundesland in Deutschland sind. Ich möchte diese Gelegenheit ausdrücklich nutzen, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mit
arbeitern bei der bayerischen Polizei ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit und den tollen Erfolg zu sagen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist aber die Zeit an uns, ist die Zeit an der bayerischen Polizei und ist die Zeit an der Sicherheitslage insgesamt in unserem Lande nicht spurlos vorübergegangen. Technische Veränderungen haben stattgefunden. Längst haben Fernschreiber, Telefonzelle und Schreibmaschine Platz gemacht für E-Mail, Handy und Computer. Die Welt ist schneller geworden, und sie ist leider auch bedrohlicher geworden. Der internationale Terrorismus hat Formen angenommen, die alles bisher Erlebte überschatten. Die hochkriminellen Straftäter schrecken vor nichts mehr zurück und nehmen bei ihren Attentaten schwerste Verletzungen und den Tod vieler Menschen in Kauf. Deutschland ist längst nicht mehr nur Ruheraum von Terroristen, sondern zum Tatort von Terroristen geworden. Die Kofferbomber von Köln und die Festnahme der Mitglieder einiger terroristischer Zellen im September dieses Jahres belegen dies in erschreckender Weise.
Die Welt ist aber auch offener geworden. Die Menschen können – erst vergangene Woche haben wir darüber diskutiert – jetzt von der portugiesischen Atlantikküste bis zum Polarkreis fahren, ohne an einer Staatsgrenze kontrolliert zu werden. In wenigen Tagen fallen nun auch die systematischen Grenzkontrollen zu weiteren neun Beitrittsstaaten der Europäischen Union. Das Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung wird durch diese neue persönliche Reisefreiheit ergänzt.
Als 1976 die bayerische Polizei neu organisiert wurde, hat natürlich noch niemand, ich meine, auch niemand in diesem Hohen Hause, eine solche Entwicklung bis zum heutigen Tag voraussehen können. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es richtig ist, vor dem Hintergrund der Entwicklung während der letzten Jahrzehnte, nach dem Verlauf von über 30 Jahren ein Organisationsmodell neu zu überdenken und zu überlegen, wie wir heute am Beginn des 21. Jahrhunderts unsere Polizei neu und optimal aufstellen können. Es ist notwendig, die Organisation unserer Polizei weiter zu entwickeln und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Nur so können wir unser Ziel erreichen, im bundesweiten Vergleich auch weiterhin eine Spitzenposition bei der inneren Sicherheit zu halten. Die Menschen im Freistaat haben ein Anrecht darauf, sich hier möglichst sicher zu fühlen und sicher leben zu können.
Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Deshalb haben wir beschlossen, Bürokratie abzubauen, Verwaltungsabläufe zu straffen und Entscheidungswege zu verkürzen. Deshalb bilden wir neue, leistungsstarke Organisationseinheiten und spezialisieren unsere Kräfte, um den Herausforderungen des neuen Jahrtausends effektiv zu begegnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet das konkret? – Ich will nur ein paar Punkte ganz speziell
ansprechen. Natürlich steht im Mittelpunkt dieser Organisationsreform, die Ebene der Polizeidirektionen mit den Polizeipräsidien zu verschmelzen – aus dem vierstufigen Aufbau wird eine dreistufige Organisation. Das bedeutet, dass von 1900 Stellen mit Führungs- und Verwaltungsaufgaben in den bisherigen Direktionen und Präsidien in Zukunft 600 Stellen für diesen Bereich nicht mehr benötigt werden. Davon werden in der Tat 180 Stellen eingezogen, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Entscheidend ist aber, dass die übrigen rund 420 Stellen bei der bayerischen Polizei verbleiben und genutzt werden, um andere Aufgaben besser als bisher wahrnehmen zu können.
Ich will gleichzeitig nachdrücklich darauf hinweisen, dass es dabei keinen Abbau bei den Freistellungen bei Personalvertretungen geben wird. Wir werden in einigen Jahren sehen, wie sich das weiterentwickelt hat. Ich habe aber klar entschieden – übrigens mit der ausdrücklichen Zustimmung des Finanzministers –, dass es zunächst einmal bei allen möglichen Freistellungen für die Personalräte in Bayern bleiben wird.
Mit den durch die Reform frei gewordenen Stellen werden wir Kriminaldauerdienste und Kriminalpolizeiinspektionen mit Zentralaufgaben einrichten. Damit werden die Dienststellen an der Basis entlastet. Wir stärken Polizeiinspektionen und Verkehrspolizeidienststellen. Wir werden Einsatzzentralen leistungsfähiger und personalstärker gestalten. Ich möchte klar herausstellen: Die Reform der Polizeiorganisation eröffnet uns Möglichkeiten und Handlungsspielräume, die wir vorher nicht hatten. Es wäre wahrscheinlich schwierig gewesen, in München aus dem bisherigen Bestand eine neue Polizeiinspektion, zum Beispiel für die stark wachsenden Stadtteile Trudering und Riem, zu gründen. Aufgrund dieser Reform können wir mit den etwa 50 gewonnenen Sollstellen des Polizeipräsidiums München einen soliden Personalsockel für die neue Inspektion schaffen. Herr Kollege Traublinger hat sich in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt, für Trudering und Riem eine neue Polizeiinspektion einzurichten. Jetzt können wir dies konkret angehen.
Wir straffen die Verwaltung, und wir schaffen mehr Bürgernähe. Lieber Herr Kollege Schuster, ich will allerdings auch sagen, dass es natürlich richtig war, diese neue Organisation zunächst einmal in einem Gebiet, in dem ein Präsidium vorhanden war und sich somit der territoriale Umgriff nicht geändert hat, zu erproben. Wir können mit der Erprobung nicht an einer Stelle beginnen, wo es bisher kein Präsidium gegeben hat, zum Beispiel in Ingolstadt oder Rosenheim. Das liegt in der Logik der Sache. Wir müssen dort beginnen, wo der Umgriff weiterhin so sein wird, wie er bisher war.
Wir haben ganz bewusst entschieden, in Unterfranken ein Flächenpräsidium und in Mittelfranken ein Präsidium in einer Großstadtstruktur zu erproben. Herr Kollege Schuster, ich bin davon überzeugt, dass wir in Bayern nicht alle Präsidien über einen Kamm scheren und nur eine Führungsstruktur einführen dürfen, die dann mit Gewalt durchgezogen werden muss. Wir müssen vielmehr den Freiraum schaffen, damit jedes Präsidium im Detail so strukturiert werden kann, wie es für den
jeweiligen Präsidialbereich, ob Unterfranken, südliches Schwaben oder Niederbayern, am günstigsten ist. Dabei wird die Führungsstruktur im Präsidium München ähnlich wie die Führungsstruktur in Mittelfranken sein. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn diese Struktur in einem anderen Präsidium anders ist. Es wundert mich schon, wenn bei solchen Diskussionen ausgerechnet die Kollegen von der SPD nach mehr Einheitlichkeit rufen und sagen, alles müsse gleich sein. Ich halte das für ziemlich absurd.
Herr Kollege Schuster, Sie wissen, dass die Fachleute eine Weile über die Frage diskutiert haben, ob auch Mittelfranken geteilt werden sollte. Letztlich haben sich dort Angehörige der Polizei klar dagegen ausgesprochen. Auch in Schwaben ist intensiv über diese Frage diskutiert worden. Ich bestreite überhaupt nicht, dass es auch in Schwaben für beide Varianten gute Gründe gibt. Die territoriale Ausdehnung ist in Schwaben eine deutlich andere, sodass dort eine Aufteilung für das nördliche und das südliche Schwaben näher gelegen hat. Wir haben uns schließlich dafür entschieden, in Schwaben zwei Präsidien zu bilden. Ich halte das für sachlich gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, ich will überhaupt nicht bestreiten, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist. Diese Kosten sind zunächst einmal eine Folge der Tatsache, dass wir unsere Einsatzzentralen auf den neuesten Stand der Technik bringen. Wir müssen die Einsatzzentralen den Bedürfnissen der modernen Zeit anpassen. Wenn heute auf der Autobahn ein Unfall passiert, wird es nicht nur einen Anruf von einer Notrufsäule aus geben, sondern viele Handybesitzer werden gleichzeitig anrufen. Der Einsatz muss koordiniert, neue Kräfte müssen herangeführt und Rettungsdienste müssen verständigt werden.
Wir werden es schaffen, unsere Einsatzzentralen zu den leistungsstärksten und besten, nicht nur in Deutschland, sondern in Mitteleuropa, zu machen. Deshalb investieren wir in modernste Technik. Das kostet zwar Geld, aber diese Investitionen wären ohnehin erforderlich gewesen. Die Alternative wäre nur gewesen, diese Investition in modernste Technik in den bisherigen 29 Einsatzzentralen, die wir in den Direktionen hatten, zu tätigen. Wir haben diese Mittel auf zehn Einsatzzentralen der neuen Präsidien konzentriert. Das allein ist kein Grund für die neue Struktur. Die Behauptung, die Investition in modernste Technik wäre eine unmittelbare Folge dieser Reform, ist demnach völlig fehl am Platze.
An diesem Beispiel erkennen Sie, dass sich mit der modernen Technik andere Möglichkeiten der Führung der Einsatzkräfte ergeben, als das noch vor 30 Jahren der Fall war. Heute sitzt ein Beamter in der Einsatzzentrale und kann am Bildschirm mit einem Blick verfolgen, welche Fahrzeuge im gesamten Präsidialbereich auf der Straße sind. Das war vor 30 Jahren noch nicht vorstellbar. Damals ging alles nur über den Funk. Daher war es viel schwerer, von einer Stelle aus die Einsatzkräfte eines gesamten Regierungsbezirks zu führen. Heute ist das technisch besser möglich. Deshalb ist eine Änderung gerechtfertigt.
Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass wir gleichzeitig die neuen Rettungsleitstellen mit dem einheitlichen Notruf 112 bilden werden. Damit werden in Zukunft Aufgaben wie die Feuerwehralarmierung, die bei einer Reihe von Polizeiinspektionen immer noch als Nebenaufgabe wahrgenommen wird, entfallen. Das ist nicht mehr Aufgabe der Polizei. Das wird in Zukunft ausschließlich über die Rettungsleitstellen laufen. Damit wird für den Polizeieinsatz eine andere Strukturierung geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich werde mich natürlich dafür einsetzen, dass die Polizei mehr Mittel für Investitionen, zum Beispiel für Kraftfahrzeuge und Computer, erhält, nachdem der Staatshaushalt aufgrund der gestiegenen Einnahmen wieder etwas besser dasteht. Offenkundig ist aber, dass die Änderung des Fahrzeugparks der Polizei nur wenig mit der Polizei-Organisationsreform zu tun hat. Die Polizei musste in den letzten Jahren – wie alle Teile der bayerischen Staatsverwaltung – sparen. Da jetzt ein etwas größerer finanzieller Spielraum da ist, ist es natürlich notwendig, dass die Polizei mehr Geld für ihre Ausstattung erhält.
Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen: Natürlich bedeutet diese Polizeiorganisationsreform mit dem Wegfall der Direktionen, dass die Dienststellenleiter in den Inspektionen vor Ort eine größere Verantwortung bekommen. Diese Verantwortung muss von den Dienststellenleitern tatsächlich wahrgenommen werden. Deshalb müssen wir diese Dienststellenleiter in den nächsten Jahren für ihre Tätigkeit entsprechend besolden. Wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Aufgaben zu erfüllen. Ich denke zum Beispiel an die Aufgabe der Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Aufgabe wird die Mitarbeiter bis zum mittleren Dienst umfassen. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Wege sind.
Lieber Herr Kollege Schuster, wir sind beide in Franken zu Hause. Die Rückmeldungen, die ich aus Unterfranken und Mittelfranken erhalten habe, sind durchaus positiv. Wenn irgendetwas verändert wird, gibt es immer zunächst einmal Diskussionen und Reibungsverluste. Es bedarf einer gewissen Zeit, bis sich die Leute neu eingestellt haben.
Je länger die Reform läuft, desto besser sind die Rückmeldungen und desto mehr wird bestätigt: Jawohl, es läuft jetzt gut, es läuft positiv, es läuft erfolgreich. Inzwischen ist auch die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu spüren.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir natürlich – das habe ich in der vergangenen Woche hier schon angesprochen – auf den Wegfall der systematischen Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze reagieren. Daher wird die Neustrukturierung an der bayerischen Ostgrenze gleich in einem Zug mit durchgezogen.
Die Organisationsreform der bayerischen Polizei hat sich dort, wo wir schon mit ihr begonnen haben, bewährt. Die Erfahrungen in Unterfranken und Mittelfranken zeigen, dass wir mit dem neuen dreistufigen Aufbau den rich
tigen Weg gehen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass unsere Polizei die neuen Herausforderungen weiterhin bestens bewältigen kann. Wir legen damit den Grundstein dafür, dass Bayern auch künftig eine Spitzenposition bei der inneren Sicherheit einnehmen wird.
Für die konstruktive Beratung dieses Gesetzentwurfes möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Die ersten Überlegungen zur Polizeiorganisationsreform und ihre konkrete Ausgestaltung haben dieses Hohe Haus seit nunmehr vier Jahren beschäftigt. Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, insbesondere beim Ausschussvorsitzenden Jakob Kreidl, aber auch beim Kollegen Rudolf Peterke, der vorhin sehr deutlich zu diesen Fragen Stellung genommen hat, sehr herzlich für die gute Arbeit an dieser Reform bedanken. Ich denke, mit der Unterstützung dieses Hohen Hauses werden wir es schaffen, diese Reform zum großen Erfolg zu bringen. Vielen Dank für diese Unterstützung. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Jetzt hat sich noch einmal Frau Kollegin Kamm zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister, ich möchte an Ihren Beitrag die Bemerkung anfügen, dass die Modernisierung der Einsatzsteuerung selbstverständlich notwendig ist, dass sie aber nicht abhängt von der Durchführung Ihrer Polizeireform. Natürlich ist es auch sinnvoll, den Kriminaldauerdienst einzurichten. Dafür ist aber auch nicht das Konzept der Polizeiorganisation erforderlich, das Sie geschaffen haben. Außerdem haben Sie als positives Ergebnis der Polizeireform dargestellt, dass es gelungen sei, eine einzige neue Inspektion zu schaffen, nämlich hier in München. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Inspektionen an anderen Orten nachts geschlossen oder überhaupt ganz abgeschafft oder mit anderen Inspektionen zusammengelegt werden. – Dies zur Korrektur Ihrer Ausführungen.
Ich will, Frau Kollegin, zur Schließung von Inspektionen kurz Stellung nehmen. Das Thema ist vorhin auch schon angesprochen worden. In der Fläche Bayerns wird es keine Schließung von Inspektionen geben. Aber es ist richtig – und das habe ich schon vor ein paar Wochen an dieser Stelle gesagt –: Im großstädtischen Bereich gibt es in einzelnen Fällen in der Tat die Zusammenlegung von Inspektionen. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Meines Erachtens leidet darunter die Bürgernähe überhaupt nicht. Sie haben nämlich vorhin ganz
richtig gesagt, Frau Kollegin Kamm – das kann ich voll unterstreichen –: Entscheidend ist für die Bürgerinnen und Bürger, wie schnell die Polizei nach einem Notruf tatsächlich bei ihnen ist. Wir können nicht jedem Bürger garantieren, dass die Polizeiinspektion an der nächsten Straßenecke ist. Das braucht der Bürger auch gar nicht. Entscheidend ist vielmehr, wie schnell die Polizei bei ihm ist, wenn er nach ihr ruft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in einer bestimmten Stadt vier oder drei oder zwei Inspektionen angesiedelt sind, vielmehr kommt es auf die Leistungsfähigkeit an.
Ich habe zum Beispiel noch nie ein Problem damit gehabt, dass es für die ganze Großstadt Erlangen seit jeher nur eine einzige Polizeiinspektion gibt. In Fürth hingegen wird darüber seit Jahren eine Mordsdiskussion geführt. Fürth ist bis auf tausend Einwohner genau so groß wie Erlangen. Sie führen immer eine große Diskussion darüber und wollen unbedingt zwei Inspektionen haben. Ich will das im Einzelnen gar nicht bewerten, aber von der Zahl der Inspektionen hängt die Einsatzfähigkeit der Polizei sicherlich nicht ab.
Noch eine letzte Bemerkung zur Frage der modernen technischen Ausstattung. Es ist zwar schön, wenn wir uns hier einig sind, Frau Kollegin Kamm. In der Tat sind diese Dinge voneinander unabhängig. Aber Sie können doch nicht jeden Bildschirm, der für die neuen Einsatzzentralen in den Präsidien beschafft wird, der Organisationsreform als große Kostenbelastung zurechnen. Das ist doch das Absurde an dieser Betrachtung. Man müsste vielmehr sagen: Ich will modernste Technik für unsere Polizei. Wir brauchen auf jeden Fall für jede unserer Einsatzzentralen, egal ob es 10 oder 29 sind, diese modernen Instrumente. Diese Kosten würden ohnehin anfallen. Deswegen ist die Berechnung der Riesenzusatzkosten der Reform, die der Kollege Schuster vorhin noch einmal aufgemacht hat, schlichtweg falsch. – Ich bitte also noch einmal sehr herzlich: Stimmen Sie dieser Reform zu. Wir sind in Bayern auf einem guten Weg.