Das beweist, dass es Ihnen hierbei gar nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich um Ideologie. Damit blockieren Sie aber Jahr für Jahr und Tag für Tag die Lösung eines der drängendsten Probleme in unserer Gesellschaft. Es ist aber auch ein Armutszeugnis für die Große Koalition, die ihren politischen Machtkampf ausgerechnet auf dem Rücken derjenigen austrägt, die von ihren Löhnen nicht mehr leben können.
Dieses Verhalten ist bösartig gegenüber den Millionen von Niedriglohnbeziehern. Was aber noch schlimmer ist: Die von der CSU verursachte Blockade stärkt die Stellung jener, die ihre wirtschaftliche Freiheit zum Ausbeuten anderer missbrauchen. Außerdem verursachen Sie Angst, berechtigte Angst, bei einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg. Auch wenn Sie das vielleicht nicht wollen: Damit
Wer die heutige „Passauer Neue Presse“ aufmerksam liest, und wer täte das nicht, der findet einen Artikel über den Vortrag eines „lokal beliebten CSU-Landtagsabgeordneten“.
Dieser beklagt, dass Millionen von Kindern unter dem Sozialhilfeniveau leben müssen und dass die Schere in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander geht. Er beklagt, dass vom Aufschwung nichts beim normalen Bürger ankommt und dass deshalb eine Kurskorrektur notwendig ist. Und was empfiehlt er? – Mindestlöhne!
wenn Sie in der Provinz das eine und hier im Parlament etwas anderes sagen, und wenn Sie in Berlin noch etwas ganz anderes tun! Das tue ich aber nicht.
Herr Kollege Kobler, Sie können hier und heute ausnahmsweise Ihren ermunternden Worten Taten folgen lassen durch Ihr Abstimmungsverhalten.
Herr Kollege, wenn Sie mich schon zitieren, würden Sie dann bitte vollständig zitieren! Es wurde zum Ausdruck gebracht: „… regional und branchenbezogen unterschiedlich“. Das ist ein gravierender Unterschied.
Während zwei Millionen Kinder unter Sozialhilfeniveau leben müssten, stiegen andererseits Tantiemen und Vorstandsgehälter ins Unermessliche, seien Abfindungen zwischen acht und zwölf Millionen nichts Außergewöhnliches, obwohl man vorher einen Betrieb an die Wand gefahren hat. Während Rentner Minusrunden in Kauf nehmen,
und Frauen immer wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen müssten, erhöhten sich andererseits die Abgeordneten ihre Diäten. Die Optik stimmt nicht mehr.
Dies berge sozialen Sprengstoff und sei möglicherweise ein Schritt hin zu radikalen politischen Entwicklungen.
Eine Kurskorrektur sei deshalb dringend nötig; denn vom Aufschwung sei bisher nichts beim normalen Bürger angekommen.
Kobler sprach sich regional und nach Branchen differenziert für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Für jeden Berufszweig
können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen
entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. So heißt es in Artikel 169 der Bayerischen Verfassung.
Das ist richtig zitiert. Das ist ein Ja zu Mindestlöhnen. Ich bitte Sie, diesem Ja jetzt ein Ja zum Antrag der SPD folgen zu lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bravo- Rufe von den GRÜNEN – Engelbert Kupka (CSU): Bloß beim Transrapid erinnern Sie sich nicht an Ihre Zitate von früher!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mindestlohn bewegt durchaus die Gemüter. Das ist gar keine Frage.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich beispielsweise einen ALG II-Bezieher nehme – Sie haben viel über ALG II geredet –, verheiratet mit zwei Kindern, bin ich bei 1550 Euro, und dann bin ich schon bei einem Mindestlohn von 9,50 Euro. Das müssen Sie sich auch mal überlegen und zu Gemüte führen.
Übrigens Herr Kollege Hallitzky, wenn Sie über Kinderarmut reden, müssen Sie auch überlegen, wie hoch die Leistungen entsprechend im ALG II angesetzt wurden. Und das haben wir ja gegenüber der früheren Sozialhilfe getan, und da rutscht ein größerer prozentueller Bevölkerungsanteil, auch mit Kindern, in diesen Bezugsbereich.
Das will ich nur noch einmal klarstellen, denn ich meine, wir haben hier stückweise eine verzerrte Diskussion.
Frau Kollegin Steiger, Sie haben die Staaten innerhalb der Europäischen Union angeführt, die einen Mindestlohn haben, und sagen dann gleichzeitig, es können nicht 21 Staaten irren.
Wenn Sie sich ansehen, was in den 21 Staaten tatsächlich los ist, erkennen Sie genau, dass diese 21 Staaten ein wesentliches flexibleres Arbeitsrecht haben als wir in Deutschland.