(Beifall bei der SPD – Manfred Ach (CSU): Herr Kollege, lesen Sie einmal im Protokoll nach, was ich gesagt habe!)
Ich meine auch nicht, dass es dumm und ignorant ist, sich für individuellere Förderung einzusetzen, und ich meine auch nicht, dass es dumm und ignorant ist, sich für mehr Lehrerinnen und Lehrer einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Eltern darüber informieren, dass die Mehrheitsfraktion offensichtlich der Meinung ist, dass die Forderung nach besserer Finanzausstattung unserer Schulen dumm und ignorant sei. Das werden wir den Menschen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land sagen, lieber Herr Kollege Ach, damit wir einmal Ihre Politik transparent machen.
Herr Unterländer, Sie haben gesagt, jeder Euro, der rechtzeitig investiert werde, sei eine Investition in die Zukunft. Die Betonung liegt hier auf dem Wort „rechtzeitig“. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, versäumen seit Jahren, in die Schulen zu investieren.
Im Gegenteil: Sie besparen die Schulen seit Jahren. Ich werde Ihnen das genau vorrechnen, weil immer wieder etwas anderes behauptet wird.
Immer mit der Ruhe. Ich will das am Beispiel der Stellenpläne für Lehrerinnen und Lehrer klarmachen. In dieser Legislaturperiode haben wir zum Beispiel bei den Volksschulen ein Minus von 2925 Stellen zu verzeichnen. Das
sind nahezu 3000 Lehrerinnen und Lehrer weniger für die Volksschulen in den letzten fünf Jahren. Da erlauben Sie sich, durch die Lande zu marschieren und zu behaupten, wir stärken die Volksschulen und die Hauptschulen.
Sie belügen die Menschen in dieser Frage von morgens bis abends. Schauen Sie sich Ihre Stellenpläne an. Ich sage es noch einmal: nahezu minus 3000 Planstellen bei den Volksschulen.
Jetzt will ich als weiteres Beispiel die Förderschulen nennen; denn das sind die Schulen, über die besonders wenig gesprochen wird. Wenn man die Stellenpläne ansieht, stellt man fest: Es gibt in den letzten fünf Jahren ein Minus von 92 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer an den Förderschulen. Letztlich ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Kindern, die die meiste Hilfe in diesem Land brauchen. Ich darf ein Schreiben des Landeselternbeirates der Schulen und schulvorbereitenden Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung vortragen.
und die Frage sollte hier möglicherweise auch einmal unter christlichen Aspekten diskutiert werden. Der Landeselternbeirat schreibt – vielleicht mögen Sie einmal zuhören –:
Die Klassen sind zu groß. Ab einer bestimmten Anzahl von Kindern können diese nicht mehr unterrichtet und gefördert, sondern nur noch versorgt und aufbewahrt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das schreibt der Landeselternbeirat der Förderschulen an den Bayerischen Landtag. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik gegenüber den Ärmsten und denjenigen, die es am nötigsten haben, gefördert zu werden. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.
Trotzdem laufen Sie immer wieder durch die Gegend und sagen, Sie stellen jedes Jahr 3000 Lehrer ein. Wenn man
das für die letzten Jahre zusammenzählt, dann müssten Sie für jede Klasse zehn Lehrer haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schulen merken davon nichts. Ich darf Ihnen zum Thema eine Studie des Instituts für Bildungsforschung der Universität Dortmund vortragen. Dort hat man einen Ländervergleich durchgeführt zu der Frage, wie viele Lehrer in welchem Bundesland in den letzten Jahren eingestellt wurden. Für Bayern ergab sich ein Minus von 11,5 %. Das ist die Bildungspolitik, die Sie hier betreiben: Den Leuten erzählen, wir stellen immer wieder Leute ein, doch die Wahrheit sieht ganz anders aus, das sieht man an den Schulen. Es gibt zu große Klassen, zu wenig individuelle Förderung und zu wenige Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen ist das, was Sie betreiben, keine Investition in die Zukunft dieses Landes, sondern eher das Gegenteil.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier von Herrn Kollegen Pfaffmann geboten wurde, versehen mit der Drohung, wir werden die Eltern darüber informieren, was los ist, und was garniert wurde mit Rechenfehlern, Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und ideologisch gefärbten Aussagen, ist nicht mehr zu überbieten.
Ein kleiner Blick auf die Tatsachen hätte genügt, um einige dieser Aussagen gar nicht erst vorzubringen. Herr Kollege Pfaffmann, Sie wissen das sehr genau. Wenn man aus Teilbereichen des Staatshaushalts Einzelheiten herauspickt, verallgemeinert und auf verschiedene Schularten undifferenziert abbildet, dann muss man diese verschobene Sichtweise haben, das gebe ich gern zu. Viel lohnender wäre es aber, sich die Fakten in Bayern anzusehen. Sie haben ein Institut zitiert. Ich selbst zitiere das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, das sich ebenfalls mit der Problematik der Bildungsausgaben beschäftigt hat. Dieses Institut kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern die Investitionen in guter Höhe vorgenommen werden. Das Geld ist bestens angelegt und bringt gute Ergebnisse.
Wenn Sie einen Blick auf die Klassenfrequenzen, also die Relation zwischen Schülerzahl und Lehrerzahl, werfen, müssten Sie feststellen, dass Ihr Gerede, was Sie den Menschen als Tatsache verkaufen wollen, nicht der Wahrheit entspricht. Wir haben in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage im Bildungshaushalt eine Steigerung gehabt, die größer war als die Steigerung im Gesamthaushalt. Wir hatten in den letzten Jahren ganz erhebliche Steigerungen. Und die von mir angesprochenen Klassenfrequenzen sinken bei der Grundschule, bei der Hauptschule haben sie einen Tiefstand erreicht, bei der Realschule, die einen erheblichen Zuwachs hat, ist keine
Steigerung erkennbar, sondern ein leichter Rückgang, und beim Gymnasium wurden wegen des G 8 die Wartelisten für Lehrer aller Fächer außer Musik und Kunst leer geräumt, sodass auch hier der Punkt erreicht wurde, dass die Einstellungen keinen Vergleich in Deutschland scheuen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem immer wieder die Platte aufgelegt wird, dass in irgendeiner Weise zu wenig getan würde, sage ich Ihnen: Hätten Sie einen genauen Blick in die Agenda 2020 geworfen, dann hätten Sie festgestellt, dass dort nicht nur zum Spaß steht: Bildung hat oberste Priorität. In einem durch Vielfalt und individuelle Förderung gekennzeichneten Bildungssystem kann jedes Kind seine Talente optimal entfalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch ein genauer Blick auf die Auswertung der Ergebnisse der Pisa-Studie hätte nicht geschadet. Herr Kollege Dupper hat hier behauptet, dass die Bildungsausgaben nicht gut angelegt gewesen wären. Hier wird ganz klar festgestellt – und so steht es auch geschrieben, und zwar nicht von der CSU, sondern von denen, die die Pisa-Studie wissenschaftlich erarbeitet haben –, dass der Kompetenzerwerb in Bayern, unabhängig von der Schulart, wesentlich weniger von der sozialen Herkunft abhängt als im deutschen Durchschnitt.
So steht es geschrieben, Frau Kollegin Tolle! Sie können zwar hier in den Raum stellen, das sei nicht wahr, aber das ist wissenschaftlich exakt nachgewiesen. Die geringe Koppelung zwischen zum Beispiel der MathematikTestleistung und der sozialen Herkunft geht in Bayern außerdem mit einer hohen Testleistung insgesamt einher. Nur in Finnland, Japan und Kanada gibt es Ergebnisse, die mit denen Bayerns vergleichbar wären. Wenn man nach der Ursache fragt, dann ist die Antwort die, dass die vergleichsweise guten Leistungen in allen Schularten in Bayern erbracht werden. In der Hauptschule haben wir Vergleichswerte, die so gut sind wie die Vergleichswerte der Gymnasien in Hamburg und Bremen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit stelle ich fest: Die Bildungsressourcen sind in Bayern gut ausgeschöpft. Es besteht hohe Chancengleichheit im bayerischen gegliederten Bildungswesen,
und der Mittelstand braucht die bayerische Hauptschule und die Realschule. Liebe Vorredner von der Opposition, ich bitte darum, dass man die Kirche im Dorf lässt
und den Menschen nicht Sand in die Augen streut. Das geht nicht. Herrn Kollegen Dupper würde ich außerdem
dringend empfehlen, sich in seiner Heimatstadt am dortigen Hochschulstandort umzusehen, bevor er behauptet, dass die Studiengebühren verpulvert oder im Nichts enden würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bibliotheksöffnungszeiten beispielsweise sind erheblich ausgeweitet worden. Die Tutorien haben ein Ausmaß erreicht, wie es bisher noch nicht da war, und viele viele andere Dinge mehr.
Zur Behauptung, dass nichts geschehe, kann man nur sagen, dass das eine Rede der Opposition von großer Ahnungslosigkeit ist, die kaum mehr steigerungsfähig ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte der Opposition könnte man unter dem Titel zusammenfassen: „Je nachdem, welches Thema auch ansteht, wir brauchen immer mehr Geld und Personal.“ Wir brauchen von allem grundsätzlich mehr, außer einen soliden Haushalt. Den brauchen wir laut der Opposition nicht.
Ich habe mir in den vergangenen Wochen und Monaten die Wunschliste angesehen. Es gab unter anderem folgende Wünsche: Ein Kindergartenjahr muss frei sein; die öffentlichen Gebäude müssen zusätzlich finanziert werden; die Wohlfahrtsträger müssen zusätzlich Geld bekommen; der Umweltschutz muss einige 100 Millionen Euro mehr bekommen; der Naturschutz, die Kommunen müssen sogar ein paar Milliarden Euro mehr bekommen; für den Bauunterhalt braucht man ein paar Milliarden; die Staatsstraßen brauchen noch ein paar 100 Millionen; die Hochschulen brauchen ein paar Milliarden; die Schulen brauchen – ungefähr zum sechsten Mal hintereinander – eine Bildungs-Milliarde, und darüber hinaus brauchen die Familien eine Familien-Milliarde; die Sicherheit braucht eine Polizei-Milliarde, und Herr Dupper hat heute endlich die Wirtschaft entdeckt. Gemäß dieser Liste wären wir im Freistaat Bayern schon lange pleite, wenn wir jemals von Ihnen regiert worden wären.