So erfolgreich im Sparen und Konsolidieren ist in der ganzen Bundesrepublik Deutschland kein Land. Wir haben also unsere Zielvorgaben, die der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vorgetragen hat, weitestgehend erreicht, wie die Zahlen belegen.
zu sehen, dass man bei den Kommunen weniger Investitionen hat. Die bayerischen Kommunen hatten früher ein Investitionsvolumen von über 20 %, jetzt von unter 20 %. Gleichwohl sind die Kommunen genauso wie der Freistaat Bayern Opfer einer dramatisch versagenden Bundesregierung mit ihren Wachstumsdefiziten und ihrem Steuerminus. Also muss etwas getan werden. Wir haben uns im kommunalen Finanzausgleich dazu verständigt, umzuschichten. Die Kommunen waren in den Gesprächen verständig genug, nicht zu sagen: Herr Faltlhauser, nimm den Geldsack mit und teile das Geld aus. Die Kommunen haben gesehen, dass nur ein Teil durch zusätzliche Leistungen des Freistaats Bayern erbracht werden kann und ein anderer Teil durch Umschichtungen im Investitionsbereich in die Schlüsselzuweisungen zu bewerkstelligen ist.
Fragen Sie die Herren draußen, jeden Bürg e rmeister, jeden Vertreter der Verbände, die Präsidenten usw. Sie werden Ihnen nachhaltig bestätigen: Natürlich ist es der richtige Weg, dass wir die Schlüsselzuweisungen stabil halten.
Nur auf diese Weise können wir überhaupt weiterleben und handeln. Wenn Sie das wollen – bleiben Sie konsequent, Herr Kaiser -, dann müssen Sie von den Investitionen in die Schlüsselzuweisungen umschichten. Einen dritten Weg gibt es nicht.
Diesem Weg haben wir einvernehmlich – ich betone das – zugestimmt, ohne Zwang, einvernehmlich verabschiedet. Das ist die Besonderheit. Derjenige, der sich aus dieser Vereinbarung verabschieden will, ist kein seriöser Gesprächspartner mehr. Es gibt aber keinen aus den kommunalen Spitzenverbänden, der sich aus dieser Vereinbarung verabschieden will.
Jetzt komme ich zu einem interessanten und sehr aktuellen Punkt, den Sie angesprochen haben, zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Vermittlungsausschuss. Sie haben das gewissermaßen mit einem Vorwurf an die Bayerische S t a a t s regierung begleitet. Jetzt sage ich Ihnen erneut, was da los war. Das ist wichtig, gewissermaßen zum Mitschreiben, weil es die Debatte in den nächsten Tagen und Wochen bestimmen wird. Da gab es eine Arbeitsgruppe, in dieser Arbeitsgruppe war der Freistaat Bayern nicht vertreten – nein, halt: d u rch einen insbesondere, durch Ihren Herrn Stiegler. Er war in dieser Arbeitsgruppe und hat an allem mitgewirkt. Dabei ging es – um aufzuklären, worum es materiell geht – darum, dass die laufenden Leistungen vom Bund getragen werden und die Wohnkosten von den Kommunen. Dazu braucht man Zahlen. Diese Zahlen wurden vom Bundeswirt
schaftsministerium dieser Arbeitsgruppe vorgelegt, nach unseren Erkenntnissen – ich bin ein bisschen vorsichtig, - vielleicht nach Rückkoppelung mit dem Städtetag. Ich würde mich als Bundeswirtschaftsminister, auch wenn man dort Chaos gewohnt ist, auch rückkoppeln bei den kommunalen Spitzenverbänden, hier beim Städtetag. Dies war die Verhandlungsgrundlage Ihres zukünftigen SPDLandesvorsitzenden in dieser Arbeitsgruppe, der dies auch in besonderer Weise mit zu verantworten hat. Wie gesagt, von der Bayerischen Staatsregierung ist niemand dort dringesessen.
- Nein. Wenn wir in dieser Arbeitsgruppe nicht drin sind, können wir auch nicht mitwirken. So ist es. Aber Ihr Herr Stiegler war drin, und er war der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe.
Noch einmal: Ihr zukünftiger Landesvorsitzender ist vor allem für diese Dinge verantwortlich, und der Bund ist verantwortlich für die Zahlen, die vorgelegt wurden.
Die Zahlen wurden von der Bundesregierung vorgelegt und gesagt: sie stimmen und sind abgestimmt. Wie das mit den Zahlen ist und war bei diesem Vermittlungsausschuss, haben wir ja bei der Schätzung der Zahlen über die vorgezogene Steuerreform mitgekriegt. Eine Milliarde hat plötzlich gefehlt aufgrund der Schlamperei dort droben. Das ist offenbar hier auch der Fall. Aber wie gesagt, das sind die Wahrheiten des Vo rgehens im Vermittlungsausschuss. Fragen Sie, dann kann ich dieses Kapitel nur beenden, Ihren zukünftigen Landesvorsitzenden, Herrn Stiegler.
Noch einmal eine Anmerkung zu dem, was Herr Kollege Mütze gesagt hat. Er hat sich doch tatsächlich dazu verstiegen, dem Freistaat Bayern die Schuld am Einbruch der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer für die Kommunen anzulasten. Ich habe das wohl nicht richtig verstanden. Die wesentlichen Einkünfte der Kommunen sind tatsächl i c h die Gewerbesteuer und 15 % Einkommensteuer, und diese sind, gerade die Gewerbesteuer, in besonderer Weise ein Ausweis des Erfolges einer Wachstums- und Wirtschaftspolitik oder des Misserfolges. Die Gewerbesteuer ist deshalb eingebrochen, weil die Wirtschaft in diesem Land miserabel läuft. Was hat der Freistaat Bayern damit zu tun? Das ist Sache und Verantwortlichkeit der Bun
desregierung. Das hat nie jemand bestritten. Da muss ich dann schon den Ball zurückgeben und sagen, die Bundesregierung sollte diese Grundlagen und die Ergebnisse von Wohlstand und Wachstum an die Kommunen geben.
Im Zusammenhang mit den Kommunen will ich auch einen Punkt aufarbeiten, der mir gar nicht gefällt. Wir haben, noch einmal, den Bezirken 46,7 % mehr Geld gegeben, nach Artikel 15 FAG, 140 Millionen mehr. Das haben Sie mit Dank und Zustimmung aufgenommen. Wir haben – es gibt ja schriftliche Vertragsergebnisse, das ist eine Vereinbarung – im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich die Erwartung formuliert, dass die Bezirke einen gerechten Verteilungsschlüssel für dieses Geld finden. Sie haben verfolgen können, dass dieser Verteilungsschlüssel nicht einvernehmlich zustande kam und die bisherigen Modelle zurückgewiesen wurden. Deshalb sind wir noch einmal zusammengekommen, und da haben sie meinen K o m p romissvorschlag angenommen, den Ve r t e ilungsschlüssel, der ausgerichtet war, wenigstens für 2004 zu akzeptieren und im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen neuen zu finden.
In keinem Moment, weder in den Verhandlungen noch in den Gesprächen mit den Präsidenten der Bezirke, hat irgendeiner des Freistaats Bayern , weder der Innenminister noch der Finanzminister noch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Ach, gesagt: Wir zahlen so viel, dass dadurch garantiert ist, dass die Umlagen nicht erhöht werden müssen. Wir haben einen Betrag angeboten. Wie er umgesetzt wird, meine Damen und Herren, ist Sache der kommunalen Selbstverwaltung. Ich verlange nun wirklich von der kommunalen Selbstverwaltung, dass sie ihrerseits mit ihren Dingen umgeht. Ich will ihnen nicht vorschreiben, wie sie den Schlüssel machen. Das müssen sie selbst beraten. Wir haben nie eine Garantie gegeben, dass wir so viel zahlen, dass keine Umlageerhöhungen nötig sind. Dies ist ein schiefes Spiel – nicht von Ihnen, da will ich Sie nicht angreifen – in der Öffentlichkeit gegen die Bayerische Staatsregierung. Das war und ist nicht Gegenstand unserer Ve reinbarung. Ich bestehe nachhaltig darauf, dass man sich an die Vereinbarungen und das, was schriftlich festgelegt ist, wirklich hält.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung zu Herrn Hallitzky machen. Zunächst einmal: Sie haben geglaubt, in übrigens unnachahmlicher Arroganz – –
Das hat er vielleicht von mir abgeschaut, mag ja sein. Aber da muss man sich besser vorbereiten, damit man so sein kann. Sie haben gesagt, dass wir
eine Hüh- und Hott-Politik in der Haushaltspolitik betrieben haben. Wir haben die besten Haushaltszahlen weit, weit vor allen anderen Ländern, weil wir keine Hüh- und Hott-Politik betrieben haben,
weil wir auch in der Vergangenheit über 30 Jahre solide waren, weil meine Vo rgänger geradlinige Politik betrieben haben. Das ist das eine.
Zweitens, das müssen Sie sich genauer anschauen. Sie haben gesagt, der Keynesianismus wäre von uns nicht richtig aufgesaugt worden – das ist ein netter Vorwurf an mich -, wir hätten das nicht richtig kapiert usw. Wir hätten nicht einmal etwas gespart in guten Zeiten. Wenn dieser Vorwurf einem Land nicht gemacht werden kann, dann dem Freistaat Bayern.
Wir haben in den guten Steuerjahren 1998 bis 2000 drei Jahre hintereinander massiv gespart, nicht ausgegeben, sondern Rücklagen gebildet.
Erstmalig – ich wiederhole es – und einmalig in der Nachkriegsgeschichte wurde vom Freistaat Bayern und von sonst niemanden, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, ein nennenswerter Betrag an Schulden zurückbezahlt, eine Milliarde DM.
Wenn das nicht im Sinne des Keynesianismus vorsorgliches Sparen ist, dann möchte ich wissen, was vorsorgliches Sparen ist.
Ein Zweites, Herr Hallitzky: Privatisieren zum Stopfen der Haushaltslöcher, wenn das Ihre Zielsetzung ist, dann muss ich Ihnen sagen:
und dies werden wir auch nicht machen. Wir haben das, was wir an Privatisierungserlösen erwirtschaftet haben, in die Zukunft des Landes gesteckt.
ausschuss zu beraten ist, ist eine gute Grundlage, die Zukunft dieses Landes weiter zu stärken, damit Bayern auch in Zukunft vorne ist. Das können wir garantieren.
Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 148 der Geschäftsordnung sind die Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das somit beschlossen.
zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen und des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (Drucksache 15/30)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Zu Wort hat sich Herr Kollege Wörner gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege. R01128 Ludwig Wörner (SPD): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass ich den Vorsitzenden des Umweltausschusses nicht sehe. Es ist bezeichnend, dass ich viele Kolleginnen und Kollegen der CSU aus dem Umweltausschuss nicht sehe – –