D r. Deimer, Ihr Parteikollege, hat bereits 1988 gesagt, der Absturz eines Militärjets auf ein Atomkraftwerk sei im Ve rgleich zu dem eines Jumbos nur ein Fliegenschiss. Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinander setzen, nicht mit der Frage, ob dieser Reaktor gegen ein Flugzeug gesichert ist, das sich längst nicht mehr im Flugraum befindet. Nehmen Sie einen Feldstecher, gehen Sie runter nach Isar I und schauen Sie, welche Flugzeuge dort im Flugraum unterwegs sind. Das ist die wahre Problematik, auf die sind Sie nicht eingegangen. Sie haben Ihr Thema verfehlt und Nebelkerzen gewählt.
Wenn hier jemand den Terroristen die Arbeit erleichtert, ist es die CSU, indem sie das Kernkraftwerk so unsicher, wie es ist, weiterhin am Netz lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächster hat Herr Minister Schnappauf um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister.
Staatsminister Dr. We rner Schnappauf (Umweltministerium) : Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Über die Anträge, die heute die GRÜNEN im Landtag gestellt haben, bin ich außero rd e n t l i c h erstaunt.
Denn nach der fünfstündigen Befassung im Umweltausschuss vergangene Woche hätte Frau Paulig eigentlich erkennen müssen, was die wahren Tatsachen sind und was vonseiten der GRÜNEN an die Öffentlichkeit getragen worden ist. Frau Paulig, insofern hätte ich zunächst einmal erwartet – das gehört auch zu menschlicher Größe –, dass Sie hier an das Rednerpult treten und sagen: Ja, hier habe ich einen Fehler gemacht, wenn Sie in der fünfstündigen, nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses erkennen mussten, dass Sie einem Fehler unterlegen sind. Letzten Endes ist irren menschlich und jeder kann einmal einen Fehler machen.
Frau Paulig, was Sie in den letzten Wochen geleistet haben, will ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals ausführlich sagen, weil nur ein kleiner Teil in der Presseinformation des Umweltausschusses anwesend sein konnte. Frau Paulig hat beim Umweltministerium eine schriftliche Anfrage gestellt und noch einmal darauf gedrängt, dass die Anfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt beantwortet wird. Die Antwort ging ihr am 26. Januar zu. Am 28. Januar war die „Süddeutsche Zeitung“ mit der Kernbehauptung groß aufgemacht, Isar I sei explizit nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt.
Am gleichen Tag kam die Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums mit dem Kernsatz, Bayern sei untätig. Zwei Tage später, am 30. Januar, hat der GRÜNEN–Abgeordnete auf dem Münchner Marienplatz angekündigt, diese geheime Sicherheitsstudie verteilen zu wollen. Verteilt wurde dann nur eine Kurzfassung, aber nicht von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit – also nicht vom Original –, s o n d e rn mit „Bundesumweltministerium“ in der Kopfzeile. In dieser Kurzfassung des Bundesumweltministeriums war die eklatante Fehlinformation enthalten, dass Isar I explizit nicht gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sei, während Isar I in Wahrheit nach der damals geltenden RSK–Richtlinie explizit gegen Flugzeugabstürze ausgestattet ist.
Frau Paulig, Sie haben sich mit Ihrer Pre s s e k o nf e renz letzten Endes zum Steigbügelhalter für die Verteilung von Falschinformationen in einem außero rdentlich sicherheitsrelevanten Thema gemacht.
Frau Paulig, es ist allein schon verwerflich, dass sich die GRÜNEN eine Studie, die zur Abwehr von Terrorgefahren dient, zu eigen machen, um letzten Endes ihr Kernenergieausstiegsspielchen weiter zu treiben.
Frau Paulig, wenn Sie so weitermachen und versuchen, nach der nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses heute diese Thematik wieder in das Plenum zu tragen, machen Sie diese Aktionen der GRÜNEN und die GRÜNEN selbst immer mehr zum Sicherheitsrisiko.
Herr Dürr, wir können über die Inhalte der Politik s t reiten. Aber wenn Sie hier Mittel und We g e beschreiten wollen – –
Herr Dürr, lassen Sie mich Ihren Zwischenruf aufgreifen. In Berlin schließt Ihr eigener grüner Bundesumweltminister mit den Kernenergiebetreibern einen so genannten Atomkonsens ab und vereinbart mit den Betreibern, dass Isar I bis circa 2011 weiter
läuft. Das ist die Politik Ihrer Partei auf Bundesebene. Zur gleichen Zeit fordern hier Ihre grünen Landespolitiker wie Frau Paulig und andere die CSU–Fraktion und die Staatsregierung auf, Isar I jetzt einmal abzuschalten. Sie haben Isar I mit Ihrer grünen Politik eine Restlaufzeit bis 2011 eingeräumt – nicht wir.
((Zurufe von der CSU: Nein! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wo ist Ihr Endlager? – Unruhe – Zuruf von den GRÜNEN: Schnappauf ins Endlager! – Thomas Kreuzer (CSU): Der Zwischenruf muss gerügt werden!)
Ich weiß nicht, wer den Zwischenruf gemacht hat, aber ich bitte Sie, diesen Zwischenruf zurückzunehmen.
Der Zwischenruf wird zurückgenommen, danke. Ich möchte den Zwischenruf nicht wiederholen, aber ich finde ihn nicht angemessen.
Herr Minister. R01151 Staatsminister Dr. Werner Schnappauf (Umwelt- ministerium): Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht allein an den Zwischenrufen, welch Geisteshaltung dahinter steht.
Herr Dürr, auf Ihren Zwischenruf zur Frage der Endlagerung kann ich Ihnen nur antworten: Vor Ihrer Regierungsverantwortung in Berlin war es Ihre Partei, die gesagt hat: Man kann doch nicht ein Flugzeug starten lassen, bevor die Landebahn
gebaut ist. An der Erkundung des Endlagers und damit, symbolisch gesprochen, dem Bau der Landebahn arbeiten die verschiedensten Regierungen seit fast 20 Jahren.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben weit über eine Milliarde Euro dafür ausgegeben. Frau Gote, schreien Sie doch nicht so.