Ich habe das in einer öffentlichen Diskussion aufgeworfen, und ich sage Ihnen, Herr Maget, wenn Sie das in Zusammenhang mit dem Lehrermangel bringen, dann fühle ich mich in grober Weise verfälschend zitiert, und ich fordere Sie auf, das in Zukunft zu unterlassen.
Fünfter Punkt, Hochschulausbau. Ja, da gibt es Schwierigkeiten und Probleme. Natürlich weiß jeder, dass es teuer ist, wenn die Hochschulen, die wir in Bayern haben – übrigens flächendeckend, lieber Georg Schmid; es war eine große Zielsetzung, Hochschulen flächendeckend zu haben, Fachhochschulgründungen sind schon in einer Zeit, als ich in die Staatsregierung kam, beschlossen worden – nach 30 Jahren in einen erheblichen Sanierungsbedarf kommen. Es sind in der Tat Milliardeninvestitionen. Wir unternehmen hier größte Anstrengungen, wenn wir jährlich Investitionen zwischen 340 und 350 Millionen Euro tätigen.
Das sind die Planungen. Wir versuchen, noch mehr Geld in die Hochschulen zu geben. Daran wird, glaube ich, deutlich, dass wir diese Anstrengungen außerordentlich ernst nehmen. Es geht uns darum,
sowohl im internationalen Wettbewerb – Stichwort: Exzellenz – zu bestehen als auch insgesamt für die Ausbildung unserer jungen Menschen das Beste zu tun. Das ist unser Ziel. Ich stehe auch hier nicht an zu sagen: Es war richtig, Studiengebühren einzuführen, die dafür zu verwenden sind, dass die Serviceangebote für die Studenten verbessert werden. Solange es Kindergartengebühren gibt, kann man Studiengebühren in jedem Umfang auch sozial rechtfertigen.
Sechster Punkt, Kultur. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Untersuchung, die zitiert worden ist, tatsächlich alle Leistungen des Staates erfasst. Das betrifft zum Beispiel die Leistungen, die wir über die Landesstiftungen
oder sonstige Ausgliederungen erbringen, etwa über den Kulturfonds. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Zahlen stimmen. Ich sage aber: Derjenige, der Kultur ausschließlich auf Geld reduziert, hat überhaupt nichts vom Wesen der Kultur verstanden.
Wir haben Höchstleistungen – übrigens nicht nur in München –, zum Beispiel in Bayreuth oder auf anderen Plätzen. Die Bayreuther unternehmen Anstrengungen dafür, dass die Feuilletonseiten Bayreuth im Moment immer wieder erwähnen. Dass wir neben der Hochkultur auch vielfältige andere kulturelle Initiativen haben und wir diese nach Kräften, aber im Rahmen der Möglichkeit einer seriösen Haushaltsplanung, unterstützen, war mir ein Anliegen. Ich habe das Thema in der Regierungserklärung deshalb relativ knapp gehalten, weil ich in den letzten vier Wochen vier größere Reden zu diesem Thema halten durfte und mich darauf freue, hier weiter zu diesem Thema sprechen zu dürfen, sodass das Themengebiet an anderer Stelle und auf andere Weise zu erweitern ist.
Siebter Punkt, Familie. Ich will nicht mehr die generelle Frage des Familienbildes ansprechen. Wenn man in einer Familie lebt, die drei Kinder großgezogen hat und in der die Ehefrau mit Ausnahme von zwei Jahren immer berufstätig war, braucht man von niemandem irgendwelche Belehrungen über das Familienbild. Deswegen sage ich auch an Ihre Adresse, Frau Bause: Die entsprechende Passage in Ihrer Rede ist aus meiner Sicht ziemlich peinlich.
Mir geht es darum, zu den Krippenplätzen noch etwas zu sagen. Ich stehe dazu, dass ich bei der ConSozial scharf kritisiert habe, dass es an vielen Plätzen an der Möglichkeit außerfamiliärer Betreuung für Kinder fehlt; übrigens im Alter von einem Jahr bis drei Jahren. Es ist eine Notwendigkeit – ich sage das an vielen Stellen –, dass die unmittelbar zuständigen Kommunen auf diesem Gebiet einen Schwerpunkt setzen und die Hilfen des Bundes und des Landes annehmen. Das Land hat übrigens seit mehreren Jahren schon ein sehr fortschrittliches Gesetz, wonach ein Rechtsanspruch auf eine Förderung im Umfang von 40 % der Personalkosten besteht, nämlich das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Das ist seit dem Jahr 2004 in Bayern vorgesehen. Es gibt nur wenige andere Länder, die hier so umfangreich gefördert haben. Die Investitionskosten werden nach dem genannten Ausgleichsgesetz gefördert. Das ist eine Aufgabe für alle Kommunen, und deswegen werden wir uns anstrengen und haben das im Zuge der Erklärung selber auf den Weg gebracht.
Ich halte es aber nicht für ein Zeichen von Stärke, dass eine der reichsten Gemeinden in Deutschland, die Stadt München, immer noch massive Defizite hat.
Es ist nicht so, Herr Kollege Maget, dass in München eine junge Frau oder ein junger Mann, die oder der einen Betreuungsplatz braucht, einen entsprechenden Platz findet. Eine Mitarbeiterin des Innenministeriums, Herr Fraktionsvorsitzender, damals noch Staatssekretär im Innenministerium, ist gekommen und hat gesagt: Ich tue mich so furchtbar schwer, einen Betreuungsplatz für mein Kind zu finden. Dann habe ich gesagt: Sie haben doch über neun Monate und ein Jahr Zeit gehabt. Darauf sagte sie: Herr Beckstein, das hat nicht gereicht. Wir hätten es schon lange, bevor wir das Kind gezeugt haben, in München anmelden müssen, um einen Platz zu bekommen.
Herr Maget, München ist eine Stadt, die eine Milliarde Euro mehr hat. Wenn sie trotzdem einen Mangel an Krippenplätzen aufweist, dann ist das kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen des Versagens.
Ich räume öffentlich ein, dass München bei den Krippenplätzen mehr getan hat als andere, aber ich weiß auch ebenso wie Sie, dass die Münchner Bevölkerung aufgrund ihrer Struktur sehr viel mehr auf Krippenplätze angewiesen ist als die Bevölkerung irgendwo im ländlichen Raum. Dass München eine unterdurchschnittliche Versorgung bei der Kinderbetreuung aufweist – jedes fünfte Kind in München hat keinen Kindergartenplatz –, ist ein Skandal ersten Ranges.
Hören Sie doch auf, davon zu faseln, dass jedes Kind in den Kindergarten gehen soll, sondern schaffen Sie in München, in der Stadt, in der Rot-Grün die Mehrheit hat und ein Oberbürgermeister da ist, der sich schon fast heiligsprechen lässt, Kinderbetreuungsplätze. Der Oberbürgermeister soll seine Hausaufgaben machen und zu vielen kleineren Gemeinden gehen. Da kann er lernen, wie man einen Versorgungsgrad von 100 % bei Kindergärten erreicht.
Achter Punkt, Klimaprogramm. Ich habe ganz bewusst nicht Themen der generellen Energiepolitik angesprochen.
Landtagspräsident Glück hat mich in vielen Gesprächen immer wieder darauf hingewiesen, dass Energie eine zentrale Zukunftsfrage für Deutschland und Bayern in den nächsten Jahren sein wird. Wir wissen das. Aber ich weiß, dass die Fragen bezüglich Windenergie, der Solarenergie und der Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke nicht in erster Linie hier entschieden werden. Ich wollte Schwerpunkte bei denjenigen Themen setzen, die ich selber entscheidend mit beeinflussen kann und die nicht Diskussion der allgemeinen Politik sind, zumal jeder weiß, dass wir auf Bundesebene in der Schlussphase der Abstimmung zwischen verschiedenen Bundesministerien sind. Wir wollen natürlich nicht deren Diskussionen wiederholen, sondern wir wollen das Bundesprogramm ausnützen. Darum haben wir beispielsweise auch Geld in unser Klimaprogramm aufgenommen, damit wir das Klimaprogramm des Bundes zur Verbesserung energetischer Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Sporthallen vollständig abrufen können, einschließlich der von anderen Ländern nicht abgerufenen Mittel. Wir nehmen das gerne auf.
Ich sage schon: 350 Millionen Euro als zusätzliche Mittel erlauben uns zu sagen: Ein derartig umfangreiches Programm hat kaum ein anderes Land. Ich bin zurückhaltend, weil die Diskussion im Moment sehr dynamisch ist. Mir ist jedenfalls kein anderes Land in Deutschland bekannt, das ein derartig umfangreiches Programm auf den Weg gebracht hat. Deswegen sage ich auch hier, ohne großsprecherisch zu sein: Wir stehen jedenfalls an der Spitze der Bemühungen aller Länder in Deutschland.
Etwas anderes fällt mir noch auf: Mir fällt auf, dass man über den Klimaschutz in Deutschland, in Europa und auf globaler Ebene redet, seitdem wir eine Bundeskanzlerin, Frau Merkel, haben, wogegen das während der Regierungszeit von Rot-Grün überhaupt kein Thema war.
Trittin, Schröder und Fischer haben auf diesem Feld versagt. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sage: Das ist richtig, zumal das Thema auch ethische Aspekte hat.
Neunter und letzter Punkt, innere Sicherheit – Frau Bause hat ihn bereits angesprochen. Ich hatte in meiner Regierungserklärung die Thematik nur deswegen mit einem einzigen kleinen Satz behandelt, weil ich annehme, dass nahezu jeder, der sich für Politik interessiert – jedenfalls jeder in diesem Haus –, genau die Haltung des früheren Innenministers zu diesen Themen kennt. Jeder weiß auch, dass es eine große Übereinstimmung in der gesamten Staatsregierung und der CSU-Fraktion gibt.
Deswegen sage ich nur: Dazu braucht man jetzt keine Auseinandersetzung. Wir kennen die politischen Grundzüge, die lauten: Wir sind das Land, das Marktführer im
Bereich der inneren Sicherheit ist, und zwar deswegen, weil innere Sicherheit auch ein soziales Grundrecht ist.
Die allermeisten Menschen haben nicht Angst vor dem Staat, sondern sie haben Angst vor den Verbrechern.
Frau Bause, dass das bei manchen Leuten etwas anders ist, soll uns dabei nicht entscheidend aufregen. Wir selber sind glühende Verfechter des Rechtsstaats. Aber der Rechtsstaat verlangt auch, dass nicht in die Wohnungen eingebrochen werden soll,
(Margarete Bause (GRÜNE)) : Dass die Wohnungen nicht überwacht werden dürfen, das verlangt der Rechtsstaat auch!)
dass Autos nicht gestohlen werden sollen und dass wir mithalten können mit organisierter Kriminalität. Dass wir auch mit den technischen Fortschritten der Islamisten mithalten müssen, ist bedauerlich, aber Faktum.
Wir wollen Werte. Ich sage: Jawohl, ich bekenne mich dazu. Wir wollen die bürgerlichen Tugenden stärken. Die große Mehrheit der Bürger in diesem Land, die diese Tugenden hoch schätzt, verdient Unterstützung. Diese braven, anständigen Menschen sagen: Jawohl, wir arbeiten hart; wir strengen uns an. Diese bürgerlichen Tugenden wurden gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angesprochen: sich für das Wohlergehen der Familie einzusetzen, zuverlässig und vertrauenswürdig zu sein, ein anständiger Mensch zu sein, verlässliche Staatsbürger zu sein, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, fleißig zu sein und viel zu arbeiten.