Drittens, zur Pflege. Lieber Kollege Maget, aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich leugne nicht, dass da wegen der demografischen Probleme noch eine Menge Arbeit auf uns zukommt. Wir müssen sehen, wie wir sowohl das System der ambulanten als auch das System der stationären Hilfe für ältere Menschen erweitern. Das muss uns ein großes Anliegen sein; ich hebe hervor, dass der Pflegekompromiss mit 0,25 % Erhöhung ein Kompromiss ist, der nicht alle Wünsche erfüllt, sondern manches offen lässt. Es gibt einen Einstieg in eine Verbesserung der Situation bei Demenz. Aber es ist noch nicht das, was von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wird.
Ich selbst bin im Bereich der Rummelsberger Anstalten seit vielen Jahren tätig, und ich kenne auch andere diakonische Werke in Bayern sehr genau. Ich habe in meiner Rede bei der ConSozial ausführlich darüber gesprochen, welche riesigen Leistungen die Pflegekräfte erbringen. Das hat mich immer sehr bewegt; denn ich habe selbst mitbekommen, in welch aufopfender Weise meine Schwiegermutter in einem Pflegeheim gepflegt wurde. Ich weiß auch ganz genau, wie hilflos ich war, als mein Vater im Alter pflegebedürftig wurde und ich keine Lösung dafür gefunden habe, mit einem Menschen zu reden, der einen nicht mehr versteht. Da ist man sehr hilflos. Und deshalb habe ich auch sehr großen Respekt vor den Persönlichkeiten, den Frauen und Männern, die hauptberuflich oder auch ehrenamtlich in der Pflege mitarbeiten, sei es im Pflegeheim, sei es in ambulanten Diensten, sei es als Vorlesehilfen. All diese Tätigkeiten verdienen eine ausdrückliche Würdigung.
Trotzdem konnte ich in einer Regierungserklärung nicht alles breit darstellen. Ich wollte Schwerpunkte setzen, und ich werde bei anderer Gelegenheit Schwerpunkte auch in diesem Bereich setzen. Aber es war mir ein Anliegen, heute in der Öffentlichkeit zu sagen, wie wichtig diese Punkte sind.
Wir werden uns in diesem Hause noch genügend über Fragen der Organisation von Pflege zu unterhalten haben: Wer macht das am Besten, die Bezirke, die Landkreise oder die Gemeinden? Wir werden uns auch darüber zu unterhalten haben – was meine persönliche Meinung ist – , dass alle Beteiligten aufgerufen sind, hier noch viel mehr auch Ehrenamtliche mit hineinzubekommen.
Ich war in Martha-Maria, einer evangelischen Einrichtung in Nürnberg, in der mir ganz stolz gesagt wurde, dass man 370 „Grüne Frauen“ habe. Diese Grünen Frauen haben nichts mit Ihnen da drüben zu tun, sondern das sind Leute, die ehrenamtlich ins Pflegeheim kommen, dort vorlesen oder sich einfach Zeit nehmen, mit den alten Menschen zu sprechen und so die Einsamkeit zu überwinden, die bei vielen alten Menschen das größte Problem ist.
Wir müssen in diesen Bereichen miteinander ringen, wie wir die verfügbaren Ressourcen möglichst gut umsetzen und wie wir auch ohne noch viel mehr Geld – das wir nicht in dem Umfang zur Verfügung stellen können, wie es notwendig wäre – die humane Behandlung alter Menschen möglichst gut gestalten können. Das ist des Schweißes der Edlen wert, hier nicht zu polemisieren, sondern hart zu arbeiten.
Vierter Punkt, Schulpolitik und Unterrichtsausfall. Natürlich ist das etwas, was zu kritisieren ist, und trotzdem weiß jeder, der sich seriös damit beschäftigt, dass es mit dem Unterrichtsausfall immer gewisse Probleme geben wird.
Wenn nämlich ein Lehrer oder eine Lehrerin in der Früh krank wird – ich weiß, wovon ich rede, der ich mit einer Lehrerin verheiratet bin – und es im Extremfall so ist, dass diese oder dieser trotz gesundheitlicher Bedenken in die Schule kommt, aber dann nach der ersten Stunde nach Hause gehen muss, dann ist es halt schwierig, sofort eine Ersatzkraft bereitzustellen. Ich habe mit Herrn Stadler von Audi gesprochen und ihn gefragt, wie das eine Automobilfirma macht. Er sagt, wir haben zusätzlich Leute, die als Springer bereitstehen.
Wir rechnen das in den Preis mit ein. Das kann beim Staat nicht ohne Weiteres gemacht werden. Aber welche Anstrengungen wir unternehmen, sieht man daran, dass in Bayern seit 2001/2002
6500 Lehrerkapazitäten geschaffen wurden, und zwar ohne dass dabei die Arbeitszeitverlängerung berücksichtigt worden ist, und über 2000 Leute in der Mobilen Reserve sind. Jetzt werden noch einmal 33 Millionen Euro an die Schulen gegeben, damit man sich dort selber kurzfristige Aushilfen beschaffen kann. Wer da dem Kultusminister und auch uns den guten Willen abspricht, der handelt, glaube ich, nicht seriös. Wir strengen uns da wirklich an.
Noch zu diesem vierten Punkt: Mir ist völlig unerfindlich, Kollege Maget, wie Sie das Interview, in dem ich die Bedeutung der Jugendarbeit bei der Bildung und Erziehung junger Menschen herausgestellt habe, hier in dieser polemischen Weise kritisieren können. Ich selbst – ich habe es in der heutigen Regierungserklärung auch gesagt – weiß, welche Bedeutung es hat, wenn junge Menschen beispielsweise in der konfessionellen Jugendarbeit sind, musische Bildung bekommen oder in Sportvereinen tätig sind. Ich habe durch meine Tätigkeit beim CVJM – ich sage das auch so salopp – mindestens dieselbe Prägung erfahren wie in der Schule, und ich bin dankbar dafür, weil ich nämlich eine Menge sozialer Kompetenz erworben habe. Bildung ist eben nicht nur Wissen und erschöpft sich nicht darin, dass man für irgendwelche Fächer lernt.
Dafür haben wir uns immer wieder eingesetzt. Jeder von uns weiß doch, dass es zum Bereich der Ganztagsschule erhebliche Klagen gibt.
Ich beschäftige mich gerade in dieser Woche mit dem Brief der Frau eines Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken, in dem sie aufführt, wann ihre Kinder von der Schule nach Hause kommen, weil der Schulbus nicht immer nach Schulschluss abfährt.
Wenn dann der Schulweg in dem ganz konkreten Fall noch 40 Minuten dauert, ist es kaum mehr möglich, den geliebten Sport zu betreiben oder dass die Tochter – wie in diesem Fall – noch Klavierunterricht besuchen kann.
Wir überlegen solche Probleme mit, und wir meinen, dass bei den Ganztagsangeboten die Integration des Nachmittagsbereichs zu berücksichtigen ist.
Trotzdem wird – beispielsweise auf der Synode der Evangelischen Kirche, im katholischen Bereich bzw. beim Sport – intensiv darüber diskutiert, dass auch und gerade durch die Erweiterung des Unterrichts hier die Möglichkeiten dramatisch zurückgeführt worden sind.
Dass das von vielen als Problem angesehen wird, ist meine Meinung, und das habe ich öffentlich gesagt.
(Franz Maget (SPD): Nein! Sie haben gesagt, dass in bestimmten Bereichen weniger Unterricht gegeben wird! In welchem, bitte? Wo wollen Sie Stunden kürzen?)
Herr Maget, das dürfte nicht eine Richtlinienentscheidung des Ministerpräsidenten sein, aber es ist ein Problem, wenn in der 10. Klasse 34 Stunden, mit den fakultativen Intensivierungsstunden sogar 36 Stunden, gegeben werden.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ihre Stundentafel! – Joachim Wahn- schaffe (SPD): Sie haben es erst eingeführt!)
Es ist ein Problem, wobei ich hervorhebe, dass die Intensivierungsstunden ein ganz wichtiger pädagogischer Wunsch sind.
(Zurufe der Abgeordneten Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD) und Franz Maget (SPD) – Glocke des Präsidenten)
sagen, wir wollen Intensivierungsstunden, weil da die Chance ist, dass Wissen vertieft wird, und dieselben Eltern auch sagen, trotzdem ist es schwierig, wenn unsere Kinder Jugendarbeit nicht mehr machen können.
Kollege Dürr, ich bin nicht bereit, das in dieser simplen Weise, wie Sie das immer machen, zu diskutieren,
dass man, wenn man Jugendarbeit für etwas Richtiges hält, das in einer abwägenden Form gestalten muss. Ich