Was wir tun und was wir sagen, muss sich zusammenfügen; Wort und Tat müssen übereinstimmen. CSU-Fraktion und Bayerische Staatsregierung haben ihre Versprechen gehalten.
Davon profitieren die Menschen in Bayern. Unser Ministerpräsident hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Weg für die kommenden Jahre gewiesen. Die CSUFraktion wird ihn dabei mit aller Kraft unterstützen, zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun der Herr Ministerpräsident das Wort.
insbesondere nicht auf die Polemik der Opposition. Einerseits hat hier unser Fraktionsvorsitzender Georg Schmid das Notwendige gesagt, zum anderen können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Urteil bilden und ein Bild von der Realität in Bayern machen.
Erstens. Herr Kollege Maget, Sie beanstanden – das ist in der Tat richtig –, dass ich weder zum Arbeitslosengeld I noch zur Pendlerpauschale, zur Bahnreform, zum Mindestlohn und auch nicht zu Ihrem Vorschlag zur Vermögensteuer Stellung genommen habe. Jedenfalls hier im Hohen Hause habe ich es jetzt nicht getan. Ich denke allerdings, es ist auch Ihnen nicht völlig verboten, Zeitung zu lesen. Dort können Sie meine Meinung finden; denn über diese Fragen habe ich mich oft genug in allen möglichen Interviews geäußert. Etwas Neues hätte ich heute im Hohen Haus dazu nicht sagen können.
Für das Arbeitslosengeld I ist am Sonntag ein Kompromiss, den Kollege Huber mit herbeigeführt hat, gefunden worden, und es hat ein vorläufiges Ergebnis gegeben. Ich begrüße es nachdrücklich, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 % abgesenkt worden sind. Dadurch haben Millionen von Bürgern mehr Geld in ihren Taschen.
Ich sage dir, lieber Erwin Huber, Dank und Anerkennung, dass du das durchgesetzt hast. Ich weiß von der Schaltkonferenz am Montag früh zur Vorbereitung entsprechender Runden, dass alle Kolleginnen und Kollegen der CDU eigentlich gedacht hatten, unter 3,5 % könne man nicht kommen. Dagegen war es das Anliegen der CSU, möglichst viel Geld beim Bürger zu belassen. Dadurch haben die Arbeitnehmer ein paar hundert Euro mehr in ihrer Tasche.
Herr Kollege Maget, ich möchte Ihnen Nachhilfe geben. Die Berechnungen ergeben bis zu 260 Euro bzw., wenn
man das insgesamt nimmt, bis zu 400 Euro pro Jahr, die damit mehr in den Taschen der Bürger bleiben.
Deswegen sage ich: Diese Haltung der CSU war auch die Haltung der Bayerischen Staatsregierung. Das ist richtig, und dazu stehen wir.
Die Kritik an meinen Äußerungen zur Verlängerung der Arbeitslosengeldzahlung weise ich nachdrücklich zurück; ich meine die Kritik an einer Äußerung von mir, mit der Sie mich in die Nähe der Ausländerfeindlichkeit stellen. Ich habe in der Tat die Meinung – wie es übrigens insgesamt als Meinung der CSU sowohl in entsprechenden Beschlüssen im Präsidium als auch im Vorstand zum Ausdruck gekommen ist –, dass wir einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes nicht in erster Linie an das Lebensalter knüpfen dürfen, sondern an die Beitragsdauer binden müssen.
Ich halte es in der Tat für eine Ungerechtigkeit, wenn derjenige, der 30 oder 35 Jahre lang eingezahlt hat, das Arbeitslosengeld nicht länger bekommt als derjenige, der nur wenige Jahre einbezahlt hat.
(Franz Maget (SPD): Dazu brauchen Sie doch keine Ausländer! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)
Ich stehe dazu, dass ich das Beispiel eines Arbeitnehmers aus der Türkei deswegen gebracht habe, weil das in der Tat das häufigste Beispiel dafür ist.
Der Fünfzigjährige fällt ja nicht vom Himmel, sondern er lebt entweder in Deutschland – da gibt es welche, die früher selbstständig waren und später in Arbeitsverhältnisse gekommen sind – oder, was viel häufiger der Fall ist, er ist in höherem Lebensalter nach Deutschland gekommen und hat dann Arbeitslosengeld bezogen.
Da war es unsere allgemeine Meinung, die Verlängerung sollte man nicht – wie von der SPD ursprünglich angedacht – an das Lebensalter, sondern an die Länge der Beitragszahlung knüpfen.
Ich weise allerdings auf das Schärfste zurück, dass solche Überlegungen etwas mit Ausländerfeindlichkeit zu tun haben.
Insgesamt darf die Tatsache, dass wir irgendwelche unterschiedlichen Meinungen haben und berechtigte Kritik üben, nicht immer gleich zu dem politisch inkorrekten Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit führen. Ich meine vielmehr, dass wir solche Diskussionen ganz selbstverständlich führen müssen.
So geschieht dies auch bei der ganz überwältigenden Mehrheit der anständigen Bürger in unserem Lande. Wenn wir eine Politik machen wollen, in der sich der normale Bürger wiederfindet, müssen wir so etwas berücksichtigen.
Herr Kollege Maget, es war letztlich auch Ihr Parteivorsitzender Herr Beck, der in einem ähnlichen Zusammenhang eine andere Meinung vertrat als Herr Müntefering. Da sollen Sie nicht einem Ministerpräsidenten auf der anderen Seite des Regierungsspektrums Ausländerfeindlichkeit unterstellen.
Zweitens, zur Integration. Ich freue mich darüber, dass nun von Ihnen massiv verlangt wird: Wer in Deutschland lebt, soll Deutsch sprechen lernen. Dass das allerdings über Jahre und Jahrzehnte bei Ihnen die Hauptthematik gewesen wäre, ist mir neu, obwohl ich diesem Hohen Haus seit Langem angehöre. Was haben wir Diskussionen darüber gehabt, als Bayern als einziges Land in Deutschland bei der Einbürgerung deutsche Sprachkenntnisse geprüft hat! Haben Sie das etwa unterstützt? Hat nicht vielmehr die SPD erbittert massive Vorwürfe in Richtung Zwangsgermanisierung erhoben?
Erinnern Sie sich nicht mehr an das ganze MultikultiGeschwätz, das von Rot-Grün gekommen ist und unserem Land massiv geschadet hat? Ich sage auch ganz deutlich, dass das den Persönlichkeiten, die aus dem Ausland gekommen sind, geschadet hat. Hätte man ihnen ehrlich gesagt, wer in Deutschland lebt, hat nur dann auf Dauer Chancen, wenn er Deutsch kann, hätten viele junge Menschen und viele ältere Migranten sehr viel mehr für ihre Integration getan und wären heute die Profiteure davon.
Ich erinnere gern daran, was schon im Jahre 2000 von mir und dem CDU-Kollegen Rüttgers auf den Weg gebracht worden ist unter dem Motto: Wir wollen weniger Zuwan
derung und mehr Integration. Das können wir auch heute noch brauchen. Jetzt sehen wir so richtig, wie schwierig Integration auch in der zweiten und dritten Generation ist. Deswegen müssen wir uns in diesem Punkt mehr anstrengen. Das war ein wesentlicher Punkt der Regierungserklärung.
Drittens, zur Pflege. Lieber Kollege Maget, aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich leugne nicht, dass da wegen der demografischen Probleme noch eine Menge Arbeit auf uns zukommt. Wir müssen sehen, wie wir sowohl das System der ambulanten als auch das System der stationären Hilfe für ältere Menschen erweitern. Das muss uns ein großes Anliegen sein; ich hebe hervor, dass der Pflegekompromiss mit 0,25 % Erhöhung ein Kompromiss ist, der nicht alle Wünsche erfüllt, sondern manches offen lässt. Es gibt einen Einstieg in eine Verbesserung der Situation bei Demenz. Aber es ist noch nicht das, was von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wird.