Herr Kollege Maget, die Vermögensteuer ist aus meiner Sicht der falsche Weg; denn sie bedeutet, Menschen, die etwas leisten, noch einmal in die Pflicht zu nehmen und noch einmal zu bestrafen. Wir brauchen in diesem Lande mehr Leistungsträger, damit wir eine gute Sozialpolitik machen können und die Balance zwischen ökonomischem Erfolg auf der einen Seite und sozialer Teilhabe auf der anderen Seite erreichen. Darum geht es in einer guten Politik.
Ich möchte noch eine weitere Leitlinie in unserem politischen Koordinatensystem ansprechen: Die Menschen wollen eine Politik der Wahrhaftigkeit und der Verlässlichkeit.
Die Menschen wollen klare Positionen, die konsequent verfolgt werden. Zu oft heißt es „sowohl – als auch“. Zu oft haben die Bürger den Eindruck, die Politik traue sich nicht, unangenehme Wahrheiten deutlich auszusprechen. Die Menschen wollen aber die Wahrheit hören. Sie vertragen mehr Wahrheit, als wir manchmal glauben.
Letztendlich zahlt sich eine glaubhafte Politik aus; denn die Menschen sind bereit, die Wahrheit zu akzeptieren. Jedem Wunsch nachzugeben, mag zwar bequem sein, führt aber ins Nichts. Kompromisse sind oft der falsche Weg. Schon ein arabisches Sprichwort sagt zu Recht: Der goldene Mittelweg verläuft mit Vorliebe im Sande. – Sie müssen das nicht gleich verstehen, das macht nichts.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) – Joachim Wahnschaffe (SPD): Sand im Getriebe!)
CSU-Fraktion und Staatsregierung hatten 1998 den Mut, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu einem zentralen Punkt ihrer Politik zu machen. Wir waren von der
Richtigkeit dieses Ziels überzeugt und haben das von Anfang an auch deutlich gesagt. Wir hatten den Mut und das Stehvermögen, an dieser Linie auch unter schwierigen Rahmenbedingungen festzuhalten. Ergebnis: Wir haben unser Ziel erreicht, und immer mehr Menschen waren im Laufe der Zeit von der Richtigkeit dieses Ziels überzeugt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ausgeglichene Haushalt ist die größte finanzpolitische Leistung der CSU-Fraktion und der Staatsregierung in den vergangenen Jahren. Der harte Kurs von Edmund Stoiber und Kurt Faltlhauser hat sich für unser Land ausgezahlt.
Aber lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel für die Klarheit und die Verlässlichkeit unserer Politik anführen, auf das Herr Kollege Maget schon lange wartet: das Bekenntnis zum technologischen Fortschritt.
Herr Kollege Dürr, guten Morgen, Sie sind wieder aufgewacht. Ich habe Sie in der letzten Viertelstunde schon vermisst.
Zu Ihrem Zwischenruf sage ich: Das können Sie sich abschminken, da müssen Sie noch lange hier sitzen.
Dem Ängstlichen gehört nicht die Zukunft. Ohne unseren mutigen Einsatz gäbe es heute in München keinen Flughafen mit Verbindungen in alle Welt.
Es gäbe kein Forschungszentrum von Weltrang in Garching; es gäbe keine sichere und CO2-freie Stromversorgung durch unsere Kernkraftwerke; es gäbe kein flächendeckendes Netz von Universitäten und Fachhochschulen. Wir haben immer gesagt, wir wollen das flächendeckend. Immer wieder wurde von Konzentration gesprochen.
Wir sind auch in die ländlichen Räume hinausgegangen. Wir hätten sonst den Wandel vom Agrarstaat zum High
tech-Land in den Sechziger- und Siebzigerjahren nicht geschafft. Auch unter diesem Gesichtspunkt müssen wir die heute anstehenden Entscheidungen zu technologischen Leitprojekten sehen. Wer nur auf Emotionen setzt, hat einen ganz schlechten Ratgeber. Fakten müssen die Grundlagen unseres Handelns sein. Ich sage Ihnen: Wir sind bereit, auch an dieser Stelle Neues zu wagen, wenn es um Leitprojekte in diesem Land geht.
Herr Kollege Maget, Sie haben heute und in den vergangenen Tagen dokumentiert, dass dieses neue technologische Leitprojekt von Ihnen abgelehnt wird. Sie sagen, es sei nicht notwendig. Ich will Sie aus dem Plenarprotokoll vom 13. Februar 2003 zitieren:
Die Pluspunkte des Transrapid liegen auf der Hand: Das sind technische Vorteile, das ist die Geschwindigkeit, das sind energetische Vorteile, und er ist eine technologische Chance für Deutschland, und er schafft Arbeitsplätze.
dass SPD und GRÜNE im Koalitionsvertrag in Berlin verabredet haben, dass wir die Bundesmittel für dieses Projekt weiterhin bereitstellen wollen. (…) „Für die finanzielle Unterstützung für den Bau von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnologie stehen auch weiterhin Bundesmittel in einer zugesagten Gesamthöhe bis zu 2,3 Milliarden € zur Verfügung.“
Herr Maget, Sie halten große Reden bei Demonstrationen. Sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern aber auch sagen, was Sie vorher gesagt haben. Das ist keine glaubhafte Politik. Denen darf man die Geschicke des Landes nicht in die Hand geben, die so reden und so denken.
(Zurufe von der SPD – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Scheinheiligkeit! – Ludwig Wörner (SPD): Darum stellt er sich dort hin und lügt, dass sich die Balken biegen! – Dr. Ludwig Spaenle (CSU): Wir glauben eurem Franz!)
Herr Kollege Wörner, ich rede gerade von Respekt im Umgang miteinander. Wir Politiker sind als Vorbilder gefordert. Unser christliches Menschenbild verlangt den Respekt vor dem Nächsten. In der politischen Auseinandersetzung muss es Grenzen geben. Die Bundesvorsitzende der GRÜNEN überschreitet mit ihrer maßlosen, verunglimpfenden und unbeherrschten Kritik an Bischof Walter Mixa diese Grenzen und verletzt die religiösen Gefühle vieler Menschen in diesem Land. Wir dürfen dazu nicht schweigen, so etwas dürfen wir nicht dulden. Das ist nicht der Respekt, den wir meinen.